Beiträge zum Thema "kind"


Hitze am Arbeitsplatz: Was muss der Arbeitgeber bei Hitze tun?

Was muss der Arbeitgeber bei Hitze tun: Gerade wenn die hochsommerlichen Temperaturen steigen kommt die Frage bei Arbeitnehmern auf, was der Arbeitgeber hinsichtlich des sprichwörtlichen Arbeitsklimas tun muss. So viel sei vorweg geschickt: Einen gesetzlichen Anspruch auf “Hitzefrei” hat der Arbeitnehmer im eigentlichen Sinne nicht. Allerdings gibt es einiges was der Arbeitgeber tun soll und manches, was er tun muss.

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Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat sich zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft geäußert und festgestellt, dass die Rückforderung einer Schenkung möglich ist, wenn eine Beziehung überraschend ihr Ende gefunden hat. Dabei bestätigte der BGH (X ZR 107/16) seine bisherige Rechtsprechung und führte aus, dass auch dem Schenkungsvertrag Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände zugrunde liegen, die nicht Vertragsinhalt sind, auf denen der Geschäftswille jedoch gleichwohl aufbaut. Deren schwerwiegende Veränderung kann daher wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages oder gar das Recht eines oder beider Vertragspartner erfordern, sich vom Vertrag zu lösen (§ 313 Abs. 1 BGB).

Das bedeutet, gewichtige Vorstellungen, die gemeinsame Basis der Zuwendung sind, können beim Wegfall einen Grund darstellen, die Rückzahlung zu verlangen. Nicht zu verwechseln ist das mit dem groben Undank, der bei einseitigen erheblichen Verfehlungen zur Rückforderung führen kann. Weiterhin ist daran zu denken, dass auch hier Verjährungsfristen gelten.

Schwierig dürfte die Frage sein, welche zeitlichen Rückschlüsse man aus der Entscheidung ziehen kann, wobei die Entscheidung bisher nicht im Volltext vorliegt. Vorliegend war man zum Zeitpunkt der Schenkung 9 Jahre zusammen und trennte sich ca. 2 Jahre später, was für den BGH wohl noch unter “kurzfristig” lief. Wo man Grenzen ziehen möchte dürfte hiermit noch lange nicht klar sein, was für erheblichen Streit in diesen Fällen sorgen dürfte. Ebenso ist mit dem BGH ein “Quoteln” des Rückzahlungsanspruchs nicht angezeigt, also die Bildung eines Verhältnisses zwischen zugewendetem Betrag und Beziehungsdauer.

Hinweis: Vorliegend stritt man sich wieder einmal um die Frage, ob es nicht ohnehin ein Darlehen war. Wie fast immer wurde nichts schriftlich vereinbart, dabei sollte gerade bei einem Familiendarlehen eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; und auch bei einer Schenkung empfiehlt sich die schriftliche Fixierung, wobei man hier unbenommen ist, Grundlagen der Schenkung und Rückforderungsgründe vorzusehen. Ob man aus der Entscheidung sogar Rückschlüsse ziehen kann auf Schenkung innerhalb von Lebensgemeinschaften, die durchaus gleichsam in Erwartung dauerhafter Beziehung erfolgen können, wird sich noch zeigen – im Hinblick auf die diesbezügliche BGH-Rechtsprechung bin ich da aber eher skeptisch.

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Namensbestimmungsrecht: Eltern können sich nicht auf Namen einigen

Können sich die Eltern nicht über einen Namen für das Kind einigen, ist einem von ihnen das Namensbestimmungsrecht zu übertragen. Die Entscheidung darüber bestimmt sich ausschließlich danach, was dem Interesse und dem Wohl des Kindes am meisten entspricht.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (10 UF 838/18). Dort konnten sich die Eltern nicht darauf einigen, welchen zweiten Vornamen und welchen Nachnamen das Kind künftig haben soll. Lediglich im Hinblick auf den ersten Vornamen bestand zwischen ihnen Einigkeit. Die Eltern, welche sich noch vor der Geburt des Kindes getrennt hatten, teilten dem Standesamt deshalb auch keinen Namen des Kindes mit. Sowohl die Mutter als auch der Vater beantragten beim Amtsgericht Regensburg, dass ihnen jeweils das Namensbestimmungsrecht übertragen wird. Dem Vater kam es dabei auch darauf an, dass sich aus dem Namen des Kindes dessen indische Wurzeln ergäben.

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Kindesunterhalt: Wer leistungsunfähig ist, muss seine Mittel gleichmäßig für sich und das Kind verwenden

Nach dem Gesetz ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind aber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht).

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Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach einer Scheidung

Änderung des Nachnamens des Kindes nach der Trennung: Der Nachname des Kindes ist nach einer Trennung relativ schnell zumindest gedanklich Thema. Wenn einer der Partner darüber nachdenkt entweder neu zu heiraten oder seinen Geburtsnamen annimmt, ist das Bedürfnis da, den Nachnamen des Kindes mit zu gestalten.

Möglich ist mitunter eine Namensänderung des Kindes, insbesondere wenn der andere Elternteil zustimmt – aber keineswegs kann ansonsten, alleine weil unterschiedliche Namen im Raum stehen, auf die Zustimmung zur Namensänderung geklagt werden.

Hinweis: Eine Darstellung der Namensänderung des Kindes bei nichtverheirateten Eltern finden Sie hierebenso die Frage welchen Namen der ehemalige Partner nach der Scheidung führt.

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Gesetzliche Unfallversicherung: Bei Heimarbeit ist der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 16 U 26/16) aufgezeigt.

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Kindesunterhalt: Für den Besuch einer Privatschule gibt es nicht automatisch mehr Unterhalt

Der Kindesunterhalt, den der Partner, bei dem das Kind nach einer Trennung lebt, von dem anderen Elternteil fordern kann, wird zumeist nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ berechnet. Manchmal kommt der betreuende Elternteil mit diesem Geld nicht aus, wenn Kosten außer der Reihe anfallen, zum Beispiel Kosten für den Nachhilfeunterricht, den Kindergarten, Reitstunden oder eine Therapie. Man spricht dann von „Mehrbedarf“. Die Gerichte müssen im Einzelfall prüfen, ob dieser Mehrbedarf eine zusätzliche Unterhaltsverpflichtung auslöst. Das ist nur der Fall, wenn es für den Mehrbedarf sachliche Gründe gibt oder der andere Elternteil mit den Zusatzausgaben einverstanden ist.

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Ehegattentestament: Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsrecht verzichten zu wollen.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Köln (2 Wx 314/18), das über ein sogenanntes Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden hatte. Die Eheleute hatten sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Längstlebenden die vier Kinder das Vermögen zu gleichen Teilen erben sollten. Sollte jedoch eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden vom Überlebenden seinen Pflichtteil fordern, solle es auch nach dem Tod des Überlebenden auf den Pflichtteil beschränkt bleiben (sog. Pflichtteilsstrafklausel).

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Sorgerecht: Kind ist Wechsel des Kindergartens nicht zumutbar

Hat sich ein Kind im Kindergarten eingewöhnt, entspricht es regelmäßig nicht seinem Wohl, in einen anderen Kindergarten zu wechseln: So entschied es das Oberlandesgericht Hamm (4 UF 154/17) im Streit zweier Eltern, die sich nicht über die Wahl des Kindergartens für das gemeinsame Kind entscheiden konnten. Das Amtsgericht hatte daraufhin der Mutter die Entscheidungsbefugnis über die Kindergartenauswahl übertragen. Seitdem besucht das Kind einen Waldorfkindergarten. Das Rechtsmittel des Vaters gegen die Entscheidung blieb ohne Erfolg. 

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Erbrecht: Ungeborenes Kind hat Anspruch auf Pflichtteil

Auch ein noch ungeborenes Kind ist pflichtteilsberechtigt: Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (8 W 302/16). In dem Fall hatte der Erblasser ein Testament errichtet. Darin hatte er seine Kinder gleichanteilig zu seinen Erben bestimmt. Zweieinhalb Wochen später nahm er sich das Leben. Der Erblasser wusste aber, dass seine Frau nochmals schwanger war. Er richtete einen längeren Brief an das noch ungeborene Kind, sein Testament änderte er nicht mehr. 

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Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine Auflagen des Gerichts zur Mediennutzung

 Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Kindeswohl konkret gefährdet ist, darf das Familiengericht keine Auflagen erteilen, wie und in welchem Umfang das Kind Medien nutzen darf. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (2 UF 41/18) im Fall der Eltern eines 9-jährigen Mädchens, die über das Aufenthaltsbestimmungsrecht stritten. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich, dass das Mädchen freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte und über ein eigenes Smartphone verfügte.

Hinweis: Die ursprüngliche Entscheidung des AG Bad Hersfeld hatte ich hier besprochen.

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Verwaltungsgericht Aachen: Anspruch auf Kindergartenplatz

Einklagbarer Anspruch auf Kindergartenplatz: Das Verwaltungsgericht Aachen hat sich der Rechtsprechung angeschlossen, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz besteht, der auch eingeklagt werden kann. Eltern können damit Ihren Anspruch auf Betreuung und Förderung des Kindes in einem Kindergarten gerichtlich durchsetzen. Dies sogar im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes, also mit einer zeitnahen (vorläufigen) Entscheidung, ohne dass man ein langwieriges Gerichtsverfahren abwarten muss.

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