Rechtsprechung zur Haftung bei Kerzen, Adventskranz und Feuer im Haushalt

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Inzwischen gibt es eine recht umfangreiche Rechtsprechung zu Bränden rund um die Weihnachtszeit – von Adventskerzen bis zum Weihnachtsbaum gibt es auch schlicht Gefährdungspotential, das mit einer dann doch hektischen Zeit kombiniert wird, in der gerne mal eine Kerze vergessen wird. Unser Beitrag gibt einen Überblick über häufige Fragen und Sachverhalte in der Weihnachtszeit.

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Kein Vergütungsanspruch beim Wahrsagen durch Kartenlegen

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Beim OLG Stuttgart (7 U 191/09) wollte eine „Kartenlegerin“ den Ihr ihrer Meinung nach zustehenden Lohn aus einem Dienstvertrag einklagen: Über 6000 Euro wollte die Kartenlegerin haben, wer aber meint, das sei viel, der sollte den ganzen Sachverhalt lesen:

Die Klägerin ist als Selbständige mit Gewerbeanmeldung tätig und bietet Lebensberatung (Life Coaching) insbesondere durch Kartenlegen an. Der Beklagte, Geschäftführer einer Marketing-Agentur, hörte auf den Rat von Wahrsagern und Schamanen. In einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß er im September 2007 im Internet auf die Klägerin. In der Folgezeit legte diese dem Beklagten am Telefon in vielen Fällen zu verschiedenen Lebensfragen die Karten und erteilte Ratschläge. Der Beklagte zahlte hierfür im Jahre 2008 mehr als 35 000,– €. Für im Januar 2009 mehrmals täglich erbrachte Leistungen verlangt die Klägerin mit ihrer Klage 6 723,50 €. Sie macht geltend, für das erste Kartenlegen seien 150,– € und für jedes weitere Kartenlegen 100,– € vereinbart gewesen. Für Coachings seien 100,– € für die ersten 30 Minuten und 50,– € für alle weiteren angefallenen 15 Minuten abgerechnet worden. Sie habe aber auch Rabatte gewährt.

Die Klage wurde abgewiesen, die nüchterne Begründung des Gerichts: Die versprochene Leistung war schlicht unmöglich zu erbringen. Diese (objektive) Unmöglichkeit bemisst sich nach den Naturgesetzen und Stand der Technik. In der Vergangenheit wurde schon mehrfach geurteilt, dass dies bei „magischen Verträgen“ grundsätzlich zu verneinen ist. Das Gleiche gilt für die Übernahme einer Verpflichtung, die darauf hinausläuft, auf astrologischer Grundlage – dem Stand der Sterne – zu beraten und Weisungen für die Zukunft zu erteilen (OLG Düsseldorf NJW 1953, 1553). Auch wenn die Unmöglichkeit grundsätzlich bekannt ist, sieht das OLG keinen Grund, Einschränkungen vorzunehmen:

Zwar kennt der die Leistung begehrende Vertragspartner in der Regel die ablehnende Haltung der Wissenschaft und weiß auch, dass die Mehrheit der denkenden Bevölkerung solche Kräfte für Aberglauben hält. Die Kenntnis von der fehlenden Anerkennung reduziert die versprochene Leistung aber nicht zu unverbindlichen Beratungen. Inhalt und Qualität der Leistung werden durch den zugesagten Einsatz magischer Kräfte bestimmt. Dies zeigt sich auch in der Preisgestaltung. Ohne ein besonderes Leistungsversprechen würde der Vertragspartner – wie auch hier – keine beachtlichen Zahlungen leisten wollen. Seine Zahlungsbereitschaft besteht nur, weil er an die versprochene Wirkung magischer Kräfte glaubt.

Letztlich ist die versprochene Leistung unmöglich:

Der Auffassung, dass Wahrsagungen durch Kartenlegen unmögliche Leistungen darstellen (OLG Düsseldorf NJW 2009, 789), schließt sich der Senat daher an. Dabei kommt es nicht darauf an, ob aufgrund der Deutung der Karten konkrete Ereignisse vorhergesagt oder, wie die Klägerin meint, nur „Tendenzen gesehen werden“. Auch letzteres würde übernatürliche Kräfte erfordern. Das Gleiche gilt auch für jede Art von Versprechen, durch Kartenlegen oder andere magische Kräfte die Zukunft zu beeinflussen.

Interessant ist, dass das OLG durchaus differenziert an das Thema herangeht: Die bloße Lebensberatung ist ja eine durchaus erbringbare Leistung. Insofern nimmt das OLG eine Gesamtwürdigung der Umstände vor und erkennt, dass es hier im Vordergrund um „versprochene magische Kräfte“ geht:

Die Klägerin […] per E-Mail zu verstehen, dass […] sie […] Karten legen könne, wobei sie auch heute wieder gehört habe, dass ihre Vorhersagen eintreffen. Dies suggeriert die Fähigkeit zu Wahrsagungen, ohne dass es darauf ankommt, dass die Klägerin ihre Treffsicherheit den Mitteilungen Dritter zuschreibt.

Im Folgenden stellt das Gericht fest, wie die „Sitzungen“ gelaufen sind, dass die Karten wesentliches Element der „Beratung“ waren und auch sonst besondere Elemente (Kerzen als Ritual, „Energieeinsatz“ der „Wahrsagerin“) eine Rolle spielten. Letztlich musste das Gericht feststellen, dass eine Trennung zwischen „allgemeiner Lebensberatung“ und „magischer Beratung“ nicht möglich war, auch wegen der extrem häufigen Kontakte zwischen Klägerin und Beklagtem (mehrmals täglich gab es Anrufe). Es wird insofern folgerichtig festgestellt:

Der Beklagte hat auf die Kräfte der Klägerin vertraut und sich hiervon Erkenntnisse und eine positive Beeinflussung seiner Lebensumstände – insbesondere seiner Beziehungen – versprochen. Damit standen sämtliche Beratungen im Zusammenhang mit den angenommenen irrationalen Fähigkeiten der Klägerin.

Die wenig erfolgreiche Klage könnte dabei für die Klägerin empfindlich werden: Spätestens mit diesem Urteil wird der Beklagte darüber nachdenken, seine bereits gezahlten fast 40.000 Euro aus dem Vorjahr wieder zurück zu fordern. Die auf gut 6.000 Euro gerichtete Klage könnte insofern zu einem empfindlichen Bumerang für die Klägerin werden – ein gutes Beispiel, wie wichtig eingehende Beratung bei Klagen sein kann. Wobei zu bedenken ist, dass Kläger, geblendet von „eindeutigen Sachverhalten“, gerne eine gewisse Beratungsresistenz an den Tag legen.

Hinweis: Am Rande beschäftigt sich das OLG noch mit der Frage, ob solche Verträge schlechthin sittenwidrig sind. Man kommt mit der wohl h.M. zum Ergebnis, dass keinesfalls eine grundsätzliche Sittenwidrigkeit zu sehen ist.

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Begründet das Anzünden von Kerzen eine Schwelbrand-Haftung?

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Dass man in einer Wohnung Teelichter anzündet, führt für sich genommen noch nicht zur Haftung für einen späteren Schwelbrand. Erst wenn man die Kerzen unbeaufsichtigt lässt, hat man für den daraus entstehenden Schaden aufzukommen.

Das entschied das Landgericht Coburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Es wies die Klage einer Brandversicherung auf Zahlung von rund 11.000 € Schadensersatz gegen einen Beklagten ab, der im Wohnzimmer seiner Lebensgefährtin Kerzen angezündet hatte. Denn das allein war kein Grund, ihn für den späteren Wohnungsbrand verantwortlich zu machen.

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