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Wettbewerbsrecht

Pkw-EnVKV: Zur Annahme eines Gebrauchtwagens


Das Landgericht Freiburg (12 O 72/13) hat sich zur Frage geäußert, wann ein „Gebrauchtwagen“ im Sinne der PKW-EnVKV anzunehmen ist: Die Auffassung der Beklagten, es handele sich vorliegend um einen Gebrauchtwagen, bei dessen Verkauf keine Angaben nach § 5 Pkw-EnVKV zu machen seien, trifft nicht zu. Das Verständnis des Begriffs „Neue Personenkraftwagen“ in § 2 […]

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Verstoss gegen Kennzeichnungspflicht des ElektroG kann abgemahnt werden


Das OLG Celle (13 U 84/13) hat insoweit klargestellt: § 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG dar. Zwar dient die Kennzeichnungspflicht unmittelbar Belangen des Umweltschutzes, die für sich genommen wettbewerbsneutral sind. Darüber hinaus bezweckt § 7 Satz 1 jedoch insoweit den Schutz der Marktteilnehmer, als vermieden […]

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Betriebserlaubnis und Genehmigung – §22a StVZO


Wettbewerbsrecht: Nach § 22a Abs. 2 S. 1 StVZO dürfen Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO nur feilgeboten, veräußert, erworben, oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Im §22a StVZO finden sich diverse Fahrzeugteile aufgelistet, die einer Genehmigung […]

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Wettbewerbsrecht

Heilmittelrecht: Zur Lesbarkeit nach Heilmittelwerbegesetz bei Pflichtangaben


Der Bundesgerichtshof (I ZR 213/84) hat entschieden, dass bei der Gestaltung der Pflichtangaben nach § 4 Abs. 4 HWG regelmäßig eine 6-Punkt-Schrift die untere Grenze der bei der Gestaltung der Pflichtangaben noch vertretbaren Schriftgröße darstellt. Denn unterhalb dieser Mindestgröße liegende Schriftarten sind für den normalsichtigen Leser nicht mehr ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar. Allerdings […]

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Wettbewerbsrecht

Grundpreisangabe: Zur Schriftgröße auf Schildern in Supermärkten bei Angaben nach PAngV


Der Bundesgerichtshof (I ZR 30/12) hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Schriftgröße auf Schildern im Supermarkt noch „deutlich lesbar“ im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) ist. Der BGH hat dabei entschieden, dass es nicht auf abstrakte Vorgaben ankommt, wie etwa das Einhalten einer konkreten Mindestschriftgröße. Abzustellen ist vielmehr auf das Gesamtbild und die Frage, ob […]

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Wirtschaftsrecht

Kosmetikrecht: EU-Kosmetikverordnung in Kraft getreten


Es ist soweit, die VERORDNUNG (EG) Nr. 1223/2009 (hier zu finden) über kosmetische Mittel ist umfänglich in Kraft getreten. Die in Deutschland bisher geltende Kosmetikverordnung wurde damit endgültig abgelöst. Im Folgenden ein Überblick der Verordnung, die auch zum Download angeboten wird.

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Wettbewerbsrecht

Urteil: Packungen mit Tintenpatronen und Druckerpatronen müssen keine Füllmenge angeben


Das Verwaltungsgericht Stuttgart (12 K 2568/12) hat entschieden, dass auf Umverpackungen von Tintenpatronen nicht die Füllmenge angegeben werden muss. Hintergrund ist §6 I Fertigverpackungsverordnung (FPV) der klar besagt: Fertigpackungen dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Füllmenge nach Gewicht, Volumen oder Stückzahl oder in einer anderen Größe angegeben ist. Es gibt in […]

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Wirtschaftsrecht

ElektroG: Kennzeichnungspflichten für LED?


§7 des Gesetzes „über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ (ElektroG) sieht u.a. zur Kennzeichnung von bestimmten elektronischen Geräten vor: „Elektro- und Elektronikgeräte, die […] in Verkehr gebracht werden, sind dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach […]

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Altölverordnung: Auch Internethändler müssen auf Altölannahmestelle hinweisen


Nach §8 der Altölverordnung (AltölV) muss bei der Abgabe von Motorenöl an private Endverbraucher durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am Ort des Verkaufs auf eine Altölannahmestelle hingewiesen werden – sonst droht eine Abmahnung (dazu hier bei uns). Doch was machen Internetshops? Das OLG Hamburg (5 W 59/10) sagt: Auch die haben diese Hinweispflicht. Denn […]

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Wettbewerbsrecht

Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten der PKW-EnVKV ist Wettbewerbsverstoss und kann abgemahnt werden


Der Volständigkeit halber: Die Informationspflichten nach der „Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen“ (auch Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung oder Pkw-EnVKV) gehören auf Grund ihrer verbraucherschützenden Zielsetzung mit gängiger Rechtsprechung zu den marktbezogenen Regelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Dazu: OLG Hamm, 4 U 159/07; OLG Köln, 6 U 217/06; OLG Oldenburg, […]

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)


Weiterhin in „Mode“ sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen immer noch nicht umfassend herumgesprochen hat. Um es mal überspitzt auszudrücken: Für nahezu jede Ware die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So […]

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IT-Recht und Technologierecht Online-Shop und eCommerce

Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht


Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV). Hinweis: Dieser Artikel […]