Angabe der Energieeffizienzklasse bei Energieverbrauchskennzeichnung im Internet
Der Bundesgerichtshof hat in nunmehr zwei Entscheidungen (BGH, I ZR 159/16 und I ZR 181/14) klar gestellt, dass die Energieverbrauchskennzeichnung in einem Inte...
Schlagwort: kennzeichnungspflichten
Rechtsanwalt Jens Ferner schreibt hier zu interessanten Entscheidungen und Entwicklungen rund um Kennzeichnungspflichten: Preisangabenverordnung, PKW-EnVKV, EnVKV, Lebensmittelfuttergesetzbuch etc.
Werberecht: In Werbeprospekt für Küche sind Marke und Typbezeichnung von Küchengeräten anzugeben
Das LG Würzburg (1 HKO 1781/15) hat festgehalten, dass in einer Werbeanzeige für Küchen, in der mit eingebauten Elektrogeräten geworben wird, zwingend Marke und...
Gesetzgebung: Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie in Deutschland durch Tabakerzeugnisgesetz
Tabakerzeugnisgesetz: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse ist in der parlamentarischen Beratung und soll am Ende...
Lebensmittelinformationsverordnung: Allergenkennzeichnung und Informationspflichten zu Zusatzstoffen
Mit der Lebensmittelinformationsverordnung kamen im Dezember 2014 diverse Informationspflichten, auch für Restaurants. Ein Überblick.
Gesetzgebung: Nationales Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen
Es kommt nun auch ein Effizienz-Etikett für Heizungsanlagen.
EnVKV: Keine Kennzeichnungspflicht für verpackte Elektrogeräte
Die Kennzeichnungspflicht der EnVKV sößt dort an ihre Grenze, wo das Elektrogerät noch verpackt ist und gar nicht zu erkennen ist, so das Oberlandesgericht Hamm...
Selbstgemachtes Verkaufen – Rechtsfragen beim Verkauf handgemachter Sachen
Handgemachte Artikel sind wieder schwer in Mode, Konsumenten wissen Individualität und auch Qualität selbstgemachter Waren immer stärker zu schätzen – und...
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichen
Das OLG Frankfurt (6 U 218/14) hat erneut und wenig überraschend bestätigt, dass der Verkauf von Elektroartikeln gänzlich ohne vorgeschriebene CE-Kennzeichen fü...
Deutsche Umwelthilfe e.V. – Abmahnung im Wettbewerbsrecht
Die „Deutsche Umwelthilfe“ ist ein Verein, der sich als Interessenverband um den Umweltschutz und hierbei auch um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. d...
Wettbewerbsrecht: Kein spürbarer Verstoss gegen Kennzeichnungspflicht des §7 ElektroG
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 69/14) hat festgestellt, dass Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht entsprechend § 7 S. 1 ElektroG nicht geeignet si...
Keine Textilkennzeichnung in reinem Werbeprospekt?
Das Landgericht Düsseldorf (12 O 33/13) hat sich zur Textilkennzeichnungspflicht in Werbeprospekten geäußert: Gemäß Art. 3 Abs. 2 TextilKennzVO gilt für den Beg...
Preisangabenverordnung: Einstweilige Verfügung des Landgerichts Mönchengladbach
Aktuell mehren sich nach meinem Eindruck wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit denen ein Verstoss gegen die Preisangabenverordnung gerügt wird. Dabei ist...
Pkw-EnVKV: Zur Annahme eines Gebrauchtwagens
Das Landgericht Freiburg (12 O 72/13) hat sich zur Frage geäußert, wann ein „Gebrauchtwagen“ im Sinne der PKW-EnVKV anzunehmen ist: Die Auffassung d...