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Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.
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Pferdekauf: Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

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Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18. Oktober 2017 – VIII ZR 32/16) hat sich in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders befasst.
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Arglistiges verschweigen eines Sachmangels bei mehreren Verkäufern

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Im Kaufrecht konnte der BGH (V ZR 150/15) klarstellen, dass wenn einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig verschweigt, sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht mehr auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen können:

Maßgeblich für die Frage, ob sich der nicht arglistig handelnde Verkäufer auf den Haftungsausschluss berufen darf, ist daher allein die Auslegung von § 444 Alt. 1 BGB. Der Wortlaut dieser Norm ist insoweit nicht eindeutig, als die Arglist nicht mehr zur Nichtigkeit, sondern dazu führt, dass der Verkäufer sich auf den Haftungsausschluss nicht berufen kann. Dies lässt sich so verstehen, dass § 444 Alt. 1 BGB bei einer Verkäufermehrheit jeweils ein individuelles Fehlverhalten voraussetzt, die Arglist also bei jedem einzelnen Verkäufer vorliegen muss. Da die Bestimmung aber nicht regelt, wie eine Mehrzahl von Verkäufern zu behandeln ist, lässt sich ihr Wortlaut auch so deuten, dass der „Verkäuferseite“ die Berufung auf den Haftungsausschluss verwehrt ist (…) Im Ergebnis muss eine Verkäufermehrheit im Innenverhältnis dafür Sorge tragen, dass die im Verhältnis zu dem Käufer bestehenden Offenbarungspflichten erfüllt werden, um insgesamt von dem Ausschluss der Sachmangelhaftung profitieren zu können. Andernfalls erweist sich die Freizeichnung aus Sicht des Käufers als unredlich; hiervor soll § 444 BGB den Käufer schützen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 – V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).

Das bedeutet, wenn eine Mehrheit von Verkäufern besteht, ist es deren Aufgabe im Innenverhältnis dafür Sorge zu tragen, dass jeder den gleichen Wissensstand hat. Im Nachhinein kann man sich nicht mehr darauf berufen, nichts gewusst haben zu wollen – es ist nicht das Risiko des Käufers dass die Verkäufer nicht ausreichend untereinander kommunizieren.

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Kaufrecht: Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß §144 BGB

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Der Bundesgerichtshof (V ZR 142/14) hat deutlich gemacht, dass Worte auch im privaten Verkehr gut gewählt sein müssen, andernfalls drohen erhebliche finanzielle Einbussen. So in einem Fall, in dem ein Käufer einer Wohnung mit Schimmelbefall an das Ende einer Mail folgenden Satz schrieb:

Mit dem Erwerb der Wohnung letztes Jahr bin ich vollumfänglich zufrieden und bin froh, dass ich letztes Jahr den Kaufvertrag unterschrieben habe.

In diesem Satz, der durchaus schlichtweg Ursprung in Höflichkeit haben könnte, erkannte die Rechtsprechung die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts, denn in der gleichen Mail hatte der Käufer zugleich den Schimmelbefall thematisiert und somit deutlich gemacht, dass in Kenntnis des Schimmels gleichwohl diese Erklärung abgegeben wurde. Der Weg zur Arglistanfechtung war ihm damit verwehrt:

Das Berufungsgericht geht zutreffend von dem Wortlaut der E-Mail aus, wonach der Kläger mit dem Erwerb „vollumfänglich zufrieden“ und „froh“ sei, „den Kaufvertrag unterschrieben zu haben“. Dass es sich hierbei nicht nur um eine Höflichkeitsfloskel handelte, wie der Kläger mit der Revision geltend macht, sondern um eine Erklärung, der im Rechtsverkehr eine Rechtswirkung zukommen sollte, ergibt sich aus dem übrigen Inhalt der E-Mail, den das Beru-fungsgericht in seine Überlegungen mit einbezieht. Der Kläger thematisiert „in der Winterzeit immer wiederkehrende Schimmelprobleme“ und nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf einen ihm vorliegenden Kostenvoranschlag zur Schimmelbeseitigung und ein Gespräch mit dem Malermeister. Des Weiteren geht der Kläger von der Behebung der Schimmelprobleme durch den Maler aus. Wenn er im Anschluss hieran seine Zufriedenheit mit dem Kauf der Wohnung zum Ausdruck bringt, weist es keinen Rechtsfehler auf, wenn das Berufungsgericht dies dahin versteht, dass die Wirksamkeit des Vertrages von dem Kläger trotz der bestehenden und ihm bekannten Schimmelprobleme nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt werden sollte.

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Verbrauchsgüterkauf: Beweislastumkehr bei Mangel zu Gunsten des Käufers

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Nach der Vorgabe des EUGH (C-497/13) hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 103/15) nunmehr endlich klar gestellt:

  • § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde.
  • Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.
  • Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.

Damit ändert der BGH seine frühere Rechtsprechung, die dogmatisch bedingt war und zu Recht auf einige Kritik gestossen wurde, zumal sie innerhalb Europas eine verbraucherfeindliche Sondermeinung darstellte. Nunmehr bietet sich abschliessend für Käufer ein echter Schutz wenn sich ein Sachmangel innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang zeigt, die Auswirkungen im Kaufrecht beim Verkauf an Verbraucher werden beachtlich sein.
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Kaufrecht: Käufer kann bei Mängeln Abnahme der Kaufsache verweigern und Kaufpreis zurückhalten

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Eine für das Kaufrecht wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 211/15) getroffen, indem er feststellt:

Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gemäß § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern, soweit sich nicht aus besonderen Umstän- den ergibt, dass das Zurückbehaltungsrecht in einer gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden Weise ausgeübt wird.

Vorliegend ging es um einen Neuwagen der zum Preis von über 20.000 Euro verkauft wurde, bei der Lieferung dann aber eine Delle vorwies die Kosten in Höhe von ca. 350 Euro zur Beseitigung auslöste. Ein derart geringer Mangel ist – bei einem Neuwagen – gleichwohl Grund genug, die Abnahme des PKW zu verweigern. Dabei muss auch kein Kaufpreis gezahlt werden, denn die Kaufpreiszahlung ist nur Zug um Zug gegen Lieferung der geschuldeten Kaufsache zu leisten. Sofern sich Laien mitunter wundern: Die Abnahme der Kaufsache hat nichts mit der Abnahme im Werkvertrag zu tun, es geht hier um die schlichte Hinnahme der Sache als Kaufgegenstand die bei mangelhafter Leistung eben durchaus verweigert werden kann.

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Kaufrecht: Erleichterter Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 240/15) hatte sich zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs zu äussern und fand eine am Ende sehr allgemeine Formulierung, die aufhorchen lässt. So ist aus Sicht des BGH erwiesen

dass der Gesetzgeber über die (…) Unzumutbarkeit einen Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung jedenfalls bei einem – wie hier – Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) auch in Fällen zulassen wollte, in denen eine vom Käufer berechtigterweise gewählte Art der Nacherfüllung zwar (noch) nicht endgültig vom Verkäufer verweigert ist und auch nicht als in einem engeren Wortsinn fehlgeschlagen angesehen werden kann, in denen der Verkäufer einer Nacherfüllung aber unberechtigt Hindernisse in den Weg gestellt hat, die geeignet sind, dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten in Bezug auf den von ihm erstrebten Gebrauchszweck zu bereiten

Das eröffnet erheblichen Diskussionsspielraum beim Verbrauchsgüterkauf wenn sich Verkäufer und Käufer wie so oft über Mängel und Gewährleistung streiten. Jedenfalls zieht der BGH die Schlinge um den ständigen „wie oft muss den noch Nachgebessert werden“-Tanz zunehmend enger.

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Kaufrecht: Erfüllungsort beim Nacherfüllungsverlangen nach Autokauf

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Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-24 0 201/13) ging es um die häufige Streitfrage, ob der Käufer eines PKW diesen zum Verkäufer bringen muss im Fall eines zu behebenden Mangels. Das Gericht fasst die Rechtslage ganz nachvollziehbar wie Folgt zusammen:

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen setzt voraus, dass der Käufer die Sache am richtigen Erfüllungsort zur Verfügung stellt (BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 = BeckRS 2013, 01763).

Das Gericht nimmt an, dass der Belegenheitsort der Sache vorliegend der Erfüllungsort für die Nacherfüllung war. Für die Frage danach, wo sich der Erfüllungsort gemäß § 269 BGB, § 29 ZPO befindet, lässt sich aus § 439 BGB nicht entnehmen. Maßgeblich ist daher § 269 BGB. Was diesen zu entnehmen ist, ist lebhaft umstritten. Teils wird angenommen, Erfüllungsort sei der aktuelle Belegenheitsort der mangelhaften Sache (OLG München
NJW 2006, 449, 450; OLG Celle NJOZ 2010, 612, 613: Wohnsitz des Käufers; bezüglich des Werkvertragsrechts: BGH NJW-RR 2008, 724 Rn 13). Die Gegenmeinung hält den ursprünglichen Erfüllungsort auch für die Nacherfüllung für maßgeblich, nimmt allerdings wegen § 439 Abs. 2 BGB an, dass der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung anfallenden Transportkosten zu tragen habe; ein Erstattungsanspruch des Käufers soll sich dabei unmittelbar aus § 439 Abs. 2 BGB ergeben (OLG München NJW 2007, 3214 f; OLG Koblenz BeckRS 2010, 21425; OLG Saarbrücken
BeckRS 2011, 07665).

Sofern die Parteien – wie hier – keine spezielle Vereinbarung über den Erfüllungsort der Nacherfüllung getroffen haben, kommt es nach Sicht des Gerichts unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH NJW 2011, 2278; NJW 2013, 107 4 Rn 24). Fehlen vertragliche Vereinbarungen und lässt sich auch aus der Natur des Schuldverhältnisses nicht auf einen Erfüllungsort schließen, ist auf § 269 Abs. 2 BGB zurückzugreifen (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 = BeckRS 2013, 01763).

Während mit Blick auf die Natur des Schuldverhältnisses eine grundsätzliche Differenzierung nach der Art der Sache (bewegliche oder eingebaute Sache) angezeigt erscheint, folgt daraus bei nicht eingebauten Gegenständen nicht stets, dass der Sitz des Verkäufers der Erfüllungsort ist. Die Frage ist mit Blick darauf zu sehen, ob dem Käufer durch die Verbringung zum Unternehmer erhebliche Unannehmlichkeiten der Nacherfüllung entstünden. Wenngleich sich „erhebliche Unannehmlichkeiten“ nicht auf finanzielle Aspekte beschränken lassen, sind diese doch mit zu berücksichtigen.
So hat der BGH ausgeführt, dass erhebliche Unannehmlichkeiten sich daraus ergeben können, dass der Verbraucher die Sache zur Vornahme der Nacherfüllung zum Verkäufer bringen oder an diesen versenden muss; dies auch, wenn der Verkäufer die Kosten eines solchen Transports oder Versands zu tragen hat. Der Käufer muss nämlich in gewissem Umfang Zeit und Mühe aufwenden, um Verpackung und Transport vorzunehmen oder zu organisieren. Diese Leistungen können nicht von vornherein und in allen Fällen als lediglich unerhebliche Unannehmlichkeiten qualifiziert werden (vgl. BGH NJW 2011, 2278 Rn. 42). Dementsprechend ist der Verbraucher im Rahmen einer Nacherfüllung nicht gehalten, Handlungen vorzunehmen, die für ihn eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellen, sondern kann deren Vornahme vom Unternehmer verlangen.

Während die Verbringung eines (fahrtüchtigen) Kraftfahrzeugs über eine Distanz von 25 km regelmäßig keine erhebliche Unannehmlichkeit darstellt, ist hier zu berücksichtigen, dass das Fahrzeug gerade nicht mehr fahrfähig war. Eine Verbringung eines fahruntüchtigen Fahrzeugs ist für Verbraucher in der Regel mit einem nicht unerheblichen (auch finanziellen) Aufwand verbunden; so auch hier mit Blick auf das vorausgegangene Abschleppen durch den (…) Es liegt auf der Hand, dass die Verbringung auch bei einer relativ kurzen Distanz von 25 km für den Käufer, den Kläger, einen hohen Aufwand gehabt hätte; gemessen am Aufwand des Verkäufers, des Beklagten, einen unverhältnismäßig hohen. Während der Beklagte nämlich vor der Wahl stand, das Fahrzeug (selbst) zu sich zu verbringen oder (durch einen Dritten) verbringen zu lassen oder das Fahrzeug an dessen Standort zu besichtigen, hätte es dem Kläger oblegen, einen Transport des fahruntauglichen Fahrzeugs vornehmen zu lassen, um es zum Beklagten zu verbringen. Aus der Diskrepanz zwischen dem jeweiligen Aufwand folgen hier nach Auffassung des Gerichts erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kläger (vgl. zu einem derartigen Fall: OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2015 -Aktenzeichen 12 U 97/14).

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Kaufrecht: Rücktritt vom Autokauf wegen Schummelsoftware – hier zum Gebrauchtwagen

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Auch das Landgericht Hagen (3 O 66/16) konnte sich zum Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten PKW mit „Schummelsoftware“ hinsichtlich der Manipulation der Schadstoffwerte äußern und entschied, dass ein Rücktritt möglich ist. Die Entscheidung zeigt, dass auch beim Kauf von Gebrauchtwagen die Käufer nicht rechtlos sind und sich zur Wehr setzen können.
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Kaufrecht: Beschaffenheitsvereinbarung über Wasserablauf bei Allwettermarkise

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Beim OLG Düsseldorf (3 U 4/16) finden sich einige Worte zur Mangelhaftigkeit einer Allwettermarkise. Diese sollte eigentlich das Regenwasser über die Neigung ablaufen lassen, tatsächlich staute es sich und lief an den Seiten hinunter – dies ist ein Mangel und auch nicht unwesentlich, wie das OLG zu Recht feststellte:

Die Markise, die der Kläger von der Beklagten erworben hat, wies im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB auf, weil sie nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprach. Der Kläger hat die Markise aufgrund des Angebots der Beklagten vom 1. Juli 2014 erworben. Die Angaben der Beklagten im Angebot, die Markise sei als Wetterschutz konzipiert, über die Neigung von 14 Grad laufe Regenwasser einfach ab, sind damit Vertragsinhalt geworden. (…) Die von der Beklagten am Haus des Klägers installierte Markise entspricht der vereinbarten Beschaffenheit nicht. Zwar ist die Markise grundsätzlich – auch bei starken Regenfällen – als Wetterschutz geeignet. Denn es ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, dass das Tuch der Markise wasserdurchlässig wäre. Der Kläger beanstandet vielmehr, dass sich das Wasser – anstatt über die Neigung von 14 Grad abzufließen – zunächst auf der Markise staue und dann ausschließlich über die Querseiten ablaufe (…)

Im Hinblick darauf, dass sich – unstreitig – Regenwasser auf der Markise staut und dann (ausschließlich) über die Querseiten der Markise abläuft, liegt eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vor. Denn wenn die Beklagte in ihrem Angebot ausdrücklich darauf hinweist, dass die Markise eine Neigung zum Abfluss von Regenwasser aufweise, entspricht die Markise dieser Beschreibung nicht, wenn die tatsächlich vorhandene Neigung bei Regen nicht den gewünschten Effekt hat. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Beschreibung der Beklagten auch nicht dahingehend zu verstehen, dass Regenwasser insofern ablaufe, als die Regeln der Kausalität und der Schwerkraft dies bei einer Neigung von 14 Grad herbeiführten. Denn in diesem Fall würde die Beschaffenheitsvereinbarung nur die Neigung der Markise als solche umfassen, nicht den Wasserabfluss, den die Beklagte aber ausdrücklich als Folge der Neigung im Angebot beschrieben hat (…) Der Mangel der Markise ist auch nicht unerheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Zwar mag es auf den ersten Blick als nebensächlich erscheinen, ob das Regenwasser über die Neigung der Markise oder über die Querseiten abfließt. Andererseits ist es durchaus als wesentlich anzusehen, wenn die ausdrücklich für den Wasserabfluss vorgesehene Neigung ihren Zweck nicht erfüllt. Zudem hat die Beklagte selbst den Wasserabfluss über die Neigung der Markise für so wesentlich gehalten, dass sie darauf in ihrem Angebot ausdrücklich hingewiesen hat.

Es ist ein triviales Beispiel, das aber zeigt, dass auch Kaufgegenstände des Alltags mit scheinbar geringen Fehlern kaufrechtlich relevant werden können. Vorliegend konnte der Rücktritt erklärt werden, auch wenn das Landgericht das vorher noch anders gesehen hatte. Dabei ist der Ablauf je nach Terrasse sogar von ganz erheblichem Interesse. Und die vereinbarte Beschaffenheit orientiert sich eben auch an dem konkreten Angebot, das zu berücksichtigen ist.

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Kaufrecht: Zum Mangelbegriff bei Dielen und Ausbaukosten

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Es ging beim Landgericht Dortmund (4 O 149/15) um den Klassiker der juristischen Ausbildung, der inzwischen geklärt ist: Der „Fliesenfall“, diesmal mit Dielen. Die Dielen waren zuerst in Ordnung, wiesen dann aber nach (fachmänischen) Grundreinigungen Flecken auf. Es stand im Streit, ob es sich hierbei überhaupt um einen Mangel handelt, der aber zu bejahen war – hier waren die „Technischen Informationen“ als Beschaffenheitsvereinbarung zu verstehen:
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Kaufrecht: Ausschluss von Rechten des Käufers wegen grob fahrlässig nicht erkannter Mängel – hier beim Autokauf

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Im Kaufrecht gibt es für den Käufer eine besondere Gefahr: Der Ausschluss von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung bei Vorliegen eines Sachmangels. Solche können nach § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen sein wenn einem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-3 U 12/15) hat die durchaus komplexe Rechtsprechung hierzu zusammengefasst:

Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. In diesem Zusammenhang kann es zwar nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einem Käufer im Allgemeinen nicht als Sorgfaltsverstoß angelastet werden, wenn er sich auf die Angaben des Verkäufers zum Kaufgegenstand verlässt und deshalb keine eigenen Nachforschungen anstellt; entschieden worden ist dies in einem Fall, in dem der Verkäufer einen Mangel des verkauften Tieres ausdrücklich in Abrede gestellt und dessen Eignung für einen bestimmten Einsatz bestätigt hatte (BGH BeckRS 2013, 05054). Auch kann, allgemein gesprochen, einem Verkäufer nicht zugebilligt werden, die Beschaffung von Informationen über die Sache auf den Käufer zu verlagern; mit anderen Worten ist ein Käufer ohne besondere Anhaltspunkte, wonach die Kaufsache mangelhaft sein könnte, zu einer Untersuchung oder zur Beiziehung eines Sachverständigen nicht verpflichtet. Demgegenüber liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn nach bestimmten, dem Käufer bekannten Indizien und Tatsachen der Schluss auf mögliche Mängel so nahe lag, dass es unverständlich erscheint, diesem Verdacht nicht weiter nachzugehen, weil damit dringend zur Vorsicht und zur weiteren Prüfung anhaltende Umstände außer Acht gelassen wurden (MK-Westermann, BGB, 7. Aufl. 2016, § 242 Rdnr. 9; Staudinger – Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 242 Rdnr. 25-27 und 33 m.w.Nachw.; auch die bei der Annahme grober Fahrlässigkeit deutlich restriktivere Ansicht im Schrifttum steht auf dem Standpunkt, falls der Käufer Indizien bemerke, die konkret dafür sprächen, dass die Sache mangelhaft sei, oder falls er solche Indizien bemerken würde, wenn er sich nicht grob fahrlässig verhielte, müsse er diesen nachgehen, BeckOK BGB – Faust, Stand 01.08.2014, § 242 Rdnr. 21 und 22 f).

Man sieht hier ein Risiko, gerade beim Verkauf unter Verbrauchern: Der Käufer kann durchaus schnell in die missliche Lage kommen, dass man ihm vorhält, er hätte genug Informationen erhalten, um kritisch werden zu müssen.
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Abgasmanipulation: PKW mit Schummelsoftware ist zwar mangelhaft aber kein Grund für Rücktritt

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Viel Beachtung fand eine Entscheidung des Landgerichts Bochum (2 O 425/15), die gerne auf Grund der bisher verfügbaren Pressemitteilung darauf reduziert wird, dass man bei einem PKW mit „Schummelsoftware“, der bei den Abgaswerten „trickst“ kein Rücktrittsrecht hat. Tatsächlich hat das in diesem Fall das Landgericht auch entschieden, allerdings ist die Entscheidung nur bedingt verallgemeinerungsfähig, wie die Entscheidungsgründe zeigen.
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