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Handelsrecht

Landgericht Aachen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben


Beim Landgericht Aachen (1 O 527/11) konnte ich einige Zeilen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben finden, die zwar nicht neu, aber eine gute Zusammenfassung der Rechtslage sind: Nach diesen muss der Empfänger eines solchen Bestätigungsschreibens im Handelsverkehr unverzüglich widersprechen, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will (Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Auflage 2012, § […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce

Vertragsrecht: Automatische Bestätigungsmail eines Online-Shops kann Vertragsschluss darstellen


Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-16 U 72/15) hat entschieden, dass ein Kaufvertrag bei einem Online-Shop bereits durch eine Bestätigungsmail, die nach einer Bestellung automatisch abgesendet wird, zu Stande kommen kann. Es ging um den Albtraum des Online-Shops: Auf Grund eines Fehlers wurden hochpreisige Waren zu ca. einem hundertstel ihres gewünschten Preises eingestellt. Hier bestellte jemand gleich […]

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Datenschutzrecht & Medien Gewerberecht und Gaststättenrecht Zivilrecht

Beweisrecht: Heimliche Mithörer am Telefon sind grundsätzlich schlechte Zeugen


Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das hat das Amtsgericht München (222 C 1187/14) mit rechtskräftigem Urteil vom 10.7.14 entschieden.

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht IT-Recht

AGB-Recht: Schweigen keine Zustimmung zu allgemeinen Geschäftsbedingungen


Immer wieder wird gerne versucht, in das Schweigen einer Vertragspartei etwas hinein zu deuten. Dabei gilt der Grundsatz, dass einem Schweigen keine Aussage beizumessen ist. Was so selbstverständlich klingt, hat dabei einen handfesten Hintergrund (neben der Lebenswirklichkeit und reinen Aussagenlogik, dass eine Nicht-Aussage keine Aussage sein kann): Dieser Grundsatz verhindert, dass eine Vertragspartei einer anderen […]