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Die Willenserklärung

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Was ist die Willenserklärung? Sie ist Kern-Element des Zivilrechts im ersten Semester und alles andere als „einfach“. Nur mit der Willenserklärung (WE) kommt man zum Idealfall im Zivilrecht: Der gemeinsamen Einigung hinsichtlich eines Rechtsgeschäfts, auch Vertrag genannt. Wenn nämlich (was in Klausuren regelmässig nicht der Fall ist) alles gut geht, begründet man in einem Rechtsgeschäft Rechte und Pflichten, jede erfüllt und bekommt und fertig.

Doch bevor man überhaupt grossartig prüfen kann, gilt es, eben diese Willenserklärung festzustellen. Erst dann versteht man die vielen Probleme, die dahinter stehen – und die euch bis zum 4. Semester mindestens einmal in einer Klausur oder Hausarbeit begegnen werden.

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Gebrauchte Product-Keys: Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Testversion und Verkauf von Product-Keys

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Verkauf von Product Keys: Beim OLG München (29 U 2554/16) ging es um die Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product-Keys für ein Computerprogrammpaket. Dabei konnte das OLG nochmals hervorheben, dass man einen möglichen Wettbewerbsverstoss darin erkennt, schlichte Productkeys als Nutzungs-Lizenzen zu bewerben

Mit dem Anbieten, Feilhalten und Inverkehrbringen von Product Keys für die streitgegenständlichen Computerprogramme als Lizenz hierfür beschreibt die Klägerin eine möglicherweise irreführende und daher wettbe werbswidrige Verhaltensweise der Beklagten, nicht aber den behaupteten Urheberrechtsverstoß (vgl. BGH GRUR 2015, 1108 Tz. 21 – Green-IT).

Wichtig ist auch, nochmals daran zu erinnern, dass eine Erschöpfung bei einem Inverkehrbringen innerhalb des EU-WIrtschaftsraums vorliegen kann, nicht aber bei ungenehmigten Importen aus Drittstaaten:

Erschöpfung tritt daher nicht ein, wenn das Vervielfältigungsstück durch den Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft verkauft wird. Eine internationale Erschöpfung gibt es nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht (…) Daher können die Berechtigten auch Reimporte aus Drittstaaten wirksam unterbinden; dies selbst dann, wenn der Drittstaat eine weltweite Erschöpfung anerkennt (…)

Gerade von Microsoft sind mir hier Abmahnungen bekannt geworden, auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren gibt es in diesem Bereich.

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Preisauszeichnung im Möbelhaus: Gesamtpreis muss bei Ausstellungsstücken ausgezeichnet werden

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Preisauszeichnung im Möbelhaus: In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn bestätigt.
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Kaufrecht: Zum Mangelbegriff bei Dielen und Ausbaukosten

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Es ging beim Landgericht Dortmund (4 O 149/15) um den Klassiker der juristischen Ausbildung, der inzwischen geklärt ist: Der „Fliesenfall“, diesmal mit Dielen. Die Dielen waren zuerst in Ordnung, wiesen dann aber nach (fachmänischen) Grundreinigungen Flecken auf. Es stand im Streit, ob es sich hierbei überhaupt um einen Mangel handelt, der aber zu bejahen war – hier waren die „Technischen Informationen“ als Beschaffenheitsvereinbarung zu verstehen:
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BTM-Strafrecht: AG München zum Erwerb von Crystal-Meth

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Das Amtsgericht München verurteilte am 02.12.2015 einen 31-jährigen Mann wegen unerlaubter Einfuhr und unerlaubtem Erwerb von Drogen in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung.
Der ausgebildete Bankangestellte, der in Rom lebt, kaufte am 20.07.2015 in Cheb in Tschechien 98,25 Gramm Methamphetamin (Crystal) für 2000 Euro, also für circa 15 bis 20 Euro pro Gramm. Er besorgte die Drogen ausschließlich für seinen Eigenbedarf.
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Preisangabenverordnung: Zur Aufforderung zum Kauf und Begriff des „Preises“

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Die Preisangabenverordnung hat wieder einmal die BGH beschäftigt, der die bisherige Rechtsprechung zur Frage, wann eine „Aufforderung zum Kauf“ und die Angabe eines Preises vorliegt, zusammenfassen konnte. Dies wird hier kurz aufgegriffen.
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Lockangebote: Zur Bewerbung von Waren mit begrenztem Vorrat

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Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 69/15) ging es um die Frage, inwieweit das Bewerben eines Angebots wettbewerbswidrig ist, zu dem gar nicht genug Vorrat vorhanden ist („Lockangebot“). Vorliegend ist die Entscheidung bereits deswegen nicht überraschend, wenn man sieht, dass der Unternehmer schon gar keinen Vorrat des beworbenen Produkts bereit hielt. Darüber hinaus bietet das OLG eine gute Zusammenfassung zum Thema Lockangebot.
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Abgeordnetenbestechung: Strafbarkeit gekauften Abstimmungsverhaltens im Stadtradt

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Endlich einmal konnte sich der Bundesgerichtshof (2 StR 281/14) zur Strafbarkeit der Bestechung eines Stadtverordneten äußern – eine Thematik auf kommunaler Ebene, die nicht zu unterschätzen ist, gleichwohl zu selten Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Dabei ist es im Kern einfach: Eine Strafbarkeit nach §108e StGB steht im Raum, wenn sich jemand als Gegenleistung für ein versprochenes Honorar nach Weisung in der jeweiligen Vertretung – wie im Stadtrat – und somit bei Wahrnehmung seines Mandats ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zeigt. Dabei konnte sich der BGH zu dem typischen Verteidigungsargument schlechthin äußern. Auch sollte man nie vergessen: Zwar spricht §108e Abs.1 StGB nur von der Volksvertretung des Bundes oder der Länder; dem ist nach Absatz 3 aber die Vertretung in kommunalen „Parlamenten“ gleichgestellt.
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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Was können Anwälte tun

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Es mehren sich die Fragen, was man als Rechtsanwalt tun kann hinsichtlich des bevorstehenden BEA. Aktuell (Februar 2016) sehe ich nur den Ratschlag: Lesen was sich tut, über die Bundesnotarkammer zumindest eine Katte und ein Signaturgerät kaufen und sehen was geschieht. Aktuell ist ja nicht einmal mehr absehbar, wann das BEA überhaupt kommen soll.

Die Bestellung war ab September möglich. Ich denke, am klügsten ist, von Anfang an zumindest eine Signaturkarte (also nicht nur „Basis“) und ein „grosses“ Lesegerät anzuschaffen, damit man die Grundvoraussetzungen zum Testen hat. Dazu und zu den Kosten hier von mir. 

Soweit eine Kanzleisoftware zum Einsatz kommt, darauf achten wo der eigene Anbieter Informationen zum BEA und sicherlich einen Newsletter bereit hält.

Im Moment – wenn man nicht in Aktionismus verfallen möchte – sehe ich wenig Gelegenheit, sich konkret mit Maßnahmen vorzubereiten. Wenn sich dies aus meiner Sicht ändert, aktualisiere ich diesen Artikel. Für Kanzleien die ohne Kanzleisoftware auskommen werde ich, sobald es einen öffentlichen (Test-)Zugang zum BEA gibt, eine Anleitung verfassen und Hinweisen, wie aus meiner Sicht damit klug zu arbeiten ist. Im Moment ist es dafür zu früh.

Hinweis: Beachten Sie meinen zusammenfassenden Artikel zum Thema

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Widerrufsrecht: Wann ist die Kaufsache individuell angefertigt

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Das Amtsgericht Dortmund (425 C 1013/15) hat eine klassische Streitfrage entschieden:

Zumindest in den Fällen, in denen der Kunde über die „Sofort-Kaufen“ Funktion eines online shops eine aus verschiedenen Elementen bestehende Couch, die in 17 verschiedenen Farben und 578 verschiedenen Kombinationen geliefert werden kann, bei der Bestellung im Internet bei jedem Element angezeigt bekommt, wie viele Artikel verfügbar sind und die Bestellung sich auf die im Netz angebotene Farbkombination schwarz/weiß bezieht, liegt keine individuelle Auswahl und Herstellung vor, die das Widerrufsrecht des Kunden gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausschließt.

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Berufsrecht: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

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Die Kollegen werden mit mehr oder minder Begeisterung feststellen, dass die „literarischen Einschläge“ immer näher kommen: Das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ („bea“) kündigt sich an. Der Gesetzgeber folgt dabei seiner inzwischen bewährten Devise, möglichst unnötige eigene Kosten durch Selbstversuche zu sparen und fängt mit dem Schritt in die digitale Justiz bei der Anwaltschaft an. Ebenfalls erwartungsgemäß werden die Anwälte damit allein gelassen, auch die BRAK ist hier für mich mehr Enttäuschung als positive Überraschung. Ein kurzer Überblick.

Update: Der Artikel wurde im Juni 2015 verfasst und zuletzt im Februar 2016 angesichts der geführten Rechtsstreitigkeiten aktualisiert. Aktueller Sachstand ist, dass nicht absehbar ist, wann das BEA wirklich kommen soll. Dazu unten der Abschnitt „Ausblick“.
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Button-Lösung & Informationspflichten: Button mit „Kaufen“ nicht ausreichend – Schadensersatz bei Verletzung von Informationspflichten

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Das Amtsgericht Köln (142 C 354/13) hat eine vielbeachtete und durchaus interessante Entscheidung zum Thema Beschriftung eines Buttons im Online-Shop getroffen. Vor allem fand die Entscheidung Beachtung, weil hier (angeblich) entschieden wurde, dass die Beschriftung eines Buttons mit „Kaufen“ nicht ausreichend ist im Sinne der Button-Lösung. Doch auch darüber hinaus wird es sehr interessant.

Button mit „kaufen“?

Als seinerzeit die so genannte „Button-Lösung“ kam, ging es um so genannte Abfallen oder „Kostenfallen“. Die Idee war damals, dass ein Verbraucher genau wissen muss, ob er gerade eine Zahlungspflicht eingeht oder nicht. Daher sollte der letztendliche Bestellbutton mit einer klaren eindeutigen Beschriftung, wie etwa „Kostenpflichtig Bestellen“, versehen sein. Beim AG Köln ging es nun um die Frage, ob die Beschriftung mit „Kaufen“ ausreichend ist oder nicht. Das Amtsgericht hat dies erst einmal grundsätzlich in Frage gestellt:

Alleine dem Wort „Kaufen“ ist der Bindungscharakter der Willenserklärung nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen. Durch die Verknüpfung mit „und“ wird das Kaufen dem Bestellen als Willenserklärung gleichgestellt, womit dem Kaufen kein weiterer über Bestellen hinausgehender Bindungswille beigemessen werden kann, sondern nur die Art der Erklärung selbst beschrieben wird. Dass aber die Verwendung der Begriffe Bestellen, Erwerben und Abonnieren alleine nicht ausreichend sind, ist weitgehend anerkannt (vgl. Staudinger – Thüsing, BGB, 2012, § 312 g BGB Rn 68). Für die alleinige Verwendung des Begriffes „Kaufen“ gilt auch ohne die Verknüpfung mit Bestellen nichts anderes. Die Verwendung des Wortes „Kaufen“ kann, muss aber nicht zwingend von der Wortbedeutung her eine Zahlungspflicht beinhalten. So gibt es Kaufformen, die zunächst keine Zahlungspflicht auslösen – wie etwa den Kauf auf Probe.

Das klingt allgemein, ist aber im Hinblick auf den Einzelfall zu lesen – hier ging es nämlich tatsächlich um ein Online-Abonnement. Hierzu führt das Gericht dann treffend aus:

Hinzu kommt, dass im konkreten Fall der verwendete Begriff Kaufen auch sprachlich nicht zu dem Vertragsgegenstand passt bei dem es um ein Abonnement geht.

Im vorliegenden Fall, wo online ein Abonnement abgeschlossen werden sollte, sind Überlegungen in Richtung „Kauf auf Probe“ weder vollkommen abwegig (vom Gedanken einer Testphase her gesehen), noch passt ein „Kaufen“ wenn ein Zugang zeitweise erworben werden soll. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des Gerichts meines Erachtens dann auch zu würdigen: Es geht weniger um allgemeine Ausführungen mit Anspruch auf Absolutheit, als vielmehr um eine Würdigung die im Fall eines Abonnements zutreffend ist.

Schadensersatzpflicht bei Verletzung von Informationspflichten

Sehr viel Interessanter wird es aber danach: Das Gericht weist nämlich treffend darauf hin, dass hier eine Belehrung dahin gehend hätte erfolgen müssen, dass kein Widerrufsrecht besteht. tatsächlich wurde aber gar keine Aussage hinsichtlich des Widerrufsrechts getroffen. Diese Verletzung der Informationspflicht soll dann einen Schadensersatzanspruch zur Folge haben.

Hintergrund ist eine Entscheidung des BGH (XI ZR 262/10), der eine Beweislastumkehr annimmt, wenn Informations- und Aufklärungspflichten verletzt werden. Diese Beweislastumkehr führt dazu, dass derjenige der diese Pflichten verletzt beweisen muss, dass der andere Vertragspartner trotzdem den Vertrag geschlossen hätte. Diese Rechtsprechung hat Ihre Grundlage im Bereich der Kapitalanlage und Prospekthaftung, ob sie wirklich auf Verbraucherinformationspflichten im Fernabsatz übertragbar ist, bleibt noch abzuwarten – es ist aber weder abwegig noch aus der Luft gegriffen. Hier droht also eine empfindliche Konsequenz für Anbieter von kommerziellen Lösungen.

Fazit: Vorsicht im Verbraucherrecht

Meines Erachtens reicht eine Beschriftung mit „Kaufen“, gleichwohl sieht man, es droht ein Risiko. Daher: Lieber mit „Kostenpflichtig Bestellen“ beschriften. Ein hohes Risiko ist zu sehen, wenn die Rechtsprechung hinsichtlich des Schadensersatzes Schule macht: Nicht nur im Fernabsatz, sondern bei Verbraucherverträgen schlechthin, auch im stationären Handel, gibt es inzwischen diverse Informationspflichten. Es kann nur geraten werden, sich hierüber zu informieren und zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen diese umfassend zu erfüllen.

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Amtsgericht Kerpen: Kein Vertragsschluss auf eBay bei Anmeldung mit falschen Daten

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Das Amtsgericht Kerpen (104 C 106/14) hat festgestellt, dass kein Vertrag zu Stande kommt, wenn man Höchstbietender bei einer eBay-Auktion ist, sich aber mit falschen Daten registriert hat. Dabei ging es um einen Käufer, der sich wohl vor ca. 10 Jahren unter Verwendung einer falschen Anschrift bei eBay registriert hat. Da das Urteil ohne Tatbestand auskommt, kann nur gerätselt werden, wie es eigentlich zum Streit kam, jedenfalls klagte der Käufer wohl letztendlich auf Erfüllung. Das Gericht kam zu dem – durchaus zweifelhaften – Schluss, dass ein Vertrag bei der Verwendung falscher Daten nicht zu Stande kommt. Der Käufer dagegen war der Auffassung, dass es dem Verkäufer letztlich egal sein wird, welche Daten hinterlegt sind, solange die Kaufabwicklung funktioniert. Dieser Aspekt ist bei normalen Käufen jedenfalls nicht von der Hand zu weisen – gleichwohl lehnt das Gericht dies mit einer in der Sache nicht gerechtfertigten Spitze gegen den Rechtsanwalt des Klägers ab.

Die Entscheidung ist allgemein formuliert und dürfte jeglichen Kauf auf eBay betreffen (losgelöst von der Frage, welche allgemeine Relevanz einer Entscheidung des AG Kerpen zukommen). Es ist zumindest ein guter Grund, sich um aktuelle Daten zu bemühen; ohne Tatbestand aber ist davon auszugehen, dass es sich um einen speziellen Einzelfall gehandelt hat.
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