Wettbewerbsrecht: Werberechtliche Pflichten bei einem Youtube-Werbefilm (hier: PKW-EnVKV)

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Auch in Youtube-Werbefilmchen hat man Vorgaben des Wettbewerbsrechts zu beachten – so möchte ich in Kürze und verallgemeinert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (6 U 177/14) zusammenfassen. Konkret geht es um Pflichtangaben entsprechend der PKW-EnVKV, die bei der Bewerbung von Automodellen – etwa zum CO2-Ausstoss – gemacht werden müssen. Dabei gibt es diverse Punkte, die eine Rolle gespielt haben.
Wettbewerbsrecht: Werberechtliche Pflichten bei einem Youtube-Werbefilm (hier: PKW-EnVKV) weiterlesen

Kurz-URL:

Google Streetview: Ab November 2010 auch für Deutschland (Update2)

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Soeben erreichte mich (via Twitter) der Hinweis, dass das Handelsblatt in seiner gedruckten Ausgabe auf Seite 18 darauf hinweisen soll, dass Google Streetview für „die 20 größten deutschen Städte“ ab November verfügbar sein soll. Welche das wohl sind, kann man auf der Google-Streetview-Seite selber nachlesen:

Dazu gehören Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.

Ich bin gespannt, ob Google wirklich alle Widersprüche in diesen Städten abgearbeitet hat – und auch sichergestellt hat, dass nur diejenigen widersprochen haben, die auch das Recht dazu hatten. In dem ganzen Hype der letzten Wochen und Monate ist das Thema des einfachen Widerspruchs ein wenig untergegangen. Und ich selber habe zu meinem Widerspruch von Google nie wieder etwas gehört, was mich ein wenig skeptisch stimmt, inwiefern diese ernsthaft bearbeitet werden.

Update: Laut Spiegel soll das mit den Widersprüchen nun anders ablaufen – man soll sich auf einer Webseite eintragen um dann später mit einem via Post zugestellten Code zu „verifizieren“, dass man auch wirklich unter der angegebenen Adresse wohnt. Dieses Verfahren nährt aber meinen Verdacht, dass Google die bisher schon eingereichten (und zwingend zu beachtenden!) Widersprüche nun vielleicht doch nicht mehr bearbeiten wird. Auch glaube ich nicht, dass es möglich sein wird, die Möglichkeit des Widerspruchs auf diesen Kanal (Webseite) zu beschränken. Jedenfalls hinsichtlich des von SPON aufgeworfenen vermeintlichen Problems:

So kann etwa der Mieter eines Hauses dessen Verbannung aus Street View fordern, ohne dass der Eigentümer davon etwas mitbekommt.

Kann ich darauf verweisen, dass dies keines ist – Der (alleinige) Mieter eines Hauses kann problemlos widersprechen. Die Frage, wie man mit Mehrparteien-Wohnhäusern umgehen will allerdings ist nicht so leicht zu beantworten. Bevor man sich auf solche Details versteift, sollte man aber darauf achten, dass Google die Widersprüche überhaupt bearbeitet.

Update2: Laut Heise muss man sich wohl keine Sorgen machen

Wer allerdings bereits gegen die Veröffentlichung von Bildern seines Hauses oder seiner Wohnung protestiert habe, müsse nicht noch einmal aktiv werden, betont Google.

Auch soll laut dem Heise-Artikel auch nach der von Google genannten 4 Wochen Frist weiterhin die Möglichkeit bestehen, seine Haus-Ansicht unkenntlich machen zu lassen.

Hinweise:

Kurz-URL:

Haftungsrecht: Heizöllieferant haftet nicht für Schäden eines umgekippten Öltanks

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ein Heizöllieferant hat nicht für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen einzustehen, die deshalb entstanden sind, weil ein von ihm ordnungsgemäß befüllter Öltank wegen Materialmängeln später umgefallen ist.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Heizöllieferanten, der zwei im Freien aufgestellte Öltanks mit rund 1.600 l Heizöl aufgefüllt hatte. In der folgenden Nacht fiel einer der beiden Heizöltanks aufgrund defekter Behälterfüße um. Das Heizöl sickerte in das Erdreich auch des benachbarten Anwesens ein. Der Grundstückseigentümer wurde zur Begleichung der Kosten für die Kanalreinigung (ca. 9.000 EUR) herangezogen. Wegen dessen eingeschränkter finanzieller Leistungsfähigkeit forderte die zuständige Kreisverwaltung den Öllieferanten zur Durchführung der Bodensanierung auf. Dieser Aufforderung kam die Heizölfirma nicht nach. Deshalb verlangte der Kreis von ihr die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme (47.000 EUR). Auf die Klage des Öllieferanten hat das Verwaltungsgericht beide Bescheide aufgehoben.

Diese Entscheidung hat das OVG bestätigt und die Berufung des Kreises zurückgewiesen. Weder der Öllieferant noch der für ihn tätige Tankwagenfahrer seien zur Sanierung des verunreinigten Bodens verpflichtet. Sie müssten daher auch nicht die damit verbundenen Kosten tragen. Zwar liege eine Mitwirkungshandlung des Ölanlieferers für die Entstehung des Schadens in dem Befüllen des Öltanks. Nach dem Gesetz träfen ihn allerdings allein besondere Sicherheitspflichten für den Vorgang des Befüllens von Heizölbehältnissen. Darüber hinaus bestehe eine Verantwortlichkeit der Heizölfirma nur, wenn Sicherheitsmängel des Öltanks offen zutage lägen. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen (OVG Rheinland-Pfalz, 8 A 10933/08.OVG).

Kurz-URL:

Vorsicht als Radfahrer

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Immer wieder hat das AG München Klagen zu verhandeln, mit denen versucht wird, Schaden, der durch eigene Unachtsamkeit entstanden ist, auf andere abzuwälzen.

Im vorliegenden Fall fuhr die spätere Klägerin im Juni 2006 mit ihrem Fahrrad den Radweg der Leopoldstrasse in München stadteinwärts. Die spätere Beklagte, ein Kanal – und Sanierungsunternehmen, verrichtete dort Kanalarbeiten. Aus diesem Grund führte ein Schlauch von einem Hydranten zu einem abgestellten Spülwagen der Beklagten. Die spätere Klägerin fuhr über den Schlauch, kam dabei zu Sturz und verletzte sich. Außerdem wurde die Bremsanlage des Fahrrades beschädigt und die Kleidung verschmutzt. Den Schaden in Höhe von 720 Euro wollte die Fahrradfahrerin von der Firma ersetzt bekommen. Diese hätte schließlich keinerlei Warnkegel aufgestellt worden und somit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Firma weigerte sich zu bezahlen. Der Schlauch und die Baustelle seien gut sichtbar gewesen.

Vorsicht als Radfahrer weiterlesen

Kurz-URL:

Kanalerneuerung im Inliner-Verfahren für die Anlieger beitragspflichtig

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Verwaltungsgericht Minden hat sich jetzt erstmalig mit der Umlegung von Kosten, die durch den Einzug eines sog. Inliner-Schlauchs in einen alten und verschlissenen Straßenkanal entstehen, befasst. Gegen die Erhebung eines entsprechenden Straßenbaubeitrags durch die Stadt Bielefeld war geklagt worden.
Kanalerneuerung im Inliner-Verfahren für die Anlieger beitragspflichtig weiterlesen

Kurz-URL: