Beiträge zum Thema "jus"


Fälle zum Zivilrecht für Fortgeschrittene

Fallbücher bzw. Fallsammlungen gibt es wie Sand am Meer. Alleine die Masse an Sammlungen der Repetitoren macht einen Überblick kaum möglich. Da gilt es letztlich, sich einzelne Herauszupicken – und mir liegt gerade das Werk “Fälle zum Zivilrecht für Fortgeschrittene” von Christoph Becker aus der JuS-Schriftenreihe vor. Ein paar Zeilen dazu.

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Fälle zum Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

In der Reihe “JuS-Schriftenreihe” ist die 2. Auflage des Werkes “Fälle zum Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht” von Bayreuther/Sosnitza erschienen. Das Buch ist dabei nicht nur aktuell erschienen, sondern bietet -was man nicht automatisch erwarten darf- auch aktuelle Fälle.

Hinweis: Dieses Buch wurde mir als Rezensionsexemplar vom Beck-Verlag zur Verfügung gestellt.

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Kleine Tipps zum Lernen: Baurecht

Ich gestehe: Während mir sogar das Veraltungsrecht liegt, ist das Baurecht für mich ein Buch mit sieben Siegeln. Obwohl das nun überholt ist – das war es mal. Bis ich eine Kleinigkeit begriffen habe die ich Leidgeplagten hier mitteilen möchte: Vielleicht liegt es nicht an euch, sondern vielmehr an der schlechten Literatur die ihr habt?

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Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert begrenzt den Anspruch auf Schadensersatz

Wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Reparaturkosten des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs nicht in jedem Fall in voller Höhe erstattet verlangt werden können.
Die Erstattung ist problemlos möglich, wenn die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen. Liegen sie dagegen bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert,  können sie nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang  durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Repariert der Geschädigte in diesem Fall den Schaden nur teilweise oder nicht fachgerecht, kann er Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) des Fahrzeugs liegen, nur ausnahmsweise erstattet verlangen. Voraussetzung ist, dass diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder er nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (BGH, VI ZR 70/04 und VI ZR 172/04).

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Zum Einsatz eines Boten bei einem Fernabsatzgeschäft

  • Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen.
  • Beauftragt der Unternehmer die Deutsche Post AG mit der Einholung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular im Wege des Postident 2-Verfahrens, liegt der Einsatz von Fernkommunikationsmitteln vor, da der mit der Ausführung betraute Postmitarbeiter keine Auskünfte über Vertragsinhalt und -leistung geben kann und soll.

BGH, Urteil vom 21.10.2004, Az: III ZR 380/03

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