Beiträge zum Thema "jus"


Warnung vor Radarfallen?

In den Aachener Nachrichten habe ich heute einen Bericht über eine resolute Seniorin (75 Jahre) gelesen, die andere Autofahrer mittels Winkens auf eine “Radarfalle” aufmerksam machte. Sie wurde daraufhin “von Beamten angesprochen” – angeblich von der Polizei – diese forderten Führerschein, Personalausweis und drohten einen “Arrest” an. Und nicht nur die Dame fragt sich nun

Ist das überhaupt zulässig?

Der Polizeissprecher spricht in der AN von einer “Grauzone” – und in der Tat ist es nicht ganz so einfach.
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eBay-Betrugsmasche: Gebotsabschirmung

In der aktuellen c’t (Ausgabe 4/2011, S.34, hier einzusehen) findet sich ein Artikel zur “Gebotsabschirmung” bei eBay. Es handelt sich dabei um eine sehr schädliche Masche nach folgendem Muster: Ein Artikel steht bei eBay bei einem Preis von X Euro (zB 200 Euro). Unser “Betrüger” bietet nun X+300 Euro (500 Euro), letztlich aber steht der Artikel danach bei X+1 Euro (201 Euro, ein Gebotsschritt höher). Nun wird von einem zweiten Account X+800 Euro (1000 Euro) geboten. Ob dieser Account ein Fake-Account des “Betrügers” ist oder einfach ein Bekannter, mag dahin gestellt sein. Der Artikel steht danach jedenfalls bei X+301 Euro (501 Euro (das erste Gebot wird um einen Gebotsschritt erhöht).

Die Idee dahinter, die laut c’t auch funktionieren soll: Wenn man so bei Artikeln vorgeht, kann man den Preis hoch treiben auf ein Niveau, das uninteressant ist. Da man aber innerhalb von einer Stunde, auch bis kurz vor Gebotsende noch, sein Gebot zurückziehen kann, kann unser “Betrüger” nun hingehen und das letzte (überzogene) Gebot kurz vor Auktionsende zurückziehen. Ergebnis: Kurz vor Auktionsende stürzt der Preis auf das erste Gebot ab (im Beispiel 201 Euro) und der Kaufvertrag kommt günstiger zustande als vielleicht zu erwarten war.
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Hausverbot im Supermarkt?

Vor einiger Zeit habe ich die Themenreihe zum “Supermarkt” begonnen, in der es im ersten Teil um die Zulässigkeit der berühmten “Taschenkontrolle“, im zweiten Teil um die der “Festnahme” ging. Nun folgt der dritte Teil zur Frage, ob und wann sich der Supermarkt-Betreiber auf sein Hausrecht berufen darf. Interessant ist der Aspekt natürlich in Kopplunbg mit der Taschendurchsuchung, wenn nämlich die Durchsuchung der Tasche beim Betreten des Geschäftes verlangt wird (oder die Abgabe) und bei verneinung ein Hausverbot angedroht wird.
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BGHSt 37, 214 – Hoferbenfall

Beim Hoferbenfall wird die Frage behandelt, wie damit umzugehen ist, wenn ein zur Tat angestifteter einem error in persona unterliegt. Es ist eine moderne Fassung des Rose-Rosahl-Falles und gerade in Klausuren des kleinen Scheines anzutreffen. Die Aussage des BGH dazu:

Der Irrtum des Täters über die Person des Tatopfers ist für den Anstifter unbeachtlich, es sei denn, daß die Verwechslung des Opfers durch den Täter außerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren liegt.

Im Folgenden die Entscheidung des BGH.

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BGHZ 91, 324 – Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein

Es handelt sich um die praktische Umsetzung des gedachten Lehrbeispiels der “Trierer Weinversteigerung”: Wann soll ein fehlendes Erklärungsbewusstsein schaden, also das Vorhandensein einer Willenserklärung verhindern? Der BGH entwickelt in dieser (überraschend späten) Entscheidung den Vertrauensschutz als Basis der Wertung.

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Grunewald: Bürgerliches Recht

Dieses Buch war für mich ein lohnender Notkauf. Mein Problem: Nach den Examensklausuren wollte ich im Zivilrecht brav weiter lernen, bis die Ergebnisse da sind. Mein Gedanke: Sollte ich die Klausuren nicht geschafft haben, habe ich die Zeit bis zum zweiten Anlauf nicht verschwendet – wenn ich die Klausuren geschafft habe, muss ich das Wissen beihalten für die mündliche Prüfung. Ursprünglich hatte ich vor, den Plate ganz gemütlich nochmals durch zu arbeiten. Aber: Ich habe einfach keinen Nerv mehr dazu. Ich suchte ein kurzes Buch, das ich noch nicht gelesen hatte und das wesentliche zum Zivilrecht zusammenfasst. Eher zufällig bin ich über das Buch von Grunewald gestolpert, das ich zuerst in der alten 6.Auflage hatte und dann in der 8. Auflage neu gekauft habe.

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Meinungsstreitigkeiten im Strafvollzugsrecht

Das Recht des Strafvollzugs ist im Kern nur ein Gebiet für Studenten mit dem Schwerpunkt Strafrecht. Dabei verbergen sich hier einige wenige, aber feine Meinungsstreits, die ich kurz aufgreifen möchte.

Link zum Nachlesen: Eintrag zum Strafvollzug beim JuraWiki, u.a. mit Hinweisen zu Entscheidungen und Statistiken

Aufsätze in der JuS:

  • Eisenberg u.a. in JuS 1989, Seite 392ff.: Klausur u.a. zur Zulässigkeit der Aufrechnung mit Hausgeld des Gefangenen
  • Eisenberg in JuS 1991, Seite 754ff.: Klausur zum Zwangs-Aidstest
  • Eisenberg in JuS 1994, Seite 218ff: Klausuranalyse, lesenswert vor allem wegen der Anmerkungen, was vom Klausurbearbeiter (der ein “sehr gut” geschrieben hat) noch erwartet wurde!
  • Pätzel in JuS 1995, Seite 900ff.: Fallbesprechung “Der fleißige Sünder”
  • Hohmann in JuS 1997, Seite 912ff.: Fallbesprechung “Geburt in Ketten”
  • Arloth in JuS 1989, Seite 815ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht I
  • Arloth in JuS 1990, Seite 35ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht II
  • Arloth in JuS 1990, Seite 108ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht III
  • Arloth in JuS 2003, Seite 1041ff.: Grundfragen und aktuelle Probleme des Strafvollzugs

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unbenannter Fall eines Regelbeispiels

Dem Juristen sollten spätestens ab dem 2. Semester die “Regelbeispiele” ein Begriff sein. Nützlich, nicht zuletzt für Prüfer, sind dabei die vielen umstrittenen Fragen bei diesem Thema – die man in der Vorlesung nicht immer so ganz mitbekommt.

Und die mitunter auch sehr akademisch sind. Hoyer beispielsweise verweigert gar den Begriff Regelbeispiel im SK-StGB und nutzt stattdessen ausschliesslich “Regelerschwernisgründe” (erläutert bei §243 Rn.11). Heute soll es mir erstmal nur um ein Thema gehen: Die “unbenannten Fälle”.

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Kind als Schaden

In den 90ern des vergangenen Jahrhunderts war es ein Dauerbrenner, heute beschäftigt es durchaus die Gerichte, wird aber nicht mehr so heiss diskutiert: Die Sache mit dem “Kind als Schaden”. Und natürlich kann ein Mensch kein Schaden sein, wer aber mit dieser rechtspolitischen Einsicht des BVerfG alleine hantiert, versemmelt garantiert seine Klausur oder Hausarbeit.

Sollte man wirklich den Fall geliefert bekommen, dass eine Frau (ggfs. mit Lebensgefährten) sich über ein ungewolltes Kind beklagt und den wie auch immer beteiligten Arzt in Anspruch nehmen möchte, muss man schon etwas mehr bieten. Ich versuche eine Übersicht zu erarbeiten.

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Wer ist der Halter eines KFZ bei §7 StVG?

Im Bereich des Deliktsrechts ist immer wieder der §7 StVG, die so genannte Halterhaftung, beliebt. In den Übungen eher als Randerscheinung, während es im Examen dann doch im Fokus stehen kann, jedenfalls hier muss man den §7 StVG schon im Detail beherrschen. Gerne gemachte Fehler finden sich dabei vor allem bei der Frage: Wer ist denn “Halter eines Fahrzeugs”?

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Empfehlungen: Literatur zum Europarecht und Völkerrecht

Im Europarecht gebe ich folgenden Rat, je nach Zielgruppe:

  1. Wer einen schnellen Einstieg sucht, die Basics beherrschen möchte, aber eben weder viele Details noch viel Zeit investieren möchte, der ist bei dem Buch von Thiele genau richtig.
  2. Wer dagegen einen umfassenden Überblick sucht, der detailliert einen Einstieg bietet und auch eine Grundlage für einen möglichen Schwerpunkt in dem Bereich bereit hält, der sollte das Werk von Herdegen aufgreifen.

Im Völkerrecht war das Buch von Herdegen das einzige – und das schon mit Abstrichen – das m.E. dem Pflichtfachstoff am gerechtesten wurde, solange man selber das ein oder andere Kapitel filtert. Und wer die EMRK im Einzelnen vertiefen muss, der liegt bei dem entsprechenden Buch von Grabenwarter richtig.

Ein sehr überzeugender Ansatz ist im Übrigen der von Geiger, der mit seinem Buch “Grundgesetz und Völkerrecht” darstellt, wie internationales und nationales Recht ineinanderreifen und zusammenarbeiten. Zum Abrunden des Erlernten ein echter Tipp.

Bei der Fallwiederholung im Europarecht fand ich in der Examensvorbereitung das Buch von Arndt/Fischer sehr überzeugend und abwechslungsreich. Zur konkreten Vorbereitung auf eine echte europarechtsklausur (etwa im Schwerpunkt oder in der Zwischenprüfung) ist der Klausurenkurs von Musil/Burchard sinnvoller, der aber eben auch sehr viel mehr vom Bearbeiter abverlangt. Jedenfalls im Vergleich mit den beiden Büchern hatte mich das Buch “Fälle zum Europarecht” von Weber/Gas (JuS-Schriftenreihe, nicht besprochen) leider nicht mehr überzeugen können.

Hinweis zu Lehrbüchern: Ich habe das Lehrbuch zum Europarecht von Koenig/Haratsch vorliegen gehabt und fand es insgesamt sehr lesbar und OK. Allerdings gibt es keinen zwingenden Grund, hierauf zurück zu greifen (sofern überhaupt noch verfügbar), da die obigen beiden Tipps vollkommen ausreichen.

Hinweis zum Strafrecht: Zum europäischen und internationalen Strafrecht gibt es hier eine eigene Kategorie.