Ist die Scheidung ohne die Zustimmung des Ehepartners möglich? Die kurze Antwort lautet eindeutig: Ja. Denn entgegen eines verbreiteten Irrglaubens ist eine Scheidung auch ohne Zustimmung des (Noch-)Ehepartners möglich.
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Landgericht Aachen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben
Beim Landgericht Aachen (1 O 527/11) konnte ich einige Zeilen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben finden, die zwar nicht neu, aber eine gute Zusammenfassung der Rechtslage sind:
Nach diesen muss der Empfänger eines solchen Bestätigungsschreibens im Handelsverkehr unverzüglich widersprechen, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will (Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Auflage 2012, § 147 Rn. 8). Inhalt des Bestätigungsschreibens ist jedoch die Wiedergabe einer bereits mündlich getroffenen Vereinbarung (…) Denn das Schweigen auf eine Auftragsbestätigung stellt ein Schweigen auf eine ausdrücklich erklärte Vertragsannahme – die Auftragsbestätigung – dar.
Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass ein Vertrag bereits mit der einseitigen “Bestätigung” unter Kaufleuten überhaupt erst zu Stande kommen kann, dabei setzt das Bestätigungsschreiben aber eben eine vorherige Einigung überhaupt erst voraus. Man wird also zum Zustandekommen des Bestätigungsschreibens, auf das dann das Schweigen erfolgt, substantiiert vor Gericht vortragen müssen.
“Nicht geringe Menge” im BTM-Strafrecht: Nicht geringe Menge Amphetamin, Cannabis, Heroin, Kokain
Nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln: Wo liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge im Betäubungsmittelstrafrecht? Im Folgenden werden häufige Grenzwerte zur “nicht geringen Menge” aufgelistet.
Dabei gilt es zugleich, einen juristischen Mythos zur nicht geringen Menge aufzugreifen: Die angebliche Straflosigkeit des Besitzes geringer Mengen von Drogen, zusammengefasst häufig unter dem Schlagwort “Eigenverbrauch” oder auch “Eigenbedarf”. Gerade in unserer grenznahen Region muss man leider häufig feststellen, dass besonders junge Menschen glauben, es wäre uneingeschränkt straflos, wenn man geringe Mengen von Drogen (etwa “eine Tüte”) in den Niederlanden kauft und dann mit nach Deutschland bringt.
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Strafrecht: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos
Es gilt wiedermals mit einem juristischen Irrglauben aufzuräumen: Die Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos! Und wo wir dabei sind – wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, erhalten Sie nicht zwingend einen gestellt. Ein kurzer Überblick.
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Ein Schweigen ist keine Zustimmung
Das OLG Köln (11 U 226/10) hat ausdrücklich festgehalten, dass ein Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung verstanden werden kann. Zwar gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz, diese sind aber sehr eng zu sehen. Auch darf nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass auf ein abgeändertes Angebot hin automatisch eine Absage zu erteilen ist, wenn das abgeänderte Angebot nicht angenommen wird.
Hinweis: Grundsätzlich hat ein Schweigen keinen Inhalt und darf auch nicht so ausgelegt werden. Unter Kaufleuten und im Geschäftsverkehr – darum ging es auch hier beim OLG Köln – gibt es einige wenige Ausnahmen, Verbraucher aber sind davon im Regelfall nicht betroffen. Darüber hinaus sollten Verbraucher auch immer den §241a BGB im Kopf haben, und sich nicht verunsichern lassen.
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AGB-Recht: Keine geltungserhaltende Reduktion bei Geschäftsbedingungen
Immer noch ist der Irrglaube anzutreffen, dass man bei vor formulierten Vertragsbedingungen (“AGB”) auch einmal versuchen kann, den gesetzlichen Rahmen zu überschreiten. Die Hoffnung dahinter ist, dass es halt notfalls “etwas enger” ausgelegt wird. Das ist falsch.
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AGB-Recht: Kaufverträge aus dem Internet sind allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind etwas wirklich fieses, gerade für juristische Laien, die eben auch hin und wieder etwas verkaufen möchten: Wenn eine vertragliche Regelung einmal als AGB eingestuft ist, muss man befürchten, dass sie die rigide AGB-Kontrolle des AGB nicht mehr übersteht. Ein Blick in den §309 BGB reicht meistens schon, um Sorge auszulösen – zu Recht übrigens, das AGB-Regelwerk ist insgesamt sehr schwer zu verdauen.
Dazu auch bei uns: Wann liegen AGB vor?
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Verzehrkarte oder Parkkarte verloren – und nun? Schadensersatz?
Es gibt sie immer noch oder gar zunehmend: Lokalitäten mit “Verzehrkarten”. Die Idee ist simpel: Beim Betreten bekommt man eine “Verzehrkarte”. Im Geschäft (Restaurant, Disko etc) muss man nirgendwo zahlen, sondern gibt immer nur seine Karte nach vorne, auf der die Umsätze “gebucht” werden. Beim Verlassen des Lokals gibt man die Karte ab und zahlt alles auf einmal. Der Vorteil ist sicherlich die einfache Handhabung und schnellere Abwicklung, andererseits wohl auch, dass man sich vielleicht schneller hinreissen lässt, mehr zu konsumieren.
Die Frage ist nur: Wie verfährt man, wenn man die Verzehrkarte verliert – droht Schadensersatz? Oder die Parkkarte, muss man hier eine Pauschale zahlen?
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Deutsche Gastwirte seid auf der Hut…
Ich bin auf meiner liebsten Seite zum Thema “Juristische Irrtümer” auf eine neue Frage gestossen, die ein paar Zeilen wert ist: Wenn jemand “im Suff” einem anderen etwas verspricht, kann der das dann einklagen? Die nur 30 Minuten später erfolgte professionelle Antwort des Pseudonymisierten Profis verkündet dazu unter Zitierung von §105 II BGB:
“Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.”
Das dortige Forum ist beruhigt. Offensichtlich in völliger Unkenntnis, welche Konsequenz diese Antwort hätte, wenn Sie richtig wäre: Das Ende des Alkoholgenusses in deutschen Kneipen.
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Wann verjähren Gutscheine – Wie lange sind Gutscheine gültig?
Wann verjähren Gutscheine: Geschäftsleute sind durchaus bemüht, ihre Gutscheine zu beschränken – etwa auf 1 Jahr Gültigkeit. So sind verbreitet Gutscheine zu finden, die nur ein Jahr – ja teilweise sogar nur wenige Monate! – gültig sein sollen. Und in Diskussionen versucht man dann, die Verbraucher auch noch zu verunsichern. Dass das so nicht funktionieren kann, sollte schon der gesunde Menschenverstand sagen.
Unternehmer sollten dabei Bedenken, dass diese Problematik zwei Seiten hat: Einmal die zivilrechtliche, wenn es darum geht, ob der Kunde einen Anspruch aus dem Gutschein herleiten kann. Und dann die wettbewerbsrechtliche, wenn es darum geht, ob Konkurrenten unwirksame Regelungen im Zusammenhang mit Gutscheinen abmahnen können.
Dazu auch bei uns: Gibt es ein Umtauschrecht bei Geschenken?
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Leistungserschleichung – Zur Strafbarkeit beim “Schwarzfahren”
Leistungserschleichung: “Wer keine Fahrkarte dabei hat, der macht sich strafbar”, ich weiss nicht, wie oft ich es schon gehört habe – richtig wird es dadurch aber dennoch nicht. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht versucht man auch immer wieder Kinder u. Jugendliche mit der Strafbarkeit des Schwarzfahrens zu erschrecken – leider aber wird dabei gerne einmal über das Ziel hinaus geschossen.
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Abmahnung nur mit Originalvollmacht?
Und wieder ein juristischer Mythos zerlegt: Immer noch liest/hört man davon, dass eine Abmahnung einer Originalvollmacht bedürfe. Auf der Webseite mit den “Mythen rund um die Filesharing-Abmahnung” weise ich schon länger darauf hin, dass eine solche fehlende Vollmacht mit dem OLG Celle (13 U 34/10, 2.9.2010) (im wettbewerblichen Bereich) kein Problem ist, sofern ein konkretes Angebot zur Abgabe eines Unterlassungsvertrages beigefügt ist. Das hat der Bundesgerichtshof (I ZR 140/08) im Mai 2010 bestätigt, der Volltext der Entscheidung liegt inzwischen vor. Dort liest man:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bereits in der Abmahnung ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.9.2009 – I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Tz. 18 = WRP 2010, 649 – Testfundstelle). Auf die Abgabe eines Vertragsangebots ist § 174 BGB weder direkt noch analog anwendbar (vgl. Staudinger/Schilken, BGB [2009], § 174 Rdn. 2; Jauernig, BGB 13. Aufl., § 174 Rdn. 1). Es besteht auch keine Veranlassung, die einheitliche Erklärung des Gläubigers in eine ge- schäftsähnliche Handlung (Abmahnung) und ein Vertragsangebot (Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags) aufzuspalten und auf erstere die Be- stimmung des §174 Satz1 BGB anzuwenden.
Nur bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist die ohne Vertretungsmacht abgegebene Erklärung des Ver- treters nach § 180 Satz 1 BGB unwirksam. Dem trägt § 174 Satz 1 BGB dadurch Rechnung, dass der Erklärungsempfänger die Ungewissheit über die Wirksamkeit eines von einem Vertreter ohne Vollmachtsvorlage vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts durch dessen Zurückweisung beseitigen kann. Eine vergleichbare Interessenlage besteht im Falle eines mit einer Abmahnung verbundenen Angebots auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags nicht.
Die Abmahnung dient dazu, dem Schuldner die Möglichkeit einzuräumen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.2009 – I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Tz. 11 = WRP 2009, 441 – pcb). Der Zweck der Abmahnung wird erreicht, weil der Schuldner das Ange- bot zum Abschluss des Unterwerfungsvertrags annehmen kann, wenn er die Abmahnung in der Sache als berechtigt ansieht. In diesem Fall kommt der Unterwerfungsvertrag mit dem Gläubiger zustande, wenn der Vertreter über Vertretungsmacht verfügte.
Fehlt die Vertretungsmacht, kann der Schuldner den Gläubiger gemäß § 177 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Erklärung über die Genehmigung auffordern. In Fällen, in denen der Schuldner Zweifel an der Vertretungsmacht des Vertreters hat, kann der Schuldner die Unterwerfungserklärung von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig machen […]
Damit sollte auch dieser Mythos ein endgültiges Ende gefunden haben.
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Honorarvereinbarung und Empfangsbekenntnis
Wieder einmal gilt es, einen juristischen Irrglauben auszumerzen, diesmal: Angeblich ist eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt “unwirksam”, wenn dieser sich darin bestätigen lässt, dass der Mandant eine Abschrift der Vereinbarung erhalten hat. Hintergrund ist der alte §3 BRAGO (die BRAGO wurde inzwischen durch das RVG abgelöst), der vorsah, dass keine “anderen Erklärungen” in der Honorarvereinbarung stehen dürfen.
Abgesehen davon, dass der §3a RVG nunmehr andere Erklärungen ausdrücklich als Möglichkeit vorsieht (und insofern eine besondere Hervorhebung selbiger verlangt), hat der BGH (IX ZR 174/06) hinsichtlich des alten §3 BRAGO festgestellt:
Eine Honorarvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben.