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Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Unfallflucht: Schaden nicht bemerkt

Schaden nicht bemerkt und dennoch Unfallflucht bzw. Fahrerflucht? In der Tat ist es keine Seltenheit, dass sich ein Mandant meldet, der glaubhaft versichert, nichts bemerkt zu haben und dem eine Unfallflucht vorgeworfen wird. Dabei ist – entgegen der Gerichte und Staatsanwaltschaften – gerade nicht automatisch von einer Schutzbehauptung auszugehen, von einem sich hinter einer Ausrede […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Nicht geringe Menge BTM: Nicht geringe Menge Amphetamin, Cannabis, Heroin, Kokain

Nicht geringe Menge BTM (Betäubungsmittel): Wo liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge im Betäubungsmittelstrafrecht? Im Folgenden werden häufige Grenzwerte zur “nicht geringen Menge” aufgelistet, weiter unten finden Sie fachliche Ausführungen zur nicht geringen Menge sowie eine detaillierte Darstellung einzelner Betäubungsmittel mit Rechtsprechung-Hinweisen. Kurzübersicht nicht geringe Menge (Wirkstoffgehalt!) Nicht geringe Menge Mariuhana oder Haschisch: 7,5 […]

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Strafrecht Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Pflichtverteidiger-Kosten: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos

Pflichtverteidiger-Kosten: Ist die Pflichtverteidigung kostenlos? Es gilt bei den Kosten der Pflichtverteidigung mit einem juristischen Irrglauben aufzuräumen: Eine Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos! Und wo wir dabei sind – wenn Sie sich keinen Rechtsanwalt leisten können, erhalten Sie in Deutschland nicht zwingend einen gestellt. Ein kurzer Überblick zur Frage, wie viel ein Pflichtverteidiger kostet und ob […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Keine geltungserhaltende Reduktion bei Geschäftsbedingungen

Kaputte AGB bekommt man nicht durch Auslegung gerettet – eine unwirksame AGB bleibt unwirksam.

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Trennung & Scheidung

Scheidung ohne Zustimmung des Ehepartners

Ist die Scheidung ohne die Zustimmung des Ehepartners möglich? Die kurze Antwort lautet eindeutig: Ja. Denn entgegen eines verbreiteten Irrglaubens ist eine Scheidung auch ohne Zustimmung des (Noch-)Ehepartners möglich.

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Wirtschaftsrecht

Landgericht Aachen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben

Beim Landgericht Aachen (1 O 527/11) konnte ich einige Zeilen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben finden, die zwar nicht neu, aber eine gute Zusammenfassung der Rechtslage sind: Nach diesen muss der Empfänger eines solchen Bestätigungsschreibens im Handelsverkehr unverzüglich widersprechen, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will (Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Auflage 2012, § […]

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Zivilrecht & ZPO

Ein Schweigen ist keine Zustimmung

Das OLG Köln (11 U 226/10) hat ausdrücklich festgehalten, dass ein Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung verstanden werden kann. Zwar gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz, diese sind aber sehr eng zu sehen. Auch darf nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass auf ein abgeändertes Angebot hin automatisch eine Absage zu erteilen ist, wenn das abgeänderte […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

AGB-Recht: Kaufverträge aus dem Internet sind allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind etwas wirklich fieses, gerade für juristische Laien, die eben auch hin und wieder etwas verkaufen möchten: Wenn eine vertragliche Regelung einmal als AGB eingestuft ist, muss man befürchten, dass sie die rigide AGB-Kontrolle des AGB nicht mehr übersteht. Ein Blick in den §309 BGB reicht meistens schon, um Sorge auszulösen – zu […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Verzehrkarte oder Parkkarte verloren – und nun? Schadensersatz?

Muss man eine Strafgebühr zahlen, wenn man seine Parkkarte verloren hat?

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Deutsche Gastwirte seid auf der Hut…

Ich bin auf meiner liebsten Seite zum Thema “Juristische Irrtümer” auf eine neue Frage gestossen, die ein paar Zeilen wert ist: Wenn jemand “im Suff” einem anderen etwas verspricht, kann der das dann einklagen? Die nur 30 Minuten später erfolgte professionelle Antwort des Pseudonymisierten Profis verkündet dazu unter Zitierung von §105 II BGB: “Nichtig ist […]

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Zivilrecht & ZPO

Wann verjähren Gutscheine – Wie lange sind Gutscheine gültig?

Die klassisch Geschenkidee ist der Gutschein – der dann gerne in der Schublade verschwindet und “irgendwann” wieder gefunden wird. Die Frage ist dann: Wie lange ist so ein Gutschein eigentlich gültig, wann verjähren Gutscheine?

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Strafrecht

Leistungserschleichung – Zur Strafbarkeit beim “Schwarzfahren”

Leistungserschleichung: “Wer keine Fahrkarte dabei hat, der macht sich strafbar”, ich weiss nicht, wie oft ich es schon gehört habe – richtig wird es dadurch aber dennoch nicht. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht versucht man auch immer wieder Kinder u. Jugendliche mit der Strafbarkeit des Schwarzfahrens zu erschrecken – leider aber wird dabei gerne einmal […]

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Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht Zivilrecht & ZPO

Abmahnung nur mit Originalvollmacht?

Und wieder ein juristischer Mythos zerlegt: Immer noch liest/hört man davon, dass eine Abmahnung einer Originalvollmacht bedürfe. Auf der Webseite mit den “Mythen rund um die Filesharing-Abmahnung” weise ich schon länger darauf hin, dass eine solche fehlende Vollmacht mit dem OLG Celle (13 U 34/10, 2.9.2010) (im wettbewerblichen Bereich) kein Problem ist, sofern ein konkretes […]