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Empfohlen Familienrecht

Scheidung ohne Zustimmung des Ehepartners


Ist die Scheidung ohne die Zustimmung des Ehepartners möglich? Die kurze Antwort lautet eindeutig: Ja. Denn entgegen eines verbreiteten Irrglaubens ist eine Scheidung auch ohne Zustimmung des (Noch-)Ehepartners möglich.

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Handelsrecht

Landgericht Aachen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben


Beim Landgericht Aachen (1 O 527/11) konnte ich einige Zeilen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben finden, die zwar nicht neu, aber eine gute Zusammenfassung der Rechtslage sind: Nach diesen muss der Empfänger eines solchen Bestätigungsschreibens im Handelsverkehr unverzüglich widersprechen, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will (Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Auflage 2012, § […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

„Nicht geringe Menge“ im BTM-Strafrecht: Nicht geringe Menge Amphetamin, Cannabis, Heroin, Kokain


Nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln: Wo liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge im Betäubungsmittelstrafrecht? Im Folgenden werden häufige Grenzwerte zur „nicht geringen Menge“ aufgelistet. Dabei gilt es zugleich, einen juristischen Mythos zur nicht geringen Menge aufzugreifen: Die angebliche Straflosigkeit des Besitzes geringer Mengen von Drogen, zusammengefasst häufig unter dem Schlagwort „Eigenverbrauch“ oder auch „Eigenbedarf“. […]

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Strafrecht Untersuchungshaft und Strafvollstreckung

Strafrecht: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos


Es gilt wiedermals mit einem juristischen Irrglauben aufzuräumen: Die Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos! Und wo wir dabei sind – wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, erhalten Sie nicht zwingend einen gestellt. Ein kurzer Überblick.

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Ein Schweigen ist keine Zustimmung


Das OLG Köln (11 U 226/10) hat ausdrücklich festgehalten, dass ein Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung verstanden werden kann. Zwar gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz, diese sind aber sehr eng zu sehen. Auch darf nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass auf ein abgeändertes Angebot hin automatisch eine Absage zu erteilen ist, wenn das abgeänderte […]

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Verbraucherrecht

AGB-Recht: Keine geltungserhaltende Reduktion bei Geschäftsbedingungen


Kaputte AGB bekommt man nicht durch Auslegung gerettet – eine unwirksame AGB bleibt unwirksam.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

AGB-Recht: Kaufverträge aus dem Internet sind allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen sind etwas wirklich fieses, gerade für juristische Laien, die eben auch hin und wieder etwas verkaufen möchten: Wenn eine vertragliche Regelung einmal als AGB eingestuft ist, muss man befürchten, dass sie die rigide AGB-Kontrolle des AGB nicht mehr übersteht. Ein Blick in den §309 BGB reicht meistens schon, um Sorge auszulösen – zu […]

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Empfohlen Verbraucherrecht

Verzehrkarte oder Parkkarte verloren – und nun? Schadensersatz?


Muss man eine Strafgebühr zahlen, wenn man seine Parkkarte verloren hat?

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Online-Shop und eCommerce Zivilrecht

Deutsche Gastwirte seid auf der Hut…


Ich bin auf meiner liebsten Seite zum Thema „Juristische Irrtümer“ auf eine neue Frage gestossen, die ein paar Zeilen wert ist: Wenn jemand „im Suff“ einem anderen etwas verspricht, kann der das dann einklagen? Die nur 30 Minuten später erfolgte professionelle Antwort des Pseudonymisierten Profis verkündet dazu unter Zitierung von §105 II BGB: „Nichtig ist […]

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Empfohlen Verbraucherrecht

Wann verjähren Gutscheine – Wie lange sind Gutscheine gültig?


Die klassisch Geschenkidee ist der Gutschein – der dann gerne in der Schublade verschwindet und „irgendwann“ wieder gefunden wird. Die Frage ist dann: Wie lange ist so ein Gutschein eigentlich gültig, wann verjähren Gutscheine?

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Strafrecht

Leistungserschleichung – Zur Strafbarkeit beim „Schwarzfahren“


Leistungserschleichung: „Wer keine Fahrkarte dabei hat, der macht sich strafbar“, ich weiss nicht, wie oft ich es schon gehört habe – richtig wird es dadurch aber dennoch nicht. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht versucht man auch immer wieder Kinder u. Jugendliche mit der Strafbarkeit des Schwarzfahrens zu erschrecken – leider aber wird dabei gerne einmal […]

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Urheberrecht Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

Abmahnung nur mit Originalvollmacht?


Und wieder ein juristischer Mythos zerlegt: Immer noch liest/hört man davon, dass eine Abmahnung einer Originalvollmacht bedürfe. Auf der Webseite mit den „Mythen rund um die Filesharing-Abmahnung“ weise ich schon länger darauf hin, dass eine solche fehlende Vollmacht mit dem OLG Celle (13 U 34/10, 2.9.2010) (im wettbewerblichen Bereich) kein Problem ist, sofern ein konkretes […]

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Verwaltungsrecht

Honorarvereinbarung und Empfangsbekenntnis


Wieder einmal gilt es, einen juristischen Irrglauben auszumerzen, diesmal: Angeblich ist eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt „unwirksam“, wenn dieser sich darin bestätigen lässt, dass der Mandant eine Abschrift der Vereinbarung erhalten hat. Hintergrund ist der alte §3 BRAGO (die BRAGO wurde inzwischen durch das RVG abgelöst), der vorsah, dass keine „anderen Erklärungen“ in der Honorarvereinbarung […]