Verkehrssicherungspflicht einer Rutsche auf einem Jahrmarkt

Beim Landgericht Aachen (12 O 482/14) ging es um die Verkehrssicherungspflicht einer Rutsche auf einem Jahrmarkt. Dabei stellte das Landgericht fest, dass bei einer Rutsche („Bayernrutsche“) auf einem Jahrmarkt, die mit Matten benutzt wird, dafür Sorge zu tragen ist, dass kein Risiko auf Grund von Regen bestehen kann. Allgemeine Hinweise darauf, dass man „trocken gerutscht“ habe reichen nicht aus – entweder die Gefahr von Verletzungen ist ausgeschlossen oder man muss eben den Betrieb einstellen bis dies erreicht ist.
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Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Erbrecht

Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit
möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und
Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über
eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen
Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung
auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.
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Karneval: Zulässigkeit von Veranstaltungen in Wohngebieten

Lautstarke Veranstaltungen aus Anlass des Karnevals oder einer Kirmes können auch in einem Wohngebiet zulässig sein. Das gilt aber nur, wenn sie als „sehr seltene Ereignisse“ wegen ihrer besonderen Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft trotz der mit ihnen verbundenen Belästigungen den Nachbarn zumutbar sind. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Anlass des Rechtsstreits war eine als Spielplatz ausgewiesene öffentlichen Grünfläche. Hier fand jeden Sommer eine viertägige Kirmes statt. Außerdem wurden dort seit einigen Jahren Karnevalsveranstaltungen durchgeführt. Als die Stadt eine Kappensitzung, die bis 2:00 Uhr nachts dauern sollte, sowie Karnevalsveranstaltungen an drei weiteren Abenden genehmigte, klagten die Nachbarn hiergegen. Sie wollten mit Blick auf die Zukunft festgestellt wissen, dass diese rechtswidrig waren. „Karneval: Zulässigkeit von Veranstaltungen in Wohngebieten“ weiterlesen