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Strassenverkehrsrecht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Werberecht: Anpreisen eines KFZ als “Jahreswagen” aus “1.Hand”

Beim OLG München (29 U 1455/11) ging es um ein KFZ, das ein Autohändler mit dem Zusatz “Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand” beworben hat. Allerdings war der Vorbesitzer eine Autovermietung und es kam eine Abmahnung, dass in solchen Fällen dieser Zusatz zu unterlassen ist. Das OLG München stimmte dem zu. Hinsichtlich des “Jahreswagens” […]

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Zivilrecht & ZPO

Hinweis: Kropholler in neuer Auflage erschienen

Es ist soweit – und war auch dringend nötig: Der Studienkommentar BGB von Kropholler ist kürzlich in der 12. Auflage erschienen. Nachdem die 11. Auflage vom Januar 2008 stammte war hier eine Überarbeitung recht dringend nötig, die allerdings durch den Tode Krophollers im Januar 2009 weiter verzögert wurde. Das Werk wird nun fortgeführt von Florian […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagenkauf: Standzeit ist bei älteren Gebrauchtwagen kein Mangel

Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, ist grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen. Entscheidend ist vielmehr, ob bei dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit üblicherweise nicht aufweisen. Diese […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen.

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Zivilrecht & ZPO

Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten

Kommt eine Bank der Bitte um Prüfung eines Schecks nur unzureichend nach, haftet sie für den dadurch entstandenen Schaden. Das musste sich eine Bank vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sagen lassen, die von einem Kunden verklagt worden war. Der Kunde wollte über das Internet seinen Jahreswagen für 42.300 Euro an einen vorgeblichen niederländischen Geschäftsmann verkaufen.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Kaufrecht: Was ist ein Jahreswagen

Ein von einem Kraftfahrzeughändler als “Jahreswagen” verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen. (Urteil BGH 7.6.2006, Az: VIII ZR 180/05)