Werberecht: Anpreisen eines KFZ als „Jahreswagen“ aus „1.Hand“

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Beim OLG München (29 U 1455/11) ging es um ein KFZ, das ein Autohändler mit dem Zusatz „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ beworben hat. Allerdings war der Vorbesitzer eine Autovermietung und es kam eine Abmahnung, dass in solchen Fällen dieser Zusatz zu unterlassen ist. Das OLG München stimmte dem zu. Hinsichtlich des „Jahreswagens“ ist schon festzustellen:

Nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise handelt es sich bei einem Jahreswagen um ein Gebrauchtfahrzeug aus erster Hand, das von einem Werksangehörigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist (ebenso BGH NJW 2006, 2694 Tz. 8; OLG Oldenburg, Urt. v. 16. September 2010 – 1 U 75/10, […], dort Tz. 18; Bornkamm, a.a.O., § 5 UWG Rz. 4.64a).

Des Weiteren soll gesehen werden, dass mit der Aussage „1 Vorbesitzer“ keine Autovermietungen erfasst sind (anders sieht das das OLG Karlsruhe, 4 U 133/10):

Vielmehr ist für den Kaufinteressenten von Bedeutung, ob das Fahrzeug durch mehrere Hände gegangen und dabei in besonderem Maße abgenutzt worden ist. Selbst wenn es auch bei der privaten Verwendung als dem typischen Fall des Verkaufs aus erster Hand nahe liegt, dass das Fahrzeug nicht nur vom Halter, sondern daneben von dessen Familienmitgliedern oder Bekannten genutzt worden ist, so geht der Verkehr doch davon aus, dass ein solches Fahrzeug schon wegen der Verbundenheit dieser Nutzer mit dem Halter sorgsamer behandelt worden ist als ein Mietwagen. Dagegen wird die Verwendung als Mietwagen vom Verkehr wegen der zahlreichen tatsächlichen Nutzer, die keine Veranlassung haben, das Fahrzeug in einer auf längeren Werterhalt angelegten Weise sorgsam zu behandeln, als abträglich angesehen und begründet einen merkantilen Minderwert (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 551 ; Reinking/Eggert, a.a.O., Rz. 1595 f.).

Das Ergebnis des OLG München ist sicherlich für den Verkäufer unschön, aber letztlich interessengerecht. Insofern sollte man bei derartigen Extremfällen genau auf die Wortwahl achten, wenn Autos angepriesen werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Rechtsprechung – jedenfalls was die Angabe nur eines Vorbesitzers – keineswegs einheitlich ist. Zum Begriff des Jahreswagens auch BGH, VIII ZR 180/05, beachten.

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Hinweis: Kropholler in neuer Auflage erschienen

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Es ist soweit – und war auch dringend nötig: Der Studienkommentar BGB von Kropholler ist kürzlich in der 12. Auflage erschienen. Nachdem die 11. Auflage vom Januar 2008 stammte war hier eine Überarbeitung recht dringend nötig, die allerdings durch den Tode Krophollers im Januar 2009 weiter verzögert wurde.

Das Werk wird nun fortgeführt von Florian Jacoby und Michael von Hinden, die sich im Vorwort zum Werk natürlich vor allem der Übernahme der Fortführung widmen. Dabei stellen sie aber auch eines zum Umfang klar, was in der Vergangenheit hin und wieder zu Kritik durch Studenten führte:

Anders als andere Kommentare ist dieses Buch nicht primär ein Nachschlagewerk. Es soll durchgearbeitet werden.

Der Zweck des Kropholler ist damit ein für alle Mal geklärt – und die Klarstellung durch Jacoby/von Hinden passt auch sehr gut zu meiner eigenen Einschätzung zum Zweck des Werkes.

Inhaltlich ist das Buch grundsätzlich auf dem Stand vom 1. Januar 2010. Allerdings haben die Autoren Weitblick bewiesen und die Änderungen rund um das Widerrufsrecht (die im Juni 2010 erst in Kraft treten) bereits eingebaut, insofern wird schon jetzt auf den Art. 246 §2 EGBGB verwiesen, in dem ab dann (und nicht mehr in der BGB-InfoV) die entsprechenden Hinweise und Muster zu finden sind. Begrüßenswert wäre es aber auch gewesen, zumindest diesen Teil des EGBGB aufzunehmen. Auch an anderer Stelle fehlte mir das EGBGB, nämlich bei neuen §1192 Ia BGB, der zwingend zusammen mit Art. 229 §18 EGBGB gelesen werden muss. Hier fehlte gleich der gesamte Hinweis auf das EGBGB, was in der Fallbearbeitung übel ausgehen kann. Diese Kritik mit Blick auf das EGBGB ist aber nur eine kleine, die die Leitung der Autoren nicht im geringsten schmälert – wohl aber in Zukunft Beachtung finden sollte.

Mir scheint, speziell im Bereich des Kaufrechts wurde nochmal vieles erweitert und überarbeitet; die Autoren versprechen dabei, dass die jüngste Rechtsprechung eingepflegt wurde. Eine kurze willkürliche Kontrolle ausgewählter Urteile bestätigte das auf Anhieb. Naturgemäß fehlt die jüngste Entscheidung des EUGH in Sachen Rückerstattung der Hinsendekosten beim Widerruf durch den Verbraucher (bei §357, Rn.2 wird noch darauf verwiesen, dass der BGH die Frage dem EUGH vorgelegt hat).

Was mir mit ein wenig Verwunderung aufgefallen ist, waren kleinere Änderungen im Stichwortverzeichnis: Noch in der 11. Auflage zum Beispiel fand man zu „Familiengericht“ zwei Fundstellen: §§1567, 1587 BGB. In der 12. Auflage nur noch den §1567 BGB, obwohl im §1587 BGB weiterhin das Familiengericht Erwähnung findet (wenn auch bei Rn.3 und nicht mehr Rn.4). Insgesamt wurde das Stichwortverzeichnis aber ausgebaut, teilweise um naturgemäß neue Stiwchworte wie „SEPA“ oder „Tagesgeld“ (im Zuge der neuen §§675c-z BGB) teilweise aber auch um alte Stichworte die bisher fehlten („Jahreswagen“, „Bagatellschaden“).

Anmerkung: Ich bin bekanntlich mit dem Kropholler sehr zufrieden. Allerdings ist es schade, dass auch in der neuen Auflage nicht am Abschnitt zur Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gefeilt wurde – hier fehlt weiterhin ein zusammenfassender Gesamtüberblick, in dem speziell die scheinbar verschiedenen Meinungsstreitigkeiten auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Die GoA, von Thole in der NJW 18/2010 (S.1243) zu Recht als „terra incognita“ vieler Juristen bezeichnet, die sich zudem auch noch im steten Wandel befindet (eingängig dazu Thole a.a.O.) bedarf m.E. hier einer etwas differenzierteren Betrachtung.

Im Fazit hat sich an der Struktur des Kommentars nichts geändert: Wer den Kropholler bisher mochte, wird ihn weiterhin mögen – wer ihn nicht mag, wird ihn auch jetzt nicht mögen. Der Kauf der neuen Auflage ist m.E. zwingend: Zu viele Änderungen gab es seit dem Datum der vorigen Auflage, die auch nicht ignoriert werden dürfen. Schade ist es, dass der Preis mit der neuen Auflage um 3 Euro angehoben wurde – von bisher 29,50 Euro auf 32,50 Euro. Die „magische“ 30-Euro-Grenze wird sicherlich den ein oder anderen Kauf beeinflussen.

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Gebrauchtwagenkauf: Standzeit ist bei älteren Gebrauchtwagen kein Mangel

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Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, ist grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen. Entscheidend ist vielmehr, ob bei dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit üblicherweise nicht aufweisen.

Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Autokäufers. Dieser hatte einen 10 Jahre alten Pkw bei einem Händler gekauft. Als er erfuhr, dass der Wagen seit 19 Monaten stillgelegt war und bei dem Händler gestanden hatte, sah er hierin einen Mangel. Er verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags.

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Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen.

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Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten

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Kommt eine Bank der Bitte um Prüfung eines Schecks nur unzureichend nach, haftet sie für den dadurch entstandenen Schaden.

Das musste sich eine Bank vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sagen lassen, die von einem Kunden verklagt worden war. Der Kunde wollte über das Internet seinen Jahreswagen für 42.300 Euro an einen vorgeblichen niederländischen Geschäftsmann verkaufen.

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Kaufrecht: Was ist ein Jahreswagen

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Ein von einem Kraftfahrzeughändler als „Jahreswagen“ verkauftes
Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten
Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung
mehr als zwölf Monate liegen. (Urteil BGH 7.6.2006, Az: VIII ZR 180/05) Kaufrecht: Was ist ein Jahreswagen weiterlesen

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