IT-Sicherheit: Gesetz zur Umsetzung der NIS-Richtlinie

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Am 25. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) beschlossen. Diese lange umkämpfte Richtlinie schafft einen einheitlichen EU-weiten Rechtsrahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit und sieht Mindestanforderungen und Meldepflichten für bestimmte digitale Dienste vor.

Hinweis: Beachten Sie zum Thema IT-Sicherheit die zusammenfassende Darstellung von uns.

Link: Das Gesetzgebungsverfahren ist hier dokumentiert.
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Cy­ber-Si­cher­heits­s­tra­te­gie für Deutsch­land 2016

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Im November 2016 hat die Bundesregierung die vom Bundesminister des Innern vorgelegte „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016“ beschlossen. In diesem Papier findet sich ein ressortübergreifender strategischer Rahmen, der hinsichtlich der Cyber-Sicherheitsstrategie vorgegeben wird und ein vormaliges Werk aus dem Jahr 2011 fortführt. Die modernisierte Fassung sieht vier Handlungsfelder vor:

  • Handlungsfeld 1: Sicheres und selbstbestimmtes Handeln
    in einer digitalisierten Umgebung
  • Handlungsfeld 2: Gemeinsamer Auftrag von Staat und Wirtschaft
  • Handlungsfeld 3: Leistungsfähige und nachhaltige gesamtstaatliche
    Cyber-Sicherheitsarchitektur
  • Handlungsfeld 4: Aktive Positionierung Deutschlands in der europäischen
    und internationalen Cyber-Sicherheitspolitik

NIS-Richtlinie

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Die NIS-Richtlinie gilt – gemeint ist die Richtlinie EU/2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union. Diese „Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit“ („NIS-Richtlinie“) trat nach langer Vorzeit am 08.08.2016 in Kraft, nachdem sie am 19.07.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Mit dieser Richtlinie wird, nach ersten nationalen Schritten im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes, weiter an der Regulierung der IT-Sicherheit durch den Gesetzgeber gearbeitet.

HinweisBeachten Sie zur IT-Sicherheit unsere Übersichtsseite mit weiteren Informationen!

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Datenklau: Sicherheitsleck bei Dienstleister ist kein Kündigungsgrund

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Stellen Sie sich vor, Sie sind Kunde bei einer Fitnesskette oder nutzen ein Online-Angebot und werden informiert, dass Ihre Daten durch einen Hackerangriff gestohlen wurden – haben Sie noch Lust dort weiter Kunde zu sein?

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Leider nur sehr kurz ist der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf (39 C 5229/14), der einen solchen modernen, wichtigen Streitfall betrifft: Wie geht man damit um, wenn man einen Dienstleister in Anspruch nimmt, an den man vertraglich gebunden ist und bei den persönliche Daten „gestohlen“ wurden?

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IT-Sicherheitsgesetz: Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz

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Durch das IT-Sicherheitsgesetz wurde die Grundlage geschaffen, das insbesondere für so genannte kritische Infrastrukturen Meldepflichten vorsieht (dazu speziell §8a BSI-Gesetz). Allerdings fehlt bisher die entsprechend §10 BSI-Gesetz noch zu erlassende Rechtsverordnung die die entsprechenden Vorgaben macht.

Nachdem der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht wurde, wurde dieser beschlossen und verkündet. Diese „Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz“ (BSI-Kritisverordnung – BSI-KritisV) setzt sich mit den Umständen auseinander, die kritische Infrastrukturen definieren. Im Mai 2017 wurde die Verordnung überarbeitet und um weitere Sektoren ergänzt.

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IT-Sicherheitsgesetz: Überblick über das IT-Sicherheitsgesetz

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Auswirkungen des IT-Sicherheitsgesetzes: In Deutschland wurde im Jahr 2015 erstmals die IT-Sicherheit in Gesetzesform gefasst, die Geburtsstunde des „IT-Sicherheitsgesetzes“. Das IT-Sicherheitsgesetz soll Grundlagen verstärkter IT-Sicherheit schaffen, in dem erst einmal prinzipielle Rahmenbedingungen und eine Art zentrales Meldewesen – gebündelt beim BSI – geschaffen werden. Daneben gibt es eine Änderung die alle Webseitenbetreiber betrifft. In diesem Beitrag wird ein erster kurzer Überblick über das IT-Sicherheitsgesetz geboten, das sicherlich nur der Einstieg sein wird in eine Reihe weiterer derartiger gesetzgeberischer Intentionen.

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Datenleck: Wenn das Unternehmen gehackt wird – was tun?

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Angriffe auf Unternehmen sind heute leider Alltag – ebenso wie die Gefahr, die dadurch droht, dass immer noch Unternehmer dieses Risiko unterschätzen. Wer von Angriffen auf Unternehmen hört, denkt schnell an internationale Großkonzerne die von Wirtschaftsspionage betroffen sind – ein grundlegender Fehler: Angriffe auf die IT-Infrastruktur von Unternehmen sind heute nichts Besonderes mehr sondern wirtschaftlicher Alltag.

Der Wert von Kundendaten ist inzwischen längst erkannt und es kann jeden treffen. Webshop-Betreiber, deren Server gehackt werden etwa. Oder Unternehmen, die Daten verarbeiten und bei denen eingebrochen wird um Daten zu stehlen. Wir haben inzwischen alle Fälle erlebt, in denen Bezahlterminals infiltriert wurden um Daten zu stehlen oder wo aus dem Krankenhaus Daten aus dem PC auf einen USB-Stick kopiert wurden. Eines haben alle Fälle gemeinsam: Einen spürbaren wirtschaftlichen und Image-Schaden für das Unternehmen.

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