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Unerlaubte Verwendung von Fotos oder Bildern – was tun?

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Was können Sie tun, wenn Fotos, Bilder oder Grafiken von Ihnen ohne Ihre Erlaubnis verwendet werden? Das übliche Vorgehen ist die Aussprache einer „Abmahnung“, mit der die Ihnen zustehenden Rechte geltend gemacht werden – dies sind regelmässig: Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch.

Hierzu erhalten Sie im Folgenden eine kurze Übersicht zu Ihren Rechten als Rechteinhaber. 

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Betreiber eines TOR-Exit-Nodes kann für Urheberrechtsverletzungen haften

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Inzwischen gibt es mehrere Entscheidungen, die sich mit der zivilrechtlichen Haftung des Betreibers eines TOR-Exit-Nodes beschäftigen. Bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 17/16) hatte entschieden, dass es dem Betreiber eines TOR-Exit-Nodes möglich und zumutbar ist, die Torrent-Nutzung über den Exit-Node zu unterbinden. Dies sieht auch das Landgericht Berlin (16 O 270/16), wobei dies ausdrücklich hervor hebt, dass gerade keine pauschale Haftung im Raum steht:

Die Haftung (…) folgt zwar nicht aus der mit dem Betrieb des (…) MTOR-Exit-Nodes verbundenen abstrakten Gefahr eines Missbrauchs durch Außenstehende, sondern ist erst dann gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch bestehen. Denn als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…)

Sowohl beim LG Berlin als auch beim OLG Düsseldorf ging es um einen Betreiber, der im Vorfeld jeweils gleich mehrere Abmahnungen erhalten hatte, also positiv wusste, dass es zu Rechtsverletzungen kam. Vor diesem Hintergrund erwarteten die Gerichte dann ein Reagieren dahingehend, dass Torrent-Nutzung nicht möglich war, was im Übrigen den TOR-Standards entspricht und wovor schon vor Jahren gewarnt wurde. Daher sollte man als Betreiber eines TOR-Exit-Nodes mit offenen Augen agieren und spätestens beim Eintreffen erster Abmahnungen nicht glauben, dass diese „in jedem Fall unberechtigt sind“. So kann es sein, dass die ersten Abmahnungen erfolgreich abgewehrt werden können, diese dann aber Grundlage für erfolgreiche spätere Abmahnungen sind. Auch die Gesetzesänderung im Hinblick auf die WLAN-Störerhaftung sehe ich hier nicht als Hilfe, da sich dies nicht auf Netzwerkknotenpunkte wie einen Exit-Node bezieht sondern ausdrücklich nur Netzwerkzugangspunkte (was einige Diskussionen auslösen wird).

Hinweis: Von einer Strafbarkeit des Betriebs eines TOR-Exit-Nodes gehe ich nicht aus

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Abmahnung

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Die Abmahnung ist ein heute sehr verbreitetes Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die immer wieder vorkommen: Vom Arbeitsrecht bis zum Urheberrecht. Dabei dient die Abmahnung erst einmal dazu, einen anderen auf eine (vermeintliche) Rechtsverletzung hinzuweisen um diesem die Chance zu geben, nunmehr die Rechtsverletzung abzustellen. Das für viele dabei besonders unangenehme ist allerdings, dass hierbei regelmässig eine Kostentragungspflicht hinsichtlich anwaltlicher Kosten entsteht.

Die „Abmahnung“ als aussergerichtliches Mittel der Streiterledigung hat in den letzten Jahren im Internet einen Boom erlebt. Dabei spielt sie nicht nur im Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht eine große Rolle – ganz klassisch ist sie auch im Arbeitsrecht von enormer Bedeutung, wenn auch vollkommen anders gestaltet. Anders als vielfach behauptet, ist die Abmahnung dabei nicht per se rechtsmissbräuchlich oder ein Fehler, auch wenn sie vielleicht in grösserer Zahl ausgesprochen wird. Rechtsanwalt Ferner ist seit Jahren im IT-Recht und Arbeitsrecht bei Abmahnungen tätig, Sie finden auf unserer Webseite eine Vielzahl von Hilfen, Hinweisen und Urteilen rund um die Abmahnung.

Hinweis: Wir sind für Sie bei Abmahnungen bundesweit tätig. Wenn Sie Unterstützung bei einer Abmahnung suchen, senden Sie die erhaltene Abmahnung per E-Mail an kontakt@kanzlei-ferner.de oder vereinbaren einen Besprechungtermin in unserer Kanzlei unter 02404-92100.

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Datenschutzerklärung: „One-Pager“ als Muster für Datenschutzerklärung vorgestellt

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verkündet in einer Pressemitteilung voller offenkundigem Stolz:

Im Rahmen des Nationalen IT-Gipfels 2015 hat die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und IBM geleitete Plattform „Verbraucherschutz in der digitalen Welt“ heute ein Muster für Datenschutzhinweise auf nur einer Seite vorgestellt.

Dieser „One-Pager“ ist eine einfache, konzentrierte Information über die wesentlichen Datenverarbeitungen. Wichtige Aussagen zur Datenverarbeitung werden in smarten Informationskomplexen zusammengefasst. Nutzer können durch ein „Mouseover“ oder mit einem Link weitere Details erfahren. Der „One-Pager“ kann nun von Unternehmen genutzt werden, die ihre Datenverarbeitung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern auf einfache Weise im Internet transparent machen wollen.

Das vollmundige Versprechen offenbart sich allerdings schnell als Abmahnrisiko, denn der angepriesene „One-Pager“ lebt von der Idee, dass notwendige Hinweise in aufklappbaren Menüs oder als mouseover-Effekt hinterlegt werden. Das Problem ist nur, dass die Rechtsprechung sich beim mouseover-Effekt sehr kritisch zeigt und dies gerade nicht genügt, um Pflichtinformationen zu genügen.

Hinweis: Beachten Sie, dass derzeit umstritten ist, ob eine fehlende Datenschutzerklärung abmahnfähig ist.

Allerdings ist die Idee keineswegs unnütz, denn erstmals bietet sich hier eine ganz brauchbare Vorlage in Form einer einfachen Checkliste, mit der jeder seine Datenschutzerklärung erstellen bzw. prüfen kann. Daneben ist die ganze Angelegenheit allerdings nur wieder ein neues Beispiel dafür, dass die vielbeschworenen Netzpolitiker selber nicht wissen, wie die Rechtsprechung im IT-Recht tickt.

Mein Fazit daher: Mit der Vorlage ruhig eigene Texte erstellen und prüfen. Aber davon absehen, die Vorlage wie vorgeschlagen mit mouseover-Effekten oder Javascripten zum Einsatz zu bringen.

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Verjährung von Leasingraten

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 119/14) hat sich zur Frage der Verjährung von Leasingraten geäußert, wenn die Rückabwicklung des Kaufs im Streit steht und die Raten deswegen nicht gezahlt wurden:

Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem – leasingtypisch – unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, gehemmt. Denn das Recht des Leasingnehmers, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er ihm übertragene Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht, ist ein leasingvertraglich vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht (Fortführung und Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 – VIII ZR 91/85, BGHZ 97, 135; vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 317/09, NJW 2010, 2798).

Die Entscheidung ist aus meiner Sicht wenig überraschend, aber eine nützliche Klarstellung.
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IT-Recht: Kein Verbot von Werbeblocker-Software

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Das Landgericht München I (37 O 11673/14 und 37 O 11843/14) hat zwei Klagen deutscher Medienunternehmen (Klägerinnen) gegen die Anbieter eines Werbeblockers (Beklagten) abgewiesen.

Streitgegenständlich war ein Software-Programm, das der Nutzer im Internet kostenlos herunterladen kann. Es blockiert die Anzeige von Werbung im Internet. Internetseitenbetreiber können sich allerdings gegenüber den Beklagten vertraglich zur Einhaltung bestimmter Kriterien für sog. „akzeptable Werbung“ verpflichten, so dass deren Webseiten über sog. „Weiße Listen“ freigeschaltet werden und dort Werbung trotz aktivierten Werbeblockers erscheint. Für dieses „Whitelisting“ fordern die Beklagten von ihren Vertragspartnern teilweise ein umsatzabhängiges Entgelt.
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Fotoklau: Schadensersatz bei Fotoklau

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Wenn jemand ohne entsprechende Erlaubnis ein Foto eines anderen benutzt stellt sich schnell die Frage, ob Schadensersatz zu zahlen ist und in welcher Höhe. Hier ergibt sich inzwischen eine interessante Entwicklung in der Rechtsprechung, die einige Änderungen für die althergebrachte Abmahnpraxis mitbringen. Es verbleibt aber dabei, dass ein Schadensersatzanspruch grundsätzlich im Raum steht.
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LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht auf Facebook

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Das Landgericht Aschaffenburg (2 HK O 54/11) hat sich mit der Impressumspflicht auf Facebook beschäftigtund – wenig überraschend – festgestellt:

„Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt“

Dass man zu dieser Feststellung lapidar auf zwei andere Urteile verweist, in denen es um ein Blog und einen Internet-Marktplatz ging – also nicht gerade vergleichbare Dienste im Vergleich zu Facebook – passt leider in das Gesamtbild der Entscheidung, die durchaus kritisch gesehen werden kann.
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Bilderklau und Fotoklau: Was ist zu tun – Abmahnung?

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Wer ein Bild oder eine Fotografie erstellt hat, muss nicht selten miterleben dass dies von anderen ohne Erlaubnis genutzt wird. Die Bereiche sind dabei vielfältig, ich selbst musste unter anderem bereits aktiv werden in folgenden speziellen Fällen

  • ein grosses Unternehmen nutzte ungenehmigt Fotos für eine bundesweite Werbekampagne,
  • auf der Webseite eines Unternehmens oder Vereins wurden Bilder ohne Erlaubnis verwendet,
  • Werbeartikel (Flyer und Gutscheine) waren mit ungenehmigten fremden Bildern ausgeschmückt,
  • Fahrzeuge waren mit fremden Grafiken verziehrt, für die kein Nutzungsrecht vorlag.

Sie finden im Folgenden eine kurze Darstellung der Möglichkeiten für Sie als Fotograf – mit Verlinkung vertiefender Artikel bei uns zum Thema Fotoklau, Abmahnung und Schadensersatz.

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GNU General Public License: GPL ist mit deutschem Recht vereinbar

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Es gibt zwei ältere wegweisende Entscheidungen in der deutschen Rechtsprechung, die sich mit der Wirksamkeit der GPL – damals noch mit der GPLv2 – beschäftigt haben und hier der Vollständigkeit halber erwähnt seien: Die Entscheidung des LG Berlin (16 O 134/06) aus dem Jahr 2006 und natürlich die Entscheidung des LG München I (21 O 6123/04) aus dem Jahr 2004. Kurz kann man feststellen, dass beide Entscheidungen zu dem Ergebnis kamen, dass die GPL grundsätzlich wirksam ist. Etwas ausführlicher betrachtet findet man hier, gerade beim LG München I, die wesentlichen damaligen Fragen beantwortet:

  • Wer seine Software der GPL unterstellt, verzichtet nicht auf sein Urheberrecht. Das Ergebnis ist, dass eine der GPL unterstellte Software auch nur im Rahmen der GPL (oder eines sonstigen eingeräumten Nutzungsrechts) genutzt werden kann – man kann nicht erklären, dass ein „Verzicht auf Urheberrechte“ vorliegt und die Software damit quasi „herrenlos“ ist.
  • Der „Rechterückfall“ der GPL im Fall eines Verstosses gegen die Nutzungsbedingungen der GPL ist rechtswirksam, was bedeutet, dass das Nutzungsrecht entfällt wenn man die Regeln der GPL nicht einhält. (Dazu bei uns: Wie kann ein GPL Verstoß geheilt werden?)
  • Bei den Regeln der GPL handelt es sich nach deutschem Recht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einer Prüfung der §§305ff. BGB unterliegen. Dass die AGB dabei verbindlich nur in englischer Sprachfassung vorliegen, ist kein Problem, da „Englisch in der Computerin­dustrie die gängige Fachsprache ist“ (so das LG München I), wobei man sich das Hintertürchen offen lässt, wie es gegenüber Verbrauchern aussieht.
  • Das Prinzip des Copyleft begegnet ausdrücklich keinen Bedenken.

Wozu nichts gesagt wurde ist der umfassende Haftungsausschluss, der jedenfalls bei oberflächlicher Betrachtung mit deutschem Recht in dieser Form – jedenfalls gegenüber Verbrauchern – wohl nicht vereinbar ist (siehe dazu nur den Bundesgerichtshof, VIII ZR 174/12, hier bei uns). Rechtsprechung dazu fehlt, die Sichtweise der Literatur zum Thema, die einen Schenkungsvertrag annimmt und damit eine Einschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit überzeugt allerdings.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet IT-Vertragliche Mandate, insbesondere im Bereich des Software-Rechts. Im Lexikon IT-Recht wird der Abschnitt zur Opensource-Software von ihm bearbeitet.

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Opensource-Software & Copyleft: Auf Linux-Kernel basierendes Softwarepaket unterliegt als Sammelwerk der GPL

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Das Landgericht Berlin (16 O 255/10) hatte sich mit einer Software (Firmware) zu beschäftigen, die in einem DSL-Router zum Einsatz kam und als Kern auf den Linux-Kernel aufsetzte. Diese Firmware wurde korrekt als Sammelwerk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes eingestuft:

Ein Sammelwerk liegt vor, wenn die Auswahl oder Anordnung der das Sammelwerk bildenden Elemente eigenschöpferisch ist. Geschützt ist dabei auch die Kleine Münze, also diejenigen Gestaltungen, die bei einem Minimum an Gestaltungshöhe gerade noch urheberrechtsschutzfähig sind (Wandte/Bullinger, UrhR, 3. Auflage 2009, § 4 UrhG Rn. 5 m.w.N.). Nach diesem Maßstab stellt die Firmware der Klägerin ein nach § 4 Abs. 1 UrhG geschütztes Sammelwerk dar. Die Firmware besteht aus zahlreichen einzelnen Dateien […] Teil dieses Sammelwerks ist der so genannte Kernel, der auf dem Linux-Betriebssystem basiert und der als so genannte Open-Source-Software den Bedingungen der GNU General Public License (GPL), Version 2, unterliegt.

Das Landgericht stellte klar, dass die GPL zu beachten ist und hierbei insbesondere das „Copyleft-Prinzip“ wirksam ist. Das bedeutet, dass Weiterentwicklungen bzw. Modifikationen von GPL-Software weiterhin der GPL zu unterliegen haben – wenn man also einen Linux-Kernel als Basis nutzt und darauf aufbauend eine Software entwickelt (wie hier die Firmware des Routers mit sehr vielen Funktionen), unterfällt die im Ergebnis ebenfalls der GPL. Dieser Grundsatz soll auch bei Sammelwerken gelten, selbst wenn die GPL-Software nur „die Basis“ ist und alles weitere eigenständig darauf aufgesetzt ist:

Für Sammelwerke bestimmt § 2 GPL, dass Werke, die Open Source Software enthalten, als Ganzes den Bedingung der GPL unterliegen (Determann, GRUR Int 2006, 645, 648 f. m.w.N.). Hintergrund dieser Regelung ist, dass derjenigen Nutzer, der von den Vorteilen der freien Software in einem maßgeblichen Umfang profitiert, sich auch an den Bedingungen der GPL festhalten lassen muss. Die Infizierung eines Sammelwerks insgesamt bei Verwendung von Open-Source-Software in einzelnen Teilen eines Sammelwerks begegnet keinen Bedenken, da das Sammelwerk eine einheitliche Funktionalität aufweist und maßgeblich von den Open-Souce-Bestandteilen abhängt.

Das Ergebnis: Wer ein Software-Komplett-Paket erstellt, das als Sammelwerk mit GPL-Software arbeitet oder gar darauf basiert, muss das wahrscheinliche Risiko sehen, dass sein Gesamtwerk der GPL unterliegt. Das bedeutet dann zum einen die Erfüllung der Pflichten die sich aus der GPL ergeben, also speziell hinsichtlich des Angebots des Quelltextes. Aber auch dass man gegen Dritte wenig Möglichkeiten hat, sein Urheberrecht an dem selbst erstellten Teil durchzusetzen – die „Infektion“ der GPL kann sich hier durchaus als „Gift“ auswirken, gerade wenn (wie bei Linux) auf die GPLv2 abgestellt wird.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet IT-Vertragliche Mandate, insbesondere im Bereich des SOftware-Rechts. Im Lexikon IT-Recht wird der Abschnitt zur Opensource-Software von ihm bearbeitet.

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IT-Recht: Google Auto Suggest bzw. Auto Complete grundsätzlich in Ordnung

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Google Auto Suggest – das bedeutet, dass man in das Suchformular etwas eintippt und schon während des Eintippens Vorschläge für eine Suche erhält. Die Vorschläge erzeugt Google mit einem Skript automatisch anhand ähnlicher Suchvorgänge, ohne inhaltliche Wertung. Was aber, wenn hier negative Inhalte auftauchen? Etwa Kombinationen die Zusammenhänge suggerieren, die Geschäftsschädigend sind oder Persönlichkeitsrechte verletzen?
Die bisheriger Rechtsprechung nahm – in aller Kürze – an, dass Google Auto-Suggest keinen durchgreifenden Bedenken begegnet und man nicht rechtlich gegen angezeigte Suchvorschläge vorgehen kann. Dazu einmal das OLG Köln (15 U 199/11, hier bei uns) und das OLG München (29 U 1747/11, hier bei uns).

Der BGH (VI ZR 269/12) hat diese Rechtsprechung im Kern bestätigt und in einem wesentlichen Punkt aber dann ergänzt, wie einer Pressemitteilung des BGH zu entnehmen ist:

Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.

Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

Das heisst: Wenn eine Software entwickelt wird, die mittels „Auto Suggest“ oder „Auto Complete“ Vorschläge beim eintippen unterbreitet, wobei Persönlichkeitsrechtsverletzungen begangen werden, ist dies noch kein grundlegender Vorwurf – eine solche Software (ein solches Skript) darf entwickelt und eingesetzt werden. Auch gibt es keine Vorabprüfungspflicht für Suchmaschinenbetreiber. Aber, so der BGH: Die Betreiber müssen ein System zur Verfügung stellen, damit Betroffene auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen hinweisen können und hier dann ggfs. einschreiten!

Wie ein solches „Reaktionssystem“ auszusehen hat, hat der BGH übrigens schon früher für Host-Provider erklärt (Bundesgerichtshof, VI ZR 93/10, hier bei uns mit Checkliste), ich denke, er wird diese Kriterien auch hier anwenden. Diese sind so allgemein, dass Sie jedem Betreiber ans Herz gelegt werden sollten.

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Urheberrecht: Keine Rückrufverpflichtung von Software wenn nicht ausdrücklich in Unterlassungserklärung vorgesehen

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Das LG Bochum (8 O 293/09) hat entschieden, dass man in eine Unterlassungserklärung bzgl. einer Software nach einem Lizenzverstoß keine Rückrufverpflichtung „hineinlesen“ kann,wenn diese nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Die Unterlassungsverpflichtung bezieht sich insofern alleine auf den Lizenzverstoß. Die Entscheidung ist insofern relevant, als dass sich die Frage stellt, ob bei unterlassenem Rückruf aus dem Handel erneute Verletzungen vorliegen, die sodann zur Vertragsstrafe führen. Das bedeutet, dass man als Programmierer bzw. Rechteinhaber entsprechend umsichtig sein muss, wenn man seine Rechte effektiv umsetzen möchte.

Das LG Bochum dazu:

Eine ausdrückliche Verpflichtung zum Rückruf enthält diese Erklärung nicht. Eine derartige Verpflichtung ist auch nicht konkludent vereinbart. Hiergegen spricht zunächst, daß die Verpflichtung zum Rückruf dem Schuldner im allgemeinen und im vorliegenden Fall gerade auch der Beklagten umfangreiche Handlungspflichten auferlegt, die sich nicht allein im Wege der Konkludenz ergeben können, sondern einer ausdrücklichen Vereinbarung bedürfen. Denn der Rückruf hätte die Beklagte vor erhebliche logistische Probleme gestellt, da die Software „N“ in hohen Stückzahlen an den Einzelhandel ausgeliefert war und die Produktmengen und die Produktart eine zuverlässige Kontrolle eines erfolgreichen Rückrufs kaum zuließen.

Es kann nicht angenommen werden, daß die Beklagte das Risiko einer u. U. vielfachen Inanspruchnahme aus der Vertragsstrafe bei zu befürchtenden erfolgreichen Testkäufen eingehen wollte. Vielmehr ergibt sich aus der Wendung „für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung“, daß sich die Beklagte gerade nicht auch hinsichtlich in der Vergangenheit angelegter Verstöße unterwerfen, sondern nur künftige Rechtsverletzungen unterbinden wollte. Diese Auslegung der Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 27.03.2009 ist umso mehr geboten, als die Neuregelung des § 98 UrhG ( erstmals ) einen Rückrufanspruch statuiert, so daß bei Fehlen einer ausdrücklichen Rückrufverpflichtung grundsätzlich davon auszugehen ist, daß die Parteien eine derartige Verpflichtung gerade nicht vereinbaren wollten.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist im Bereich des gesamten Softwarerechts aktiv und bearbeitet die Einträge zum Softwarerecht im Lexikon IT-Recht.

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