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Abo-Falle: Urteil versagt Zahlungsanspruch für Abofalle

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Beim Amtsgericht Bonn (115 C 26/13) ging es im Jahr 2013 der Beschreibung nach um eine klassiche Abo-Falle mit den typischen „Tricks“. Die Entscheidung ist interessant, weil hier kurzerhand die typischen Argumentationsmuster schrittweise abgearbeitet werden durch das Gericht. Ein kurzer Überblick.
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LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht auf Facebook

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Das Landgericht Aschaffenburg (2 HK O 54/11) hat sich mit der Impressumspflicht auf Facebook beschäftigtund – wenig überraschend – festgestellt:

„Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt“

Dass man zu dieser Feststellung lapidar auf zwei andere Urteile verweist, in denen es um ein Blog und einen Internet-Marktplatz ging – also nicht gerade vergleichbare Dienste im Vergleich zu Facebook – passt leider in das Gesamtbild der Entscheidung, die durchaus kritisch gesehen werden kann.
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Strafverteidiger dürfen iPads und Laptops in Maßregelvollzugs-Einrichtungen mitnehmen

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Schon lange ist es nichts Besonderes mehr, dass Strafverteidiger Justizvollzugsanstalten mit iPads besuchen, auf denen sich u.a. Akten befinden. Unsere Kanzlei setzt iPads bereits seit der ersten Version ein und kennen die früheren Diskussionen von Beginn an. Umso erfreulicher war es, wie schnell und flexibel die Nutzung in den Justizvollzugsanstalten bereits vor langer Zeit geregelt werden konnte.

Dementsprechend überrascht war Rechtsanwalt Dieter Ferner, als er ihm mit seinem iPad, auf dem sich die Akten befanden, der Zutritt in eine Klinik verweigert wurde, in der sich ein Mandant befand. Sowohl vor Ort als auch auf spätere Eingaben bestand man darauf, dass ein Strafverteidiger sein iPad nicht mitzuführen habe. Da in derartigen Einrichtungen nicht nur Mandatsbesprechungen sondern auch gerichtliche Anhörungen stattfinden, ist dieses Verhalten von Grund auf abzulehnen – zumal Ende des Jahres 2012 vertreten, vollkommen lebens- und wirklichkeitsfremd.

Die hiesige Eingabe wurde zwischenzeitlich an den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug NRW weitergeleitet, der nunmehr mit Schreiben vom 06. März 2013 mitteilt, dass die Träger der entsprechenden Einrichtungen angewiesen wurden, die Mitnahme entsprechender Geräte zu gestatten. Dies natürlich unter Auflagen, die allerdings aus dem JVA-Alltag hinlänglich bekannt sind. Im Folgenden wird das Schreiben anonymisiert zur Verfügung gestellt, damit Kollegen in NRW mit ähnlichen Problemen nunmehr hoffentlich in Ruhe ihren eigentlichen Job machen können.

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Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett keine Schriftform

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Wer kennt sie nicht, die digitalen Geräte unterschiedlicher couleur, auf denen man, zumeist mit einem Spezialstift, Skizzen anfertigen, Notizen anbringen oder einfach nur seine Unterschrift hinterlassen kann, so z.B., wenn der fortschrittliche Paketzusteller um Bestätigung getaner Arbeit bittet. Ganz der Neuzeit Zugewandte benutzen elektronische Schreibtabletts und hoffen, dadurch die Verfahrensabläufe beschleunigen und optimieren zu können. Das gelingt nicht immer, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München (19 U 771/12) zeigt.
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Aktuelle Gesetzgebung: Geldwäschegesetz und Cookie-Richtlinie

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Weiterhin wird eifrig an neuen Gestzen bzw. Reformen gearbeitet, die auch Einfluss auf das IT-Recht und den Alltag vieler Anbieter und Dienstleister haben werden. Aktuell sollte man zwei Vorhaben im Auge haben: Die Überarbeitung des Geldwäschegesetzes sowie die versteckte Aufnahme der Umsetzung der Cookie-Richtlinie.

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Vorsicht: Tücken der Technik im geschäftlichen Umfeld

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Heutzutage findet sich faktisch in jedem Betrieb irgendeine Form von IT. Neben komplexen Servern ist dabei festzustellen, dass eine (bezahlbare) Mobilität Einzug gehalten hat, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar war: Heutige Smartphones sind leistungsfähiger als ein PC von vor 10 Jahren. Mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets (wie iPad) ermöglichen dabei, in Kombination mit dem Internet, eine synchronisation von Datenbergen, die es möglich macht, quasi den gesamten Aktenbestand des eigenen Unternehmens immer in der Westentasche zu haben. Ein Traum – der zum Alptraum werden kann.

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Gelungen: „Unterlassungsansprüche im Internet“ von Hartmann

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Alexander Hartmann hat unlängst eine Dissertation mit dem Titel „Unterlassungsansprüche im Internet“ verfasst – und bietet diese nun im Volltext, frei zum Download auf der Webseite zur Dissertation. Ich habe die PDF-Datei (dank iPad sehr komfortabel) von gestern Abend bis heute morgen durchgelesen – freilich keine tiefgehende Lektüre, aber meinen ersten Eindruck möchte ich gerne schildern.

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