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Arbeitsrecht: Zu weit formulierte Rückzahlungsklausel ist unwirksam

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Es ist nicht selten, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Fortbildung finanzieren, die für den Arbeitgeber durchaus erhebliche Vorteile in Form von besseren Arbeitsmarktchancen bieten. Der Arbeitgeber möchte seine Investition dann durch eine Rückzahlungsklausel schützen: Wenn der Arbeitnehmer nach der Ausbildung zu schnell das Unternehmen verlässt, muss er die Kosten der Fortbildung zurückzahlen. Das ist grundsätzlich auch zulässig und legitim – aber der Arbeitgeber muss aufpassen, eine zu weit gefasste Formulierung ist unwirksam. Das ist insbesondere der Fall, wenn Kündigungen des Arbeitnehmers erfasst sind, die durch ein vorwerfbares Verhalten des Arbeitgebers provoziert wurden, so das Bundesarbeisgericht (3 AZR 103/12):

Im Falle der Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer besteht die Rückzahlungspflicht jedoch ohne Einschränkung, also auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (mit)veranlasst wurde, zum Beispiel durch ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers. Dadurch wird der Beklagte unangemessen benachteiligt (vgl. hierzu ausführlich BAG 13. Dezember 2011 – 3 AZR 791/09 -).

Es ist nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden (BAG 11. April 2006 – 9 AZR 610/05 – Rn. 27, BAGE 118, 36). Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen. Verluste aufgrund von Investitionen, die nachträglich wertlos werden, hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen. Hätte der Arbeitnehmer die in seine Aus- und Weiterbildung investierten Betriebsausgaben auch dann zu erstatten, wenn die Gründe für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschließlich dem Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers zuzurechnen sind, würde er mit den Kosten einer fehlgeschlagenen Investition des Arbeitgebers belastet. Sieht eine Vertragsklausel auch für einen solchen Fall eine Rückzahlungspflicht vor, berücksichtigt sie entgegen § 307 Abs. 1 BGB nicht die wechselseitigen Interessen beider Vertragspartner, sondern nur diejenigen des Arbeitgebers. Dadurch wird der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (BAG 13. Dezember 2011 – 3 AZR 791/09 – Rn. 26; 24. Juni 2004 – 6 AZR 383/03 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 157).

Es gibt übrigens noch weitere Hürden, so insbesondere wenn die Bindungsfrist nicht im Verhältnis zu den Fortbildungskosten steht, hier sind Bindungsfristen regelmässig zu hoch angesetzt. Arbeitnehmer können sich durchaus regelmässig gegen Rückzahlungsverlangen der Arbeitgeber wehren – eine Prüfung der verwendeten Klausel macht durchaus Sinn.

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Abgeordnetenbestechung: Strafbarkeit gekauften Abstimmungsverhaltens im Stadtradt

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Endlich einmal konnte sich der Bundesgerichtshof (2 StR 281/14) zur Strafbarkeit der Bestechung eines Stadtverordneten äußern – eine Thematik auf kommunaler Ebene, die nicht zu unterschätzen ist, gleichwohl zu selten Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Dabei ist es im Kern einfach: Eine Strafbarkeit nach §108e StGB steht im Raum, wenn sich jemand als Gegenleistung für ein versprochenes Honorar nach Weisung in der jeweiligen Vertretung – wie im Stadtrat – und somit bei Wahrnehmung seines Mandats ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zeigt. Dabei konnte sich der BGH zu dem typischen Verteidigungsargument schlechthin äußern. Auch sollte man nie vergessen: Zwar spricht §108e Abs.1 StGB nur von der Volksvertretung des Bundes oder der Länder; dem ist nach Absatz 3 aber die Vertretung in kommunalen „Parlamenten“ gleichgestellt.
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Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

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Es ist leider ein verbreiteter Fall: Ein Unternehmer erhält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, spart sich die anwaltliche Beratung und macht alleine „irgendwas“, wobei durchaus häufig – bar jeder Fachkenntnis – erklärt wird, dass man keine Unterlassungserklärung abgeben möchte. Mit dieser Steilvorlage ist es dann eine Frage der Zeit, bis der Gerichtsvollzieher die einstweilige Verfügung überbringt. Dann kommt die vorhersehbare Frage: Was nun?

Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen können entsprechend auf die verbreiteten einstweiligen Verfügungen im Medienrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Gewaltschutzgesetz übertragen werden, wobei die Streitwerte dabei mitunter variieren (im Gewaltschutzgesetz eher niedriger, im Markenrecht eher höher).

Wenn Sie einen Rechtsanwalt nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung suchen stehen wir gerne zur Verfügung – vereinbaren Sie einen Besprechungstermin unter 02404-92100,.
Beachten Sie zu dem Thema auch den Beitrag „Mahnbescheid erhalten – was tun?“ und „Klage erhalten – was tun?

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Einstieg: Crowdsourcing & Crowdfunding

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Crowdsourcing und vor allem Crowdfunding sind wahrscheinlich Begriffe, mit denen nur sehr wenige auf Anhieb etwas anfangen können – gleichwohl ist davon auszugehen, dass insbesondere das „Crowdfunding“ in Zukunft eine erhebliche Bedeutung gewinnen wird. Insbesondere für „kleinere Anbieter“ und Entwickler bietet sich hier ein Zukunftsmarkt – mit rechtlichem Hintergrund. Hinweis: Natürlich kann es hier keine umfassende Analyse geben – vielmehr soll nur kurz angesprochen werden, worum es überhaupt geht.

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Vorsicht: Schreiben von Harrington Greaves Associates

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Eine mir ganz neue Masche wurde uns heute morgen zur Kenntnis gegeben: Per Einschreiben kam Post (angeblich) aus Kanada (es sind auch Exemplare aus Shanghai unterwegs), von „Harrington Greaves Associates“. Anders als der Name suggeriert, ist es aber keine Anwaltskanzlei, sondern eine „Privatzentrale“ (was auch immer das sein soll“.

Hinweis zum Einschreiben: Man muss nicht nervös sein, wenn der Brief per Einschreiben kommt – die Entgegennahme ist eine reine Zustellungsbeurkundung, hat aber hinsichtlich des Inhaltes des Briefes keine Relevanz. Man kann natürlich überlegen, die Annahme des Briefes zu verweigern. Wichtig ist mir der Hinweis, dass man bei einer Annahme (die man ja mit Unterschrift quittiert) möglichst mit einem Kürzel signiert und nicht mit seiner „echten“ Unterschrift, um den Absendern keine Unterschriftenprobe zu geben.

Das Schreiben beinhaltet das übliche Geschwafel in kleinster Schrift, in dem einige bekannte Personen dargestellt werden – letztlich mit dem Ziel, den Eindruck zu erwecken, man hätte etwas gewonnen. Und – ab jetzt ist es wieder die bekannte Masche – um den Gewinn zu erhalten soll man bitte 40 Euro bezahlen. Danach erhält man dann eine „Preisaufstellung“.

Der Spaß liegt in den letzten Zeilen des Schreibens, hinter dem Sternchen, das oben angebracht ist bei „wie werden sie beschenkt*?“. Am Ende liest man nämlich:

Das amerikanische Wörterbuch definiert „Schenkung“ als das, was jemandem gegeben wurde, als Besitz oder Freundschaft. Ein Geschenk, möglicherweise astrologisch verbunden, Talent oder Vorteile, die einmal erteilt, nicht entwendet werden können, was helfen kann, den Geheimkode Ihres Lebens zu entschlüsseln“

Die Passage ist, was den Sprachstil angeht, repräsentativ für das gesamte Schreiben und bedeutet nach meiner Einschätzung: Wer die 40 Euro bezahlt, bekommt eine „Aufstellung“ der er seine bisher unbekannten Talente entnehmen kann – und vielleicht noch ein zwei „astrologische Freunde“. Mein Rat: Wegwerfen und von den 40 Euro am Wochenende schön mit dem Partner ins Kino gehen.

Übrigens sollte man neben den 40 Euro nicht das Gefahrenpotential unterschätzen, wenn man hier tatsächlich seine gesamten Daten angibt – es steht zu befürchten, dass die angegebenen Daten danach weiter missbraucht werden. Auch hier gilt: Vorsicht. Daher am besten auch wegwerfen und nicht lange korrespondieren.

Im Ergebnis ist die Mache nicht neu, es ist die bekannte „Zahlen Sie was, damit sie gewinnen“-Masche. Aber interessant ist, dass hier per Übergabe-Einschreiben zugestellt wird, man den Empfang also quittiert. Das ist doch eine gewisse Investition seitens der Schreiber – und wirkt natürlich gleich viel offizieller. Es gilt weiterhin der Rat: Lassen Sie sich nicht verunsichern. Lottogewinne aus dem Nichts, ohne dass man Lotto gespielt hat, gibt es wenn überhaupt, dann nur im Fernsehen.

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Langenbucher: Aktien- und Kapitalmarktrecht

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Das Buch ,,Aktien- und Kapitalmarktrecht“ von Frau Prof. Katja Langenbucher ist im Beck-Verlag in der Reihe ,,Juristische Kurz-Lehrbücher“ erschienen. Es gibt bisher nur die erste Auflage, bei der Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand von August 2008 sind.
Hinweis: Diese Besprechung wurde verfasst von Tobias Pesch
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Zur Beratungspflicht der Bank bei Auslandsanleihe

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Beratungspflichten einer Bank bei der Empfehlung von Auslandsanleihen
Ein Geldinstitut ist verpflichtet, sich über Ziele und Risikobereitschaft des Anlegers zu informieren. Das anschließend von der Bank empfohlene Anlageprodukt muss den Kundenwünschen Rechnung tragen. Verletzt das Bankhaus diese Erkundungs- und Aufklärungspflichten, macht es sich unter Umständen schadenersatzpflichtig. Zur Beratungspflicht der Bank bei Auslandsanleihe weiterlesen

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Ansparrücklage: Steuerliche Absetzung einer geplanten Investition

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Wer in ein oder zwei Jahren eine betriebliche Investition vornehmen will, kann die Anschaffungskosten im Rahmen einer so genannten Ansparrücklage schon heute – teilweise – steuerlich geltend machen. Allerdings muss die Investitionsabsicht glaubhaft gemacht werden.
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