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IP-Adressen: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

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Die Frage, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt, ist bis heute umstritten. Ich stelle vorab klar: Ich bejahe dies schon seit vielen Jahren. Dennoch möchte ich hier beiden Seiten die Möglichkeit geben, dargestellt zu werden.

Bis vor einigen Jahren war es herrschende Meinung, dass eine IP-Adresse kein personenbezogenes Datum ist, vielmehr war vom relativen Personenbezug die Rede. Heute kann der relative personenbezug jedenfalls nicht mehr als h.M. bezeichnet werden, die Tendenz, dass der eindeutige Personenbezug als h.M. kommen wird, ist für mich (aufgrund der Stärke der Befürworter) absehbar. Einige sprechen daher schon jetzt von einer klaren h.M. pro personenbezug, das möchte ich aber so (noch) nicht sagen.

Kritisch ist die Frage natürlich nicht nur bei der Speicherung, sondern auch wenn externe Dienste wie Statistik-Tools genutzt werden, in deren Rahmen dann die IP an einen Dritten übermittelt wird. Hier besteht nicht nur eine große Gefahr für Webseiten-Betreiber, sondern auch für Agenturen, die solche Tools (unwissentlich) in Seiten Ihrer Kunden einbauen, die dann eine (zumindest für die Agentur) peinliche Abmahnung erhalten.

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Klarnamenzwang: Müssen Soziale Netze Pseudonyme erlauben?

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An der Regel bei Facebook, dass man (eigentlich) seinen realen Namen angeben und es damit auch nutzen muss – anstelle eines Pseudonyms, so genannter „Klarnamen-Zwang“ – stören sich einige. Und auch weitere soziale Netze wollen einen Klarnahmenzwang. Doch ist dies zulässig?

Es bleibt aber die Frage: Müssen Soziale Netze Pseudonyme erlauben? Eine umfassende Analyse von mir zur Frage.
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Fachanwalt für Internetrecht: Gibt es nicht!

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Nur kurz: Das LG Frankfurt a.M. (2-03 O 437/11) hat festgehalten, dass es weder einen „Fachanwalt für Internetrecht“ noch einen „Fachanwalt für Domainrecht“ gibt und die Verwendung solcher Fantasie-Bezeichnungen in Werbeanzeigen wettbewerbswidrig ist. Ich verstehe den Beschluss so, dass hier nicht ein Rechtsanwalt für sich geworben hat, sondern dass eine Suchmaschine für Rechtsanwälte betroffen war!

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Verwendung eines fremden Namens oder einer Marke in Title- oder Meta-Tag

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Man glaubt gar nicht, wie oft man sich um diesen Punkt streiten darf: Da wird ein fremder Name oder Firmenname in einem Meta-Tag oder dem Title-Tag („<title>“) genutzt und derjenige, der den Namen führt, möchte das nun unterbinden.

Dabei gibt es viele Gründe für dieses Verlangen – zum einen ist man mit einer kritischen Auseinandersetzung nicht einverstanden, oder man hat persönliche Differenzen und möchte mit dem anderen „nichts zu tun haben“. In jedem Fall läuft es aber auf eines hinaus: Dadurch, dass man die Nennung in Meta- oder Title-Tag untersagt, will man zumindest ein gutes Ranking des betroffenen Inhaltes bei Suchmaschinen verhindern.

Update: Das OLG Frankfurt untersagt die Verwendung von fremden Marken in Meta-tags zur Bewerbung von Konkurrenzprodukten, siehe unten.
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BGH zu eBay: Wann kommt der Vertrag auf eBay zustande?

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Das LG Dortmund (20 O 19/11) hat angeblich in einem mir nicht vorliegenden Beschluss festgestellt, dass der Vertragsschluss auf eBay bereits in dem Zeitpunkt eintritt, in dem das letztlich höchste „Gebot“ abgegeben wird. Sprich: Wenn eine Auktion am 13.10. endet, aber schon am 10.10. das am Ende höchste Gebot abgegeben wurde, so soll der Vertragsschluss schon am 10.10. stattgefunden haben.
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Host-Provider haftet als Störer für Persönlichkeitsverletzungen

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Das LG Düsseldorf (20 T 59/10) hat sich mit zwei Fragen beschäftigt, wobei die erste eher unproblematisch war: Es wurde auf einer Webseite ein gerichtlicher Beschluss veröffentlicht, in dem ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde. Dabei war der Antragsteller problemlos zu identifizieren. Nun wollte sich der Antragsteller gegen diese Publikation wehren und nahm den Host-Provider auf Unterlassung in Anspruch.
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Internet-System-Vertrag: Werkvertrag und Kündigungsvergütung

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Der Internet-System-Vertrag beschäftigt weiterhin die Gerichte, in erster Linie geht es darum, dass jemand aus dem Vertrag aussteigen möchte, weil ihm (bei ungünstigen Vertragskonditionen) die Vertragslaufzeit zu lange erscheint. Vorher ist grundsätzlich die vertragliche Natur des Internet-System-Vertrages zu klären, wobei heute problemlos ein Internet-System-Vertrag anzunehmen ist. Wenn dann die sofortige Kündigung möglich ist, wird schnell Streit um die Kündigungsvergütung geführt.
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Empfehlung: Internetrecht von Härting

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Niko Härting hat es geschafft: Ich habe in den letzten Jahren sehr viele (gute) Bücher zum Thema „Internetrecht“ gelesen, doch immer gab es „ein Buch“, das mich zeitweise besonders gebunden hat, das ich als „Standardwerk“ sah. So war es in den 90ern – noch zu Schulzeiten – das Buch von Strömer („Onlinerecht“), das zugleich das erste Werk für mich zum Thema war. Später wurde es bei mir abgelöst vom Kröger/Gimmy („Handbuch zum Internetrecht“), nach dem lange Zeit nichts folgte als „Standardwerk“ – auch wenn es mir das Anwaltshandbuch zum IT-Recht sehr angetan hat, m.E. aber zu spezifisch ist, um als echtes „Standardwerk“ klassifiziert zu werden (dazu gehört m.E., dass auch interessierte und vorgebildete Nicht-Juristen das Werk nutzen können, etwa Fachjournalisten oder Systementwickler).

Endlich, nach dem Kröger/Gimmy, glaube ich mit dem Härting das Buch gefunden zu haben, das den Anschluss findet.
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Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht

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Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV).

Hinweis: Dieser Artikel ist inzwischen „in die Jahre“ gekommen. Nutzen Sie unsere Übersicht zum Thema „Was gehört in ein Impressum?„.

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Juristische Ausbildungs-Literatur zum Medienrecht & IT-Recht (Empfehlung)

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Hier gibt es keine Gewichtung, sondern es kommt auf die eigenen Ziele an: Wer erstmal wissen will, worum es im Medienrecht geht, das Thema erfassen möchte und ggfs. noch überlegt diesen Schwerpunkte zu wählen, der ist mit dem Dörr/Schwartmann sehr gut bedient. Zur Vertiefenden Erarbeitung ist der Petersen die bessere Wahl.

Zur Vertiefung des Medienrechts auf ganz anderer Ebene ist das Buch zum „Europäischen und internationalen Medienrecht“ ein echter Tipp: Hier wird, nach dem Erwerb der Basics zum Medienrecht, die Chance geboten das Thema international ausgerichtet auszubauen.

Das hier bisher nicht besprochene Buch von Fechner (UTB) ist zwar sehr griffig und recht flüssig zu lesen, letztlich hat mich das von Dörr/Schwartmann aber mit Blick auf den Studenten mehr überzeugt.

Leider gar nicht mehr neu aufgelegt wurde das Handbuch Internetrecht (Kröger/Gimmy, 2002), das aufgrund seines Alters zum Lernen des Internetrechts nicht mehr genutzt werden sollte. Zum Nachschlagen dogmatischer Fragen, u.a. in Hausarbeiten, sollte man es aber kennen.

Für fertige Juristen ist das Anwaltshandbuch IT-Recht aus dem Hause Beck-Verlag zu empfehlen: Sehr gut für Praktiker und zudem sehr umfassend.

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Kompendium zum Internetrecht aktualisiert

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Das vom Münsteraner Juraprofessor Thomas Hoeren herausgegebene Skript Internetrecht steht nun in einer neuen Version als PDF-Datei zum Download bereit. Es enthält die Rechtsprechung des Jahres 2007, die Neuordnung des Urheberrechts durch den 2. Korb, ein komplett neu strukturiertes Kapitel zum Domainrecht sowie die aktuelle Diskussion im Fernabsatzrecht insbesondere zu den Impressumspflichten. Das 587 Seiten umfassende, als eBook nutzbare Skript, dessen Text seit nunmehr fünf Jahren aktualisiert wird, ist kostenlos abrufbar. Download hier. (Quelle: Heise).

Wer es ausdrucken möchte, kann dies beispielsweise für ca. 25 Euro (oder günstiger im Vielseitendruck) bei https://www.internetdrucker.de/ machen.

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