Kategorien
Strafprozessrecht

Spezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl

Spezialitätsgrundsatz bei Gesamtstrafe: Der Spezialitätsgrundsatz spielt im Rahmen des Europäischen Haftbefehls eine erhebliche Rolle. Denn ein Europäischer Haftbefehl erfasst lediglich die im jeweiligen Verfahren gegenständlichen Straftaten. Nur zur Verfolgung dieser Straftaten ist der Angeklagte, wenn er auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht verzichtet hat, grundsätzlich ausgeliefert worden. Eine Ausnahme läge vor, wenn eine Auslieferungsbewilligung zur […]

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht Strafrecht

Europarecht und nationales Strafrecht

Europarechtliche Vorgaben können einer Strafbarkeit wegen Verstosses gegen eine nationale Norm entgegen stehen. Dies sollte aber nicht vorschnell angenommen werden.

Kategorien
Strafrecht

Deutsche Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

In seinen Urteilen vom 27. Mai 2019 kommt der Europäische Gerichtshof (C-508/18) zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die wie die deutschen Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, nicht […]

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Ers­te Er­geb­nis­se des Deut­schen Vik­ti­mi­sie­rungs­sur­vey 2017 ver­öf­fent­licht

Wie sicher fühlen sich die Menschen in Deutschland? Welche Erfahrungen als Opfer einer Straftat haben sie gemacht? Unterscheidet sich das Gefühl der Sicherheit von der Wahrnehmung tatsächlicher Kriminalitätsrisiken? Antworten auf diese und andere Fragen zur Wahrnehmung von Kriminalität liefert der Bericht zum „Deutschen Viktimisierungssurvey 2017“ (DVS), aus dem heute in der Bundespressekonferenz in Berlin zusammen […]

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Bundesgerichtshof, 2 StR 616/12 (“Betrug durch Abo-Falle”)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung […]

Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht

Europäischer Haftbefehl: Erhöhte Darstellungspflicht bei konkurrierender Gerichtsbarkeit

In einem Beschluß des OLG Karlsruhe (1 AK 64/15) habe ich etwas sehr interessantes zu den erhöhten Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl gefunden. Diese sind mit dem OLG dann zu stellen, wenn hiervon die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung abhängt, insbesondere bei konkurrierender Gerichtsbarkeit im Hinblick auf die […]

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Internationales Strafrecht: Zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Propagandadelikten

Eine sehr komplexe und umstrittene Materie stellt im IT-Strafrecht das internationale Strafrecht dar. Insbesondere bei “Propagandadelikten” (Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) stellt sich die Frage, wann hier deutsches Strafrecht zur Anwendung kommen soll. Bereits im Jahr 2000 gab es eine erste BGH-Entscheidung, die inzwischen von einer aktuellen BGH-Entscheidung in Frage gestellt wird. Es verbleibt […]

Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht

Auswirkung von Fristenablauf beim europäischen Haftbefehl

Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden ist, entbindet das zuständige Gericht nicht von einer Entscheidung hierüber und schließt es für sich genommen nicht aus, die gesuchte Person in Haft zu behalten: Bei einer übermäßig langen Haftdauer ist jedoch eine Freilassung geboten, die mit den zur Verhinderung einer […]

Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht

Gesetzentwurf: IRG erhält Abschnitt über Auflagen bei Aussetzung der U-Haft

Endlich wird ein wichtiger Teil in das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) aufgenommen: Es soll einen Abschnitt zur Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft. Es geht darum, dass ein anderer Mitgliedsstaat die Untersuchungshaft unter Auflagen aussetzen kann – und wie nun diese Auflagen durch die nationale Vollstreckungsbehörde und das Gericht zu […]

Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

EUGH zum Verbot der Doppelbestrafung – §54 SDÜ vs. Grundrechtecharta

“Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das Verbot der Doppelbestrafung nur zur Anwendung kommt, wenn die in einem Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird” – so hat der EUGH (C-129/14, “Zoran Spasic”) entschieden.

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Internationales Strafrecht: Begrifflichkeiten und internationaler Haftbefehl

Nur kurz, angesichts einer aktuellen internationalen Festnahme, ein paar Zeilen zu häufigen Fehlvorstellungen, die beim internationalen Strafrecht leider weit verbreitet sind: Einen so genannten “internationalen Haftbefehl” kann es natürlich im eigentlichen Sinne nicht geben, auch wenn die Bezeichnung verbreitet und so auch durchaus vertretbar ist. Tatsächlich ist jeder Staat natürlich autonom und entscheidet durch eigene […]

Kategorien
Strafprozessrecht Zusatz

BVerfG: Keine Bindungswirkung des EGMR

In der heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung (Bericht dazu hier) äußert sich das BVerfG unter anderem auch zur “Bindungswirkung” von EGMR-Entscheidungen. Dabei stellt das BVerfG ausdrücklich klar: Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besitzen ihrerseits ebenfalls keine Gesetzesqualität, vielmehr spricht Art. 46 Abs. 1 EMRK nur eine Bindung der beteiligten Vertragspartei an das endgültige Urteil […]

Kategorien
Strafprozessrecht

Muss das BVerfG vor dem EGMR angerufen werden?

Wer sich an den EGMR wendet, der muss den Grundsatz der Subsidiarität beachten. Zu finden ist der im Art. 35 EMRK, wo normiert ist, dass sich der EGMR erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe mit einer Sache beschäftigt. Die Frage ist nun: Gehört das BVerfG dazu oder nicht? Der EGMR (22683/04) hat Anfang 2009 dazu […]