Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Telekommunikationsrecht

Kein Inkasso von Forderungen aus Telekommunikationsleistungen?

Inzwischen liegen zwei amtsgerichtliche Entscheidungen vor, die einige Brisanz bieten: Sowohl das AG Meldorf (81 C 241/11) als auch das AG Bremen (9 C 0430/11) sind der Meinung, dass Forderungen aus TK-Verträgen nicht abgetreten werden dürfen. Beim AG Meldorf ging es um den Providern selbst, beim AG Bremen um einen Zusatzdienstleister („Auskunftsdienste“), deren Forderungen nicht…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Zahlungsverzug: AG München sieht keine Erstattung von Mahnkosten trotz Verzuges?

Zwiegespalten muss man m.E. die Entscheidung des AG München (133 C 7736/11) betrachten, die von der Presse mit dem dümmlichen Slogan „Wer zu schnell einen Rechtsanwalt beauftragt, zahlt selbst“ betitelt wird. Auch die Pressemitteilung des AG München mit den Worten „Mit Kanonen auf Spatzen geschossen…“ wird der Sache m.E. nicht gerecht, wenn man feststellt, dass…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

DOZ Deutsche Zentral Inkasso erhält beim VG Berlin Recht

Die „DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH“ (bekannt u.a. wegen des Einzugs von Forderungen für Webseiten wie outlets.de) hat vom Verwaltungsgericht Berlin Recht bekommen. Im Folgenden, ohne weitere Kommentierung, die Pressemitteilung des Gerichts. Eine Bewertung erfolgt, sobald die Urteilsgründe vorliegen. Allerdings hier die Anmerkung, dass hierbei nicht um die Berechtigung einzelner Forderungen geht – das ist…

Kategorien
Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

Anwaltsgerichtshof NW kritisch zu Masseninkasso durch Rechtsanwälte

Der Anwaltsgerichtshof NRW (2 AGH 48/10) hat sich mit einem Rechtsanwalt beschäftigt, der ein „Masseninkasso“ betreibt. Es liest sich nach einem der typischen Abo-Falle-Sachverhalte, ich finde aber im gerichtlichen Sachverhalt keine Hinweise die auf einen konkreten Betroffenen schliessen lassen. Allerdings sind die Entscheidungsgründe derart allgemein gehalten, dass in der Branche der ein oder andere skeptisch…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Wenn Rechtsprechung nicht gefällt, oder: Das Urteil aus der Provinz

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bezieht sich in einer aktuellen Pressemitteilung (hier zu finden) auf Schreiben der „Deutschen Zentral Inkasso“, die ein Urteil in derzeit wohl verschickten beifügen, um den Anspruch auf Zahlung zu untermauern: Doch dieses Mal befindet sich im Anhang zu dem Inkassoschreiben ein Urteil (AZ.: 58 C 6/10 (70)) des Amtsgerichtes Langen (ein kleiner…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Inkassopraxis auf dem Prüfstand

Bei der Süddeutschen-Zeitung (Online) findet sich ein interessanter Artikel, in dem beschrieben wird, dass ein Inkasso-Unternehmen säumige Schuldner angesichts einer Forderung über nicht einmal 35 Euro mit einer Rechnung in Höhe von über 800 Euro erschreckt, „aufgepumpt“ durch diverse „Inkassokosten“. Zugleich findet sich auch ein Politiker, der verspricht, sich der rechtlichen Regelung der Rahmenbedingungen anzunehmen.…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Wir haben da auch ein Urteil…

Ein Mandant brachte uns ein Schreiben der „Deutsche Zentral Inkasso GmbH“ aus Berlin, die auf Grund der angeblichen Nutzung einer Webseite der Premium Content GmbH die Gesamtsumme in Höhe von 158,98 Euro fordern. Verunsichert war der Empfänger des Schreibens aber dann doch: Immerhin war ein Urteil eines Amtsgerichts (Amtsgericht Lichtenberg, 110 C 269/10) beigefügt. Das…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

AG Dortmund zum Widerruf des Fitnessvertrages und Inkassogebühren

Fitnessverträge sind so eine Sache: Sie laufen gerne lange und kosten mitunter auch mal ordentlich Geld – in gewisser Weise eine Analogie zu Mobilfunkverträgen. Und noch eine Gemeinsamkeit teilen sich beide: Scheinbar werden sie gerne vorschnell abgeschlossen – und dann streitet man sich, um wieder „raus“ zu kommen. Hinweis: Zum Thema Widerrufsrecht beachten Sie das…