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Urheberrecht

Urheberrechtlicher Schutz für Vertragsformulare

Wann kann ein Vertrag urheberrechtlichen Schutz genießen? Die Frage ist vor allem für den Ersteller des Vertrages – etwa den Rechtsanwalt – von Interesse. Grundsätzlich gilt, dass auch Vertragsformulare geschützte Werke im Sinne des § 2 UrhG sein können. Voraussetzung aber ist, dass die in Rede stehenden Vertragsformulare als – Gebrauchszwecken dienende – Sprachwerke eine […]

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Urheberrecht

Filesharing: 200 Euro Schadensersatz aber keine zusätzlichen Inkassokosten

Ja, man glaubt es kaum: Aus dem Jahr 2010 stammt die Abmahnung, die nun im Jahr 2019 beim Amtsgericht Köln relevant wurde. Geltend gemacht wurde von einem anwaltlich vertretenen Inkasso-Unternehmen zum einen Lizenzschadensersatz, zum anderen vorgerichtliche Inkassokosten. Dabei stellt das AG Köln klar: Für einen Titel aus den Top100 der Musikcharts ist ein Betrag von […]

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Strafprozessrecht Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: Unerlaubte Rechtsdienstleistung ist Wettbewerbsverstoss

Wer Rechtsdienstleistungen anbietet bedarf grundsätzlich der vorherigen Erlaubnis. Entsprechend § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung dabei „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“. Darunter fällt mit der Rechtsprechung jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne […]

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Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten

Ein Zahlungsverzug als häufiger Fall des Verzuges liegt dann vor, wenn jemand ausstehende Forderungen trotz Fälligkeit oder auf Aufforderung nicht begleicht. Mit dem Verzug entstehen einige potentielle Folgen für den Schuldner, insbesondere was potentielle Kosten angeht. Dabei zeigt sich bei mir immer wieder, dass Unternehmer hier einige Fallstricke nicht kennen bzw. falsch angehen. Im Folgenden […]

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Zivilrecht & ZPO

Vollmachtlose Beantragung eines Mahnbescheides

Inkasso-Vollmacht muss die Beantragung des gerichtlichen Mahnbescheides erfassen.

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Zivilrecht & ZPO

Hemmung der Verjährung durch gerichtlichen Mahnbescheid: Individualisierung der Forderung

Forderungen in einem gerichtlichen Mahnbescheid müssen hinreichend klar – für den Schuldner erkennbar und zuzuordnen – bezeichnet, individualisiert sein: Überraschend unbekannt ist die Tatsache, dass ein gerichtlicher Mahnbescheid nicht zwingend zu einer Hemmung der Verjährung führt. Tatsächlich muss nämlich die Forderung hinreichend klar benannt sein, so dass sie auch nachvollzogen werden kann. Der BGH stellt […]

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Zivilrecht & ZPO

Inkasso: Keine Inkassokosten für gewerbliches Großunternehmen

Das Amtsgericht Münster (48 C 2904/15) hat entschieden, dass in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall ein gewerblich tätiges Grossunternehmen keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich von Inkassokosten hat, wobei hier wohl speziell der Fall gegenüber Verbrauchern gemeint ist: Als Verzugsschaden können regelmäßig die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung geltend gemacht werden, wozu grundsätzlich auch Inkasso- und Rechtsanwaltskosten […]

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Zivilrecht & ZPO

Verzug: Beauftragung eines Rechtsanwalts ist geboten und Anwaltskosten sind bei Zahlungsverzug zu erstatten

Das ist rein gar nichts Neues, aber es ist erfreulich, dass der BGH (IX ZR 280/14) nochmals ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgreift und bestätigt: Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben […]

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Urheberrecht

Urheberrecht & WEG: Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet. Beachten Sie dazu auch: Die Rechtsprechung des AG Charlottenburg

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Zivilrecht & ZPO

Insolvenzanfechtung: Schwierige Forderungsbeitreibung legt Zahlungsunfähigkeit nicht zwingend nahe

Eine durchaus interessante Entscheidung zur Insolvenzanfechtung hat der BGH (IX ZR 149/14) getroffen – es geht um die Frage, ob man bei schwieriger Forderungsverfolgung (irgendwann) davon ausgehen muss, dass eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, so dass die Zahlung später durch den Insolvenzverwalter angefochten werden könnte: Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

AGB-Recht: Kein Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB

Der BGH (IX ZR 199/14) hat – wenig überraschend, gleichwohl interessant – festgestellt: Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen. Es ging hier um den “Klassiker” eines von einem Inkassobüro verwendeten […]

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Zivilrecht & ZPO

AG Kassel zur Höhe von Inkassokosten

Das AG Kassel (435 C 4822/14) fasst den Anspruch zu Inkassogebühren nach aktueller Rechtslage zusammen: Inkassokosten, die nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entstanden sind, können als Verzugsschadensersatz gegenüber der beklagten Partei im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur in Höhe der Kosten beansprucht werden, die bei vorgerichtlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Auskunftei: Zur Löschung und Prüfüflicht

Beim VG Karlsruhe (6 K 956/13) ging es um die Fristen und die Prüfpflicht einer Auskunftei: Die Frage war, wann genau im Fall einer Zahlung eine Prüfung und ggfs. Löschung von Daten zu einer vormals tatsächlich bestehenden Forderung anzunehmen ist.