Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten

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Ein Zahlungsverzug als häufiger Fall des Verzuges liegt dann vor, wenn jemand ausstehende Forderungen trotz Fälligkeit oder auf Aufforderung nicht begleicht. Mit dem Verzug entstehen einige potentielle Folgen für den Schuldner, insbesondere was potentielle Kosten angeht. Dabei zeigt sich bei mir immer wieder, dass Unternehmer hier einige Fallstricke nicht kennen bzw. falsch angehen.

Im Folgenden eine kurze Übersicht zum Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten.
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Inkasso: Keine Inkassokosten für gewerbliches Großunternehmen

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Das Amtsgericht Münster (48 C 2904/15) hat entschieden, dass in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall ein gewerblich tätiges Grossunternehmen keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich von Inkassokosten hat, wobei hier wohl speziell der Fall gegenüber Verbrauchern gemeint ist:

Als Verzugsschaden können regelmäßig die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung geltend gemacht werden, wozu grundsätzlich auch Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zählen. In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerbliches Großunternehmen für die Geltendmachung einer auf Zahlungsverzug gestützten Schadenersatzforderung sowie der aufgelaufenen Zahlungsrückstände allerdings keiner anwaltlichen Hilfe oder der Hilfe eines Inkassodienstleisters. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister sind dann vom Kunden nicht zu erstatten, da insoweit ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorliegt (BGH, Urteil vom 06.10.2010, – VIII ZR 271/09 -, NJW 2011, 296; AG Hamm, Urteil vom 13.12.2012, – 24 C 208/12 -, AG Dortmund, Urteil vom 08.08.2012, – 425 C 6285/12; AG Werl, Urteil vom 30.03.2012, – 4 C 102/12 -; AG Hannover, Urteil vom 24.09.2009, – 514 C 7041/09 -).

Beachten Sie dazu, dass der BGH der Auffassung ist, dass jedenfalls grundsätzlich keine Bedenken bestehen, wenn ein Rechtsanwalt zur Forderungsverfolgung nach Eintritt des Verzuges beauftragt wird.

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AG Kassel zur Höhe von Inkassokosten

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Das AG Kassel (435 C 4822/14) fasst den Anspruch zu Inkassogebühren nach aktueller Rechtslage zusammen:

Inkassokosten, die nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entstanden sind, können als Verzugsschadensersatz gegenüber der beklagten Partei im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur in Höhe der Kosten beansprucht werden, die bei vorgerichtlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts angefallen wären. Zugrunde zu legen ist für die Berechnung eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2302 VV RVG, denn die durch Schuldnerverzug veranlasste zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entfaltete Tätigkeit des Inkassobüros ist auf Tätigkeiten gerichtet, die in diesem Gebührentatbestand beschrieben sind, nämlich auf Mahnschreiben einfacher Art, d. h. Schreiben ohne schwierige rechtliche Ausführungen und ohne größere sachliche Auseinandersetzungen. Höherwertige Tätigkeiten, die gem. Nr. 2300 VV RVG abgerechnet werden könnten, sind nicht dargelegt.

Bei dem gegebenen Streitwert beträgt die nach Aktenlage demnach erstattungsfähige, auf die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG nicht anzurechnende Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG (vgl. LG Kassel 1 S 104/09) nebst ungekürzter Auslagen 18,00 € netto. In Höhe des darüber hinaus geforderten weiteren Betrages von 22,05 € war deswegen der Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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Inkassokosten: Kein Ersatz bei zahlungsunwilligem Schuldner

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Beim AG Mannheim (10 C 241/14) ging es um die Erstattung von Inkassokosten. Das Gericht stellte dabei, in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung fest, dass dann wenn der Schuldner – für den Gläubiger erkennbar – zahlungsunwillig ist und der Anspruch somit nur gerichtlich durchgesetzt werden kann, ein Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, wenn ein Inkassounternehmen beauftragt wird. Die daraus erwachsenen Kosten sind dann nicht erstattungsfähig.

Der Kern der Entscheidung ist insoweit korrekt, geht aber im Übrigen vollkommen an der gefestigten Rechtsprechung vorbei. So spricht das Gericht an, dass dies auch für anwaltliche Mahnschreiben gelten soll und dass eine Geschäftsgebühr eines Anwalts nicht grundsätzlich bei einem Mahnschreiben anfallen soll; hierzu wird auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg (14 U 220/10) verwiesen, die allerdings wohl falsch verstanden wurde – in dieser Entscheidung ging es nämlich gerade nicht um ein anwaltliches Mahnschreiben, sondern vielmehr um den Entwurf eines Mahnschreibens das nie abgeschickt wurde.

Letztlich gilt: Inkassoversuche sind bei Schuldnern die klar gestellt haben nicht zahlen zu wollen, Zeit- und Geldverschwendung. Wer hier kein Kostenrisiko eingehen möchte als Gläubiger klagt direkt; Schuldner sollten dagegen klar stellen, dass die gerichtliche Auseinandersetzung gewünscht ist. Beachten Sie unsere Übersicht zum Zahlungsverzug.

Aus der Entscheidung:

Vorliegend kann die Klägerin deshalb die ihr entstandenen 22,75 EUR für die Tätigkeit des Inkassobüros, berechnet auf Grundlage einer 0,65 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 22,75 EUR nicht verlangen. Aus dem oben dargelegten Sachverhalt ergibt sich, dass die Beklagte spätestens mit der Verweigerung der Annahme der ihr zurückgesandten Ware sich als zahlungsunwillig – und was der Sachverhalt auch nahelegt, wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit auch als zahlungsunfähig – zu erkennen gab. Beauftragt der Gläubiger in einer solchen Konstellation gleichwohl ein Inkassobüro beauftragt, kann diese Kosten gemäß §§ 286, 254 BGB nicht als Verzugsschaden ersetzt verlangen (Palandt BGB 73. Aufl. § 286 Rn. 46; BeckOK BGB § 286 Rn. 74; Münchener Kommentar BGB 6. Auflage § 186 Rn. 157; Staudinger BGB 2014 § 286 Rn. 236). Vielmehr war absehbar, dass sich die Klägerin zur Durchsetzung ihrer Rechte gerichtlicher Hilfe und damit der eines Rechtsanwaltes würde bedienen müssen. Dann sind die zusätzlichen Kosten eines Inkassobüros nicht erstattungsfähig (OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 2692).

Auch der Hinweis der Klägerin, in einer vergleichbaren Situation seien die Kosten des beauftragten Rechtsanwaltes zu ersetzen, weshalb kein höherer Schaden entstanden sei, als bei Beauftragung eines Rechtsanwaltsbüros. Das übersieht, dass bei einem erkennbar zahlungsunwilligen Schuldner ein Auftrag an den Rechtsanwalt zur vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung gegen § 254 BGB verstößt und deshalb nicht erstattungsfähig ist (Palandt a.a.O. Rn. 45aE).

Der Verweis auf das Urteil des LG Wiesbaden vom 27.06.2013 (Az: 8 S 16/13) überzeugt gleichfalls nicht. Zum Einen übersieht diese Entscheidung die mangelnde Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Einzelfall, weil sie gegen § 254 BGB verstößt. Zum Anderen sind die Gründe insoweit unzutreffend, als für anwaltliche Mahnschreiben generell eine anfallen solle. Ein Auftrag, gerichtet auf die bloße Erstellung eines anwaltlichen Mahnschreibens genügt nicht, um eine Geschäftsgebühr gemäß 2300 VV RVG auszulösen (OLG Nürnberg NJW 2011, 621). Die Geschäftsgebühr verursacht gesonderte, im Übrigen nicht anrechenbare Kosten (OLG Nürnberg a.a.O.; BGH NJW 2006, 2560). Da diese nicht zu einer Kostenmehrung führen dürfen, ist derartiger Mehraufwand nicht zu erstatten (OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 2692).

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Inkasso Gebühren: Urteil sieht maximal Höhe von 10 Euro erstattungsfähig

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Das Amtsgericht Essen-Borbeck (6 C 101/11) ist der Auffassung, dass Inkassokosten eines Inkassobüros (nicht eines Rechtsanwalts) bis zur Höhe von maximal 10 Euro zu erstatten sind: Der Gesetzgeber hat ganz bewusst das RVG nicht auf Inkassobüros angewendet, so das Gericht. Dass die bisherigen Berechnungsmethoden in analoger Anwendung des RVG „marktüblich“ sind, interessierte das Gericht auch nicht. Weiterhin schätzte es sodann den Kostenaufwand beim Inkassobüro wie folgt:

Hier ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren bei Inkassobüros standardisiert und weitestgehend automatisiert ablaufen. Das betrifft auch die Meldung an die Schufa. Zudem kann es nicht zum Nachteil des Schuldners gereichen, wenn der Gläubiger seine ihm ureigenste Verantwortung, die Realisierung einer Forderung zu überprüfen, delegiert und dadurch Kosten auslöst, die nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand stehen.

Es mag überraschen – aber tatsächlich entspricht dies zunehmender Rechtsprechung. Wobei die aktuellen Entwicklungen beim BGH immer noch nicht die Praxis erreicht haben. Dieser hat nämlich entschieden, dass im Rahmen des Verzuges überhaupt nur solche Kosten zu erstatten sind, die „zweckmäßig“ sind. Die bis heute verbreitete Praxis von Rechtsanwälten, bei bestrittenen Forderungen „ins Blaue hinein“ erst einmal einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen ist insofern nicht mehr haltbar, solche Kosten sind mit dem BGH nicht mehr erstattungsfähig. Gutes Inkasso muss diese Gedanken heute berücksichtigen.

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Rücklastschriftgebühren: Nur in Grenzen als Schadensersatz fähig

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In der heutigen Zeit, in der zunehmend nicht mehr Bar, sondern etwa über Lastschrifteinzug gezahlt wird, kommt es auch mal vor, dass – warum auch immer – ein Lastschrifteinzug von der Bank des Schuldner zurückgewiesen wird. Die bisherige Rechtsprechung war mitunter etwas unübersichtlich, letztlich lassen sich aber nunmehr folgende Grundregeln feststellen, die an zwei „Schnittstellen“ auszumachen sind:

  • Im Verhältnis der beiden Banken (von Gläubiger und Schuldner) zueinander sind (angemessene) Gebühren für die Bearbeitung der Zurückweisung wohl unproblematisch und liegen bei derzeit im Schnitt ca. 3 Euro. Da die Bank des Gläubigers sich die Kosten beim Gläubiger wiederholt, entstehen beim Gläubiger somit durch die Zurückweisung Kosten.
  • Im Verhältnis von Schuldnerbank zu Schuldner dagegen unterscheidet der BGH je nach Lastschriftverfahren: Im inzwischen überholten Einzugsverfahren sollte ein Entgelt für die Benachrichtigung des Schuldners nicht möglich sein, im nunmehr seit dem 9. Juli 2012 geltenden erweiterten Lastschriftverfahren (SEPA) sind entsprechend § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB angemessene Gebühren erlaubt (dazu sehr ausführlich und zusammenfassend BGH, XI ZR 290/11 – Beginn nahm die umfassende Rechtsprechung bei BGH, XI ZR 5/97).

Nach den unmittelbar bei der Zurückweisung entstehenden Kosten, kommt sodann der zweite Streitfaktor: Der Gläubiger möchte sich die bei ihm entstandenen Kosten bei dem Schuldner wiederholen. Dabei ist als erstes zu sehen, dass die tatsächlich entstandenen Kosten, sofern sie durch ein schuldhaftes Verhalten des Schuldners erzeugt wurden, auch Schadensersatzfähig sind. Damit begnügen sich viele Gläubiger aber nicht, sondern verlangen pauschale Summen. Namentlich Webhosting-Anbieter und Mobilfunkbetreiber wünschen sich in ihren AGB gerne ein pauschale 10 Euro Entgelt bei Rücklastschriften. Das aber funktioniert so nicht.

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Kein pauschaler Schadensersatz bei Rücklastschriften

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Nach dem LG Kiel (18 O 243/10, hier besprochen) hat sich nun auch das OLG Brandenburg (7 W 92/11) zum pauschalen Schadensersatz bei Rücklastschriften geäußert und dies – wenig überraschend – verneint. Es ging wieder um einen Mobilfunkanbieter, der einen saftigen Betrag (15 Euro) für die Bearbeitung von Rücklastschriften forderte, wobei zu beachten ist, dass Rücklastschriften unmittelbare Kosten nur in Höhe von ca. 3-8 Euro erzeugen. In die Pauschale wollte der Mobilfunkanbieter aber noch die Arbeitskosten einrechnen, was letztlich vom Gericht abgelehnt wurde: Die Kosten durch den Aufwand der Angestellten sind unmittelbar durch die Zahlweise der Lastschrift erzeugt und entstehen so oder so. Eine anteilige Zahlung in Form der Pauschale kommt damit nicht in Betracht. Zu Beachten ist hierbei auch wieder einmal §309 Nr.5b BGB, der pauschalen Schadensersatz in AGB nur dann zulässt, wenn ausdrücklich der Nachweis eines geringeren Schadens möglich ist.

Zum Thema „Inkassokosten“ kann – neben fundierter Beratung – ein Blick in das gleichnamige Buch von Frank-Michael Goebel (ISBN 978-3-8240-0995-4; Anwaltverlag; 42 Euro) nahe gelegt werden, wobei dies eine zumindest juristische Vorbildung voraussetzt.

Beachten Sie zum Thema auch bei uns:

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Zahlungsverzug: AG München sieht keine Erstattung von Mahnkosten trotz Verzuges?

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Zwiegespalten muss man m.E. die Entscheidung des AG München (133 C 7736/11) betrachten, die von der Presse mit dem dümmlichen Slogan „Wer zu schnell einen Anwalt beauftragt, zahlt selbst“ betitelt wird. Auch die Pressemitteilung des AG München mit den Worten „Mit Kanonen auf Spatzen geschossen…“ wird der Sache m.E. nicht gerecht, wenn man feststellt, dass man die Kosten für einen beauftragten Anwalt nicht erstattet bekommt, wenn der Schuldner nicht zahlt, weil man „zu schnell“ einen Anwalt beauftragte.

Hinweis: Da der Bundesgerichtshof es ausdrücklich anders sieht ist diese Entscheidung wohl nicht zu halten.

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Inkassopraxis auf dem Prüfstand

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Bei der Süddeutschen-Zeitung (Online) findet sich ein interessanter Artikel, in dem beschrieben wird, dass ein Inkasso-Unternehmen säumige Schuldner angesichts einer Forderung über nicht einmal 35 Euro mit einer Rechnung in Höhe von über 800 Euro erschreckt, „aufgepumpt“ durch diverse „Inkassokosten“. Zugleich findet sich auch ein Politiker, der verspricht, sich der rechtlichen Regelung der Rahmenbedingungen anzunehmen. Und natürlich kommt auch die Verbraucherzentrale zu Wort, wo wieder einmal „nahezu rechtsfreie Räume“ gesehen werden (zunehmend fällt mir an dieser Stelle die unpassende Stellungnahme auf, dazu auch hier).
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