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Verbraucherrecht Zivilrecht

Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten

Ein Zahlungsverzug als häufiger Fall des Verzuges liegt dann vor, wenn jemand ausstehende Forderungen trotz Fälligkeit oder auf Aufforderung nicht begleicht. Mit dem Verzug entstehen einige potentielle Folgen für den Schuldner, insbesondere was potentielle Kosten angeht. Dabei zeigt sich bei mir immer wieder, dass Unternehmer hier einige Fallstricke nicht kennen bzw. falsch angehen. Im Folgenden […]

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Verbraucherrecht

Inkasso: Keine Inkassokosten für gewerbliches Großunternehmen

Das Amtsgericht Münster (48 C 2904/15) hat entschieden, dass in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall ein gewerblich tätiges Grossunternehmen keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich von Inkassokosten hat, wobei hier wohl speziell der Fall gegenüber Verbrauchern gemeint ist: Als Verzugsschaden können regelmäßig die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung geltend gemacht werden, wozu grundsätzlich auch Inkasso- und Rechtsanwaltskosten […]



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Verbraucherrecht

AG Kassel zur Höhe von Inkassokosten

Das AG Kassel (435 C 4822/14) fasst den Anspruch zu Inkassogebühren nach aktueller Rechtslage zusammen: Inkassokosten, die nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entstanden sind, können als Verzugsschadensersatz gegenüber der beklagten Partei im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur in Höhe der Kosten beansprucht werden, die bei vorgerichtlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Verbraucherrecht

Inkassokosten: Kein Ersatz bei zahlungsunwilligem Schuldner

Beim AG Mannheim (10 C 241/14) ging es um die Erstattung von Inkassokosten. Das Gericht stellte dabei, in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung fest, dass dann wenn der Schuldner – für den Gläubiger erkennbar – zahlungsunwillig ist und der Anspruch somit nur gerichtlich durchgesetzt werden kann, ein Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, wenn ein Inkassounternehmen […]

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Verbraucherrecht

Inkasso Gebühren: Urteil sieht maximal Höhe von 10 Euro erstattungsfähig

Das Amtsgericht Essen-Borbeck (6 C 101/11) ist der Auffassung, dass Inkassokosten eines Inkassobüros (nicht eines Rechtsanwalts) bis zur Höhe von maximal 10 Euro zu erstatten sind: Der Gesetzgeber hat ganz bewusst das RVG nicht auf Inkassobüros angewendet, so das Gericht. Dass die bisherigen Berechnungsmethoden in analoger Anwendung des RVG „marktüblich“ sind, interessierte das Gericht auch […]



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Verbraucherrecht

Rücklastschriftgebühren: Nur in Grenzen als Schadensersatz fähig

In der heutigen Zeit, in der zunehmend nicht mehr Bar, sondern etwa über Lastschrifteinzug gezahlt wird, kommt es auch mal vor, dass – warum auch immer – ein Lastschrifteinzug von der Bank des Schuldner zurückgewiesen wird. Die bisherige Rechtsprechung war mitunter etwas unübersichtlich, letztlich lassen sich aber nunmehr folgende Grundregeln feststellen, die an zwei „Schnittstellen“ […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Kein pauschaler Schadensersatz bei Rücklastschriften

Nach dem LG Kiel (18 O 243/10, hier besprochen) hat sich nun auch das OLG Brandenburg (7 W 92/11) zum pauschalen Schadensersatz bei Rücklastschriften geäußert und dies – wenig überraschend – verneint. Es ging wieder um einen Mobilfunkanbieter, der einen saftigen Betrag (15 Euro) für die Bearbeitung von Rücklastschriften forderte, wobei zu beachten ist, dass […]

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Verbraucherrecht

Zahlungsverzug: AG München sieht keine Erstattung von Mahnkosten trotz Verzuges?

Zwiegespalten muss man m.E. die Entscheidung des AG München (133 C 7736/11) betrachten, die von der Presse mit dem dümmlichen Slogan „Wer zu schnell einen Rechtsanwalt beauftragt, zahlt selbst“ betitelt wird. Auch die Pressemitteilung des AG München mit den Worten „Mit Kanonen auf Spatzen geschossen…“ wird der Sache m.E. nicht gerecht, wenn man feststellt, dass […]



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Verbraucherrecht

Inkassopraxis auf dem Prüfstand

Bei der Süddeutschen-Zeitung (Online) findet sich ein interessanter Artikel, in dem beschrieben wird, dass ein Inkasso-Unternehmen säumige Schuldner angesichts einer Forderung über nicht einmal 35 Euro mit einer Rechnung in Höhe von über 800 Euro erschreckt, „aufgepumpt“ durch diverse „Inkassokosten“. Zugleich findet sich auch ein Politiker, der verspricht, sich der rechtlichen Regelung der Rahmenbedingungen anzunehmen. […]