Vollmachtlose Beantragung eines Mahnbescheides

Das LG Itzehoe (7 O 198/15) hat zu einer gar nicht so seltenen Fallgestaltung entschieden:

Eine vorformulierte „Inkassovollmacht“ des Inhalts, dass das Inkassobüro berechtigt sei, Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher Verfahren zu beauftragen, enthält nicht die Vollmacht für das Inkassobüro, selbst im namen des Gläubigers ein Mahnverfahren einzuleiten. Die Kosten eines gleichwohl vom Inkassobüro selbst eingeleiteten Verfahrens sind dem Inkassobüro aufzuerlegen, wenn nicht der Mangel der Vollmacht geheilt wird oder die Beantragung des Mahnbescheides dem Gläubiger zurechenbar ist. Dafür genügt nicht, dass er das Inkassobüro überhaupt mit der Betreibung der Forderung beauftragt hat.

Es ist insoweit deutlich darauf zu achten, was konkret in der Inkasso-Vollmacht enthalten ist.

Inkasso: Keine Inkassokosten für gewerbliches Großunternehmen

Das Amtsgericht Münster (48 C 2904/15) hat entschieden, dass in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall ein gewerblich tätiges Grossunternehmen keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich von Inkassokosten hat, wobei hier wohl speziell der Fall gegenüber Verbrauchern gemeint ist:

Als Verzugsschaden können regelmäßig die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung geltend gemacht werden, wozu grundsätzlich auch Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zählen. In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerbliches Großunternehmen für die Geltendmachung einer auf Zahlungsverzug gestützten Schadenersatzforderung sowie der aufgelaufenen Zahlungsrückstände allerdings keiner anwaltlichen Hilfe oder der Hilfe eines Inkassodienstleisters. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister sind dann vom Kunden nicht zu erstatten, da insoweit ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorliegt (BGH, Urteil vom 06.10.2010, – VIII ZR 271/09 -, NJW 2011, 296; AG Hamm, Urteil vom 13.12.2012, – 24 C 208/12 -, AG Dortmund, Urteil vom 08.08.2012, – 425 C 6285/12; AG Werl, Urteil vom 30.03.2012, – 4 C 102/12 -; AG Hannover, Urteil vom 24.09.2009, – 514 C 7041/09 -).

Beachten Sie dazu, dass der BGH der Auffassung ist, dass jedenfalls grundsätzlich keine Bedenken bestehen, wenn ein Rechtsanwalt zur Forderungsverfolgung nach Eintritt des Verzuges beauftragt wird.

Debcon schreibt wegen einer Forderung von vormals Saferpayment AG

Mir wurde inzwischen schon mehrfach ein Schreiben der Debcon GmbH („Debitorenmanagement und Consulting GmbH“) vorgelegt, das Forderungen der vormals Saferpayment AG / Cupido Entertainment AG geltend machen möchte. Beachtlich ist bereits die Höhe der Forderung, die mit über 1.600 Euro beziffert wird, wobei in den mir vorliegenden Schreiben die letzten Ziffern der Forderung leicht voneinander abweichen. Debcon verweist darauf, dass die Forderung aufgekauft wurde.
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Verzug: Beauftragung eines Rechtsanwalts ist geboten und Anwaltskosten sind bei Zahlungsverzug zu erstatten

Das ist rein gar nichts Neues, aber es ist erfreulich, dass der BGH (IX ZR 280/14) nochmals ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgreift und bestätigt:

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

Das bedeutet: Sobald der Schuldner in Verzug bzw. Zahlungsverzug ist, kann ein Rechtsanwalt mit der Forderungsbeitreibung beauftragt werden, dabei sind die Anwaltskosten vom Schuldner zu tragen. Hier gibt es keine Begrenzung der Gebühren auf eine 0,3 Gebühr, sondern die Mittelgebühr (1,3) begegnet keinerlei Bedenken. Dies ausdrücklich auch in „rechtlich einfach gelagerten Fällen“ – hierauf verweisen gerne Schuldner, vor allem wenn sie seit Monaten nicht zahlen und sich auch gar nicht mehr melden, dafür ist dann doch noch genug Energie da. Der BGH hat dem nun endlich nochmals ausdrücklich einen Riegel vorgeschoben. Ebenfalls klargestellt hat der BGH, dass eben auch professionelle Gläubiger darauf vertrauen dürfen, einen Anwalt zur Forderungsbeitreibung beauftragen zu können, dem die übliche Gebühr zu erstatten ist.

Es genügt daher weiterhin das in Verzug setzen des Schuldners. Sobald dieser in Verzug ist, kann ein Anwalt die Angelegenheit bearbeiten – auch wenn dadurch die Kosten exorbitant steigen mögen. Ebenfalls nicht notwendig ist es, dem Schuldner noch weitere Mahnungen zu senden oder die Beauftragung eines Anwalts nochmals gesondert anzukündigen.
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Urheberrecht & WEG: Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.

Beachten Sie dazu auch: Die Rechtsprechung des AG Charlottenburg
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Insolvenzanfechtung: Schwierige Forderungsbeitreibung legt Zahlungsunfähigkeit nicht zwingend nahe

Eine durchaus interessante Entscheidung zur Insolvenzanfechtung hat der BGH (IX ZR 149/14) getroffen – es geht um die Frage, ob man bei schwieriger Forderungsverfolgung (irgendwann) davon ausgehen muss, dass eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, so dass die Zahlung später durch den Insolvenzverwalter angefochten werden könnte:

Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.

Mit der Entscheidung kommt zumindest etwas Ruhe in eine seit langem aufgewühlte Diskussion, die gerade im Alltagsgeschäft an Bedeutung gewonnen hat. Jedenfalls nur weil eine Forderung nicht vollständig bedient wird und Raten ungleichmäßig bedient werden muss man nicht zwingend von einer Zahlungsunfähigkeit ausgehen. Gleichwohl: Wenn weitere Umstände hinzutreten wäre ein solcher Rückschluss wieder anzunehmen, am Ende kommt es auf den Einzelfall an.
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AGB-Recht: Kein Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB

Der BGH (IX ZR 199/14) hat – wenig überraschend, gleichwohl interessant – festgestellt:

  • Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.
  • Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.

Es ging hier um den „Klassiker“ eines von einem Inkassobüro verwendeten Formulars in dem diese (wertlose) Erklärung von vornherein enthalten war. Zu dem Thema verweist der BGH zudem passend nochmals darauf:

Allerdings wird darauf verwiesen, dass dann, wenn das selbständige Schuldanerkenntnis ohne Gegenleistung erklärt werde, es schenkweise gegeben werde und deswegen gemäß § 518 Abs. 1 Satz 2 BGB der notariellen Beurkundung bedürfe

Es ist insoweit Unsitte, dass Inkassobüros sich ein selbstständiges Anerkenntnis unterschreiben lassen und auf diesem dann später Forderungen begründen möchten. Gerade bei den Amtsgerichten stellt es sich dann immer wieder als problematisch dar, da diese zum einen die Problematik der Unterscheidung zwischen deklaratorischem/konstitutivem Schuldanerkenntnis häufig nicht nachvollziehen und bei der Frage der Schenkungsregeln dann auch noch ganz „abwinken“.

AG Kassel zur Höhe von Inkassokosten

Das AG Kassel (435 C 4822/14) fasst den Anspruch zu Inkassogebühren nach aktueller Rechtslage zusammen:

Inkassokosten, die nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entstanden sind, können als Verzugsschadensersatz gegenüber der beklagten Partei im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur in Höhe der Kosten beansprucht werden, die bei vorgerichtlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts angefallen wären. Zugrunde zu legen ist für die Berechnung eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2302 VV RVG, denn die durch Schuldnerverzug veranlasste zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entfaltete Tätigkeit des Inkassobüros ist auf Tätigkeiten gerichtet, die in diesem Gebührentatbestand beschrieben sind, nämlich auf Mahnschreiben einfacher Art, d. h. Schreiben ohne schwierige rechtliche Ausführungen und ohne größere sachliche Auseinandersetzungen. Höherwertige Tätigkeiten, die gem. Nr. 2300 VV RVG abgerechnet werden könnten, sind nicht dargelegt.

Bei dem gegebenen Streitwert beträgt die nach Aktenlage demnach erstattungsfähige, auf die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG nicht anzurechnende Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG (vgl. LG Kassel 1 S 104/09) nebst ungekürzter Auslagen 18,00 € netto. In Höhe des darüber hinaus geforderten weiteren Betrages von 22,05 € war deswegen der Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Auskunftei: Zur Löschung und Prüfüflicht

Beim VG Karlsruhe (6 K 956/13) ging es um die Fristen und die Prüfpflicht einer Auskunftei: Die Frage war, wann genau im Fall einer Zahlung eine Prüfung und ggfs. Löschung von Daten zu einer vormals tatsächlich bestehenden Forderung anzunehmen ist.
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Filesharing-Klage: Zur Abtretung von Ansprüchen

Gerade (irgendwann einmal) nach Filesharing-Abmahnungen ist es eine häufig auftretende Situation, dass sich ein Inkasso-Büro meldet und mitteilt, man sei nun Inhaber der Forderung nach einer Abtretung. Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 10172/14) hat sich mit eben dieser Frage beschäftigt.

Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen: Zu Recht verweist das Gericht darauf, dass bei anwaltlichen Kosten nach einer Abmahnung nur ein Freistellungsanspruch im Raum steht, der aber nicht abgetreten werden kann. Dies ändert sich, wenn eine Zahlung endgültig verweigert wird, dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch. Eine solche Verweigerung vermochte das Gericht aber nicht zu erkennen, da vorliegend die konkreten anwaltlichen Kosten niemals eingefordert wurden und auch im Allgemeinen gar keine Zahlungsverweigerung (sondern bestenfalls ein Schweigen) vorzufinden war. Somit kommt das Gericht zu dem korrekten Ergebnis, das nichts da war, was abgetreten werden konnte.
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Inkassokosten: Kein Ersatz bei zahlungsunwilligem Schuldner

Beim AG Mannheim (10 C 241/14) ging es um die Erstattung von Inkassokosten. Das Gericht stellte dabei, in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung fest, dass dann wenn der Schuldner – für den Gläubiger erkennbar – zahlungsunwillig ist und der Anspruch somit nur gerichtlich durchgesetzt werden kann, ein Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, wenn ein Inkassounternehmen beauftragt wird. Die daraus erwachsenen Kosten sind dann nicht erstattungsfähig.

Der Kern der Entscheidung ist insoweit korrekt, geht aber im Übrigen vollkommen an der gefestigten Rechtsprechung vorbei. So spricht das Gericht an, dass dies auch für anwaltliche Mahnschreiben gelten soll und dass eine Geschäftsgebühr eines Anwalts nicht grundsätzlich bei einem Mahnschreiben anfallen soll; hierzu wird auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg (14 U 220/10) verwiesen, die allerdings wohl falsch verstanden wurde – in dieser Entscheidung ging es nämlich gerade nicht um ein anwaltliches Mahnschreiben, sondern vielmehr um den Entwurf eines Mahnschreibens das nie abgeschickt wurde.

Letztlich gilt: Inkassoversuche sind bei Schuldnern die klar gestellt haben nicht zahlen zu wollen, Zeit- und Geldverschwendung. Wer hier kein Kostenrisiko eingehen möchte als Gläubiger klagt direkt; Schuldner sollten dagegen klar stellen, dass die gerichtliche Auseinandersetzung gewünscht ist.
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Informationspflichten beim Inkasso

Auf Grund des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken müssen seit dem 1. November 2014 Informationspflichten beim Inkasso eingehalten werden, sowohl von Inkassodienstleistern als auch von Rechtsanwälten. Die Zielrichtung ist recht einfach: Der Verbraucher soll sofort erkennen, welche Forderung von wem erhoben wird; insoweit geht es also um ein Mehr an Transparenz – und die damit verbundene Hoffnung, dass mehr Transparenz zugleich auch Betrügern das Leben schwerer macht.
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Gerichtlicher Mahnbescheid nach Filesharing-Abmahnung: Forderungen können trotz Mahnbescheid verjährt

Ich bin inzwischen seit Jahren in mehreren Klagen nach einer vorangegangenen Filesharing-Abmahnung (für vormals Abgemahnte) tätig. Bisher sehe ich von detaillierten Berichten ab, da ich während laufender Verfahren hier keinen Informationsgewinn sehe.

Es gibt aber einen Aspekt, der mitunter für Unsicherheit sorgt und der meines Erachtens gerne unterschätzt wird: Die Frage der Verjährung im Zusammenhang mit einem Mahnbescheid. Keineswegs ist es nämlich so, dass ein gerichtlicher Mahnbescheid pauschal die Verjährung hemmt – wie nun auch immer mehr Rechteinhaber feststellen müssen. Mehrere Amtsgerichte, aktuell das AG Hamburg, weisen darauf hin, dass der Mahnbescheid keine Hemmung der Verjährung bewirkte.

Dazu bei uns: Gerichtlicher Mahnbescheid – Was tun?
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Unberechtigte Forderung: Negative Feststellungsklage

Wie geht man damit um, wenn jemand eine unberechtigte Forderung gegen einen erhebt – der Jurist spricht hier vom „berühmen einer Forderung“? Es gibt hier zwei klassische Wege: Abwarten ob der Gegner klagt, oder kurzerhand selber klagen. Der Weg führt dann zur negativen Feststellungsklage. Damit diese aber erfolgreich ist, benötigt man an erster Stelle ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse. Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof in zwei interessanten älteren Entscheidungen geäußert.
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Unberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus

„SCHUFA-Drohungen“ – genauer: Die Ankündigung dass eine nicht beglichene Forderung an eine Auskunftei wie die Schufa gemeldet wird – sind im Bereich des Inkasso(un)wesens sehr beliebt. Aus gutem Grund, immerhin kann ein „SCHUFA-Eintrag“ sehr schnell nachteilige Wirkung haben und die Ankündigung desselben durchaus Motivierend auf manchen Nicht-Zahler haben. Aber es gibt Spielregeln für Meldungen an Auskunfteien, insbesondere dürfen bestrittene Forderungen gerade nicht an Auskunfteien gemeldet werden. Und wer in diesem Fall dennoch mit einer Meldung „droht“, der begibt sich auf dünnes Eis, wie das Oberlandesgericht Celle (13 U 64/13) zu Recht festgestellt hat.
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BGH zum IT-Strafrecht: Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug

Der Bundesgerichtshof nach nunmehr wohl abschliessend die Möglichkeit einer Strafbarkeit bei der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu einer tatsächlich nicht existierenden Forderung geklärt.

Zum Hintergrund: Das Mahnverfahren in Deutschland ist automatisiert und stellt keine inhaltliche Prüfung dar. Vielmehr muss der Anspruchsteller lediglich das Formular für den Erlass eines Mahnbescheides korrekt ausfüllen und hier auch seine Forderung bezeichnen. Die Kontrolle des zuständigen Mahngerichts geht alleine dahin, ob das Formular korrekt ausgefüllt wurde – falls ja, wird der Mahnbescheid versendet. Da es hier sehr leicht ist, gerichtlichen Schutz zu erlangen, ist es ebenso leicht, sich zu wehren – ein Kreuzchen bei „Widerspruch“ genügt und die Angelegenheit ist (erst einmal) beendet, der Ball liegt wieder beim Anspruchsteller.
Leider, das zeigt auch meine Erfahrung, gibt es mitunter „dubiose Anbieter“ von „Dienstleistungen“, bei denen man den Verdacht hat, dass Sie einen Mahnbescheid nur erwirken, in der Hoffnung der Gegner wehrt sich nicht – um so dann sehr leicht zu einem Titel zu kommen, aus dem vollstreckt werden kann. Hier stellt sich dann die Frage der Strafbarkeit.
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Wettbewerbsrecht: Drohung mit Schufa-Eintrag kann wettbewerbswidrig sein

Das OLG Düsseldorf (I-20 U 102/12) hat entschieden, dass die Androhung einer Meldung an die SCHUFA wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen und abgemahnt werden kann. Allerdings kommt es auf die Formulierung an: In diesem Fall war es so, dass der Verbraucher den Eindruck vermittelt bekommen hat, dass eine Gegenwehr quasi aussichtslos ist und er nicht ernsthaft erkennen konnte, dass das Bestreiten der Forderung genügt um die Meldung zu verhindern. Das Gericht sah hier das Unternehmen in der Pflicht, Verbraucher aktiv und deutlich darauf hinzuweisen, dass ein Bestreiten ausreicht – alleine „nebenbei“ davon zu sprechen, dass „die unbestrittene Forderung“ gemeldet wird, reichte dem Gericht nicht aus, da ein juristischer Laie dies kaum richtig verstehen wird.

Je nach Formulierung kann es aber auch gut gehen – das OLG Hamburg (5 U 174/11) hat jedenfalls angedeutet, mit der Formulierung, dass es zu einem Schufa-Eintrag kommen „könnte“ wenig Probleme zu haben. Beim OLG Hamburg ging es um ein Unterlassungsbegehren der Schufa selbst, die letztendlich scheiterte. Die Frage des unter Drucksetzens der Verbraucher wurde hier nur am Rande angesprochen. Dabei stellte das OLG aber klar, dass die im Konjunktiv gehaltene Formulierung von verständigen Laien durchaus so zu verstehen war, dass ein Eintrag nicht zwingend ist, somit kein unsachlicher Druck ausgeübt wird.

Im Fazit muss also gesehen werden, dass es auf die konkret gewählte Formulierung ankommt. Am klügsten wird es sein, sich an §28a BDSG zu orientieren.

Dazu bei uns:

Verbraucherabzocke mit Dämpfer: AG Halle zum konstitutiven Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag

Die Entscheidung des AG Halle (Saale) mit Aktenzeichen 93 C 120/13 klingt nach einem komplizierten Thema, wenn es dort um das „Konstitutive Schuldanerkenntnis“ geht – gleichwohl ist es eine Entscheidung, die im Bereich „Verbraucherabzocke“ hellhörig werden lässt. Zwei Aspekte wurden dort entschieden, die sehr relevant sind im Themenkomplex „Netzbetrug“.

Dabei geht es inhaltlich um folgendes, was soweit Alltag ist: Jemand bekommt eine Rechnung, die schon recht hoch ist, weil er angeblich etwas im Internet oder per Telefon bestellt hat. Er hat nichts bestellt, also zahlt er nicht. Es folgen immer bösere Briefe, immer mehr Mahnkosten – und irgendwann schreibt ein Inkassobüro. Noch böser, noch mehr Mahnkosten. Und tatsächlich funktioniert diese „Masche“, denn die horrenden steigenden Kosten verursachen Angst. Man unterschreibt am Ende ein „Schuldanerkenntnis“ mit Ratenzahlungsoption, mit dem man erklärt, dass dies ein gesonderter Vertrag ist, der mit den bisherigen Rechtsfragen nichts zu tun hat. Dieser Weg sollte bisher besonders schlau sein, denn wenn man ein solches Schuldanerkenntnis unterschreibt, sollen alle bisherigen Streitfragen nicht weiter zu berücksichtigen sein. Beim Amtsgericht halle (Saale) funktionierte das jedoch nicht.

1. Schuldanerkenntnis weg
Das Gericht erkannte nämlich, dass ein „konsitutives Schuldanerkenntnis“, eines das also einen neuen Schuldgrund darstellen soll bei dem man den Rest außen vor lässt, zurückgefordert werden kann, wenn es keinen Rechtsgrund gibt ein solches Anerkenntnis zu erklären. Sprich: Gerade weil man „schlau“ sein will und die bisherigen Streitfragen ausklammert kann der Verbraucher sich wehren. Alleine das Schuldanerkenntnis ist dabei kein Rechtsgrund, wie das Gericht schön ausführt:

Wenn die Klägerin meint, dass Rechtsgrund des streitgegenständlichen Anspruchs das konstitutive Schuldanerkenntnis sei, so liegt hier der entscheidende Denkfehler der Klägerin: Rechtsgrund für das Schuldanerkenntnis kann nicht das Schuldanerkenntnis selbst sein. Dies wäre ein Zirkelschluss. Rechtsgrund für das Behalten-Dürfen einer Leistung kann nur ein außerhalb der Leistung liegender Umstand, nicht die Leistung selbst sein. Sonst wäre § 812 BGB überflüssig.

Das Ergebnis: Die Gegenwehr gegen ein derart „konstitutives Schuldanerkenntnis“ ist am Ende leichter möglich als gegen ein so genanntes „deklaratorisches“ mit dem man gerade auf die bisherigen Streitfragen Bezug nimmt. Die bisher bekannte Masche kann so zielgerichtet ausgehöhlt werden.

2. Kein Urkundsverfahren bei Verbrauchern im Fernabsatz
Interessant ist ein weiterer Aspekt: Das Gericht ist der Meinung, Forderungen aus dem Fernabsatz können nicht im (angenehmeren) Urkundsverfahren durchgesetzt werden. Hintergrund ist, dass der Fernabsatz vom Schutz vor Übereilung durchzogen ist, den man durch ein Urkundsverfahren unterlaufen würde. Die Frage wird noch für einigen Streit und Diskussionen Sorgen, hier bleibt abzuwarten ob die Auffassung sich durchsetzt.

Fazit: Das bisherige Vorgehen mancher Inkassofirmen wird man angesichts dieser Entscheidung zumindest einmal gedanklich prüfen müssen. Die Gedanken des Gerichts kann man m.E. zumindest dadurch umgehen, dass man einen (echten) Vergleich schliesst statt eines simplen Anerkenntnisses.

Inkasso Gebühren: Urteil sieht maximal Höhe von 10 Euro erstattungsfähig

Das Amtsgericht Essen-Borbeck (6 C 101/11) ist der Auffassung, dass Inkassokosten eines Inkassobüros (nicht eines Rechtsanwalts) bis zur Höhe von maximal 10 Euro zu erstatten sind: Der Gesetzgeber hat ganz bewusst das RVG nicht auf Inkassobüros angewendet, so das Gericht. Dass die bisherigen Berechnungsmethoden in analoger Anwendung des RVG „marktüblich“ sind, interessierte das Gericht auch nicht. Weiterhin schätzte es sodann den Kostenaufwand beim Inkassobüro wie folgt:

Hier ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren bei Inkassobüros standardisiert und weitestgehend automatisiert ablaufen. Das betrifft auch die Meldung an die Schufa. Zudem kann es nicht zum Nachteil des Schuldners gereichen, wenn der Gläubiger seine ihm ureigenste Verantwortung, die Realisierung einer Forderung zu überprüfen, delegiert und dadurch Kosten auslöst, die nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand stehen.

Es mag überraschen – aber tatsächlich entspricht dies zunehmender Rechtsprechung. Wobei die aktuellen Entwicklungen beim BGH immer noch nicht die Praxis erreicht haben. Dieser hat nämlich entschieden, dass im Rahmen des Verzuges überhaupt nur solche Kosten zu erstatten sind, die „zweckmäßig“ sind. Die bis heute verbreitete Praxis von Rechtsanwälten, bei bestrittenen Forderungen „ins Blaue hinein“ erst einmal einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen ist insofern nicht mehr haltbar, solche Kosten sind mit dem BGH nicht mehr erstattungsfähig. Gutes Inkasso muss diese Gedanken heute berücksichtigen.

Rücklastschriftgebühren: Nur in Grenzen als Schadensersatz fähig

In der heutigen Zeit, in der zunehmend nicht mehr Bar, sondern etwa über Lastschrifteinzug gezahlt wird, kommt es auch mal vor, dass – warum auch immer – ein Lastschrifteinzug von der Bank des Schuldner zurückgewiesen wird. Die bisherige Rechtsprechung war mitunter etwas unübersichtlich, letztlich lassen sich aber nunmehr folgende Grundregeln feststellen, die an zwei „Schnittstellen“ auszumachen sind:

  • Im Verhältnis der beiden Banken (von Gläubiger und Schuldner) zueinander sind (angemessene) Gebühren für die Bearbeitung der Zurückweisung wohl unproblematisch und liegen bei derzeit im Schnitt ca. 3 Euro. Da die Bank des Gläubigers sich die Kosten beim Gläubiger wiederholt, entstehen beim Gläubiger somit durch die Zurückweisung Kosten.
  • Im Verhältnis von Schuldnerbank zu Schuldner dagegen unterscheidet der BGH je nach Lastschriftverfahren: Im inzwischen überholten Einzugsverfahren sollte ein Entgelt für die Benachrichtigung des Schuldners nicht möglich sein, im nunmehr seit dem 9. Juli 2012 geltenden erweiterten Lastschriftverfahren (SEPA) sind entsprechend § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB angemessene Gebühren erlaubt (dazu sehr ausführlich und zusammenfassend BGH, XI ZR 290/11 – Beginn nahm die umfassende Rechtsprechung bei BGH, XI ZR 5/97).

Nach den unmittelbar bei der Zurückweisung entstehenden Kosten, kommt sodann der zweite Streitfaktor: Der Gläubiger möchte sich die bei ihm entstandenen Kosten bei dem Schuldner wiederholen. Dabei ist als erstes zu sehen, dass die tatsächlich entstandenen Kosten, sofern sie durch ein schuldhaftes Verhalten des Schuldners erzeugt wurden, auch Schadensersatzfähig sind. Damit begnügen sich viele Gläubiger aber nicht, sondern verlangen pauschale Summen. Namentlich Webhosting-Anbieter und Mobilfunkbetreiber wünschen sich in ihren AGB gerne ein pauschale 10 Euro Entgelt bei Rücklastschriften. Das aber funktioniert so nicht.

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IContent mit Outlets.de: Verjährung eingetreten?

Bei mir kommt gerade eine ältere Sache auf den Tisch, aus dem Jahr 2009: Die IContent GmbH wollte hier von der Mandantschaft eine Zahlung für den Zugang zu der Webseite „Outlets.de“. Die damalige Zahlungsaufforderung datierte auf den 07.12.2009, Verjährungszeitpunkt war somit der 31.12.2012. Von hier aus wurde die Forderung zurückgewiesen, ansonsten aber insbesondere keine Klagetätigkeit entwickelt. Es ist nunmehr festzustellen, dass bis heute weder ein gerichtlicher Mahnbescheid noch eine Klage eingegangen sind. Es dürfte damit inzwischen Verjährung eingetreten sein (sofern es überhaupt eine Forderung gab, die hätte verjähren können). Der letzte Schriftverkehr der Gegenseite fand nach hiesiger Kenntnis statt am 03.11.2011, als die Deutsche Zentral Inkasso geschrieben hatte und ca. 160 Euro insgesamt forderte.

Erläuterung: Wegen §167 ZPO sollte man nie bereits am 01. eines Jahres von einer Verjährung ausgehen, sondern einen kleinen „Puffer“ einkalkulieren, in dem etwa ein vor Verjährungsfrist beantragter gerichter Mahnbescheid noch zugestellt werden könnte.

Hinweis: Das Amtsgericht Gladbeck (12 C 267/11) sowie das AG Frankfurt (32 C 2609/10-72) sahen keine Vergütungspflicht.

Branchensuche24.net: Hinsehen bei Eintragungsofferte der Branchensuche24 GmbH

Eine Branchensuche 24 GmbH – im ursprünglichen Schreiben mit Sitz in Frankfurt am Main, ansonsten mit Sitz in Herisau in der Schweiz aufgeführt – verschickt wohl Formulare zur Aufnahme in ihr Verzeichnis unter branchensuche24.ent. Ein vorliegendes Formular sieht wie folgt aus:

bs24-1

In den AGB am Ende des Schreibens wird eine 2-Jährige Mindestvertragslaufzeit vorgesehen, dort und rechts am Rand findet sich der Hinweis, dass man 73 Euro monatlich zahlen soll. Insgesamt zeigt sich hier wenig neues, relativ zeitnah schreibt noch eine „FHG Inkasso GmbH“ mit Sitz in Duchroth

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns besprochen) zum Thema bin ich skeptisch, inwiefern hier überhaupt irgendwelche Zahlungspflichten begründet worden sein können. Abgesehen davon, das neben einer vielleicht unwirksamen Entgeltklausel auch die Frage im Raum steht, ob nicht zusätzlich eine Anfechtung möglich ist (dazu der BGH hier bei uns).

Ich bin hinsichtlich eines vermeintlichen Zahlungsanspruchs sehr skeptisch, eine sauber formulierte Anfechtung kann jedenfalls nicht schaden. Noch besser ist es aber wie immer, sich vor dem Unterschreiben und Absenden gut zu überleben, ob man das wirklich in Anspruch nehmen möchte. In einer aktuell laufenden Sache zeigt sich übrigens, dass das hier eingegangene Angebot der Branchensuche24 GmbH nach anwaltlichen Schriftsatz zur Erledigung gar nicht so unattraktiv ist – jedenfalls aus kaufmännischer Sicht. Aus juristischer Sicht vermag ich ja keinen Zahlungsanspruch zu erkennen, so dass ich dieses Angebot wenn, dann aus rein kaufmännischen Erwägungen betrachten kann. Hier scheint man sehr viel klüger vorzugehen, als andere Anbieter, die gerne mal 40% oder 50% Nachlass anbieten – was bei den häufig geforderten Summen auch kaufmännisch schlicht unattraktiv ist.

Uniscore bietet Vergleich und kündigt gerichtlichen Mahnbescheid an

Etwas konsterniert war ich, als gestern auf meinem Schreibtisch ein Schreiben der Uniscore landete: Man bietet meinem Mandanten plötzlich einen „attraktiven“ Vergleich, andernfalls wird u.a. ein gerichtlicher Mahnbescheid in Aussicht gestellt. Das ist natürlich in gewisser Hinsicht etwas befremdlich, schliesslich liegt der gerichtliche Mahnbescheid in dieser Sache schon vor (siehe meinen Bericht dazu hier). Und da ich die Uniscore gar nicht angeschrieben habe, hat man meine Kontaktdaten in dieser Sache Offenkundig wohl nur aus dem Widerspruch gegen den gerichtlichen Mahnbescheid, auf den der Kanzleistempel kam. Das insgesamt Ernst zu nehmen fällt mir ersichtlich schwer.

Aber: Was ich davon halte, spielt keine Rolle, denn dieses Angebot ist für mich ohnehin vollkommen Irrelevant. Für Uniscore übrigens auch, die wissen es nur noch nicht: Allgemein verbreitet ist, dass man nach einem Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid abwartet ob die Gegenseite tatsächlich klagt. Bei für mich unberechtigten Ansprüchen ist dies ein Zustand, den ich nicht erträglich finde – der (vermeintlich) zu Unrecht in Anspruch genommene soll nun auf ungewisse Zeit abwarten, ob da mal eine Klage kommt oder nicht. Einfacher ist es, von den Instrumenten der ZPO Gebrauch zu machen. Das heisst, man beantragt nach §696 ZPO zwingend die mündliche Verhandlung, das geht auch aus Sicht desjenigen dem der Mahnbescheid zugestellt wurde. Der Gegenseite (hier Uniscore) wird dann „die Pistole auf die Brust gesetzt“, sprich man muss die Gerichtskosten einzahlen und innerhalb fest gelegter Frist den (vermeintlichen) Anspruch begründen.

Ich bin gespannt, was da noch kommt. Und berichte natürlich weiter.

Mahnbescheid von Uniscore: Reagieren!

Mir liegen zur Bearbeitung Mahnbescheide vor, die von „uniscore Forderungsmanagement GmbH“ (uniscore) beantragt wurden. Ausweislich der Mahnbescheide geht es um Forderungen, die am 12.05.2010 an die uniscore abgetreten wurden „bzw. auf diese übergegangen sind“. Ursprünglicher Forderungsinhaber war eine „Pressevertrieb Trave GmbH“, zu der ich auf Anhieb eine interessante Pressemeldung hinsichtlich eines früher laufenden Strafverfahren gefunden habe. Dabei geht es um Rechnungen in denen der Text „Fieber-“ gefolgt von einer Zeichenkette vorkommt. Hierzu finde ich am Ende diverse Berichte rund um eine heute keinen Inhalt mehr führenden Domain „probenfieber.de“.

Wichtig ist: Reagieren! Gerichtliche Mahnbescheide kommen im gelben Umschlag, der Zusteller vermerkt darauf von Hand das Zustelldatum. Die Umschläge nicht wegwerfen, das Datum darauf ist wichtig: Sie haben 2 Wochen ab dem Zustelldatum Zeit, um Widerspruch einzulegen. Ansonsten kann ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden, mit dem der Gerichtsvollzieher losgeschickt wird. Jedenfalls in den mir vorliegenden Fällen erkenne ich erhebliche Zweifel an der Forderung, insofern ist Gegenwehr in diesen Fällen dringend geboten. Nach Einlegung des Widerspruchs ist es Aufgabe der Gegenseite, Klage einzureichen. Man darf gespannt sein, ob das wirklich probiert wird. Ich berichte hier auf der Seite über den weiteren Fortgang.

DTE Euro Payment legt Abtretungsvereinbarung i.S. Mein-Branchenverzeichnis.info vor

Auf mein letztes Anschreiben an die DTE Euro Payment und Inkassierungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hannover, DTE, (siehe dazu hier) hat mir diese nun eine „Abtretungsvereinbarung“ zugestellt, aus der sich ergibt, dass die Forderungen der TM Marketing Service Limited nicht nur an eine andere Limited abgetreten wurden, sondern zugleich auch die DTE mit der Inkassierung beauftragt wurde.

Ich lasse an dieser Stelle offen, wie glaubhaft ich diese Abtretungsvereinbarung bewerte – jedenfalls bin ich gespannt, das hierzu vorhandene Original zu sehen.

Hinsichtlich des Inkasso ergibt sich inzwischen aus dem Schriftverkehr, das die DTE Euro Payment eine 100%ige Tochter der Tactrom Limited als Forderungsinhaber sein soll. Man will sich damit wohl auf den §2 III Nr.6 RDG zurück ziehen der eine Registrierung Überflüssig machen soll.