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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Werkvertragsrecht

Werkvertrag: Zum Mangel bei einem Werk

Um einen sehr praxisnahen Streitfall im Bereich handwerklicher Leistungen ging es in einer BGH-Entscheidung (BGH, VII ZR 210/13): Liegt ein Mangel vor, wenn der Fliesenleger hinsichtlich verlegter Fliesen nicht ordentlich über (nicht) zu verwendendes Reinigungsmittel informiert? Spontan liegt die Antwort nahe: Wohl nicht, was auch der BGH erkennt. Allerdings sahen es die Vorinstanzen anders. So […]

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Wettbewerbsrecht

Lebensmittelinformationsverordnung: Allergenkennzeichnung und Informationspflichten zu Zusatzstoffen

Mit der Lebensmittelinformationsverordnung kamen im Dezember 2014 diverse Informationspflichten, auch für Restaurants. Ein Überblick.

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Online-Shop und eCommerce

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Ein Überblick über die Pflichten, die sich mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung ergeben

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Online-Shop und eCommerce

Gesetzgebung: Stärkung der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

Der Gesetzgeber möchte eine alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten schaffen und im Vergleich zum Gerichtsverfahren massiv stärken. Ein Überblick.

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Online-Shop und eCommerce

Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

Durch die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten trifft online Händler eine weitere Informationspflicht.

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung muss in gedrucktem Flyer geboten werden

In erster Instanz hatte sich das Landgericht Wuppertal (11 O 40/15) mit der Thematik der Widerrufsbelehrung bei gedruckten Flyern (es ging um eine Werbebeilage in der Tagespresse) beschäftigt und festgestellt, dass diese zwingend zu erteilen ist. Der Werbende hatte darauf verwiesen, dass er nicht einsieht, warum bei Fernsehwerbung eine Privilegierung stattfindet, bei gedruckten Flyern aber nicht, […]

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Wettbewerbsrecht

EnVKV: Keine Kennzeichnungspflicht für verpackte Elektrogeräte

Die Kennzeichnungspflicht der EnVKV sößt dort an ihre Grenze, wo das Elektrogerät noch verpackt ist und gar nicht zu erkennen ist, so das Oberlandesgericht Hamm (4 U 165/14): Befinden sich im Verkaufslokal eines Händlers energieverbrauchsrelevante Produkte (hier: Haushaltselektrogeräte) in einer undurchsichtigen Verpackung (hier: Kartonverpackung), sind diese Produkte nicht „ausgestellt“ im Sinne des § 4 Abs. […]

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Werberechtliche Pflichten bei einem Youtube-Werbefilm (hier: PKW-EnVKV)

Auch in Youtube-Werbefilmchen hat man Vorgaben des Wettbewerbsrechts zu beachten – so möchte ich in Kürze und verallgemeinert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (6 U 177/14) zusammenfassen. Konkret geht es um Pflichtangaben entsprechend der PKW-EnVKV, die bei der Bewerbung von Automodellen – etwa zum CO2-Ausstoss – gemacht werden müssen. Dabei gibt es diverse Punkte, die […]

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Verbraucherrecht

Zahlungskontengesetz

Nach langer Zeit ist es soweit: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ vorgelegt. Mit diese Gesetz soll ein Zahlungskontengesetz geschaffen werden, das gleich mehrere Ansätze verfolgt: Es werden vorvertragliche Informationspflichten konkretisiert, so wie […]

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Wettbewerbsrecht

PKW-EnVKV: Zum Begriff des „Modell“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV

Der Bundesgerichtshof (I ZR 119/13) konnte sich zur Frage äußern, wann Werbung für ein Modell im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV anzunehmen ist. Dies ist mit dem BGH der Fall der Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Damit wurde die Anwendbarkeit der PKW-EnVKV durchaus etwas […]

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IT-Recht und Technologierecht Verbraucherrecht

Gesetzgebung: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll die Klärung von Streitigkeiten ausserhalb des Gerichtssaals für den Verbraucher einfacher und Kostengünstiger werden.

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Kaufrecht & Kaufvertrag Werkvertragsrecht

Gesetzgebung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kaufrechts und des Bauvertragsrechts

Vorsicht, wer nur den Titel des Gesetzentwurfs liest, der begeht den schweren Fehler es als Spezialmaterie abzutun. Denn hinter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ steckt keineswegs ein kleines Reförmchen das sich im Schwerpunkt auf das Baurecht spezialisiert. Vielmehr geht es um tiefgreifende Änderungen in der […]

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Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Strafprozessrecht Strafrecht

Gesetzentwurf: 3. Opferrechtsreformgesetz

Der Opferschutz in Deutschland steht vor seiner 3. „Reform“, die aber nur noch ein Reförmchen ist.