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Datenschutzrecht & Medien

Informationsfreiheitsgesetz gegenüber der Polizei


Kann man einen Informationsanspruch entsprechend Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gegenüber der Polizei durchsetzen? Das IFG NRW macht diesbezüglich eine Ausnahme in §2 Abs.2 IFG NRW, wo zu lesen ist Für (…) die Behörden der Staatsanwaltschaft gilt dieses Gesetz, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Das wirft zwei Fragen auf: Soll damit auch die Polizei erfasst sein und, […]

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Persönlichkeitsrecht Verwaltungsrecht

Informationsfreiheitsgesetz: Ausschluss der Auskunft bei sehr umfangreichen Aktenbeständen


Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter (z.B. personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) für die Behörde mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, reicht es aus, wenn Ausschlussgründe nur für einen Teil des Aktenbestandes dargelegt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig […]

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Datenschutzrecht & Medien

Telefonlisten: Das Anrufen von Richtern gefährdet die öffentliche Sicherheit


Es gibt keinen Anspruch auf Kenntnisnahme der Telefonliste eines Gerichts nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

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Datenschutzrecht & Medien Persönlichkeitsrecht Presserecht und Medienrecht

Loveparade und Richterfreitod: Zu den Grenzen der Information


Angesichts zwei beachteter Themenkreise haben sich Gerichte unlängst mit der Frage beschäftigt, welcher Anspruch der Presse – mithin indirekt also auch der Öffentlichkeit – auf den Zugang zu Informationen besteht.

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Verwaltungsrecht

VerfGH NRW zum parlamentarischen Informationsanspruch


Die Landesregierung hat den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen verletzt, indem sie von ihm gestellte parlamentarische Anfragen zu steinkohlepolitischen Themen in einigen Punkten nicht oder nur eingeschränkt beantwortet hat. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag im Organstreitverfahren teilweise stattgegeben.