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Keine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (16 Sa 459/14) hat sich mit der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens beschäftigt. Dabei stellte das Gericht fest, dass eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße („Kartellrechtsbuße“) nicht von der GmbH entsprechend § 43 Abs. 2 GmbHG vom Geschäftsführer erstattet verlangen kann.
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Urteile zur Beleidigung mittels „A.C.A.B.“ – „All cops are bastards“

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In einem bestimmten Alter – das manche geistig nicht hinter sich lassen können – aber auch in bestimmten Szenen ist der „Slogan“  „A.C.A.B. – All cops are bastards“ relativ verbreitet. Dabei tritt er in zwei wesentlichen Formen auf: Einmal als mündliche Äußerung gegenüber Polizeibeamten und einmal als „Aufnäher“ oder „Sticker“ an einem Kleidungsstück. Fraglich ist die Strafbarkeit, die in der Tat je nach Form anders zu beurteilen ist.
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OLG Hamm: Meinungsfreiheit braucht Anonymität

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Das OLG Hamm (3 U 196/10) hat mit deutlichen Worten festgestellt, dass die im Gesetz (§13 VI TMG) verankerte Quasi-Garantie anonymer Nutzung im Internet wesentlicher Bestandteil des Schutzes der Meinungsäußerungsfreiheit ist:

Die für das Internet typische anonyme Nutzung entspricht zudem auch der grundrechtlichen Interessenlage, da eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugerechnet werden, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar ist. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden (BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08 -, MMR 2009, 608, 612).

Darüber hinaus geht das OLG so weit, festzustellen, dass die in §13 VI TMG verankerte grundsätzliche anonyme Nutzungsmöglichkeit einem Auskunftsanspruch entgegen stehen soll. Damit soll es grundsätzlich verwehrt sein, hinsichtlich anderer Nutzer von einem Telemediendienstebetreiber (etwa einem Blog- oder Forenbetreiber) Auskunft hinsichtlich dortiger Nutzer zu erhalten. Diese Entscheidung mag inhaltlich aus vielfachen Gründen zu begrüßen sein, darf m.E. aber nicht verallgemeinert werden: Aus der Pflicht eines Seitenbetreibers, grundsätzlich die anonyme Nutzung zu ermöglichen, kann nicht der Rückschluss gezogen werden, dass eine Auskunft über dennoch vorgehaltene Daten zu verweigern ist!

Zum Thema Auskunftsanspruch gegenüber Telemediendienst-Betreiber bei uns:

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BVerfGE 6, 32 – Elfes

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Das Elfes-Urteil ist ein Klassiker, der interessanterweise mit einem sehr kurzen Urteilstext sehr viel zu dem umfassenden Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit im Art. 2 GG sagt. Interessant ist dabei nicht nur die offensichtliche Feststellung, dass die Ausreisefreiheit Teil der Grundrecht ist, sondern damals war es wichtig, dass Art. 2 GG so etwas wie eine allgemeine Handlungsfreiheit beinhaltet.

Wer heute die Leitsätze des BVerfG liest, kann sich gar nicht vorstellen, dass es sich hierbei einmal um ein Novum gehandelt hat:

1. Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit.
2. Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet.
3. Verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG ist die verfassungsmäßige Rechtsordnung, d.h. die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind.
4. Jedermann kann im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen, eine seine Handlungsfreiheit beschränkende Rechtsnorm gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung.

In der JA (obiger Link) wird es hierzu auf den Punkt gebracht:

In den ersten Jahren nach Inkrafttreten des GG war die Interpretation des Art 2 I GG höchst umstritten. Neben der Ansicht, dass unter dem Begriff der freien Entfaltung der Persönlichkeit die menschliche Handlungsfreiheit im weitesten Sinne zu verstehen sei, gab es zahlreiche Stimmen, die die These vertraten, dass Art 2 I GG nur einen »Kernbereich des Persönlichen« schätze.

Ich empfehle zudem dringend, den gerne vergessenen Punkt 5 durchzulesen.

Links zum Urteil:

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Preußisches Obertribunal – Rose-Rosahl

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Die Rose-Rosahl-Problematik behandelt zwei Kernthemen, die heute Standard-Probleme des Strafrecht AT sind:

  1. Wie ist der Error in objecto vel persona beim unmittelbaren Täter zu behandeln?
  2. Wie wirkt sich ein solcher Irrtum auf den Anstifter aus?

Auch wenn die Probleme Standard-Probleme sind: Ausdiskutiert sind sie noch lange nicht. Klar ist bei Frage (1), dass der Irrtum „in persona“ unbeachtlich ist – bei (2) dagegen scheiden sich die Geister. Je nach fehlgehen der Tat, also abstellend auf die Umstände, wollen manche im konkreten Fall eine aberratio ictus für den Anstifter annehmen. Andere lehnen jede privilegierung generell ab.

Links zum Thema:

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Blogger und die … Pflicht zur Wahrheit?

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Rechtsanwalt Ziegelmayer schreibt bei LTO u.a. zur Frage, ob das „Laienprivileg“ heute noch zeitgemäß ist, insbesondere auf Blogger Anwendung finden sollte. Der Artikel ist, das sollte man auch bei anderer Einstellung erkennen können, lesenswert und in der Würdigung auch keineswegs abwegig.
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Presserecht: Zum Persönlichkeitsrecht prominenter Personen

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Das Landgericht Köln (28 O 225/11) hat festgestellt, dass ein Foto von einem Prominenten während seiner Haft – gefertigt ohne dessen Kenntnis, während der auf dem „Hof“ der JVA unterwegs war – unzulässig in dessen Persönlichkeitsrecht eingreift:

Das beanstandete Foto zeigt den Kläger während der Untersuchungshaft im Kreise von Mitinsassen auf dem Gefängnishof. Damit befand sich der Kläger in einem abgeschiedenen, jedenfalls der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Raum und musste nicht damit rechnen, dass Lichtbilder von ihm angefertigt werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger selbst durch seine Inhaftierung keine Möglichkeit hatte, sich weiter in einen privaten Raum zurückzuziehen. Vielmehr war er aufgrund der Umstände gezwungen, den Gefängnishof zu nutzen. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, dass der erzwungene Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt nicht dem Zweck dient, dem Individuum Freiräume zu verschaffen, in denen es frei von erzwungener Selbstkontrolle entspannen und Ausgleich von öffentlichen Funktionen und Ämtern erlangen kann. Dass der damalige Aufenthaltsort des Klägers einem solchen Zweck nicht diente, ändert nichts daran, dass ihm dennoch ein allgemeines Persönlichkeitsrecht zusteht, das sich vorliegend in dem Recht auf Schutz der Privatsphäre manifestiert. Denn auch im Rahmen eines Aufenthaltes in der JVA muss ein privater Rückzugsbereich gewährleistet sein (vgl. Urteil des OLG Köln vom 21.12.2010, Az. 15 U 105/10). Dieser Bereich ist daher ebenfalls als Rückzugsbereich anzusehen, der im Rahmen der Bildberichterstattung den Einblicken Dritter grundsätzlich zu entziehen ist, zumal auch der Nachrichtenwert der Lichtbilder von untergeordneter Bedeutung ist.

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Hängt ihn höher: Von der Vergeltung im Recht

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„Strafe muss wehtun“ titelt heute Jan Fleischhauer bei Spiegel-Online und will die These vertreten: „Sinn von Strafe ist nicht Besserung, sondern Vergeltung.“ – Eine gute Gelegenheit, das immer wieder, auch von Laien, diskutierte Thema kurz anzugehen.
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Neues zum Persönlichkeitsrecht: Der „AGG-Hopper“

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Es gibt in Deutschland ein „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG), das u.a. für Einstellungen regelt, wie nicht diskriminiert werden darf. Und es gibt Menschen, die versuchen, zielgerichtet einen Verstoss gegen das AGG zu provozieren – denn dann gibt es mitunter Schadensersatz. Solche Menschen gehen dann auch soweit, sich ein erträgliches Einkommen damit erstreiten zu wollen, von Arbeitgeber zu Arbeitgeber zu „wandern“, um sich hier der Reihe nach ihr Geld „zu verdienen“. Solche Menschen werden mitunter auch „AGG-Hopper“ genannt. Arbeitgebern ist das schon länger bekannt, deswegen gibt es auch Datenbanken – zumindest eine grosse – in der vermeintliche „AGG-Hopper“ erfasst werden. Wenn ein Arbeitgeber nun mit einer Klage bedroht wird, kann er sich in dieser Datenbank informieren, ob er einen „AGG Hopper“ vor sich hat.

Soviel zum Hintergrundwissen, in einem konkreten Fall vor dem LAG Hamburg (5 Sa 14/10) ging es nun um einen Fall, in dem jemand zuerst auf Zahlung wegen eines AGG-Verstosses klagte. In diesem ursprünglichen Verfahren wurde er – man versteht nun hoffentlich was gemeint ist – von dem beklagten potentiellen Arbeitgeber als „AGG-Hopper“ bezeichnet, was der Beklagte mit einem Auszug aus einer „AGG-Hopper-Datenbank“ untermauern wollte.

Der Kläger nunmehr beantragte Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld, da es sich

  1. bei der Bezeichnung „AGG-Hopper“ um eine Beleidigung handelt und
  2. die Einholung der Auskunft, zu dieser der Beklagte Daten des Klägers übermitteln musste, aus der entsprechenden Datenbank ein Verstoss gegen das Persönlichkeitsrecht darstellt.

EIn durchaus kreativer Ansatz, der aber auf beiden Ebenen zurückgewiesen wurde. Das LAG Hamburg stellt zwar fest, dass die Äußerung der Beklagten, der Kläger sei ein „AGG-Hopper“ durchaus ehrkränkend sein könne. Aber:

Innerhalb eines Arbeitsgerichtsprozesses ist diese Bezeichnung im Rahmen von Ansprüchen aus dem AGG fast schon zu einem juristischen Begriff geworden (vgl. Hey, AGG 2009, Nr. 22 zu § 15; LAG Hamm (Westfalen ) 26.06.2008 – 15 Sa 63/08 – LAGE § 15 AGG Nr 5, Obersatz zitiert nach Juris: „Keine Entschädigungszahlungen aufgrund Altersdiskriminierung bei AGG-Hopping“). Gemeint ist damit, dass ein Bewerber seine Bewerbung subjektiv nicht ernst meint. Dies ist aber eine im Rahmen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 AGG zu prüfende Frage. Damit ist es einer Partei in einem Prozess um Ansprüche aus § 15 AGG erlaubt, sich unter Hinweis auf andere Verfahren und mit der Bezeichnung „AGG-Hopper“, die keine Formalbeleidigung oder Schmähkritik ist, zu wehren.

Die Sache mit der Datenbank ist kniffliger und ich stelle weiter unten den vollständigen Abschnitt aus dem Urteil dazu zur eigenen Analyse zur Verfügung. Im Kern aber sieht das Gericht schlicht ein berechtigtes Interesse, das sich nicht zuletzt in der Notwendigkeit der Verteidigung gegen den erhobenen Vorwurf darstellt. In dieser Abwägung ist zudem zu berücksichtigen, dass lediglich wahre Tatsachen übermittelt werden. Das Gericht greift dabei letzten Endes und m.E: richtigerweise auf den §29 II 1a BDSG zurück, um diese Abwägung vornehmen zu können.
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Kommentar: Datenschutz bei Facebook

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In der digitalen Ausgabe der ZEIT findet sich ein schöner Standpunkt zum Thema Datenschutz bei Facebook. Vollkommen zu Recht wird dort moniert, die Eigenverantwortung der Nutzer würde zu wenig beachtet – in das gleiche Horn habe ich bereits letztes Jahr in einem Kommentar gestoßen:

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KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

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Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient.

Das KG Berlin stellt fest, dass ein im Gerichtssaal – unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung – erstelltes und (unverpixelt) veröffentlichtes Foto des Angeklagten nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit der Verbreitung der Aufnahme führt. Wohl aber soll dann ein Unterlassungsanspruch zugestanden sein, wenn der Angeklagte auf diese Anordnung vertraut hat; und zwar auch, wenn die Anordnung (sei es formell oder materiell) rechtswidrig ist. Das Vertrauen des Angeklagten wird hier als berechtigtes Interesse nach §23 II KUrhG gewertet.
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Lesetipp: Günther Jakobs mit Norm, Person, Gesellschaft

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Nein, kein Buch für das Studium – jedenfalls nicht direkt. Ich habe meine Seminararbeit über Günther Jakobs geschrieben (und im Seminar dafür ziemlich viel Prügel bezogen). In diesem Zug bin ich über das Werk „Norm, Person, Gesellschaft“ von ihm gestolpert und möchte zumindest den fortgeschrittenen Studenten nahe legen, es zu lesen. Ich selbst habe es erst jetzt zu Ende lesen können – und werde es gleich nochmals lesen.

Mit 28 Euro ist es sicherlich nicht günstig, man kann es aber auch ausleihen. Jakobs untersucht dort die Rolle vom Individuum, das zur Person wird und wie die Gesellschaft diesen Prozess (u.a. mittels Normen) steuert. Ein sehr unbequemes Buch, mit sehr unbequemen Aussagen – die ein durchweg griffiges Bild der Gesellschaft liefern.

Ich bleibe bei meiner These, dass die Sichtweise von Jakobs (gerade weil sie offen Personalisiert!) zur Entpersonalisierung von Menschen führt; ja sogar führen muss. Das Buch „Norm Person Gesellschaft“ verneint diesen Schritt zwar ausdrücklich – ich finde aber, in den Kapiteln 8 und 9 muss man nicht grossartig zwischen den Zeilen lesen, um das wieder relativiert zu finden.

Das Buch ist, wenn auch kurz und in verständlichem Deutsch geschrieben, sehr anspruchsvoll. Vielen wird die Aussage dahinter nicht gefallen. Dennoch, und das ist die Krux bei Jakobs, behauptet er nunmal nicht einfach, sondern bietet eine überzeugende Argumentation, die unsere Realität erschreckend oft erklären kann.

Inhaltlich schreibe ich bewusst hier nichts, denn ich möchte den potentiellen Leser nicht von vornherein prägen: Lest es und bildet euch eine eigene Meinung. Ich muss gestehen, dass mir vieles von der objektivität die Jakobs bietet, sehr zuspricht – ich aber eben befürchte, dass diese „Objektivität“ (wie ich(!) sie nenne) ihren Preis fordert. Meine Annahme zur Zeit ist, dass Jakobs in den nächsten Jahren zunehmend das dogmatische Strafrecht beeinflussen wird. Dies ist mit der Grund, warum ich mich mit ihm so auseinandersetze.

Als Vorwissen ist es übrigens ganz nützlich, wenn man ein wenig Einblick in Hegel, Kant, Kelsen und Luhmann hat. Speziell Luhmann werde ich in naher Zukunft nochmals vertiefen und dazu dann auch wieder einen kleinen Tipp geben.

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