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Technologierecht & IT-Recht

Wer ist Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes?

Beim Landgericht Wiesbaden (1 O 159/13) ging es um die Frage, wer als “Diensteanbieter” im Sinne des Telemediengesetzes zu qualifizieren ist. Wenn nicht klar ist, wer überhaupt Diensteanbieter ist, bietet es sich an, auf denjenigen zuzugreifen, der als Domaininhaber bei der Registry hinterlegt ist. Das Gericht erteilte diesem Ansinnen aber eine Absage, ebenso wie der […]

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Technologierecht & IT-Recht

Impressumspflicht in Werbeanzeige: Angabe von Telefonnummer und Internetadresse genügt in Zeitungsanzeige nicht

Das OLG Celle (13 W 79/13) hat sich zur Impressumspflicht in Werbeanzeigen geäußert, hier bei Werbeanzeigen in Zeitungen. Dabei hat es festgestellt, dass die Identität einem Verbraucher auch nicht bereits dadurch in hinreichender Weise zugänglich gemacht wird, indem in der Werbeanzeige eine Internet-Adresse und eine Telefonnummer genannt werden.

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Technologierecht & IT-Recht

Impressumspflicht auch für einzelne Angebotsseiten auf einer Plattform ohne Bestellmöglichkeit

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 147/11) ging es um ein einzelnes Angebot im Rahmen einer Plattform, wobei es im Angebot keine unmittelbare Bestellmöglichkeit gab. Derjenige, der das Inserat geschaltet hatte, war der Auffassung, er sei kein Diensteanbieter und somit nicht verpflichtet, ein Impressum zu schalten. Das sah das Gericht anders: Diensteanbieter ist gemäß § 2 […]

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Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: Unternehmen haften für Wettbewerbsverstöße der Mitarbeiter (§8 II UWG)

Es gibt im UWG eine Regelung im §8 II UWG, die in der heutigen digitalen Zeit den Alltag für Unternehmen unheimlich schwer macht. Dort liest man: Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. Das bedeutet im […]

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Technologierecht & IT-Recht

Werberecht: Zur Gestaltung von Werbeanzeigen – Gesellschaftsform muss benannt sein

Bei Werbung gilt die “versteckte” Impressumspflicht des §5a III UWG: Werden Waren oder Dienstleistungen […] so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich […] die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt; Anders als der Gesetzestext suggerieren mag, sind […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht

§5a Abs.3 UWG: Irreführung im Wettbewerbsrecht durch Vorenthalten wesentlicher Information

Irreführung durch Unterlassen: Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält – dazu gehört auch das Vorenthalten notwendiger Informationen zur Identität eines Anbieters. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (6 U 28/12) hat festgestelllt, dass jede Werbeanzeige quasi ein Impressum beinhalten soll. Hintergrund ist §5a III UWG, der bei dem Angebot […]

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Wirtschaftsrecht

Impressumspflicht: EMail Adresse muss genannt werden

Das Kammergericht (5 U 32/12) hat zu Recht festgestellt, dass eine Mail-Adresse im Impressum benannt werden muss. Soweit § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG die Pflicht zur Angabe der “Adresse der elektronischen Post” erwähnt, ist damit zwingend die Angabe der E-Mail-Adresse gemeint. Diese Pflicht wird weder durch die Angabe einer Telefaxnummer noch durch die […]

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Technologierecht & IT-Recht

Keine Impressumspflicht bei privaten Seiten

Im Rahmen der Prüfung eines Blogs wurde vom Landgericht Köln (28 O 402/10) geprüft, ob für das Blog eine Impressumspflicht bestand. Mit dem §55 I 1 RStV gibt es ja keine Impressumspflicht für “Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen”. Dabei findet man beim LG Köln einen ebenso bemerkenswerten wie unscheinbaren Ansatz, wenn […]

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Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsrecht

OLG Celle: Nur kleiner Streitwert bei Impressumsverstoss

Das OLG Celle (13 U 50/11) sieht bei Impressumsstreitigkeiten grundsätzlich keine besonders schwierigen Angelegenheiten und möchte bei Mehrfachabmahnungen der immer gleichen Impressumsverstöße eine Streitwertminderung vornehmen auf 3.000 Euro im Hauptsacheverfahren und 2.000 Euro im einstweiligen Rechtsschutz: Eine Streitwertminderung kommt immer dann in Betracht, wenn die Sache nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den […]

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Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsrecht

LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht auf Facebook

Das Landgericht Aschaffenburg (2 HK O 54/11) hat sich mit der Impressumspflicht auf Facebook beschäftigtund – wenig überraschend – festgestellt: “Auch Nutzer von “Social Media” wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt” Dass man zu dieser Feststellung lapidar auf zwei andere […]

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Technologierecht & IT-Recht

Impressumspflicht: Auch für Zahnärzte

Das Landgericht Essen (41 O 5/09) mahn Zahnärzte, sich an die Informationspflichten zu halten, speziell mit Blick auf Standesangaben: So wurde der Benutzer der Seite weder über die zuständige Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung der Mitarbeiter und den Staat, in dem diese Berufsbezeichnung verliehen worden ist, noch über die zuständige Aufsichtsbehörde informiert. Es ist anerkannt, dass […]

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Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsrecht

Impressumspflicht: OLG Naumburg zur Email-Adresse im Homepage-Impressum

In ein Homepage-Impressum gehört eine Email-Adresse, das ist hoffentlich bekannt. Nun wurde aber über einen speziellen Fall gestritten: Jemand hat in seinem Impressum den Text “Ich freue mich auf Emails” geschrieben und diesen Test als Link mit seiner Email-Adrese verknüpft. Die Mail-Adresse war somit als Link verfügbar, mit blossen Auge auf Anhieb aber nicht zu […]

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Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsrecht

Impressum und Abmahnung: Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum keine Bagatelle

Nachdem das LG Berlin (103 O 34/10) meinte, die fehlende Angabe von Handelsregisters samt Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum sei nur eine Bagatelle, weil: Die im Internetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, nämlich die Fähigkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, […]