Impressum: Wettbewerbsverstoß wenn Nullen als Platzhalter im Impressum vorgehalten werden


Wieder einmal zu einem fehlerhaften Impressum konnte sich das OLG Frankfurt (6 U 44/16) äussern und aufzeigen, dass man auch mit einem Muster-Impressum bzw. dem Verwenden von Platzhalten – natürlich! – vorsichtig sein muss. So fanden sich im Impressum diese Daten, die jedenfalls bei mir den Eindruck erwecken, es handelte sich um einen Mustertext in […]

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Wettbewerbsrecht

Impressum: Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend


Das Landgericht Traunstein (1 HK O 168/16) hat in aller Kürze bestätigt, dass die Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend ist und einen Wettbewerbsverstoss darstellt: Unstreitig ist der Beklagte im gerügten Internetauftritt unter einer Postfachnummer aufgetreten. Das ist unzureichend (Jan D. Müller-Broich, Telemediengesetz, 1. Auflage 2012 § 5 Rn. 5). Das ist zwischen den […]

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Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht: Aufsichtsbehörde ist nur anzugeben wenn erlaubnispflichtige Tätigkeit Gegenstand der Webseite ist


Eine interessante Klarstellung hat das OLG Frankfurt am Main (6 U 214/15) hinsichtlich der Benennung der Aufsichtsbehörde im Impressum getroffen. Es geht darum, dass diese nur zu benennen ist, wenn das erlaubnispflichtige Angebot überhaupt Gegenstand der jeweiligen Webseite ist: Die sich aus § 5 I Nr. 3 TMG ergebende Verpflichtung, in einem Internetauftritt die zuständige […]

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Wettbewerbsrecht

Werberecht: Werbeprospekt mit Verkaufsaktion muss teilnehmende Märkte benennen


Der BGH (I ZR 194/14) hat sich zu einem gedruckten Prospekt mit einer Verkaufsaktion befasst und der Frage, inwieweit hier konkret die Märkte zu benennen sind, die an der Verkaufsaktion teilnehmen – hier muss eine klare Aussage getroffen werden: Es genügt nicht, dass sich unter diesen Märkten auch die örtlich nahegelegenen Märkte befunden haben, die […]

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung muss in gedrucktem Flyer geboten werden


In erster Instanz hatte sich das Landgericht Wuppertal (11 O 40/15) mit der Thematik der Widerrufsbelehrung bei gedruckten Flyern (es ging um eine Werbebeilage in der Tagespresse) beschäftigt und festgestellt, dass diese zwingend zu erteilen ist. Der Werbende hatte darauf verwiesen, dass er nicht einsieht, warum bei Fernsehwerbung eine Privilegierung stattfindet, bei gedruckten Flyern aber nicht, […]

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Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht: Kein Wettbewerbsverstoss wenn gesetzlicher Vertreter nicht benannt ist


Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 145/12) hat bereits 2013 entschieden, dass ein nicht benannter gesetzlicher Vertreter im Impressum einer juristischen Person keinen Wettbewerbsverstoß darstellt: Nicht von § 4 Nr. 11 UWG wird hingegen die Verpflichtung zur Angabe des gesetzlichen Vertreters erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht fehlt. Art. 5 Abs. 1 […]

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Wettbewerbsrecht

Abmahnung Impressum: Abmahnung wegen Impressumspflicht


Eine Abmahnung wegen eines fehlerhaften oder nicht vorhandenen Impressums ist meistens in sich bereits verständlich, da konkret vorgebracht wird, welche Informationen fehlen. Wichtig ist, dass manche Abmahner verkennen, dass nicht alle im Telemediengesetz vorgesehenen Informationen wirklich zwingend sind, manchmal ist ein Fehler nur als Bagatelle zu werten oder unionsrechtlich irrelevant. Es besteht mitunter also durchaus […]

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Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht: Angabe von Email-Adresse mit Autoresponder ohne Bearbeitung ist wettbewerbswidrig


Nun hat auch das Landgericht Koblenz (15 O 318/13) bestätigt, dass es nicht ausreichend ist, im Impressum eine E-Mail-Adresse zu benennen, wenn diese per Auto-Responder mitteilt, dass eine Bearbeitung faktisch nicht stattfindet. Hintergrund ist, dass die E-Mail Adresse ausweislich des §5 TMG dazu dienen soll, eine Kommunikation zu ermöglichen – die aber kann nicht stattfinden, […]

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Abmahnungen von Apotheken


Apotheken sehen sich – im Allgemeinen – leider immer wieder von Abmahnungen betroffen. Das mag daran liegen, dass das Werberecht in diesem Bereich durchaus Tücken bereit hält, aber vielleicht auch an dem spürbaren Wettbewerbsdruck im entsprechenden Bereich. Verschärft wird die Angelegenheit dadurch, dass manche Apotheken zwar Ihre Webseite eher „im kleinen“ betreiben, zugleich aber externe […]

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht: Müssen Apotheken Angaben zur Berufshaftpflicht machen?


Muss eine Apotheke oder ein Apotheker in seinem Impressum die vorgehaltene Berufshaftpflichtversicherung angeben? Tatsächlich gibt es Abmahnungen, it denen dies gerügt wird – allerdings wohl zu Unrecht. Ein Überblick.

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Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht & Mehrwertdienstenummer: Teure Telefonnummer im Impressum ist unzulässig


Nachdem das OLG Frankfurt schon entschieden hatte, dass in einem Impressum eine Mehrwertdienstenummer mit hohen Kosten (als einziger Kontaktweg neben einer Mailadresse) unzulässig ist, hat dies der BGH nun bestätigt. Dabei hat der BGH dann 2016 erklärt, dass Nummern  schon dann ausgeschlossen sein sollen, wenn sie auch nur zu Zusatzkosten über das normale Verbindungsentgelt hinaus führen. […]

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IT-Recht und Technologierecht Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht: Im Impressum benannte Mail-Adresse muss echten Kontakt ermöglichen


Beim Landgericht Berlin (52 0 135/13) ging es um eine Mail-Adresse, die als Kontaktadresse durch einen grossen und bekannten Internet-Dienstleister benannt wurde. Wer dorthin schrieb, erhielt aber eine automatisierte Antwort, u.a. mit Hinweis auf die Hilfeseiten. Das Landgericht hat dem einen Riegel vorgeschoben und u.a. festgehalten: Es geht aber zu weit, wenn die Beklagte aus […]

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IT-Recht und Technologierecht

Wer ist Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes?


Beim Landgericht Wiesbaden (1 O 159/13) ging es um die Frage, wer als „Diensteanbieter“ im Sinne des Telemediengesetzes zu qualifizieren ist. Wenn nicht klar ist, wer überhaupt Diensteanbieter ist, bietet es sich an, auf denjenigen zuzugreifen, der als Domaininhaber bei der Registry hinterlegt ist. Das Gericht erteilte diesem Ansinnen aber eine Absage, ebenso wie der […]