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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Interessenverbände bzw. Wettbewerbsverbände

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Bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht durch einen Interessenverband bzw. Wettbewerbsverband höre ich von Mandanten als erstes mit hoher Sicherheit eines: „Diese Abzocker!“. Doch genau darum geht es eben nicht, der Gesetzgeber hat sich vielmehr gerade bewusst dafür entschieden, diese Praxis zur Sicherung des Wettbewerbs einzurichten. Im Folgenden ein kurzer Überblick.
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IDO Interessenverband e.V. – Abmahnung im Wettbewerbsrecht

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Der „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ ist ein Verein, der sich um die Einhaltung des Wettbewerbsrechts kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den „IDO Interessenverband“.

Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen
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Fernabsatz: IDO Interessenverband fordert Vertragsstrafe

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Es sollte nicht überraschen, dass man nach Abgabe einer Unterlassungserklärung im Fokus des Unterlassungsgläubigers steht – immerhin steht eine durchaus lukrative Vertragsstrafe im Raum, wenn zukünftig gegen die Unterlassungserklärung verstossen wird. Der „IDO Interessenverband“ ist mir mit verschiedenen Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts bekannt, speziell auch im Bereihc der Widerrufsbelehrungen. Eine Unterlassungserklärung in diesem Bereich ist gerade für Online-Verkäufer besonders kritisch, da zumindest in der Theorie bei jedem Angebot im Internet das Risiko einer Vertragsstrafe winkt. Schliesslich müssen die beachtlichen Informations- und Belehrungspflichten hier jedes Mal bedacht sein.

Erschreckend ist es auch, dass Unternehmer durchaus häufig nach einigen Jahren abgegebene Unterlassungserklärungen „zu vergessen“ scheinen. Dabei bindet die Unterlassungserklärung eben nicht „nur“ 30 Jahre, sondern lebenslang. Wer also 1980 als GmbH eine Vertragsstrafe versprochen hat, der sollte auch 2015 noch darüber nachdenken bei der Gestaltung der eigenen Werbemaßnahmen.

Zu der typischen Frage „Kann man da noch etwas machen“ in aller Kürze: Es kommt auf den Einzelfall an. Ich war in mehreren Fällen geforderter Vertragsstrafen tätig, sowohl rein aussergerichtlich als auch vor Gericht. Zu konkreten Ergebnissen schreibe ich ganz bewusst nichts, da ich hier dem Gegner immer zusichere, dass ich zu Verhandlungen und deren Ergebnis nichts schreibe.

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Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

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Inzwischen mehren sich bei mir Abmahnungen wegen Verstössen gegen Belehrungspflichten im Bereich des Fernabsatzes. Es scheint so, dass viele tatsächlich eine gewisse Wartezeit abgewartet haben und nun zunehmend gegen Verstöße vorgehen. So liegt mir u.a. eine Abmahnung durch den „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ vor, in der veraltete Texte rund um das Widerrufsrecht bemängelt werden. Die Abmahnung sticht hervor, weil eben nicht nur abgemahnt wird, sondern es wird sehr ausführlich erklärt, wie der Verstoss sich zusammensetzt und es werden gar Gestaltungshinweise zur verbesserten Darstellung geboten. Bei letztlichen Gesamtkosten von ca. 230 Euro ist das eine Abmahnung, die – sofern berechtigt – ihr Geld auch mal wert ist.

Es ist darauf zu achten, die Reform des Verbraucherrechts 2014 zu berücksichtigen (dazu hier Artikel bei uns), wer noch auf veraltete Paragrafen verweist oder die alte Widerrufsbelehrung verwendet kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die abgemahnten Punkte hinsichtlich der AGB sind auch grundsätzlich ein Wettbewerbsverstoss.

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