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Der Kindergeburtstag – Haftung und Aufsichtspflichten

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Wenn die lieben Kleinen Geburtstag feiern, steht den Eltern der Stress-Schweiss auf der Stirn – eine Horde (fremder) Kinder möchte bespaßt werden und man ist den unterschiedlichsten Zickereien der halbwüchsigen schutzlos ausgeliefert. Meistens ist man einfach nur froh, wenn der Tag dann auch mal ein Ende hat. Dabei können sich die Eltern von „Sommerkindern“ immerhin noch glücklich schätzen, ist hier im Regelfall die Feier im Garten garantiert – während die Eltern von „Winterkindern“ häufig ausweichen müssen, auf Indoor-Spielplätze, Schwimmbäder oder Theater. Der Vorteil von dem ganzen Stress: Niemand kommt auf die Idee, über den Angst-Schweiss nachzudenken.

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Schadensersatz bei Verletzungen auf Wasserrutsche im Schwimmbad?

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Das OLG Koblenz (1 W 200/10) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem jemand in das Ende einer Rutsche (Röhrenform) – aus dem Wasserbecken in das diese Rutsche mündet – hineingeklettert ist. Bei dieser Aktion kam plötzlich ein weiterer Besucher die Rutsche hinabgerutscht und traf den Betroffenen derart heftig und ungkücklich, dass es zu einer erheblichen Verletzung (Bruch der Brustwirbelsäule) gekommen ist. Das OLG Koblenz sah hier keine Ansprüche auf Schadensersatz: Besucher müssen nur vor solchen Gefahren durch den Betreiber geschützt werden, die diese selbst bei Anwendung der zu erwartenden Sorgfalt nicht erkennen und vermeiden können. Bei dem betroffenen Bereich der Wasserrutsche hat das Gericht keine solche Gefahrenstelle erkannt, somit spezielle Sicherungsmaßnahmen verneint. Hier kam es auf die konkreten Umstände vor Ort an, die Verletzte Klägerin machte geltend, dass man es nicht als Rutsche erkennen musste – was das Gericht verneint:

Es sei für einen umsichtigen Besucher ohne weiteres zu erkennen gewesen, dass es sich bei der Öffnung in der Wand nicht um den Zugang zu einer besonderen Attraktion („Schatzinsel“) gehandelt habe, sondern um die Austrittsöffnung einer Wasserrutsche.

Somit benötigte man keine besonderen Warnhinweise – die Betreiberin des Schwimmbads musste nicht mit einer solchen Aktion rechnen.

Ebenfalls das OLG Koblenz (8 U 810/09) beschäftigte sich mit einem weiteren Fall im Zusammenhang mit einer Wasserrutsche, der erheblich alltäglicher ist: Die Klägerin nutzte eine recht große Wasserrutsche. Nachdem sie gerutscht ist, kam jemand noch während sie wieder auftauchte, aus der Rutsche und verletzte sie. Hierbei ist davon auszugehen, dass der Betroffene – unter Verstoß gegen die ausdrücklichen Benutzungsregeln – bei zu wenig Wartezeit nach dem Losrutschen der Klägerin in die Rutsche stieg. Nachdem der die Klägerin verletzt hatte, verschwand der Verletzer unerkannt im Getümmel. Nunmehr begehrt die Klägerin von der Betreiberin des Schwimmbades Schadensersatz, da die Betreiberin des Schwimmbades ihrer Verkehrssicherungspflicht zur Verhütung solcher Vorkommnisse nicht nachgekommen ist. Insbesondere habe man ausreichend Sorge dafür zu tragen, dass niemand die Rutsche ohne angemessenen Abstand und in verbotener Rutschposition nutze.

Das OLG Koblenz verneint dies: Ein klares Fehlverhalten eines Dritten, unter bewusster Missachtung ausdrücklicher und verständlicher Benutzungsregeln, sei ein Risiko, für welches die Beklagte nicht verantwortlich gemacht werden könne. Weiterhin ist die Beklagte auch nicht dafür verantwortlich, dass die für den Unfall verantwortliche Person nicht ausfindig gemacht werden konnte.

Übrigens: Wenn man nach dem Rutschen von unten wieder in die Rutsche hineinklettert und den Rutschlauf so blockiert, handelt man (mitunter grob) fahrlässig und macht sich Schadensersatzpflichtig (OLG Koblenz, 2 U 271/11).

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Rechtsprechung zur Haftung beim Betrieb einer Hüpfburg auf Geburtstag oder öffentlicher Feier

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Das OLG Köln (3 U 89/08 ) hat sich mit der Frage der Haftung bei Betrieb einer Hüpfburg beschäftigt. Im Sachverhalt ging es dabei wild zu: Die Kinder hüpften nicht nur auf der Burg, sondern klettern an den Wänden hoch um sich oben auf die Wände zu setzen. Dort versuchten sie sich gegenseitig herunter zu schubsen – wer letztlich oben sitzen blieb, war „Gewinner“ (So genanntes „King of the Hill“ Spiel). Letztlich ist ein Kind außerhalb der Hüpfburg auf den Boden gefallen und hat sich einen komplizierten Armbruch zugezogen, gestritten wird um Schmerzensgeld.
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