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Pferderecht & Tierrecht

Tierkauf & krankes Tier: Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden


Kauf eines kranken Tieres: Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen.

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Familienrecht

Hausratsteilung: Trennung und Scheidung – wer bekommt den Hund?


Auch wenn ein Hund als „Hausrat“ einzuordnen ist, gelten für ihn bei der Hausratsteilung besondere Regeln. Das folgt aus einem Rechtsstreit zweier Eheleute vor dem Oberlandesgericht Osnabrück (11 WF 141/18). Die beiden hatten den Hund „Dina“ im Juni 2013 erworben. Anfang Januar 2016 trennten sie sich. Die Ehefrau verzog nach Schleswig-Holstein. „Dina“ verblieb zunächst beim […]

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Pferderecht & Tierrecht

Verletzung von Hund nach Sprung


Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss klar. 

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Verwaltungsrecht

Haltungsuntersagung von gefährlichem Hund wegen Unzuverlässigkeit


Das Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 1429/17, hat klargestellt, dass sich die Unzuverlässigkeit eines Hundehalters aus Verstößen gegen Halterpflichten ergeben kann, wobei vorliegend Ausschlaggebend waren: Missachtung der Pflicht zur Haltungsanzeige Kein Abschluss einer Haftpflichtversicherung Dabei macht das Gericht deutlich, dass es hochgradig riskant ist, mit der Versicherung „zu spielen“ – vorliegend brachte die Hundehalterin vor, von […]

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Familienrecht

Hausratsverteilung: Bei Zuweisung von Haustieren gilt die Regelung über Haushaltsgegenstände


Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände im Sinne des Gesetzes. Bei dieser Einordnung als Haushaltsgegenstände ist aber zu berücksichtigen, dass Tiere keine Sachen im Rechtssinne sind. Hierauf wies das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.12.2016) in einem Verfahren zwischen Eheleuten hin. Diese hatten sich getrennt und stritten über die Aufteilung des Hausrats und das […]

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Pferderecht & Tierrecht

Tierhalterhaftung: Kein Mitverschulden des Gebissenen, wenn der Hund auf einer Feier frei herumläuft


Hundebiss: Wird ein Gast auf einer Feier von einem dort frei herumlaufenden Hund gebissen, muss er sich kein Mitverschulden zurechnen lassen, wenn er sich lediglich zu dem Tier heruntergebeugt hat. Mit dieser Klarstellung bestätigte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.11.2017, 9 U 48/17) eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Geklagt hatte eine Frau, die […]

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Pferderecht & Tierrecht

Abwehr von Hund ist erlaubt


Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 18.10.2018; […]

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Pferderecht & Tierrecht

Bußgeld weil Hund bei Hitze im Auto gelassen wurde


Auch Hunde dürfen bei Hitze nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden: Am 29.11.17 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München eine 29-jährige in München lebende Köchin, da sie ohne vernünftigen Grund fahrlässig einem Hund erhebliche Leiden zugefügt hatte wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Tierschutzgesetz zu einer Geldbuße von 200 €.

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Pferderecht & Tierrecht

Tierhalterhaftung bei Hundebiss


Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Denn er haftet grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt, aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Pferderecht & Tierrecht

Hundebiss: Hundehalter muss Grundstück gegen Ausbrechen des Hundes sichern


Der BGH (VI ZR 465/15) konnte klarstellen, dass einen Hundebesitzer die Verkehrssicherungspflicht dahin gehend trifft, sein Grundstück gegen das Ausbrechen des eigenen Hundes zu sichern – kommt er dem nicht nach haftet er hinsichtlich eintretender Schäden und Schmerzensgeld bei einem Hundebiss: Eine bei der Entstehung des Schadens mitwirkende Tiergefahr des Labrador-Mischlings dürfte allerdings dann nicht […]

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Pferderecht & Tierrecht

Hundebiss: Mitverschulden und Abwägen von Verursachungsbeiträgen


Schmerzensgeld nach Hundebiss: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 465/15) konnte sich zum Mitverschulden und Abwägen von Verursachungsbeiträgen bei einem Hundebiss während eines Gerangels zwischen Hunden äußern. Dabei stellte der BGH fest, dass bei einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, die typische Tiergefahr des […]

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Pferderecht & Tierrecht

Hundebiss: Bundesland haftet für Biss durch Polizeihund


Eher zufällig habe ich eine spannende Entscheidung des Landgerichts Aachen (12 O 3/11) aus dem Jahr 2012 entdeckt, in der es um die Haftung für einen durch einen Polizeihund verursachten Hundebiss geht. Dabei führt das Landgericht zutreffend aus, dass die Regelungen zur Amtshaftung in §839 BGB modifiziert werden durch die Regelungen zur Tierhalterhaftung in §833 […]

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Pferderecht & Tierrecht

Schmerzensgeld nach Hundebiss


Schmerzensgeld nach Hundebiss: Wenn ein Hund einen Menschen beisst, dann steht dem ein Schmerzensgeld zu – das mag für manchen Hundehalter überraschend sein, ist aber insoweit nichts besonderes. Schon vor dem Hintergrund empfiehlt es sich zwingend, für hinreichenden Versicherungsschutz zu Sorgen. In einem ganz aktuellen Fall, in dem Mandantschaft durch unsere Kanzlei vertreten wurde, war […]