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Beherbergungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit aus Erfüllungsort

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Beim Amtsgericht Münster (48 C 2016/17) ging es um die Frage, wo auf Zahlung zu klagen ist, wenn der Gast ein Hotel bucht aber gar nicht erst anreist – am Sitz des Hotels oder des nicht angereisten Gastes. Es geht prozessual also darum, ob der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) begründet ist, wenn der Gast den Beherbergungsort nicht aufsucht.

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Produktpiraterie & Softwarepiraterie: Anspruch auf Auskunft gegen Zahlungsdienstleister bei Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung

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Wenn im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsverletzungen über das Internet auftreten ist oft der einzige sich anbietende Weg den Verletzer zu identifizieren, der dem Geld zu folgen. Im Markenrecht besteht ein Anspruch auf Auskunft gerichtet gegen Banken, doch wie geht man damit im Urheberrecht um? Das Landgericht Hamburg (308 O 126/16) hat auch hier einen Auskunftsanspruch bestätigt, dabei gegen einen im Ausland ansässigen Zahlungsanbieter. Die Entscheidung zeigt, dass man durchaus Handhabe hat.
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Mietrecht: Anspruch auf Ersatzunterbringung während Bad-Sanierung

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Das Amtsgericht Aachen (100 C 272/15) macht deutlich, dass es unzumutbar ist in einer Wohnung zu wohnen, in der es kein Bad gibt – hier steht dem Mieter nicht nur das Recht zu, sich in einem Hotel einzuquartieren, er hat auch Anspruch auf Vorleistung der Hotelkosten durch den Vermieter, da er sonst das Kostenrisiko unnötig trägt:

Jedenfalls aber steht den Beklagten, denen an den veranschlagten 5 Sanierungstagen eine Ganzkörperwaschmöglichkeit nicht zur Verfügung stehen wird und die in der streitgegenständlichen Wohnung nur eine Möglichkeit zur Katzenwäsche an den zwei Waschbecken, die nur über sehr kurze Einhebelarmaturen verfügen, ein Anspruch auf Ersatzunterbringung zu. (…) ist den Beklagten Mietern über einen Zeitraum von 5 Tage eine derartige Einschränkung ihrer körperlichen Hygiene nicht zuzumuten, so dass Abhilfe zu schaffen ist. Nachdem der Kläger eine Nutzungsmöglichkeit eines Badezimmers in einer anderen Wohnung im streitgegenständlichen Objekt nicht angeboten hat/anbieten konnte, steht den Beklagten eine Ersatzunterkunft in einem nahegelegenen Hotel, worauf sich beide Seiten verständigt hatten, zu. Die Übernachtungskosten dieses notwendigen Hotelaufenthaltes sind nach § 555 a Abs. 3 Satz 1 BGB zu ersetzen. Da der Gesetzgeber dem Mieter ein mögliches Insolvenzrisiko des Vermieters nicht aufbürgen wollte, hat er ausdrücklich in Satz 2 einen Anspruch auf Vorschuss verankert, dem der Kläger nicht nachgekommen ist.

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Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen – Abgrenzung zu BGH-Ramses

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 228/14, hier bei uns) hatte sich zur Frage der Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen geäußert und festgestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.

Das AG Charlottenburg (218 C 165/16) konnte sich nun sehr umfassend mit dieser Rechtsprechung auseinandersetzen und erklärte, dass diese nicht pauschal anzuwenden ist, sondern konkret zu fragen ist, welches Publikum mit welchem technischen Verfahren erreicht wird. Das Ergebnis ist, dass nicht blind die Möglichkeit zur Kündigung von Vergütungsverträgen bestehen würde, die Entwicklung bleibt abzuwarten.

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Wohnung als Ferienwohnung vermietet: Geldbuße wegen Zweckentfremdung einer Wohnung

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Am 18.4.16 wurde eine 38-jährige Münchnerin wegen einer Ordnungswidrigkeit des Überlassens von Wohnraum für andere als Wohnzwecke zu einer Geldbuße von 2000 Euro verurteilt.
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Reiserecht: Zum Reisemangel bei fehlender Klimatisierung und Lärm

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-21 U 149/14) hat sich zur Frage des Reisemangels bei fehlender aber zugesagter Klimatisierung sowie Lärm im Hotel geäußert. Insoweit stellt das OLG fest:

  • Gewisse Unannehmlichkeiten und Unzulänglichkeiten, die sich aus dem Massencharakter der Pauschalreise ergeben, muss der Reisende in Kauf nehmen. Wird die Nachtruhe ab morgens 8 Uhr durch andere Gäste und das Reinigungspesonal, die auf dem gefliesten Boden vor dem Zimmer mit rumpelnden Koffern oder Reinigungswagen vorbeigehen, gestört, stellt dies eine Unannehmlichkeit dar, die nicht das Ausmaß eines zur Minderung berechtigenden Mangels erreicht.
  • Werden das gebuchte Hotel und die Zimmer in der Internetbeschreibung der Reiseveranstalters als klimatisiert bezeichnet und liegen die Temperaturen dort um etwa 24° während der Nacht und etwas darüber über Tag, rechtfertigt dies eine Minderung.
  • Ein zur Minderung berechtigender Reisemangel liegt vor, wenn der Reisende jedenfalls eine Nacht auf stark durchgelegenen Matratzen verbringen muss.

Diese Grundsätze sind ebenso vertretbar wie gefestigt. Insbesondere muss daran erinnert werden, dass gerade bei Pauschalreisen gewisse Abstriche hinzunehmen sind; man könnte auch sagen „man bekommt was man bucht“. Vorliegend waren letztlich Abzüge in Höhe von 15% vorzunehmen.

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Hotelbuchungsportal: „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig und damit unzulässig

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Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH („HRS“) und ihren Vertragshotels vereinbarten „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig sind. Der Senat hat deshalb die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen, mit dem HRS die weitere Durchführung und Vereinbarung von „Bestpreisklauseln“ untersagt wurde.
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Arbeitsrecht: Häufig gestellte Fragen zum Arbeitsverhältnis

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Es gibt immer wiederkehrende Fragen rund um das Arbeitsverhältnis. Zum Thema Arbeitsverhältnis finden Sie auf unserer Webseite zum Arbeitsrecht eine Zusammenstellung häufiger Fragen und Informationen, der früher hier auffindbare Artikel ist umgezogen, damit dieser Inhalt zentral gepflegt werden kann:

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Reiserecht: Zur Haftung beim Sturz am Hotelpool

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Wenn jemand stürzt, ist es nie weit bis zur Klage – allerdings wird das Prinzip der Eigenverantwortung von der deutschen Rechtsprechung in diesem Bereich weiterhin hoch gehalten: Beim OLG Frankfurt (16 U 43/13) ging es um einen Hotelgast, der auf dem Weg zum Pool stürzte und später klagte. Hier hielt das OLG nochmals fest, dass man schlicht selber mitdenken muss und Klage nicht geboten ist, wenn sich aus dem Umfeld heraus bereits der Verdacht einer Gefahr nahe legt:

Ein Reisegast kann weder vertragliche noch deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter wegen eines Sturzes auf einer nass gewischten Treppe, die zum Zugangsbereich eines Schwimmbeckens gehört und die ausschließlich zum Schwimmbecken hin ausgerichtet ist, geltend machen. Denn im Bereich eines Schwimmbeckens eines Hotels oder einer Hotelanlage ist regelmäßig mit Nässe zu rechnen, weswegen sich bei einem solchen Sturz lediglich das allgemeine Lebensrisiko und kein Reisemangel verwirklicht hat.

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Werberecht: Keine rein dekorative Verwendung von Sternen bei Hotels

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Hotelsterne sind ein vom Verkehr als Qualitätsmerkmal wahrgenommene Auszeichnung – daher muss man aufpassen, wenn man Sterne in einem anderen Kontext verwendet, insbesondere, wenn sie auch nur rein dekorativ verwendet werden. Dazu im Folgenden Beispiele aus der Rechtsprechung.

Ich hatte dazu schon vorher ein paar Zeilen verfasst: Wettbewerbsrechtlich ist die „wilde“ Verwendung von Sternen höchst riskant. Hotelbetreibern ist anzuraten, von Experimenten abzusehen. Dazu bei uns: Transparenz bei Hotelsternen

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Reiserecht: Sturz am Schwimmbecken

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Der Reiseveranstalter haftet in der Regel nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Reisender im Schwimmbadbereich auf nassen Fliesen ausrutscht, das hat das Amtsgericht München entschieden.
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Schmähkritik und Meinungsäußerung

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Wann liegt eine Schmähkritik vor und wie ist diese zur Meinungsäußerung abzugrenzen? Das OLG Stuttgart (4 U 88/13) hat sich recht anschaulich mit der Differenzierung zwischen (zulässiger) Meinungsäußerung und (unzulässiger) Schmähkritik beschäftigt. Es ging um ein u.a. als „Hühnerhof“ benanntes Hotel, dass in einer negativen Internetbewertung mit dem Titel „Hühnerstall statt Hühnerhof“ bezeichnet wurde. Dies empfand der Hotelbetreiber als unzulässig – anders als das Gericht.
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Störerhaftung: Haftung des Anschlussinhabers bei WLAN & Internetzugang als Störer (Übersicht)

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Regelmäßig stellt sich die Frage der Haftung des Anschlussinhabers eines Internetzugangs wenn Dritte (also nicht der Anschlussinhaber selber) über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Dabei geht es um die so genannte „Störerhaftung“ des Anschussinhabers oder WLAN-Betreibers. Besonders beliebt sind hierbei folgende Fragen:

  1. Ob derjenige haften soll, der mit einem gewissen Interesse ein offenes WLAN betreibt, wie etwa Internet-Cafes
  2. Wie die Haftung desjenigen aussieht, der zwar kein allgemein offenes WLAN anbietet, aber Dritten Zugang zum Internet über den eigenen Anschluss gestattet (so etwa bei Hotels)
  3. Wie sich die Haftung bei Rechtsverletzungen über private Anschlüsse, etwa durch Familienangehörige gestaltet

Im Folgenden eine Übersicht zum Thema, die regelmäßig aktualisiert wird. Seit dem Oktober 2017 soll dabei die Störerhaftung durch den Gesetzgeber durch eine Reform des Telemediengesetzes massiv eingeschränkt worden sein. Es bleibt abzuwarten ob dies tatsächlich erreicht wurde, aktuell spricht vieles dafür.

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