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Ordnungswidrigkeitenrecht Wirtschaftsrecht

A1-Bescheinigung bei Dienstreise ins EU-ausland

A1-Bescheinigung: Wenn Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter eine Dienstreise ins EU-Ausland antreten, sollten Sie eine „A1-Bescheinigung“ mit sich führen. Damit weisen Sie gegenüber den ausländischen Zollbeamten nach, dass Sie in Deutschland sozialversichert sind. Besonders streng wird das Vorliegen der Bescheinigung nach Recherchen von PBP derzeit in Frankreich, Österreich und der Schweiz geprüft. Strafen (= Bußgelder) […]

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Verkehrsstrafrecht Strassenverkehrsrecht

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

E-Scooter und Alkohol: Zu zwei vollkommen unterschiedlichen Sichtweisen kamen jetzt das Landgericht (LG) Halle und das Amtsgericht (AG) München, als es um Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter ging. Insbesondere die Frage, ob ein E-Scooter eher der Gattung eines Kraftfahrzeugs oder eines Fahrrads zugehörig ist, hat Auswirkungen auf das Strafmaß. Es kommt auch darauf an, ob die […]

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Strafprozessrecht

NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

Die Justiz in NRW erwacht in der Corona-Krise immer mehr aus Ihrem ursprünglichen Dornröschenschlaf und reagiert nun im Hinblick auf die hochbrisante Situation in Justizvollzugsanstalten. Denn: Entgegen einer verbreiteten – eher dümmlichen – Meinung hat der Durchschnitts-Aufenthalt in einer JVA recht wenig mit einem Hotel zu tun, besonders nicht, wenn es um die ärztliche Versorgung […]

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Zivilrecht & ZPO

Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

Was ist wahr, was ist falsch? Für einen Richter ist es oft nicht einfach, das herauszufinden. Er war ja nicht dabei und muss im Nachhinein aufgrund von – teilweise widersprüchlichen – Zeugenaussagen entscheiden. In manchen Verfahren können ihm dabei unabhängige Gutachter helfen.

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Zivilrecht & ZPO

Hausverbot: Zulässigkeit der Aussprache eines Hausverbots

Wann ist ein Hausverbot zulässig? Die Rechtsprechung hat sich weiter entwickelt und versucht, eine Abwägung der jeweiligen Interessen bei einem Hausverbot vorzunehmen.

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Zivilrecht & ZPO

Gutgläubiger Erwerb einer Sache bei täuschungsbedingtem Gewahrsamsverlust

Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. Mit dieser Abgrenzung musste sich der 5. Zivilsenat bei einer hochwertigen Herrenarmbanduhr in einem im letzten Jahr […]

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Zusatz

Weigerung gegenüber der Polizei Personalien anzugeben – Bußgeld

Die Weigerung gegenüber der Polizei seine Personalien anzugeben kostet einen Münchner Hotelier ein Bußgeld von 100 €: Am 06.03.2018 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 44jährigen Münchner Hotelier wegen des Bußgeldtatbestandes einer vorsätzlich falschen oder verweigerten Namensangabe nach § 111 OWiG zu einer Geldbuße von 100 €.

Bussgeld bei ungenehmigtem Vermieten von Wohnung an Touristen

Die ungenehmigte Überlassung von Wohnraum an Touristen kann ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen: Am 28.9.2017 verurteilte die zuständige Strafrichterin einen 39-Jährigen Münchner Unternehmer im schriftlichen Verfahren wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 33.000 €. Gegen den Verurteilten hatte die Landeshauptstadt München einen Bußgeldbescheid über 50.000 € erlassen, gegen den er fristgerecht […]

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Zusatz

Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat der 11. Senat am Donnerstag, dem 3. Mai 2018, durch Urteil entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 2/17 R).

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Zivilrecht & ZPO

Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel

Der Bundesgerichtshof (X ZR 111/16) konnte sich dazu äussern, wie man damit umgeht, wenn ein anderes als das gebuchte Hotel zur Verfügung gestellt wird und sich eine im Gesamtvergleich geringe Minderungsquote ergibt: Wird dem Reisenden statt eines Zimmers in dem vertraglich zugesicherten Hotel ein Zimmer in einem anderen Hotel zur Verfügung gestellt, mindert sich der […]

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Strafrecht

Eingehungsbetrug bei Inanspruchnahme eines Hotelzimmers

Ich habe beim BGH (4 StR 141/17) ein paar Zeilen zu einem durch Erschleichen eines Aufenthalts in einem Hotel begangenen Betruges gefunden: Der vom Angeklagten durch Täuschung über seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit erschlichene Aufenthalt im Hotel (…) führte bei dem Geschädigten zu einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB, auch wenn es […]

Beherbergungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit aus Erfüllungsort

Beim Amtsgericht Münster (48 C 2016/17) ging es um die Frage, wo auf Zahlung zu klagen ist, wenn der Gast ein Hotel bucht aber gar nicht erst anreist – am Sitz des Hotels oder des nicht angereisten Gastes. Es geht prozessual also darum, ob der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) begründet ist, wenn […]

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Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Produktpiraterie & Softwarepiraterie: Anspruch auf Auskunft gegen Zahlungsdienstleister bei Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung

Wenn im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsverletzungen über das Internet auftreten ist oft der einzige sich anbietende Weg den Verletzer zu identifizieren, der dem Geld zu folgen. Im Markenrecht besteht ein Anspruch auf Auskunft gerichtet gegen Banken, doch wie geht man damit im Urheberrecht um? Das Landgericht Hamburg (308 O 126/16) hat auch hier einen […]