Ein Hausverbot gegen eine Privatperson kann grundsätzlich zulässig ausgesprochen werden, wenn die Räumlichkeiten nicht unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall gegenüber einem allgemeinen Publikum eröffnet sind. In anderen Fällen ist dies regelmäßig nur zulässig, wenn hierfür maßgebliche Interessen des Hausrechtsinhabers sprechen:
Das Hausrecht ergibt sich aus § 1004 BGB in Verbindung mit den Vorschriften des Besitzes gemäß §§ 858ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2006 – V ZR 134/05, NJW 2006, 1054; Brückner in MünchKomm/BGB, 7. Aufl., § 903 Rn. 53; Althammer in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 903 Rn. 11). Im Rahmen des Hausrechts kann der Berechtigte im Grundsatz frei darüber entscheiden, wem er Zutritt zu seiner Immobilie gewährt (vgl. BGH, NJW 2006, 1054, mwN). Dieses Hausrecht wird eingeschränkt, soweit der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit einem allgemeinen Publikum geöffnet hat und der Person des einzelnen Besuchers regelmäßig nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 115/11, NJW 2012, 1725; Brückner in MünchKomm/BGB aaO, § 903 Rn. 55). In diesem Fall gibt der Hausrechtsinhaber zu erkennen, dass er auf eine Prüfung des Zugangs im Einzelfall verzichtet (vgl. BGH, NJW 2012, 1725).46
Es ist davon auszugehen, dass die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) bei einer Öffnung der Räumlichkeiten für ein allgemeines Publikum und das Interesse an einer Gleichbehandlung (Art. 3 GG) dazu führen, dass ein Hausverbot nicht ohne besonderen Grund gegenüber einer Einzelperson ausgesprochen werden kann und die Rechte des Hausrechtsinhabers zurücktreten müssen. Dies liegt darin begründet, dass bei einer Öffnung für den allgemeinen Verkehr ein Verzicht des Hausrechtsinhabers auf die Prüfung im Einzelfall anzunehmen ist, solange sich das Verhalten des Einzelnen im Rahmen des Üblichen bewegt (vgl. BGH, NJW 2012, 1725).
Vor diesem Hintergrund hat der BGH in dem vorgenannten Fall angenommen, dass es im Grundsatz zulässig ist, wenn ein Hotel einem Funktionär der Partei NPD ein Hausverbot erteilt, wenn und soweit das Hotel nicht aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung den Zugang zu gewähren hat. Dies hat der BGH unter anderem damit begründet, dass der Vorbehalt der Prüfung, wer die Räumlichkeiten des Hausrechtsinhabers betreten darf, nicht zu beanstanden ist. Dies ist Ausdruck der Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) des Hausrechtsinhabers, seiner unternehmerischen Freiheit (Art. 12 GG) und der Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG). Es sei vor diesem Hintergrund auch zulässig, das Hausverbot auf die politische Überzeugung desjenigen zu stützen, der den Zutritt wünscht. Die mittelbare Wirkung der Grundrechte führe zu keinem anderen Ergebnis.
Nach diesen Grundsätzen ist im Rahmen der §§ 1004, 823 BGB nicht zu beanstanden, dass die Beklagte dem Kläger zu 1 ein Hausverbot erteilte. Die Beklagte hat die in Rede stehenden Räumlichkeiten nicht für ein allgemeines Publikum geöffnet. Vielmehr handelt es sich zum Teil um Büroräumlichkeiten, zu denen Interessenten nur nach Terminabsprache Zutritt erhalten. Es erfolgt bereits vor diesem Hintergrund eine Prüfung, wem der Zutritt gestattet wird und wem nicht. Eine allgemeine Öffnung für Publikum erfolgt nicht. Nichts anderes gilt für die Informationstage und Schulungen in den Schulungsräumen der Beklagten. Hinsichtlich der Schulungen und Vorbereitungskurse ergibt sich dies schon daraus, dass solche unstreitig nur den Kunden der Beklagten offenstehen, so dass eine Auswahl, wem der Zutritt gestattet wird, durch die Beklagte stattfindet. Für die Informationstage gilt nichts anderes. Denn auch insoweit hat die Beklagte unstreitig vorgetragen, dass eine Teilnahme an den Informationstagen nur nach vorheriger Anmeldung möglich ist. Die Beklagte hat somit nicht auf eine Prüfung verzichtet, wer im Einzelfall an den Informationstagen teilnimmt.
Oberlandesgericht Köln, 6 U 214/18