Die Justiz in NRW erwacht in der Corona-Krise immer mehr aus Ihrem ursprünglichen Dornröschenschlaf und reagiert nun im Hinblick auf die hochbrisante Situation in Justizvollzugsanstalten. Denn: Entgegen einer verbreiteten – eher dümmlichen – Meinung hat der Durchschnitts-Aufenthalt in einer JVA recht wenig mit einem Hotel zu tun, besonders nicht, wenn es um die ärztliche Versorgung geht, die selbst unter üblichen Bedingungen schon auf dünnem Eis steht.
„NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung“ weiterlesenHausverbot: Zulässigkeit der Aussprache eines Hausverbots
Ein Hausverbot gegen eine Privatperson kann grundsätzlich zulässig ausgesprochen werden, wenn die Räumlichkeiten nicht unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall gegenüber einem allgemeinen Publikum eröffnet sind. In anderen Fällen ist dies regelmäßig nur zulässig, wenn hierfür maßgebliche Interessen des Hausrechtsinhabers sprechen:
Das Hausrecht ergibt sich aus § 1004 BGB in Verbindung mit den Vorschriften des Besitzes gemäß §§ 858ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2006 – V ZR 134/05, NJW 2006, 1054; Brückner in MünchKomm/BGB, 7. Aufl., § 903 Rn. 53; Althammer in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 903 Rn. 11). Im Rahmen des Hausrechts kann der Berechtigte im Grundsatz frei darüber entscheiden, wem er Zutritt zu seiner Immobilie gewährt (vgl. BGH, NJW 2006, 1054, mwN). Dieses Hausrecht wird eingeschränkt, soweit der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit einem allgemeinen Publikum geöffnet hat und der Person des einzelnen Besuchers regelmäßig nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 115/11, NJW 2012, 1725; Brückner in MünchKomm/BGB aaO, § 903 Rn. 55). In diesem Fall gibt der Hausrechtsinhaber zu erkennen, dass er auf eine Prüfung des Zugangs im Einzelfall verzichtet (vgl. BGH, NJW 2012, 1725).46
Es ist davon auszugehen, dass die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) bei einer Öffnung der Räumlichkeiten für ein allgemeines Publikum und das Interesse an einer Gleichbehandlung (Art. 3 GG) dazu führen, dass ein Hausverbot nicht ohne besonderen Grund gegenüber einer Einzelperson ausgesprochen werden kann und die Rechte des Hausrechtsinhabers zurücktreten müssen. Dies liegt darin begründet, dass bei einer Öffnung für den allgemeinen Verkehr ein Verzicht des Hausrechtsinhabers auf die Prüfung im Einzelfall anzunehmen ist, solange sich das Verhalten des Einzelnen im Rahmen des Üblichen bewegt (vgl. BGH, NJW 2012, 1725).
Vor diesem Hintergrund hat der BGH in dem vorgenannten Fall angenommen, dass es im Grundsatz zulässig ist, wenn ein Hotel einem Funktionär der Partei NPD ein Hausverbot erteilt, wenn und soweit das Hotel nicht aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung den Zugang zu gewähren hat. Dies hat der BGH unter anderem damit begründet, dass der Vorbehalt der Prüfung, wer die Räumlichkeiten des Hausrechtsinhabers betreten darf, nicht zu beanstanden ist. Dies ist Ausdruck der Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) des Hausrechtsinhabers, seiner unternehmerischen Freiheit (Art. 12 GG) und der Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG). Es sei vor diesem Hintergrund auch zulässig, das Hausverbot auf die politische Überzeugung desjenigen zu stützen, der den Zutritt wünscht. Die mittelbare Wirkung der Grundrechte führe zu keinem anderen Ergebnis.
Nach diesen Grundsätzen ist im Rahmen der §§ 1004, 823 BGB nicht zu beanstanden, dass die Beklagte dem Kläger zu 1 ein Hausverbot erteilte. Die Beklagte hat die in Rede stehenden Räumlichkeiten nicht für ein allgemeines Publikum geöffnet. Vielmehr handelt es sich zum Teil um Büroräumlichkeiten, zu denen Interessenten nur nach Terminabsprache Zutritt erhalten. Es erfolgt bereits vor diesem Hintergrund eine Prüfung, wem der Zutritt gestattet wird und wem nicht. Eine allgemeine Öffnung für Publikum erfolgt nicht. Nichts anderes gilt für die Informationstage und Schulungen in den Schulungsräumen der Beklagten. Hinsichtlich der Schulungen und Vorbereitungskurse ergibt sich dies schon daraus, dass solche unstreitig nur den Kunden der Beklagten offenstehen, so dass eine Auswahl, wem der Zutritt gestattet wird, durch die Beklagte stattfindet. Für die Informationstage gilt nichts anderes. Denn auch insoweit hat die Beklagte unstreitig vorgetragen, dass eine Teilnahme an den Informationstagen nur nach vorheriger Anmeldung möglich ist. Die Beklagte hat somit nicht auf eine Prüfung verzichtet, wer im Einzelfall an den Informationstagen teilnimmt.
Oberlandesgericht Köln, 6 U 214/18
Gutgläubiger Erwerb einer Sache bei täuschungsbedingtem Gewahrsamsverlust
Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. Mit dieser Abgrenzung musste sich der 5. Zivilsenat bei einer hochwertigen Herrenarmbanduhr in einem im letzten Jahr entschiedenen Fall befassen.
„Gutgläubiger Erwerb einer Sache bei täuschungsbedingtem Gewahrsamsverlust“ weiterlesenWeigerung gegenüber der Polizei Personalien anzugeben – Bußgeld
Die Weigerung gegenüber der Polizei seine Personalien anzugeben kostet einen Münchner Hotelier ein Bußgeld von 100 €: Am 06.03.2018 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 44jährigen Münchner Hotelier wegen des Bußgeldtatbestandes einer vorsätzlich falschen oder verweigerten Namensangabe nach § 111 OWiG zu einer Geldbuße von 100 €.
„Weigerung gegenüber der Polizei Personalien anzugeben – Bußgeld“ weiterlesen
Bussgeld bei ungenehmigtem Vermieten von Wohnung an Touristen
Die ungenehmigte Überlassung von Wohnraum an Touristen kann ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen: Am 28.9.2017 verurteilte die zuständige Strafrichterin einen 39-Jährigen Münchner Unternehmer im schriftlichen Verfahren wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 33.000 €.
Gegen den Verurteilten hatte die Landeshauptstadt München einen Bußgeldbescheid über 50.000 € erlassen, gegen den er fristgerecht Einspruch erhoben hat. Da er ebenso wie die Staatsanwaltschaft einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt hatte, erging gegen ihn die Entscheidung nicht aufgrund mündlicher Hauptverhandlung sondern aufgrund der dem Gericht vorgelegten schriftlichen Unterlagen aller Beteiligten.
„Bussgeld bei ungenehmigtem Vermieten von Wohnung an Touristen“ weiterlesen
Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat der 11. Senat am Donnerstag, dem 3. Mai 2018, durch Urteil entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 2/17 R).
„Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote“ weiterlesenReisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel
Der Bundesgerichtshof (X ZR 111/16) konnte sich dazu äussern, wie man damit umgeht, wenn ein anderes als das gebuchte Hotel zur Verfügung gestellt wird und sich eine im Gesamtvergleich geringe Minderungsquote ergibt:
- Wird dem Reisenden statt eines Zimmers in dem vertraglich zugesicherten Hotel ein Zimmer in einem anderen Hotel zur Verfügung gestellt, mindert sich der Reisepreis für die Dauer des Mangels auch dann, wenn das andere Hotel in der Nähe des gebuchten liegt und im Wesentlichen den gleichen Standard aufweist.
- Auch bei einer – auf die gesamte Reise gesehen – eher geringen Minderungsquote liegt regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vor, wenn die Leistungen des Reiseveranstalters an einzelnen Reisetagen so erhebliche Mängel aufweisen, dass der Vertragszweck an diesen Tagen jedenfalls weitgehend verfehlt wird und die Urlaubszeit insoweit nutzlos aufgewendet wird.
Eingehungsbetrug bei Inanspruchnahme eines Hotelzimmers
Ich habe beim BGH (4 StR 141/17) ein paar Zeilen zu einem durch Erschleichen eines Aufenthalts in einem Hotel begangenen Betruges gefunden:
Der vom Angeklagten durch Täuschung über seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit erschlichene Aufenthalt im Hotel (…) führte bei dem Geschädigten zu einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB, auch wenn es das Landgericht unterlassen hat, die Höhe der Hotelkosten mitzuteilen. Entgegen der Annahme der Strafkammer liegt ein Eingehungsbetrug vor, so dass der Betrug bereits durch die Überlassung des Hotelzimmers vollendet war; die spätere Zahlung der Hotelrechnung durch die Eltern seiner damaligen Partnerin bleibt bei der Ermittlung des tatbestandlichen Vermögensschadens unberücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2016 – 1 StR 456/15, NStZ 2016, 674, 675; Beschlüsse vom 14. März 2017 – 4 StR 472/16; vom 14. Juli 2016 – 4 StR 362/15, WM 2016, 1785, 1786).
Beherbergungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit aus Erfüllungsort
Beim Amtsgericht Münster (48 C 2016/17) ging es um die Frage, wo auf Zahlung zu klagen ist, wenn der Gast ein Hotel bucht aber gar nicht erst anreist – am Sitz des Hotels oder des nicht angereisten Gastes. Es geht prozessual also darum, ob der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) begründet ist, wenn der Gast den Beherbergungsort nicht aufsucht.
„Beherbergungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit aus Erfüllungsort“ weiterlesen
Produktpiraterie & Softwarepiraterie: Anspruch auf Auskunft gegen Zahlungsdienstleister bei Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung
Wenn im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsverletzungen über das Internet auftreten ist oft der einzige sich anbietende Weg den Verletzer zu identifizieren, der dem Geld zu folgen. Im Markenrecht besteht ein Anspruch auf Auskunft gerichtet gegen Banken, doch wie geht man damit im Urheberrecht um? Das Landgericht Hamburg (308 O 126/16) hat auch hier einen Auskunftsanspruch bestätigt, dabei gegen einen im Ausland ansässigen Zahlungsanbieter. Die Entscheidung zeigt, dass man durchaus Handhabe hat.
Hinweis: Das deutsche Recht – insbesondere das Markenrecht und Wettbewerbsrecht – bietet insgesamt einen effektiven Weg für Rechteinhaber, um sich gegen Produktpiraterie zur Wehr zu setzen. Unsere Kanzlei hilft Ihnen im gesamten Markenrecht und bei der Rechtsdurchsetzung gegen Nachahmer und “Piraten”.
Mietrecht: Anspruch auf Ersatzunterbringung während Bad-Sanierung
Das Amtsgericht Aachen (100 C 272/15) macht deutlich, dass es unzumutbar ist in einer Wohnung zu wohnen, in der es kein Bad gibt – hier steht dem Mieter nicht nur das Recht zu, sich in einem Hotel einzuquartieren, er hat auch Anspruch auf Vorleistung der Hotelkosten durch den Vermieter, da er sonst das Kostenrisiko unnötig trägt:
Jedenfalls aber steht den Beklagten, denen an den veranschlagten 5 Sanierungstagen eine Ganzkörperwaschmöglichkeit nicht zur Verfügung stehen wird und die in der streitgegenständlichen Wohnung nur eine Möglichkeit zur Katzenwäsche an den zwei Waschbecken, die nur über sehr kurze Einhebelarmaturen verfügen, ein Anspruch auf Ersatzunterbringung zu. (…) ist den Beklagten Mietern über einen Zeitraum von 5 Tage eine derartige Einschränkung ihrer körperlichen Hygiene nicht zuzumuten, so dass Abhilfe zu schaffen ist. Nachdem der Kläger eine Nutzungsmöglichkeit eines Badezimmers in einer anderen Wohnung im streitgegenständlichen Objekt nicht angeboten hat/anbieten konnte, steht den Beklagten eine Ersatzunterkunft in einem nahegelegenen Hotel, worauf sich beide Seiten verständigt hatten, zu. Die Übernachtungskosten dieses notwendigen Hotelaufenthaltes sind nach § 555 a Abs. 3 Satz 1 BGB zu ersetzen. Da der Gesetzgeber dem Mieter ein mögliches Insolvenzrisiko des Vermieters nicht aufbürgen wollte, hat er ausdrücklich in Satz 2 einen Anspruch auf Vorschuss verankert, dem der Kläger nicht nachgekommen ist.
Dienste höherer Art: Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB bei einem Dienstverhältnis
Der Bundesgerichtshof (III ZR 193/16) konnte sich zur Kündigung eines Vertrags nach § 627 Abs. 1 BGB äussern, die bisherige Rechtsprechung zusammenfassen und klarstellen, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob eine besonders qualifizierte Berufsausbildung bei dem Dienstleistenden vorliegt:
Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrau- ens übertragen zu werden pflegen.
Dienste höherer Art können solche sein, die besondere Fachkenntnis, Kunstfertigkeit oder wissenschaftliche Bildung voraussetzen oder die den persönlichen Lebensbereich betreffen (Senat, Urteil vom 13. November 2014 – III ZR 101/14, BGHZ 203, 180 Rn. 12 [selbständige Betriebsärztin]; vgl. auch Senat, Urteile vom 22. September 2011 – III ZR 95/11, NJW 2011, 3575 Rn. 9 [Wirtschaftsprüfer]; vom 9. Juni 2011 – III ZR 203/10, BGHZ 190, 80 Rn. 17 f [ambulanter Pflegedienst]; vom 8. Oktober 2009 – III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 19 und vom 5. November 1998 – III ZR 226/97, NJW 1999, 276, 277 sowie BGH, Urteil vom 1. Februar 1989 – IVa ZR 354/87, BGHZ 106, 341, 346 und vom 24. Juni 1987 – IVa ZR 99/86, NJW 1987, 2808 [Ehe- bzw. Partnerschafts- anbahnungsdienstverträge]. (…)
Es ist nicht Voraussetzung der Qualifizierung einer geschuldeten Dienstleistung als Dienst höherer Art, dass der Dienstverpflichtete oder die von ihm zur Ausführung herangezogenen Personen eine staatlich geregelte Ausbildung absolviert haben oder der Schweigepflicht unterliegen. Entscheidend ist vielmehr die Art der angebotenen Dienste. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem von der Revision zitierten Urteil des Senats vom 9. Juni 2011 (III ZR 203/10, BGHZ 190, 80). Der Senat hat in dieser Entscheidung das Vorliegen einer staatlich geregelten Ausbildung sowie das Bestehen einer Schweigepflicht als indizielle Bestätigung der besonderen Vertrauensstellung des Dienstverpflichteten, nicht aber als Voraussetzung für die Qualifizierung als Dienst höherer Art oder für das zusätzliche erforderliche besondere Vertrauensverhältnis angesehen.
„Dienste höherer Art: Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB bei einem Dienstverhältnis“ weiterlesen
Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen – Abgrenzung zu BGH-Ramses
Der Bundesgerichtshof (I ZR 228/14, hier bei uns) hatte sich zur Frage der Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen geäußert und festgestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.
Das AG Charlottenburg (218 C 165/16) konnte sich nun sehr umfassend mit dieser Rechtsprechung auseinandersetzen und erklärte, dass diese nicht pauschal anzuwenden ist, sondern konkret zu fragen ist, welches Publikum mit welchem technischen Verfahren erreicht wird. Das Ergebnis ist, dass nicht blind die Möglichkeit zur Kündigung von Vergütungsverträgen bestehen würde, die Entwicklung bleibt abzuwarten.
„Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen – Abgrenzung zu BGH-Ramses“ weiterlesen