Strafrecht: Strafzumessung bei vertypter Strafmilderung

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Der Bundesgerichtshof (2 StR 379/14) hat sich zum Strafmaßen bei Absenkung auf das gesetzliche Mindestmaß geäußert:

Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich.

Konkret führt der BGH zur Strafzumessung aus:

Der Tatrichter hat bei der Rechtsfolgenentscheidung zuerst über den Strafrahmen, dann über Strafart und Strafhöhe zu entscheiden.

Im Anschluss an die Strafrahmenwahl steht fest, ob im konkreten Fall ein Strafrahmen gilt, der eine erhöhte Mindeststrafe vorsieht oder nicht. Entspricht sodann die Untergrenze des anzuwendenden Strafrahmens dem gesetzlichen Mindestmaß im Sinne von § 38 Abs. 2 StGB, so ist nach Wortlaut und Zweck des Art. 12 Abs. 1 EGStGB die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe anstelle von Freiheitsstrafe eröffnet. Das Tatgericht hat dann eine Auswahl zu treffen, ohne dass dabei allerdings ein Vorrang von Geldstrafe vor kurzer Freiheitsstrafe gilt, wie er in § 47 Abs. 2 StGB vorgesehen ist (SK/Horn/Wolters aaO § 47 Rn. 7c), oder von Freiheitsstrafe, die nach dem Straftatbestand alleine zur Anwendung kommen soll, vor Geldstrafe, die Art. 12 Abs. 1 EGStGB alternativ zur Verfügung stellt. Die Entscheidung über die Strafart liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Wählt er in dieser Konstellation eine Geldstrafe, so besteht das Höchstmaß dieser Strafe ge- mäß § 40 Abs. 1 StGB aus 360 Tagessätzen, nicht aus 179 Tagessätzen, wie es nach § 47 Abs. 2 Satz 2 StGB der Fall wäre.

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Keine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (16 Sa 459/14) hat sich mit der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens beschäftigt. Dabei stellte das Gericht fest, dass eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße („Kartellrechtsbuße“) nicht von der GmbH entsprechend § 43 Abs. 2 GmbHG vom Geschäftsführer erstattet verlangen kann.
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BGHSt 39,133 – Rotlichtfall

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  1. Ein entschuldigtes Überschreiten der Notwehr im Sinne von § 33 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Täter sich planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat, um unter Ausschaltung der erreichbaren Polizei einen ihm angekündigten Angriff mit eigenen Mitteln abzuwehren und die Oberhand über seinen Gegner zu gewinnen.
  2. Die Nötigung zur Unterlassung eines noch nicht gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf den Täter kann verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB sein, wenn sie mit verbotenen Mitteln (hier: unter Verstoß gegen das WaffG) und unter bewußter Ausschaltung staatlicher Zwangsmittel begangen wird.

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Kommentar: Datenschutz bei Facebook

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In der digitalen Ausgabe der ZEIT findet sich ein schöner Standpunkt zum Thema Datenschutz bei Facebook. Vollkommen zu Recht wird dort moniert, die Eigenverantwortung der Nutzer würde zu wenig beachtet – in das gleiche Horn habe ich bereits letztes Jahr in einem Kommentar gestoßen:

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BVerfG zum Begriff der Waffe bei §113 StGB

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EIn bisschen unbeachtet hat das BVerfG eine sehr interessante Entscheidung gefällt. Es geht um den Begriff der Waffe im Rahmen des §113 StGB, wobei auch allgemeine Äusserungen zum Waffenbegriff zu finden sind, ebenso zum Analogieverbot.

Hinweis: Der Fall ist inzwischen in der JuS 2009 ab Seite 78 ausführlich besprochen. Siehe dazu auch am Ende dieses Artikels.

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Der SK-StGB

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Der systematische Kommentar zum Strafgesetzbuch von Rudolphi/Samson/Horn ist mein liebster Kommentar und ich möchte hier nochmals auf ihn aufmerksam machen, zumal im April/Mai 2008 eine neue Auflage erscheint. Speziell im Bereich strafrechtlicher wissenschaftlicher Arbeiten war er für mich immer eine Goldgrube.

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Verzicht des Hauptschuldners und Bürgenhaftung

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Ein ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochener Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass er auf die dreißigjährige Maximalfrist des § 202 Abs. 2 BGB begrenzt ist, soweit sich aus der Auslegung der Erklärung nichts Abweichendes ergibt.

Nach § 768 Abs. 2 BGB kann der Hauptschuldner durch den Verzicht auf die Einrede der Verjährung die Haftung des Bürgen nicht erweitern. Dabei ist es unerheblich, ob im Zeitpunkt der Erklärung des Verjährungsverzichts durch den Hauptschuldner die Hauptschuld bereits verjährt war oder nicht. Verzicht des Hauptschuldners und Bürgenhaftung weiterlesen

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Mordmerkmal „gemeingefährliches Mittel“ und KFZ

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Zum Mordmerkmal „mit gemeingefährlichen Mitteln“ beim Einsatz eines
Kraftfahrzeugs als Tatwerkzeug.

BGH Urteil vom 16.8.2005, Az: 4 StR 168/05

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Sexueller Missbrauch

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  • Der Tatbestand des § 180 Abs. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter nicht nur fremden sexuellen Handlungen Vorschub leistet, sondern zugleich auch eigene sexuelle Handlungen an der minderjährigen Person vornehmen will.
  • Verbringt der Täter das Tatopfer unter Anwendung einer List in seinem Fahrzeug zu einem abgelegenen Ort, um dort eine Sexualstraftat zu begehen, so erweist er sich allein dadurch noch nicht als ungeeignet für das Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB (im Anschluß an BGH, eschluß vom 27. April 2005 – GSSt 2/04).

BGH Beschluss vom 21.6.2005, Az: 4 StR 28/05

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Sexueller Mißbrauch eines Kindes

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Sexueller Mißbrauch eines Kindes setzt bei der Vornahme von sexuellen
Handlungen vor einem Kind voraus, daß der Täter das Kind in der Weise
in das sexuelle Geschehen einbezieht, daß für ihn gerade die
Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung
ist.
BGH, Urteil vom 14.12.2004, 4 StR 255/04 Sexueller Mißbrauch eines Kindes weiterlesen

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