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Verbraucherrecht

Reiserecht: Reiseveranstalter muss Schmerzensgeld zahlen, wenn Schiff in Seenot gerät

Gerät ein Schiff während einer Pauschalreise in Seenot, haben die Reisenden Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung. Voraussetzung ist, dass der Reiseveranstalter die Gefahrensituation zu vertreten hat.

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Produkthaftung und Produktsicherheit Verbraucherrecht

Haftung des Stromversorgers wegen Spannungsspitze nach Unfall

Stromversorger kann bei Spannungsspitze haften: Grundsätzlich steht die Haftung des Stromversorgers im Raum, wenn durch eine Spannungsspitze Schäden im Haushalt auftreten. Dies über das Produkthaftungsgesetz, da mit der Rechtsprechung des BGH eine Haftung des Stromanbieters durchaus im Raum stehen kann. Heranzuziehen ist hierbei neben dem Produkthaftungsrecht die Niederspannungsverordnung (NAV), deren Anwendungsbereich eröffnet ist, wenn sich […]

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Kündigung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt

Das Amtsgericht Köln (142 C 160/16) konnte sich zu der unberechtigten Kündigung eines Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt nach § 651 j BGB bei einer Erhöhung der Sicherheitsauflagen für Fluggesellschaften und im Übrigen bekannter Gefährdungslage auf dem Sinai äussern. Hierbei konnte das Gericht einige allgemeine Ausführungen zur Kündigung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt (§615j BGB) vornehmen. […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht

AG Köln: Unzumutbarkeit der Klageerhebung hemmt Verjährung nicht

Das Amtsgericht Köln (142 C 641/14) beweist wieder einmal einen starken Grundsatz in unserem Rechtssystem: Der Richter ist frei und insbesondere nicht an andere Rechtsprechung gebunden. Das bedeutet, wenn der BGH eine Angelegenheit (vermeintlich) abschliessend klärt, heisst das noch lange nicht, dass jedes Gericht dann genauso entscheidet. Vorliegend geht es darum, dass der BGH festgestellt […]

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Verbraucherrecht

Missbräuchliche Überweisung: Keine Erstattung bei gefälschter Unterschrift auf Überweisungsträger

Eine interessante Entscheidung traf das Landgericht Dessau (4 O 348/13): Bei einer gut gefälschten Unterschrift auf einem Überweisungsträger schuldet die überweisende Bank keinen Schadensersatz, da der Verlauf unvorhergesehen und ungewöhnlich ist. Das Ergebnis ist, dass dem Betroffenen der sichere Weg des Ersatzes über die Bank verwehrt bleibt und er versuchen muss, des Schädigers habhaft zu […]

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Produkthaftung und Produktsicherheit Verkehrsrecht Zivilrecht

Haftungsfragen bei selbstfahrenden Autos

Selbstfahrende Autos sind schon längst nicht mehr nur Zukunftsmusik: Inzwischen mehren sich Berichte von ersten Testphasen, die in den USA teilweise sogar schon auf öffentlichen Straßen stattfinden. In Deutschland ist dies derzeit noch undenkbar, da das Wiener „Übereinkommen über den Straßenverkehr“ Kraftfahrzeuge untersagt, die ohne Fahrer auskommen. Zumindest im Kleinen ist festzustellen, dass autonom betriebene […]

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Kein Schadensersatzanspruch gegen Reiseveranstalter bei höherer Gewalt

Richtigerweise hat das AG München (222 C 10835/11) festgestellt, dass bei einer durch höhere Gewalt (Vulkanausbruch) verzögerten Rückreise keine Schadensersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter zustehen.

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Zivilrecht Werkvertragsrecht

BGHZ 83, 197 – Iranfall

Ein auf den politischen Verhältnissen im Iran beruhen- des zeitweiliges Erfüllungshindernis steht einer dauernden Unmöglichkeit gleich. Zur entsprechenden Anwendung des in § 645 Abs. 1 S. 1 BGB enthaltenen Rechtsgedankens in einem solchen Fall.

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Verwaltungsrecht

Arbeitsunfall: Kein Eingreifen der Unfallversicherung bei spontanem Rückweg zum Haus

Eine 51-jährige Altenpflegerin wollte sich an einem Morgen im Februar 2008 auf den Weg zur Arbeit machen. Vor ihrer Garage, in der sie ihr eigenes Auto geparkt hatte, stand der Pkw ihres Sohnes, der mit ihr in einem Haus lebt. Sie holte sich einen Ersatzschlüssel und parkte den Wagen ihres Sohnes um. Da sie offensichtlich […]

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Familienrecht Verwaltungsrecht

Schülerbeförderungskosten: Übernahme bei krimineller Gefahr auf Schulweg?

Zur Frage der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges wegen der Gefahr krimineller Übergriffe (hier: bejaht). OVG Lüneburg (2 LA 573/07), Beschluss vom 15.04.2008

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Zum Begriff der „höheren Gewalt“ im Straßenverkehr

Überfährt ein Kraftfahrer eine auf die Straße gestürzte Radfahrerin, kann er sich nicht auf höhere Gewalt berufen und damit seine aus der allgemeinen Betriebsgefahr resultierende Haftung ausschließen. Urteil OLG Celle, 14 U 231/04