Gerichtlicher Mahnbescheid durch Kanzlei .rka nach Filesharing Abmahnung

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Es ist bei uns nichts Neues: Weiterhin trudeln bei uns gerichtliche Mahnbescheide ein, erwirkt durch die Kanzlei .rka für dortige Mandanten.

Insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr ist generell eine Hochzeit für gerichtliche Mahnbescheide, was aber weniger an den Feiertagen als vielmehr am Jahresende liegt.

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Brand durch Himmelslaternen: Veranstalter der Hochzeit haftet

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Mit einem am 24.7.2015 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sog. „Himmelslaternen“ zwei angrenzende Gebäude in Brand geraten sein sollen.
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Fotorecht: Schadensersatz bei unerlaubter Werbung mit Hochzeitsfotos durch Hochzeitsfotograf

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Immer noch viel zu häufig nutzen Fotografen unbedacht erstellte Fotografien für eigene Werbezwecke – einen besonders krassen Fall hierzu hatte das Landgericht Hamburg (324 O 59/13) vorliegen. Hier ging es um einen Hochzeitsfotografen, der Fotografien eines Hochzeitspaares für eigene werbliche Zwecke auf seiner Webseite nutzte. Befremdlicherweise nicht der einzige bekannte Fall dieser Art.
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Zeugnisverweigerungsrecht: Auch bei 27jährigem Verlöbnis

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Das OLG Stuttgart (3 W 73/10) hält fest, dass bei einer Zeugnisverweigerung wegen eines Verlöbnisses nicht pauschal entschieden werden darf, ob es sich (vielleicht) um einen vorgeschobenen Grund handelt. Im verhandelten Fall ging es um ein Verlöbnis, das zum Zeitpunkt der Zeugnisverweigerung bereits seit 27 Jahren bestand und mit einer eidesstaatlichen Versicherung erklärt wurde. Das alleine reicht aber nicht aus, auch wenn z.B. das AG Göttingen (in ZInsO 2010, 1708) festgestellt hat, das nach 5 Jahren ohne Eheschliessung davon auszugehen sein soll, dass das Verlöbnis beendet ist. Vielmehr kommt es auf die Gesamtumstände an – hier, dass die Verlobte ihren Verlobten (der sich in Haft befindet) nicht während der Inhaftierung heiraten möchte. Das Landgericht stimmt zu, dass dies „höchst ungewöhnlich“ sei, aber:

Es widerlegt die Ernsthaftigkeit des Eheversprechens im Einzelfall jedoch nicht zweifelsfrei. Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Zeugin (oder der Beklagte) deshalb die Ehe nicht eingegangen ist bzw. den Hochzeitstermin auf unbegrenzte Dauer verschieben will, weil etwa eine Eheschließung mit finanziellen Verlusten verbunden wäre oder andere Umstände einer Eheschließung dauerhaft entgegenstehen.

Im Ergebnis wird ein Zeugnisverweigerungsrecht weiterhin zugestanden. Übrigens wurde seitens der Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, obwohl Strafantrag gestellt wurde. Es zeigt sich damit, wie differenziert das Zeugnisverweigerungsrecht gehandhabt werden muss – und dass insbesondere den Umständen des Einzelfalls immer Rechnung zu tragen ist.

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Werberecht: Zur Bewerbung der Ausrichtung von Hochzeitsfeiern

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Beim Landgericht Wuppertal (11 O 51/11) ging es um Streitigkeiten hinsichtlich der Bewerbung einer Örtlichkeit für Hochzeitsfeiern. Der klagende Wettbewerbsverein wollte es dem Beklagten untersagen lassen, mit der Bezeichnung „Schloss …wald“zu werben. Die Bezeichnung „Schloß“ sei irreführend, da

ein Werbetrick des Beklagten. Tatsächlich erfülle das Anwesen nicht die Merkmale, die ein Schloss ausmachten, nämlich dass der Erbauer Adeliger gewesen sei und dass das Gebäude von Beginn an die Bezeichnung Schloss getragen habe.

Das Landgericht entschied aber gleich in zweierlei Hinsicht lebensnah und (für den Beklagten) positiv:

  1.  Es wird festgehalten, dass – auch wenn im Internet geworben wird – keine bundesweite Aktivität ersichtlich ist. Anzustellen ist darauf, ob ein Vertragsschluss in diesem Rahmen überhaupt möglich ist, oder – wie hier – nur davon auszugehen ist, dass in unmittelbarem regionalen Umfeld Verträge avisiert und geschlossen werden. Wenn dem so ist, sind auch nur Wettbewerber des regionalen Umfelds beeinträchtigt – die vor allem aus Süddeutschland stammenden Mitglieder des klagenden Vereins seien dagegen nur „unbedeutend Beeinträchtigt“. Dabei sieht das Landgericht Kleve gerade bei Feierlichkeiten, die sich entweder an Firmen oder Hochzeitsgesellschaften wenden, einen äusserst starken regionalen Bezug.
  2. Aber auch sonst bietet das Landgericht eine lebensnahe Betrachtung, auch im Sinne der Verbraucher, wenn es festhält: „Hier ist die Werbung an Brautpaare, Ausrichter von Firmenveranstaltungen und von Familienfesten gerichtet. Für diese ist nicht entscheidend (anders als für einen Historiker, Adelsforscher oder Adeligen), ob das Gebäude von einem (weitgehend unbekannten Adeligen) erbaut wurde, sondern dass die Feier in einem festlichen Rahmen in schlossähnlicher Architektur und großzügiger Umgebung abgehalten werden kann. Das ist bei dem Anwesen des Beklagten der Fall.“ Wer sein Anwesen als „Schloß“ bewirbt, muss sich also mit diesem Landgericht keine Gedanken machen, ob „irgendein unbekannter Adeliger“ mal dort hauste – neben der Förmelei wird auf das abgestellt, worauf es auch ankommt: Das (wirtschaftliche) Interesse der Betroffenen, das durch diese Bezeichnung mit diesem Umfeld geweckt wird.
Die Entscheidung bietet ein wenig Rückenwind für diejenigen, die das notwendige Ambiente entsprechender Feierlichkeiten bieten möchten.
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Streit ums Sorgerecht: Wenn zwei sich streiten gewinnt … keiner

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Dass getrennte Eltern sich teilweise erbittert und auch mit zweifelhaften Methoden um ihr Kind streiten ist bekannt und war hier schon hin und wieder Thema. Beim OLG Brandenburg (13 WF 78/10) hat sich nun gezeigt, dass die Unfähigkeit, hier gemeinsam einen Weg miteinander finden zu können, sich auch gegen beide Eltern richten kann. Das Kind selbst lebte – auch auf eigenen Wunsch – im Haushalt des Vaters und soll dort sogar verbleiben. Dennoch wurde dem Vater (und der Mutter) das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht der Gesundheitssorge, das Recht, Anträge auf Hilfe zur Erziehung zu stellen und das Recht zur Schulwahl entzogen.

Die Begründung: Beide Eltern würden ständig ihren Sohn in „Loyalitätskonflikte“ stürzen und dabei jeweils sowohl die Zwangssituation unterschätzen als auch die immer noch vorhandene Bindung an den jeweils anderen Elternteil. Das Gericht wertet dabei durchaus interessant, etwa wenn festgestellt wird, dass der Sohn sich vor Gericht negativ über die Mutter auf Grund von Situationen geäußert hat, die er selbst gar nicht mit erlebt haben konnte – weswegen man von einer negativen Beeinflussung durch den Vater ausging. Letztlich sah man in der durch beide Elternteile hervorgerufenen fortdauernden Spannungssituation auch die Ursache für häufiges Fehlen in der Schule, was bei einem „leistungsschwachen Schüler“ noch einmal besonders verschärft zu tragen kommt.

Weiterhin hat das Gericht darauf verwiesen, dass die Eltern bereits versucht hatten, sich gütlich zu einigen, als sie eine schriftliche Vereinbarung getroffen haben in der sie Regelungen des Umgangs vorsahen. Als sie merkten, dass die getroffene Vereinbarung nicht eingehalten wird, hätten sie sich – so das Gericht – zwingend um neutrale Hilfe, etwa seitens des Jugendamtes bemühen müssen. Auch dies wurde im Ergebnis als (negatives) Argument des Gerichts herangezogen.

Im Ergebnis demonstriert das OLG Brandenburg, wie die „typischen Finten“ im alltäglichen Umgang auch nach hinten losgehen können – und zwar zum beiderseitigen Nachteil. Letztlich dürfte damit nochmals klar gestellt sein, dass ein bestmögliches gemeinsames Arbeiten nicht nur dem Kindeswohl sondern auch den eigenen Interessen am ehesten entgegen kommt. Auch wenn es schwierig ist.
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Fotorecht: Zu Urheberrecht und Nutzungserlaubnis bei Hochzeitsfotos

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Bei Fotografien kann man grundsätzlich sehr viel streiten – so auch bei Hochzeitsfotografien. Im Folgenden habe ich zwei Aspekte aus der Rechtsprechung aufgegriffen, die besonders Interessant sein sollten.
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Keine Witwenrente bei Versorgungsehe

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Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Hinterbliebener klagt trotz kurzer Ehedauer auf Rente

Der jetzt 48-jähriger Mann aus Marburg lernte seine Ehefrau im März 1998 kennen. Ende 1998 zog er zu ihr und ihrem Sohn. Im Februar 2000 wurden bei der Frau Hautkrebs festgestellt, ein bösartiger Tumor am Kopf entfernt und im Juni 2002 Metastasen diagnostiziert. Bereits einen Monat danach fand die Hochzeit statt. Die begonnene Adoption des Sohnes der Ehefrau durch den Kläger scheiterte kurz darauf. Im August 2002 verließ die Ehefrau den gemeinsamen Haushalt, zog zu ihrer Mutter und verstarb im November 2002.

Den vom Kläger gestellten Antrag auf Hinterbliebenenrente lehnte die Rentenversicherung. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe sei nicht widerlegt worden. Der Kläger hingegen gab an, dass die Eheschließung schon seit Jahren beabsichtigt gewesen und durch die schwere Erkrankung seiner Ehefrau nur beschleunigt worden sei. Es sei ihnen vor allem darum gegangen, den Sohn gut aufgehoben zu wissen.

Gesetzliche Vermutung konnte nicht widerlegt werden

Die Richter beider Instanzen gaben der Versicherung Recht. Mit der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei einer unter einjährigen Ehedauer lege der Gesetzgeber eine typisierende Betrachtung zugrunde. Hierdurch solle eine umfassende Motivforschung mit aufwändigen Ermittlungen im Bereich der privaten Lebensführung und der allerpersönlichsten Intimsphäre vermieden werden. Die Vermutung könne zwar widerlegt werden, wobei alle zur Eheschließung führenden Motive der Ehegatten zu berücksichtigen seien. Lasse sich allerdings nicht mehr sicher feststellen, dass andere als Versorgungsgründe für die Heirat prägend gewesen seien, gehe dies zu Lasten des Rentenantragstellers.

Für eine Versorgungsehe spreche im konkreten Fall insbesondere die schwere Krebserkrankung. Die Eheleute hätten nämlich im Zeitpunkt der Heirat gewusst, dass der baldige Tod der Ehefrau wahrscheinlich sei. Die nur begonnene, von den Eheleuten letztlich aber nicht ernsthaft weiterverfolgte Adoption schließe die finanzielle Versorgung als überwiegendes Heiratsmotiv nicht aus. Da der Kläger lediglich über Arbeitslosengeld als Einkommen verfügt habe, seien auch seine finanziellen Verhältnisse kein Gesichtspunkt, der die gesetzlich vermutete Versorgungsabsicht entkräften könne.

(AZ L 5 R 240/05 – Die Revision wurde nicht zugelassen.)

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Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe

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Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension.

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Ehevertrag: Gütertrennung kann gegen Treu und Glauben verstoßen

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Die in einem notariellen Ehevertrag beurkundete Gütertrennung und der darin liegende Verzicht auf den nachehelichen Zugewinnausgleich kann gegen Treu und Glauben verstoßen und damit unwirksam sein.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall zweier Eheleute, die heiraten wollten, als die Frau schwanger wurde. Als die Hochzeit schon feststand und die Gäste geladen waren, konfrontierte der vermögende Mann die Frau mit dem Wunsch, einen Ehevertrag zu schließen. In dem notariell beurkundeten Ehevertrag vereinbarte man Gütertrennung, schloss also den sog. Zugewinnausgleich aus. Daneben war der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und für den Fall der Scheidung war auch der nacheheliche Ehegattenunterhalt für den die Kinder betreuenden Elternteil auf 750 EUR monatlich beschränkt. Nach der Trennung begehrte die Ehefrau Auskunft über das Vermögen des Ehemanns. Das lehnte dieser mit dem Argument ab, der Ehefrau stünde ohnehin kein Zugewinnausgleich zu.
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Versorgungsausgleich: Ausschluss-Vereinbarung vor der Ehe kann unwirksam sein

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Ein vor der Ehe vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Ehescheidung kann nichtig sein, wenn einer der Vertragsschließenden auf Grund der Gesamtumstände den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen konnte.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall einer schwangeren Frau, die am Tag der Hochzeit mit ihrem künftigen Ehemann einen notariellen Vertrag schloss, in dem u.a. der Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung ausgeschlossen wurde.

Hinweis: Beachten Sie, dass sich durch die Familienrechtsreform 2008 in diesem Bereich Änderungen ergeben haben – sehen Sie dazu in die aktuellen Beiträge zum Stichwort Versorgungsausgleich.
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