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Zivilrecht

Keine Haftung für Schäden am Parkett durch Konfetti

In einer sehr schönen Entscheidung konnte das Landgericht Aachen, 12 O 257/18, herausarbeiten, dass Schäden am Parkett durch Konfetti nicht zwingend zu erwarten sind und somit auch nicht zwingend eine Haftung für Partybetreiber oder Partygäste – hier im Rahmen einer Hochzeit – im Raum stehen.

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Familienrecht

Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach Heirat

Nachträgliche Namensänderung von Kindern: Wenn die Eltern eines Kindes bei der Geburt nicht verheiratet waren und später heiraten stellt sich die Frage, wie es mit dem Nachnamen aussieht. Tatsächlich können die Elternteile hier gemeinsam einen gemeinsamen Namen der Familie herbeiführen.

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Zivilrecht

Schenkung: Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf notarieller Beurkundung

Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung: Das Amtsgericht München wies mit einem am 24.08.2018 verkündeten Beschluss den Antrag der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 4.000,00 € aus einer bei Heirat vom Antragsgegner versprochenen Morgen- oder Brautgabe (auch mahir oder Mahr) ab.

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Urheberrecht

Gerichtlicher Mahnbescheid durch Kanzlei .rka nach Filesharing Abmahnung

Es ist bei uns nichts Neues: Weiterhin trudeln bei uns gerichtliche Mahnbescheide ein, erwirkt durch die Kanzlei .rka für dortige Mandanten. Insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr ist generell eine Hochzeit für gerichtliche Mahnbescheide, was aber weniger an den Feiertagen als vielmehr am Jahresende liegt.

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Zivilrecht

Brand durch Himmelslaternen: Veranstalter der Hochzeit haftet

Mit einem am 24.7.2015 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sog. „Himmelslaternen“ zwei angrenzende Gebäude in Brand geraten sein sollen.

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Persönlichkeitsrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

Fotorecht: Schadensersatz bei unerlaubter Werbung mit Hochzeitsfotos durch Hochzeitsfotograf

Immer noch viel zu häufig nutzen Fotografen unbedacht erstellte Fotografien für eigene Werbezwecke – einen besonders krassen Fall hierzu hatte das Landgericht Hamburg (324 O 59/13) vorliegen. Hier ging es um einen Hochzeitsfotografen, der Fotografien eines Hochzeitspaares für eigene werbliche Zwecke auf seiner Webseite nutzte. Befremdlicherweise nicht der einzige bekannte Fall dieser Art.

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht Zivilrecht

Zeugnisverweigerungsrecht: Auch bei 27jährigem Verlöbnis

Das OLG Stuttgart (3 W 73/10) hält fest, dass bei einer Zeugnisverweigerung wegen eines Verlöbnisses nicht pauschal entschieden werden darf, ob es sich (vielleicht) um einen vorgeschobenen Grund handelt. Im verhandelten Fall ging es um ein Verlöbnis, das zum Zeitpunkt der Zeugnisverweigerung bereits seit 27 Jahren bestand und mit einer eidesstaatlichen Versicherung erklärt wurde. Das […]

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Wettbewerbsrecht

Werberecht: Zur Bewerbung der Ausrichtung von Hochzeitsfeiern

Beim Landgericht Wuppertal (11 O 51/11) ging es um Streitigkeiten hinsichtlich der Bewerbung einer Örtlichkeit für Hochzeitsfeiern. Der klagende Wettbewerbsverein wollte es dem Beklagten untersagen lassen, mit der Bezeichnung „Schloss …wald“zu werben. Die Bezeichnung „Schloß“ sei irreführend, da ein Werbetrick des Beklagten. Tatsächlich erfülle das Anwesen nicht die Merkmale, die ein Schloss ausmachten, nämlich dass […]

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Familienrecht

Streit ums Sorgerecht: Wenn zwei sich streiten gewinnt … keiner

Dass getrennte Eltern sich teilweise erbittert und auch mit zweifelhaften Methoden um ihr Kind streiten ist bekannt und war hier schon hin und wieder Thema. Beim OLG Brandenburg (13 WF 78/10) hat sich nun gezeigt, dass die Unfähigkeit, hier gemeinsam einen Weg miteinander finden zu können, sich auch gegen beide Eltern richten kann. Das Kind […]

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Empfohlen Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Fotorecht: Zu Urheberrecht und Nutzungserlaubnis bei Hochzeitsfotos

Bei Fotografien kann man grundsätzlich sehr viel streiten – so auch bei Hochzeitsfotografien. Im Folgenden habe ich zwei Aspekte aus der Rechtsprechung aufgegriffen, die besonders Interessant sein sollten.

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Beamtenrecht Verwaltungsrecht

Keine Witwenrente bei Versorgungsehe

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Hinterbliebener klagt trotz kurzer Ehedauer auf Rente Der jetzt 48-jähriger Mann aus Marburg lernte seine Ehefrau im März 1998 […]

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Beamtenrecht Verbraucherrecht

Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe

Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension.

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Familienrecht

Ehevertrag: Gütertrennung kann gegen Treu und Glauben verstoßen

Die in einem notariellen Ehevertrag beurkundete Gütertrennung und der darin liegende Verzicht auf den nachehelichen Zugewinnausgleich kann gegen Treu und Glauben verstoßen und damit unwirksam sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall zweier Eheleute, die heiraten wollten, als die Frau schwanger wurde. Als die Hochzeit schon feststand und die Gäste geladen waren, konfrontierte […]