Baurecht: Informationspflichten des Architekten

Baurecht: Informationspflichten des Architekten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das OLG Celle (14 U 10/14) hat sich zu den (Informations-)Pflichten des Architekten geäußert:

  1. Der Architekt muss bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abstecken und seinen Auftraggeber über die zu erwartenden Kosten informieren. Verletzt er seine Pflicht zur sachgerechten Beratung über die Höhe der voraussichtlichen Baukosten, kann der Auftraggeber den Architektenvertrag aus wichtigem Grund kündigen.
  2. Ein Architekt hat den Auftraggeber darüber zu informieren, wann konkret welche Handwerker, die die Fachplanung miterledigen sollen, beauftragt werden müssen und welche Folgen eine verspätete Beauftragung mit sich bringt.
  3. Der Objektplaner, der zugleich Fachplanungsleistungen erbringt, erhält sowohl das entsprechende volle Honorar nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2009 als auch – über die Einbeziehung der anrechenbaren Kosten der technischen Ausrüstung – eine entsprechend erhöhte Vergütung für die Objektplanung.

Architektenvertrag: Festgelegter Kostenrahmen gilt als vereinbartes Kostenlimit

Architektenvertrag: Festgelegter Kostenrahmen gilt als vereinbartes Kostenlimit - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Gehen in einem Architektenvertrag sowohl der Architekt als auch der Bauherr gemeinsam von einer bestimmten Kostenbasis aus und machen diese unter der Überschrift „Kostenrahmen“ übereinstimmend zur Grundlage ihres Vertrags, handelt es sich nicht lediglich um eine Berechnungsgrundlage zur Honorarermittlung, sondern um die vertragliche Vereinbarung eines Kostenlimits.

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Baurecht: Prüffähige Schlussrechnung nach HOAI

Baurecht: Prüffähige Schlussrechnung nach HOAI - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
  • Fordert der Architekt nach Kündigung eines Vertrages Honorar für die erbrachte Leistung, hat er in der Schlußrechnung die erbrachten (Teil-) Leistungen darzulegen und das sich auf der Grundlage der Honorarvereinbarung ermittelte anteilige Honorar.
  • Der Architekt ist auch dann nicht gehindert, den sich auf der Grundlage der Honorarvereinbarung ermittelten Anteil eines Pauschalhonorars zu fordern, wenn die Honorarvereinbarung wegen
    unzulässiger Unterschreitung des Mindestsatzes unwirksam ist.
  • Die Prüffähigkeit einer Schlußrechnung darf dann nicht mit der Begründung verneint werden, der Architekt habe keine an der HOAI orientierte Abrechnung nach Mindestsätzen vorgenommen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. September 2001 – VII ZR 380/00, BauR 2001, 1926 =
    ZfBR 2002, 59).

BGH Urteil vom 13.1.2005, Az: VII ZR 353/03

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Baurecht: Planungsleistungen HOAI

Baurecht: Planungsleistungen HOAI - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Planungsleistungen im Sinne des § 52 Abs. 7 Nr. 1 HOAI: Als Planungsleistung in diesem Sinne kommen nur solche Planungen in Betracht, die sich direkt auf das Herrichten des Grundstücks beziehen. Anderweitige Planungstätigkeiten des Ingenieurs führen nicht zur Einbeziehung der Herrichtungskosten in die anrechenbaren Kosten, selbst wenn sie die Herrichtung berühren. Das gilt für die Objektplanung des Ingenieurs ebenso wie für die dazugehörende Koordination zwischen der vorbereitenden Herrichtung des Grundstücks und der Errichtung des Objekts.

BGH, Urteil vom 30.09.2004, VII ZR 192/03 

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