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Kaufrecht & Kaufvertrag IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce

Keine Hinweispflicht bei Produktkauf auf bevorstehenden Modellwechsel

Ein nachvollziehbar ärgerlicher Sachverhalt war beim Landgericht Wuppertal (9 S 179/19) zu entscheiden: Jemand kauft ein hochwertiges Produkt am 16. Januar – und am 08. März wird dann das Nachfolgemodell vorgestellt. Da ärgert man sich und will den Kaufvertrag rückabwickeln, doch: So einfach ist das nicht.

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IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce Softwarerecht

Bei Verkauf technischer Geräte kein Hinweis auf bestehende Sicherheitslücken nötig

Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 100/19) ging es um die Frage, ob beim Verkauf von Smartphones auf im Rahmen des Betriebssystems bestehende Sicherheitslücken und fehlende Sicherheitsupdates hingewiesen werden muss. Die Entscheidung ist Wichtig, inhaltlich durchaus richtig – und offenbart durchaus kritisch zu hinterfragende Probleme im Umgang mit der Cybersicherheit. Passend dazu: Verkäufer muss nicht auf […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Hauskauf: Keine Hinweispflicht des Verkäufers bei behobenen Mängeln in Eigenleistung

Feuchtigkeit & Arglist bei Hauskauf: Wenn in der Vergangenheit Schäden aufgetreten sind, muss ein Verkäufer hierauf nur hinweisen, wenn er es zumindest für möglich hält, dass die Schadensursache nicht ordnungsgemäß und nachhaltig behoben worden ist.

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Zivilprozessrecht

Zivilprozess: Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO

Wenn ein Rechtsmittelführer die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO geltend machen möchte, muss er mit dem Bundesgerichtshof darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte – insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre. Er ist dabei allerdings grundsätzlich nicht gehindert, sein bisheriges Vorbringen zu […]



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Strafprozessrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung von nach §§154, 154a StPO eingestellten Taten

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur strafschärfenden Berücksichtigung von nach §§154, 154a StPO zu berücksichtigenden Taten zusammengefasst: Die Berücksichtigung von nach §§154, 154a StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn diese prozessordnungsgemäß so bestimmt festgestellt sind, dass sie ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt nach bewertet werden können und eine Berücksichtigung des […]

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Strafrecht

StPO: Hinweispflicht des Gerichts bei Wechsel von Mittäterschaft zu mittelbarer Täterschaft

Hinweispflicht: In einem Strafprozess trifft das Gericht mitunter eine Hinweispflicht, dies gemäß § 265 Abs. 1 StPO. Sie ist zu beachten, wenn sich die rechtliche Beurteilung der Tat gegenüber der zugelassenen Anklage ändert; wenn also der Angeklagte auf Grund eines anderen Strafgesetzes oder eines dort nicht angeführten straferhöhenden Umstandes verurteilt oder eine dort nicht angegebene […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht

Autoreparatur: Werkstatt muss auf Kosten und wirtschaftlichen Sinn hinweisen

Eine wichtige Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (VII ZR 307/16) für den alltäglichen Fall einer Autoreparatur: Jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck bringt, dass Voraussetzung für eine Reparatur möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen […]

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Verkehrsunfall

Automobilclub: Ausschluss der Pannenhilfe bei grob fahrlässig verursachtem Schaden ist zulässig

Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen.

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Zivilprozessrecht Zivilrecht

Gerichtliche Hinweispflicht in der Berufung bei Unzulässigkeit der Feststellungsklage

Mit dem BGH (VII ZR 47/13) ist nun auch eine recht undankbare Situation geklärt: Wenn eine Feststellungsklage erhoben wird, man damit obsiegt und nach der Berufung dass das Berufungsgericht diese als Unzulässig einstuft. Hier trifft das Berufungsgericht aber eine Hinweispflicht entsprechend §139 ZPO: Erachtet das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig, […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Werkvertragsrecht

Werkvertrag: Zum Mangel bei einem Werk

Um einen sehr praxisnahen Streitfall im Bereich handwerklicher Leistungen ging es in einer BGH-Entscheidung (BGH, VII ZR 210/13): Liegt ein Mangel vor, wenn der Fliesenleger hinsichtlich verlegter Fliesen nicht ordentlich über (nicht) zu verwendendes Reinigungsmittel informiert? Spontan liegt die Antwort nahe: Wohl nicht, was auch der BGH erkennt. Allerdings sahen es die Vorinstanzen anders. So […]

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Verwaltungsrecht

Berufsrecht: Der Anwalt kennt das Recht – der Richter nicht

Der Bundesgerichtshof sieht Anwälte in der Pflicht, Rechtsausführungen vorzubringen um richterliche Irrtümer zu vermeiden.

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Wettbewerbsrecht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Empfohlen IT-Vertragsrecht Werkvertragsrecht

Haftung der Werbeagentur bei rechtswidriger Werbung

Wenn eine Werbeagentur eine Werbeanzeige oder ein Werbekonzept erstellt, schuldet sie eine mangelfreie Leistung – das bedeutet auch, dass sie für eine rechtskonforme Werbung einzustehen hat.

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Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Hohe Handyrechnung wegen Roaming-Gebühren: Freischaltung durch den Kunden

Eine Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf (24 C 3609/14) zum Thema hohe Telefonrechnung durch Roaming-Gebühren kann man je nach Bedarf lesen: „Ja, aber“ oder „nein, wenn“. Glücklich dürfte sie am Ende keinen der Beteiligten machen. Lehrreich ist sie gleichwohl. Der Verbraucher war im Ausland, es liefen durch Raominggebühren massive Kosten auf. Allerdings machte es der Provider […]