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Autoreparatur: Werkstatt muss auf Kosten und wirtschaftlichen Sinn hinweisen

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Eine wichtige Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (VII ZR 307/16) für den alltäglichen Fall einer Autoreparatur: Jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck bringt, dass Voraussetzung für eine Reparatur möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. Dabei geht der BGH so weit, ausdrücklich festzustellen, dass allgemein die Pflicht einer Werkstatt dahin gehend besteht, eine wirtschaftlich sinnvolle Reparatur vorzuschlagen. Damit entwickeln sich die Pflichten zur Rücksichtnahme und Beratung durch Autowerkstätten zunehmen verbraucherfreundlich, eine Werkstatt kann sich heute nicht mehr darauf zurück ziehen, schlicht Reparaturen durchzuführen – Beratung und Rücksichtnahme auf die finanziellen Interessen der Kunden sind in den Fokus geraten.
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Automobilclub: Ausschluss der Pannenhilfe bei grob fahrlässig verursachtem Schaden ist zulässig

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Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen.
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Gerichtliche Hinweispflicht in der Berufung bei Unzulässigkeit der Feststellungsklage

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Mit dem BGH (VII ZR 47/13) ist nun auch eine recht undankbare Situation geklärt: Wenn eine Feststellungsklage erhoben wird, man damit obsiegt und nach der Berufung dass das Berufungsgericht diese als Unzulässig einstuft. Hier trifft das Berufungsgericht aber eine Hinweispflicht entsprechend §139 ZPO:

Erachtet das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig, so muss es den Kläger gemäß § 139 Abs. 3 ZPO hierauf hinweisen. Darüber hinaus muss das Berufungsgericht dem Kläger jedenfalls dann Gelegenheit geben, auf einen solchen Hinweis in der Berufungsinstanz durch eine Antragsmodifizierung zu reagieren, wenn der vom Berufungsgericht erteilte Hinweis deshalb geboten war, weil das Erstgericht einen gegenteiligen Hinweis erteilt und dadurch die erstinstanzliche Antragstellung veranlasst hatte (…)

In dieser besonderen Konstellation, so der BGH klarstellend, muss es dem Kläger möglich sein, sein Klagebegehren umzustellen. So kann man vom Feststellungsantrag zum Zahlungsantrag wechseln, wobei dieser als Klageerweiterung zu behandeln ist, die nicht zurückgewiesen werden darf (wenn Sie auf Grund des gerichtlichen Hinweises erfolgt).

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Werkvertrag: Zum Mangel bei einem Werk

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Um einen sehr praxisnahen Streitfall im Bereich handwerklicher Leistungen ging es in einer BGH-Entscheidung (BGH, VII ZR 210/13): Liegt ein Mangel vor, wenn der Fliesenleger hinsichtlich verlegter Fliesen nicht ordentlich über (nicht) zu verwendendes Reinigungsmittel informiert? Spontan liegt die Antwort nahe: Wohl nicht, was auch der BGH erkennt. Allerdings sahen es die Vorinstanzen anders.

So muss der BGH nochmals daran erinnern, dass bei einem Werkvertrag die Mangelhaftigkeit zeitlich erst einmal im Bereich der Abnahme zu verorten ist – wenn später ein Fehler auftritt darf dies nicht automatisch zur Bewertung eines Mangels heran gezogen werden:

In dem unstreitigen jetzigen Zustand der Fugen, die Schadstellen aufweisen und jedenfalls teilweise zerstört sind, liegt noch kein Mangel des Werks der Beklagten. Das Berufungsgericht übersieht bei dieser Annahme, dass es für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme ankommt und dass die Beschädigungen der Fugen erst später vorlagen. Mit einem nach einer durchgeführten Abnahme eingetretenen Zustand kann die Mangelhaftigkeit eines Werks allein nicht begründet werden.

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Berufsrecht: Der Anwalt kennt das Recht – der Richter nicht

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Es gibt wohl kaum eine grössere Anerkennung für die Anwaltschaft als die Entscheidung des BGH (IX ZR 272/14), mit welcher der BGH den Richtern in Deutschland eine Fehlerhaftigkeit attestiert, die man Anwälten nicht zuschreiben möchte. Eigentlich gilt ja der Grundsatz „Der Richter kennt das Recht“ („iura novit curia“) und bedeutet, dass man im Extremfall nur den „richtigen“ Tatsachenvortrag vorbringen muss, ohne irgendwelche rechtlichen Ausführungen, weil der Richter ohnehin in Rechtskenntnis korrekt entscheiden wird.

Das sieht der BGH anders, der erst einmal sehr unschuldig im Leitsatz formuliert

Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz „iura novit curia“ keine Einschränkung.

Was da so harmlos klingt, entpuppt sich im Folgenden als eine Entscheidung die nicht nur sprachlos sondern darüber hinaus Fassungslos macht: Der Anwalt soll gezwungen sein, umfassend die rechtliche Würdigung vorzunehmen. Tut er dies nicht und begeht der Richter einen Fehler, so haftet am Ende der Anwalt. Denn Richter haben nur begrenzte Erkenntnismöglichkeiten.
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Werberecht: Werbeagentur haftet für rechtswidrige Werbung

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Ein gerne und vielfach übersehener Aspekt bei Werbeagenturen ist, dass diese – selbstverständlich – dafür zu sorgen haben, dass die von ihnen erstellte Werbeanzeige mangelfrei ist. Streitigkeiten drehen sich hier häufig um die Frage, ob bei von der Agentur ausgewählten Material fremde Urheberrechte gewahrt sind bzw. entsprechende Lizenzen erworben werden. Tatsächlich aber geht die Problematik erheblich weiter, denn Agenturen schulden generell eine rechtskonforme Leistung.
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Hohe Handyrechnung wegen Roaming-Gebühren: Freischaltung durch den Kunden

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Eine Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf (24 C 3609/14) zum Thema hohe Telefonrechnung durch Roaming-Gebühren kann man je nach Bedarf lesen: „Ja, aber“ oder „nein, wenn“. Glücklich dürfte sie am Ende keinen der Beteiligten machen. Lehrreich ist sie gleichwohl.

Der Verbraucher war im Ausland, es liefen durch Raominggebühren massive Kosten auf. Allerdings machte es der Provider richtig und informierte den Kunden

„Sehr geehrter W-Kunde, Sie haben Ihr Limit von 50,00 EUR (zzgl. USt.) für Datendienste im Ausland erreicht. Wenn Sie diese bis zum Ende des Abrechnungszeitraums weiterhin nutzen möchten, antworten Sie mit Ihrem Kundenkennwort per SMS.“

Der Kunde tat eben dies und schaltete die Nutzung frei, er bekam dann die Antwort dass es nun weitergeht:

„Wenn Sie das Limit beim Surfen im Ausland aufheben wollen, antworten Sie bitte mit JA.“

Damit nun ein Streitfall draus wird, kann es das nicht gewesen sein: Der Kunde erhielt noch mehrmals eine solche Nachricht, schaltete mehrmals frei und sollte dann am Ende satte 3.592,32 Euro zahlen. Hierzu gibt es zwei denkbare Einstellungen: „Selber schuld, er war gewarnt, also muss er auch zahlen“. Oder: „Es gab keine Informationen wie teuer es konkret nach der Freischaltung wird, der arme dumme Verbraucher wurde geneppt und muss nun auch nichts zahlen“. Das Gericht ging einen Mittelweg.
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Inhalt der Berufungsschrift

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Der Bundesgerichtshof hat sich im Jahr 2015 in einer Mehrzahl beachtlicher Entscheidungen zum (notwendigen) Inhalt der Berufungsschrift geäußert, wovon ich an dieser Stelle eine Entscheidung aus dem Oktober 2015 (BGH, VI ZB 18/15) beispielhaft hervorheben möchte.

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Reform des Strafprozessrechts 2016: Enttäuschender Gesetzentwurf

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Die deutsche Strafprozessordnung ist alt – und in vielerlei Hinsicht nicht mehr dem entsprechend, was heutigem (möglichen) Standard entspricht. Dass etwas das Hauptverhandlungsprotokoll selbst bei den heutigen technischen Möglichkeiten nur den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben muss, ist kaum mehr zu vermitteln. Da bietet sich eine umfassende Reform an, zu der eine Expertenkommission eingesetzt war,die nun ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

Dabei konnte man sich angesichts des Titels schon denken, dass hier nichts gutes herauskommt: Ging es doch um Maßnahmen „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens“ und eben nicht zur Schaffung eines zeitgemäßen und rechtsstaatlich gestärkten Strafverfahrens. Der Blick in den Maßnahmenkatalog bestärkt die schlimmsten Befürchtungen: Am Ende geht es nur darum, Gerichtsprozesse aus Sicht des Gerichts schneller, effektiger – sprich: Einfacher – zu gestalten. Nicht der Angeklagte als Subjekt wird gestärkt, sondern vermeintliche Verfahrensverzögerung durch aktive Verteidigung minimiert werden. Ein kleiner Blick auf das Machwerk.

Update: Der Entwurf der Bundesregierung aus dem Januar 2017 wurde aufgenommen. Des Weiteren beachten Sie die parallel laufenden Bemühungen dahin gehend, dass das Fahrverbot als Nebenstrafe eingeführt wird.

Update2: Inzwischen wurde es beschlossen, dazu den Beitrag hier beachten
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BGH zur Beweislast, Schadensumfang und Verjährungshemmung bei Haftung von Rechtsberater und Steuerberater

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Der Bundesgerichtshof (IX ZR 197/14) hat sich nochmals zur Kernfragen der Haftung von Rechtsberatern und Steuerberatern geäußert:

  1. In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Festhaltung an der ständigen Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 – IX ZR 267/12, WM 2014, 1379).
  2. Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren möglichen Vorgehensweisen er sich bei pflichtgemäßer Beratung entschieden hätte, ist die notwendige Schadenswahrscheinlichkeit nur gegeben, wenn diese sich für alle in Betracht kommenden Ursachenverläufe – nicht notwendig in gleicher Weise – ergibt; sie muss für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden.
  3. § 252 Satz 2 BGB ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte Schadensberechnung des entgangenen Gewinns, erfordert aber gleichwohl die Darlegung und gegebenenfalls den Nachweis der erforderlichen Anknüp- fungstatsachen hierfür, bei der behaupteten Anlage von Kapitalbeträgen etwa den Vortrag und den Nachweis der An- lage in eine bestimmte Art von Wertpapieren.
  4. Vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars können als Schaden grundsätzlich bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden, weitergehende Kosten nur in besonderen Ausnahme- fällen, wenn der Geschädigte dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für erforderlich und zweckmäßig halten durfte, wofür er darlegungspflichtig ist.
  5. Ein Anspruch des Mandanten aus Sekundärhaftung besteht auch gegen den Anwalt, der als Scheinsozius wegen der primären Pflichtverletzung nur analog § 128 HGB haftet, aber im Rahmen eines persönlichen Folgemandats die sekundäre Hinweispflicht verletzt.
  6. Die auf die primäre Pflichtverletzung gestützte Schadensersatzklage hemmt die Verjährung auch wegen des Sekundäranspruchs, der nicht ausdrücklich zum Gegenstand der Klage gemacht worden ist; dasselbe gilt für die Hemmung durch Verhandlungen.
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Zur Hinweispflicht des Steuerberaters bei Regressansprüchen

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Der BGH (IX ZR 186/14 ) hält zum Steuerberater-Regress fest:

Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen.

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Prozessrecht: Neuer Vortrag oder Vertiefung bisherigen Vortrags

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 91/13) hat am Rande nochmals zur Frage Stellung bezogen, wann in zweiter Instanz neuer Vortrag oder doch nur vertieftes Vorbringen vorliegt:

Ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO kann in einem erstmaligen substantiierten Vorbringen des Beklagten nach § 138 Abs. 2 ZPO zu einem Vortrag des Klägers liegen (…) Ob ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen neu ist, hängt davon ab, wie allgemein es in erster Instanz ausgefallen ist. Wenn es einen nur sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert oder erstmals substantiiert, ist es neu. Dagegen liegt kein neues Vorbringen in diesem Sinne vor, wenn ein bereits schlüssiges oder erhebliches Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (…)

Die Entscheidung ist im Zusammenhang mit zwei kausal verbundenen Entwicklungen zu sehen – auf der einen Seite bemängeln erfahrene Prozessrechtler zu Recht, das Gerichte die prozessuale Hinweispflicht zu stark (vor der mündlichen Verhandlung) vernachlässigen. Dementsprechend gehen immer mehr Anwälte den Weg, vorsichtshalber bewusst unkonkret Sachverhalte vorzutragen, damit man diese später immer noch vertiefen kann und somit keine Präklusion stattfindet.

Mit den vorliegenden Sätzen des BGH ist nochmals hervorgehoben, dass ein allzu allgemeiner Vortrag hier nicht ausreichend ist, um der Präklusion zu entgehen. Dies aus gutem Grund, der Anwalt trägt ja nicht aus dummheit allgemein vor, sondern möchte sich den späteren Vortrag vorbehalten, ohne durch „zu viel Vortrag“ dem Gegner zu helfen. Das Vorbringen, das konkretisiert wird, muss allerdings „erheblich“ sein, somit zumindest irgendeine Form von Substanz aufweisen. Sprich: Wer die Präklusion verhindern möchte, der muss auch irgendwas bieten.

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Verständigung im Strafprozess: Angeklagter ist auf Bewährungsauflagen hinzuweisen

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Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (1 Ss 294/14) ging es wieder einmal um die Verständigung (den „Deal“) im Strafprozess. Hierbei ging es um die Frage, ob zur Wirksamkeit einer Verständigung gehört, dass der Angeklagte vorher über eventuelle Bewaährungsauflagen informiert wird. Dies hat das OLG im Ergebnis bejaht.
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