Keine Erforderlichkeit von Einziehung sichergestellter Betäubungsmittelerlöse

Keine Erforderlichkeit von Einziehung sichergestellter Betäubungsmittelerlöse - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der BGH (5 StR 611/17) hat nun endlich klargestellt, dass wenn ein Angeklagter wirksam auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse verzichtet hat, es auch aufgrund der seit 1. Juli 2017 geltenden §§ 73 ff. StGB regelmäßig keiner förmlichen Einziehung bedarf. Dabei ging es vorrangig um die Erlöse aus BTM-Geschäften, wozu der BGH ausführt, dass hier eine Einziehung schon nicht nötig ist, weil schon gar kein Eigentumserwerb des Angeklagten möglich war, was dazu führt

dass eine derartige Anordnung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen würde. Dieser verlangt, dass jede staatliche Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss (vgl. BVerfG, NJW 1985, 121, 122 ff.; LR-StPO/Kühne, 27. Aufl., Einl. Abschn. I Rn. 96 f.). Hat aber ein Angeklagter – wie hier – wirksam den aus seinem früheren Besitz erwachsenden Herausgabeanspruch bezüglich des durch Drogengeschäfte erlangten Geldes aufgegeben, so ginge dessen Einziehung ins Leere und wäre mithin ungeeignet, ihr Ziel zu erreichen. Denn da der Angeklagte nach § 134 BGB am Kauferlös kein Eigentum erwerben konnte (hierzu Köhler NStZ 2017, 497, 500), könnte ihm mehr als das Besitzrecht auch nach § 73 StGB nicht entzogen werden. Einer dennoch vorgenommenen Einziehungsanordnung käme ihm gegenüber nur deklaratorische Bedeutung zu (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1993, 452; BayObLG, NStZ-RR 1997, 51).

Diese Argumentation ist auch auf die BTM selber zu übertragen, aus meiner Sicht wäre damit bereits bei BTM und den hierauf bezogenen Erlösen eine Einziehung im Verzichtsfall überflüssig. Doch der BGH geht weiter.
„Keine Erforderlichkeit von Einziehung sichergestellter Betäubungsmittelerlöse“ weiterlesen

Vereinsmitglied hat Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins

Vereinsmitglied hat Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Landgericht Köln (27 O 142/11) hat kürzlich festgestellt, dass Vereinsmitglieder grundsätzlich einen Herausgabeanspruch (!) hinsichtlich der Mitgliedsdaten anderer Mitglieder haben, etwa um diese – wie im vorliegenden Fall – anschreiben zu können.

Vorzunehmen ist aber immer eine – in unserem Datenschutzrecht übliche – Interessenabwägung zwischen dem einzelnen Vereinsmitglied und seinem Interesse auf Herausgabe sowie dem Interesse aller Betroffenen auf Schutz Ihrer Daten. Jedenfalls wenn es wie in diesem Fall darum geht, dass das Mitglied vor einer Sitzung alle anderen Mitglieder erreichen möchte und das persönliche Anschreiben hierzu der einzig geeignete Weg ist, kann das ein Grund sein, die Daten heraus zu geben.

Die Sache ist allerdings äußerst problematisch und in jeder Hinsicht zu werten. Hier ging es um einen Sportverein. Sofern es um Vereine geht, die sich anhand von Merkmalen zusammen finden, die als „besondere persönliche Daten“ zu qualifizieren sind (§3 IX BDSG, dazu gehören etwa politische Überzeugungen) ist das m.E. erheblich komplizierter.

Jedenfalls für Vereine bietet diese Entscheidung einige Sorgen: Wenn ein Mitglied einen Herausgabeanspruch geltend macht, steht man in dem Dilemma, dass man entweder die Herausgabe verweigert und Gefahr läuft, auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben (der vorliegende Streitwert wurde auf 6.000 Euro angesetzt, was durchaus angemessen erscheint). Oder man gibt die Daten heraus und wird von einem betroffenen Mitglied auf Unterlassung in Anspruch genommen, was wiederum ein Prozesskostenrisiko bedeutet.

Die Entscheidung aus Köln zeigt deutlich (aus den Gründen siehe unten), dass es auf den Einzelfall ankommt. Dabei sollten Laien sich tunlichst von der Bewertung fernhalten – gerade größere Vereine sollten ohnehin einen Datenschutzbeauftragten regelmäßig konsultieren. Im Fall einer solchen Anfrage wäre zwingend ein Datenschutzrechtler zu befragen, wie man vorgehen sollte. Auf keinen Fall aber sollten Vereine in Zukunft leichtfertig derartige Anfragen ablehnen und auf „die üblichen Wege“ verweisen.

„Vereinsmitglied hat Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins“ weiterlesen

Erster Eindruck: Prütting – Wegen – Weinreich BGB-Kommentar

Erster Eindruck: Prütting – Wegen – Weinreich BGB-Kommentar - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Mir liegt der BGB-Kommentar von Prütting u.a. aus dem Hause Luchterhand in der aktuellen 3. Auflage vor. Während des Lernens habe ich nun das ein oder andere Mal hinein gesehen und bin insgesamt ganz fasziniert von dem Kommentar. Ein paar Anmerkungen dazu.

Hinweis: Nein, das Buch wurde mir nicht als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt – ist ja von Luchterhand/Wolters-Kluwer

„Erster Eindruck: Prütting – Wegen – Weinreich BGB-Kommentar“ weiterlesen

Herausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung

Herausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ein von der Polizei Ende Oktober 2008 sichergestellter Porsche 911, der 1993 als dem Antragsteller gestohlen gemeldet war, bleibt vorläufig in amtlicher Verwahrung.

Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren beschlossen. Damit hat er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München aufgehoben, wonach die Polizei das Fahrzeug an einen russischen Halter, der ebenfalls Eigentumsrechte angemeldet hatte, herausgeben durfte.

Nach Auffassung des BayVGH haben weder der russische Halter noch der Antragsteller ihre Berechtigung an dem Porsche glaubhaft gemacht. Die bestehende Eigentumslage könne erst nach einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts und der Klärung schwieriger rechtlicher Fragen ermittelt werden. Dies müsse einem Zivilgericht vorbehalten bleiben und könne durch die Polizei nicht entschieden werden. Die Herausgabe des Fahrzeugs aus der polizeilichen Obhut an den russischen Halter erschwere die Verwirklichung eines denkbaren Herausgabeanspruchs des Antragstellers wesentlich, weil gestohlene Fahrzeuge in Russland für die Geschädigten häufig nicht auffindbar seien oder zerstört würden. Daher dürfe die öffentliche Verwahrung vorläufig nicht beendet werden (BayVGH, 10 CE 08.3393).