Beiträge zum Thema "herausgabe"


Mietrecht: Rückforderung der Betriebskostenvorauszahlungen

In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen
verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die
Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem
Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur
ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein
Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich der laufenden
Nebenkostenvorauszahlungen zusteht (Abgrenzung zum Senatsurteil vom
9. März 2005 – VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).

BGH Urteil vom 29.3.2006, Az: VIII ZR 191/05 „Mietrecht: Rückforderung der Betriebskostenvorauszahlungen“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Übersehene Spielersperre im Kasino

a) Eine wunschgemäß erteilte Spielsperre kann Ansprüche auf Ersatz von
Spielverlusten begründen, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch
ausreichende Kontrollen durchsetzt.

b) Eine Spielbank kann bei einer antragsgemäß – im Gegensatz zu einer
einseitig – verhängten Spielsperre Schutzpflichten haben, die auf
Wahrnehmung der Vermögensinteressen ihrer Gäste gerichtet sind
(Abweichung von BGH, Urteil vom 31. Oktober 1995 – XI ZR 6/95 = BGHZ
131, 136).

BGH Urteil vom 15.12.2005, Az: III ZR 65/05 „Übersehene Spielersperre im Kasino“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Wie ist vorzugehen, wenn eine Partei für ein Gespräch keinen Zeugen hat?

Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs persönlich in den Prozess einzubringen, kann nicht sowohl die Vernehmung der Partei gem. § 448 ZPO als auch ihre Anhörung gem. § 141 ZPO von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für ihr Vorbringen abhängig gemacht werden.

Urteil vom 27.9.2005, Az: XI ZR 216/04

„Wie ist vorzugehen, wenn eine Partei für ein Gespräch keinen Zeugen hat?“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Gewerberaummietvertrag: Zu wenig Gewerbefläche als Mietmangel

  • Auch bei der Miete von Geschäftsräumen stellt eine Mietfläche, die um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche liegt, einen nicht unerheblichen Mangel dar (im Anschluß an BGH Urteile vom 24. März 2004 – VIII ZR 133/03NZM 2004, 456 und – VIII ZR 295/03
    NJW 2004, 1947).
  • Die für die Minderung aufgestellten Grundsätze für die Erheblichkeit der Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs können auch für die fristlose Kündigung gemäß § 542 BGB a.F. herangezogen werden.

BGH Urteil vom 4.5.2005, Az: XII ZR 254/01

„Gewerberaummietvertrag: Zu wenig Gewerbefläche als Mietmangel“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Mietrecht: Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verzug des Mieters bei Nachzahlung

Durch spätere Zahlung wird die Kündigung nicht immer unwirksam: Wird einem Mieter wegen Zahlungsverzug fristlos gekündigt, wird diese Kündigung unwirksam, wenn noch innerhalb von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs der Rückstand ausgeglichen wird. Spricht der Vermieter zusätzlich auch noch eine hilfsweise fristgemäße Kündigung aus, wird diese dagegen nicht ohne weiteres unwirksam.

„Mietrecht: Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verzug des Mieters bei Nachzahlung“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Doppelvermietung: Mieter kann vom Vermieter Herausgabe des erzielten Erlöses verlangen

Der durch eine “Doppelvermietung” benachteiligte Mieter kann von dem Vermieter die Herausgabe des durch die vertragswidrige Weitervermietung erzielten Erlöses verlangen.

Ein Vermieter vermietete eine ca. 8.000 qm große Grundstücksfläche zur Nutzung als Parkplatz. Ohne Zustimmung des Mieters vermietete er später Teilflächen des Grundstücks als Stellplatz für Verkaufswagen an Markthändler. Der Mieter verlangte vom Vermieter Auskunft über die dadurch erzielten Einnahmen und Zahlung dieser Beträge an ihn.
„Doppelvermietung: Mieter kann vom Vermieter Herausgabe des erzielten Erlöses verlangen“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Umgangsrecht: Zwangshaft, wenn anderem Elternteil der Umgang mit dem Kind verhindert wird

Bei nicht nachvollziehbarer und dauerhafter Weigerung eines Elternteils, den Umgang des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind zu ermöglichen, kann eine gerichtliche Verpflichtung zur Herausgabe des Kindes ausgesprochen werden. Um diese Verpflichtung zur Herausgabe durchzusetzen, kommen Zwangshaft und die Anwendung von Gewalt gegen den sich weigernden Elternteil in Betracht. Zusätzlich kann in einem solchen Fall dem betreuenden Elternteil die elterliche Sorge insoweit entzogen werden, als es um den Umgang mit dem anderen Elternteil geht. Entsprechend kann eine Ergänzungspflegschaft mit der Folge angeordnet werden, dass die Kinder an den Pfleger herauszugeben sind.
„Umgangsrecht: Zwangshaft, wenn anderem Elternteil der Umgang mit dem Kind verhindert wird“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Mietbürgschaft: Kein Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich

Hat der Mieter als Sicherheit eine Bürgschaft gestellt, kann er nach Beendigung des Mietverhältnisses und Wegfall des Sicherungszwecks nicht die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst, sondern nur die Rückgabe an den Bürgen (in der Regel die Bank) verlangen.
„Mietbürgschaft: Kein Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: