Verjährung: Verhandlungen können bereits eingetretene Verjährung nicht hemmen

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Es ist nur ein kleiner Nebensatz in einer BGH-Entscheidung (IX ZR 58/16), aber doch verdient er viel Beachtung – der BGH hat nunmehr auch endlich ausdrücklich festgehalten:

§ 203 BGB gilt nur für Ansprüche, die nicht bereits vor Aufnahme der Verhandlungen verjährt waren

Dies ist eine nicht so seltene Situation im Alltag: Die Verjährung ist schon eingetreten, aber es gibt durchaus Gründe, weiter zu verhandeln, wobei die Verhandlungen erst nach Eintritt der Verjährung beginnen – hemmt man nun die Verjährung? Der BGH macht es kurz und stellt klar: Nein. Dabei macht der BGH sogleich klar, dass es dabei nur auf das objektive Fakt der Verjährung ankommt, die Kenntnis der Verjährung ist irrelevant:

Selbst wenn die Parteien (…) in Unkenntnis der Verjährung verhandelt haben, sind diese Verhandlungen verjährungsrechtlich unerheblich (…)

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Verjährung: Wirkung der Hemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

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Endlich konnte der Bundesgerichtshof (IX ZR 58/16) für Klarheit bei der Frage der Wirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen sorgen. Es geht um die Frage, ob abgebrochene Verhandlungen durch eine später wieder aufgenommene Verhandlung insoweit relevant sind, als dass die Verjährungshemmung dann rückwirkend hieran anknüpft – das Ergebnis wäre durchaus gefährlich, da jede irgendwann geführte Verhandlung eine Kette an Hemmungszeitpunkten auslösen könnte. Doch der BGH hat nunmehr entschieden:

Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung.

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Darlehen: Verjährung der Darlehensforderung bei Verzug des Darlehensnehmers

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Die normale Verjährungsfrist liegt bei 3 Jahren, doch immer wieder gibt es Ausnahmen. So etwa beim Darlehen, dessen Verjährung um bis zu 10 Jahre gehemmt wird durch den Verzug des Darlehensnehmers, wobei die Inverzug-Setzung bereits und gleichzeitig mit der Kündigung des Darlehensvertrages geschehen kann. Sehr instruktiv hat dies das Landgericht Aachen (10 O 70/16) dargestellt:

Die Verjährung richtet sich grundsätzlich nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, sodass die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist zum 01.01.2006 zu laufen begonnen und mit Ablauf des 31.12.2009 geendet hätte. Jedoch ist die Verjährungsfrist noch vor ihrem Beginn gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. (in der Fassung vom 02.01.2002) für 10 Jahre gehemmt worden. Denn der Beklagte und die weitere Darlehensnehmerin befanden sich ab dem 16.02.2005 mit dem Rückzahlungsanspruch im Verzug. Voraussetzung für den Eintritt des Verzugs im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich eine Mahnung, mithin eine an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen; die darin enthaltene Aufforderung zur Leistung muss eindeutig sein (Palandt/Grüneberg, 75. Auflage 2016, § 286 BGB Rn. 16).

Eine solche Mahnung war nach dem unbestrittenen klägerischen Vorbringen in dem Kündigungsschreiben vom 15.02.2005 enthalten. Denn mit dem Kündigungsschreiben vom 15.02.2005, welches dem Beklagten nach unbestrittenem Vorbringen noch am gleichen Tag zugegangen ist, hat die Klägerin nicht nur den Gesamtsaldo fällig gestellt, sondern den Beklagten auch zur sofortigen Zahlung der Gesamtforderung aufgefordert, mithin Kündigung und Mahnung in zulässiger Weise in einem Schreiben verbunden. Dementsprechend war die Verjährungsfrist bis zum 15.02.2015 gehemmt, § 209 BGB.

Nach Ende der Verjährungshemmung begann die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB ab dem 16.02.2015 zu laufen. Insoweit läuft die Verjährungsfrist nach Beendigung der Hemmung sofort weiter bzw. erstmalig an (vgl. Palandt/Ellenberger, aaO, § 199 BGB Rn 41; MüKo/Grothe, 7. Aufl. 2015, § 199 BGB Rn 47 m.w.N.).

Der letzte Absatz ist auch nochmals wichtig: Es geht um keine absolute Verjährung, sondern um eine Hemmung, was wiederum bedeutet, dass die restliche Laufzeit der ursprünglichen 3-Jahre auch nochmals hinten angeschlossen wird. In Kombination mit einem Mahnbescheid und unter Berücksichtigung der kalendarischen Abläufe kann es damit gut möglich sein, dass man eine Verjährung eines Darlehens erst nach locker 14 Jahren erreicht. Das braucht viel Luft wenn man es aussitzen möchte.

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Verjährung: Hemmung der Verjährung und Einschlafen der Verhandlungen

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 594/15) konnte sich zur Fortdauer der Verjährungshemmung äußern, wenn die Verhandlungen „einschlafen“ und insoweit feststellen, dass entsprechend § 203 Satz 1 BGB die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen endet. Das ist mit dem BGH der Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite – sei es des Gläubigers oder des Schuldners – auch nur zu erwarten gewesen wäre:

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung steht das Einschlafenlassen der Verhandlungen gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre (BT-Drucks. 14/6040, S. 112; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – VII ZR 285/12, VersR 2015, 637 Rn. 16; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2014, § 203 Rn. 13).

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Verjährung im Urheberrecht: Keine Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

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Das Amtsgericht Bremen (9 C 0061/16) hat entschieden, dass alleine aus der Abgabe einer Unterlassungserklärung noch keine Hemmung einer laufenden Verjährungsfrist erfolgt. Damit eine solche Hemmung eintreten würde, müsste man in der Abgabe einer Unterlassungserklärung ein Anerkenntnis oder zumindest ein Verhandeln erkennen, beides lehnt das AG Bremen aber zu Recht ab – wobei dies natürlich auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

Damit zeigt sich auch, wie das aussergerichtliche Vorgehen an dieser scheinbar unbedeutenden Stelle Auswirkungen auf den späteren Verlauf hat.
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Verjährung: Zur Hemmung der Verjährung bei Gewährleistungsansprüchen durch Klage

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Es sollte nicht ernsthaft überraschen, was der BGH (VIII ZR 77/15) zur Hemmung der Verjährung nunmehr nochmals festgestellt hat:

Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen

Was da steht ist von enormer Bedeutung und darf nicht unterschätzt werden: Wenn ich meine Ansprüche auf einen Mangel X stütze, kann ich zwar immer noch auf den Mangel Y wechseln – wenn aber zwischenzeitlich Verjährung eingetreten ist, hilft die Klage hinsichtlich des Mangels X nicht mehr bezüglich des Mangels Y.

Das ist, wenn man die Rechtsprechung zum Streitgegenstand in den vergangenen Jahren verfolgt hat, weder überraschend noch besonders problematisch. Allerdings bietet sich an dieser Stelle ein durchaus beachtliches Haftungsproblem, zumal der Streitgegenstandsbegriff bis heute ein unbeliebtes Stiefkind der Juristerei ist. Mit der vorliegenden Entscheidung – unten findet sich der entsprechende Absatz – wird klar, dass der BGH auch im Kaufrecht auf eine saubere Handhabung des Streitgegenstands drängt und es gerade nicht hinnimmt, wenn man darauf verweist „dass das ja auch gemeint war“. Entsprechend sollte man als Prozessbevollmächtigter Vorsichtig sein, wenn der Gegner durch eine Änderung des Streitgegenstands eine Klageänderung betreibt.
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Hemmung der Verjährung durch gerichtlichen Mahnbescheid: Individualisierung der Forderung

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Forderungen in einem gerichtlichen Mahnbescheid müssen hinreichend klar – für den Schuldner erkennbar und zuzuordnen – bezeichnet, individualisiert sein: Überraschend unbekannt ist die Tatsache, dass ein gerichtlicher Mahnbescheid nicht zwingend zu einer Hemmung der Verjährung führt. Tatsächlich muss nämlich die Forderung hinreichend klar benannt sein, so dass sie auch nachvollzogen werden kann. Der BGH stellt hierzu in ständiger Rechtsprechung fest, dass dann wenn es dem Mahnantrag und dem Mahnbescheid an der notwendigen Individualisierung des Anspruchs mangelt, keine Hemmung der Verjährung durch den antragsgemäß erlassenen Mahnbescheid eintritt.

Der BGH versteht hierunter die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung, wobei je nach Einzelfall nicht einmal der Verweis auf eine Rechnung genügen kann. Nunmehr konnte sich der BGH (II ZR 281/14) nochmals insgesamt zu der Thematik äussern und klarmachen, dass man durchaus bei Mahnbescheid aufpassen muss – andererseits die Anforderungen auch nicht überspannt werden dürfen.

Beachten Sie dazu bei uns:

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Verjährung 2015

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Auch in diesem Jahr 2015 steht zum 31.12.2015 wieder die Frage der Verjährung von Forderungen an. Dabei sollte man speziell hinsichtlich von Geldforderungen aus Leistungsverträgen davon ausgehen, dass am 31.12.2015 verjährt, was im Jahr 2012 begründet wurde. Wenn also noch aus Kaufverträgen, Werkverträgen oder Dienstleistungsverträgen aus 2012 das Entgelt offen steht, ist davon auszugehen, dass dies am 31.12.2015 verjähren wird.

Wer seine Forderung „sichern“ möchte, der tut dies nicht durch ein einfaches Anschreiben! Darauf muss immer wieder hingewiesen werden, weil doch viele glauben, eine einfache Aufforderung hemmt die Verjährung – dem ist nicht so. Auch irrt man, wenn man glaubt, sich am 31.12. um einen Anwalt zu bemühen reicht, denn man muss das Risiko sehen, dass ein Anwalt sich kurz vor Verjährungsende um ein solches Mandat nicht mehr reissen wird. Vielmehr sollten Sie jetzt damit beginnen, sich zu entscheiden welche Forderungen ernsthaft zu verfolgen sind und jemanden suchen, der sich damit auskennt. Wir selbst vertreten beispielsweise bevorzugt regionale kleine Mittelständische Unternehmen und regionale Handwerker bei der Forderungssicherung.

Dazu bei uns: Sie finden bei uns einen recht umfangreichen Artikel zur Verjährung und wie man die Hemmung der Verjährung erreichen kann.

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Zur Hemmung der Verjährung durch Klage wenn Klageschrift nicht zugestellt werden kann

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Ein ganz wichtiger Aspekt, der beim Amtsgericht Düsseldorf (57 C 10602/14) anlässlich einer Filesharing-Klage entschieden wurde:

Von dem Grundsatz, dass die Klägerseite nicht verpflichtet ist, vor Klageerhebung die fortbestehende Richtigkeit der Anschrift des Beklagten zu prüfen (BGH NJW 1993, 2614) ist abzuweichen, wenn der letzte vorgerichtliche Kontakt mit dem Beklagten mehrere Jahre zurück liegt. Angesichts der Häufigkeit von Umzügen und der dann mangels zeitnahen Kontaktes fehlenden Verpflichtung des Beklagten, den Kläger zu informieren, kann vom einem sorgfältigen Kläger vorab eine Überprüfung der Anschrift erwartet werden. Erfolgt dies nicht und kommt es dadurch zu Verzögerungen der Zustellung des Mahnbescheides, die einen Monat überschreiten (entsprechende Anwendung von § 691 Abs. 2 ZPO), greift die Rückwirkung des § 167 ZPO nicht mehr.

Dies dürfte durchaus insgesamt bei der Frage was „demnächst“ im Sinne des §167 ZPO ist Anklang bei den Gerichten finden. Dabei verbleibt es bei der alten BGH Linie, dass ein Kläger nicht erst lange die Anschrift des Gegners vor Klageerhebung prüfen muss, wenn er zu diesem bisher Kontakt hatte. Wenn aber – und hier pflichte ich dem AG Düsseldorf bei – nicht nur geraume Zeit, sondern sogar über Jahre kein Kontakt mehr bestanden hat, dann kann die blinde Klageerhebung (oder der erwirkte Mahnbescheid) keine Hemmung der Verjährung mehr bewirken.

Dazu bei uns: Verjährung: Wann verjähren Forderungen
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Verjährung von Leasingraten

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 119/14) hat sich zur Frage der Verjährung von Leasingraten geäußert, wenn die Rückabwicklung des Kaufs im Streit steht und die Raten deswegen nicht gezahlt wurden:

Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem – leasingtypisch – unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, gehemmt. Denn das Recht des Leasingnehmers, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er ihm übertragene Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht, ist ein leasingvertraglich vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht (Fortführung und Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 – VIII ZR 91/85, BGHZ 97, 135; vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 317/09, NJW 2010, 2798).

Die Entscheidung ist aus meiner Sicht wenig überraschend, aber eine nützliche Klarstellung.
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Hemmung der Verjährung durch Zustellung von PKH-Antrag

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Endlich hat sich der Bundesgerichtshof (IX ZR 255/14) nochmals zur Frage der Hemmung der Verjährung bei Zustellung eines Antrags zur Gewährung von Prozesskostenhilfe geäußert

  1. Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat.
  2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bekanntgabe des Antrags demnächst nach dessen Einreichung veranlasst wird.

Die Entscheidung sollte durchaus eine gewisse Relevanz haben.

Dazu bei uns: Verjährung: Wann verjähren Forderungen
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BGH zur Beweislast, Schadensumfang und Verjährungshemmung bei Haftung von Rechtsberater und Steuerberater

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Der Bundesgerichtshof (IX ZR 197/14) hat sich nochmals zur Kernfragen der Haftung von Rechtsberatern und Steuerberatern geäußert:

  1. In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Festhaltung an der ständigen Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 – IX ZR 267/12, WM 2014, 1379).
  2. Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren möglichen Vorgehensweisen er sich bei pflichtgemäßer Beratung entschieden hätte, ist die notwendige Schadenswahrscheinlichkeit nur gegeben, wenn diese sich für alle in Betracht kommenden Ursachenverläufe – nicht notwendig in gleicher Weise – ergibt; sie muss für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden.
  3. § 252 Satz 2 BGB ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte Schadensberechnung des entgangenen Gewinns, erfordert aber gleichwohl die Darlegung und gegebenenfalls den Nachweis der erforderlichen Anknüp- fungstatsachen hierfür, bei der behaupteten Anlage von Kapitalbeträgen etwa den Vortrag und den Nachweis der An- lage in eine bestimmte Art von Wertpapieren.
  4. Vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars können als Schaden grundsätzlich bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden, weitergehende Kosten nur in besonderen Ausnahme- fällen, wenn der Geschädigte dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für erforderlich und zweckmäßig halten durfte, wofür er darlegungspflichtig ist.
  5. Ein Anspruch des Mandanten aus Sekundärhaftung besteht auch gegen den Anwalt, der als Scheinsozius wegen der primären Pflichtverletzung nur analog § 128 HGB haftet, aber im Rahmen eines persönlichen Folgemandats die sekundäre Hinweispflicht verletzt.
  6. Die auf die primäre Pflichtverletzung gestützte Schadensersatzklage hemmt die Verjährung auch wegen des Sekundäranspruchs, der nicht ausdrücklich zum Gegenstand der Klage gemacht worden ist; dasselbe gilt für die Hemmung durch Verhandlungen.
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AG Köln: Unzumutbarkeit der Klageerhebung hemmt Verjährung nicht

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Das Amtsgericht Köln (142 C 641/14) beweist wieder einmal einen starken Grundsatz in unserem Rechtssystem: Der Richter ist frei und insbesondere nicht an andere Rechtsprechung gebunden. Das bedeutet, wenn der BGH eine Angelegenheit (vermeintlich) abschliessend klärt, heisst das noch lange nicht, dass jedes Gericht dann genauso entscheidet.

Vorliegend geht es darum, dass der BGH festgestellt hat, dass bei unklarer Rechtslage, die eine Klageerhebung geradezu unzumutbar erscheinen lässt, die Verjährung bis zur Klärung der Rechtslage gehemmt ist. Dies wurde vom BGH zuletzt ausgeweitet – von dem hier zuständigen Richter aber nicht begrüßt. Dieser stellt vielmehr fest

Die von dem BGH vorgenommene Erweiterung der Fälle des hinausgeschobenen Verjährungsbeginnes wegen Unzumutbarkeit der Klageerhebung auch bei anspruchsfeindlicher Rechtsprechung stellt eine unzulässige Rechtsfortbildung dar.

Zack, so kann es kommen – mit dem BGH im Rücken trifft man beim Amtsgericht auf jemanden der es anders sieht und schon ist die Sache verloren (in erster Instanz).

Die Entscheidung – unten zitiert – ist keineswegs nur ein Kuriosum amtsgerichtlicher Stilblüten, sondern in der Argumentation durchaus beachtlich. Die Ausführungen sind Lesenswert und äusserst tragbar. Auch wenn es befremdlich wird, wenn mit der „Nazikeule“ auf Missbrauchsgefahren verwiesen wird wenn der BGH eine (gefestigte) Rechtsfortbildung betreibt; allein es hilft nicht: Der BGH sieht es anders und Punkt. Es verbleibt damit insgesamt dabei, dass bei Unzumutbarkeit der Klageerhebung eine Verjährungshemmung eintritt. Andererseits darf diese nie zu früh angenommen werden, einfache Unsicherheiten oder unklare Risiken sind niemals ausreichend.

Dazu auch von mir: Verjährung: Wann verjähren Forderungen – wie hemmt man die Verjährung?
AG Köln: Unzumutbarkeit der Klageerhebung hemmt Verjährung nicht weiterlesen

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