Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen – Haftung der Gemeinde

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat. Dies hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vor kurzem entschieden und eine Haftung der Gemeinde für 2/3 der Schäden angenommen.
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Unfall: Zum Mitverschulden des Fahrradfahrers der keinen Helm trägt

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 281/13) hat festgestellt, dass der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, nicht wegen Mitverschuldens gemäß gemindert ist – jedenfalls bis zum Jahr 2011.
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Mitverschulden bei Verkehrsunfall wenn Radfahrer keinen Fahrradhelm trägt?

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall

Wenn ein Fahrradfahrer in einen Unfall verwickelt ist, keinen Fahrradhelm trägt und verletzt wird – begründet das Nichttragen des Fahrradhelms ein Mitverschulden des Radfahrers? Es gibt inzwischen zwei Beachtenswerte OLG-Entscheidungen zum Thema, die demonstrieren, dass hier viel Unsicherheit herrscht.
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Durchgestrichene Preise: Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Wettbewerbsrecht

Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist beliebt, immerhin kann hier ein durchaus beachtlicher Kaufanreiz (nämlich Geld zu sparen) geliefert werden. Allerdings darf Werbung nicht irreführend sein, so dass auch die Werbung mit durchgestrichenen Preisen Grenzen unterliegt. Auf keinen Fall darf nämlich der Eindruck entstehen, der durchgestrichene Preis beinhalte wahrheitswidrig eine Ersparnis. Die Rechtsprechung hierzu ist umfangreich, im Folgenden gibt es einen Überblick zur Werbung mit einem durchgestrichenen Preis.

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Verkehrsunfallentwicklung in NRW im ersten Halbjahr 2008

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall

Eine Mitteilung des Innenministeriums NRW zur aktuellen Verkehrsunfallstatistik in NRW: Auf nordrhein-westfälischen Straßen sterben weiter erschreckend viele Motorradfahrer. Bis Ende Juni kamen 59 Biker ums Leben, drei weniger als in der ersten Jahreshälfte 2007, 2.135 von ihnen wurden verletzt. Das sind 367 weniger als im Vergleichszeitraum 2007. „Zu schnelles oder risikoreiches Fahren sind nach wie vor Hauptursachen für die tödlichen Unfälle.

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