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Zivilrecht

Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen – Haftung der Gemeinde

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat. Dies hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vor kurzem entschieden und eine Haftung der Gemeinde für 2/3 der Schäden angenommen.

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Verkehrsunfall

Unfall: Zum Mitverschulden des Fahrradfahrers der keinen Helm trägt

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 281/13) hat festgestellt, dass der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, nicht wegen Mitverschuldens gemäß gemindert ist – jedenfalls bis zum Jahr 2011.

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Verkehrsunfall

Mitverschulden bei Verkehrsunfall wenn Radfahrer keinen Fahrradhelm trägt?

Wenn ein Fahrradfahrer in einen Unfall verwickelt ist, keinen Fahrradhelm trägt und verletzt wird – begründet das Nichttragen des Fahrradhelms ein Mitverschulden des Radfahrers? Es gibt inzwischen zwei Beachtenswerte OLG-Entscheidungen zum Thema, die demonstrieren, dass hier viel Unsicherheit herrscht.

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Wettbewerbsrecht

Durchgestrichene Preise: Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist beliebt, immerhin kann hier ein durchaus beachtlicher Kaufanreiz (nämlich Geld zu sparen) geliefert werden. Allerdings darf Werbung nicht irreführend sein, so dass auch die Werbung mit durchgestrichenen Preisen Grenzen unterliegt. Auf keinen Fall darf nämlich der Eindruck entstehen, der durchgestrichene Preis beinhalte wahrheitswidrig eine Ersparnis. Die Rechtsprechung hierzu ist umfangreich, im Folgenden gibt es einen Überblick zur Werbung mit einem durchgestrichenen Preis.

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfallentwicklung in NRW im ersten Halbjahr 2008

Eine Mitteilung des Innenministeriums NRW zur aktuellen Verkehrsunfallstatistik in NRW: Auf nordrhein-westfälischen Straßen sterben weiter erschreckend viele Motorradfahrer. Bis Ende Juni kamen 59 Biker ums Leben, drei weniger als in der ersten Jahreshälfte 2007, 2.135 von ihnen wurden verletzt. Das sind 367 weniger als im Vergleichszeitraum 2007. „Zu schnelles oder risikoreiches Fahren sind nach wie vor Hauptursachen für die tödlichen Unfälle.

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Verkehrsunfall

Mitverschulden: Keine Helmpflicht für „normale“ Radfahrer

Befährt ein Erwachsener mit einem gewöhnlichen Tourenrad einen innerörtlichen Radweg, ohne einen Schutzhelm zu tragen, trifft ihn nicht der Vorwurf des Mitverschuldens, wenn er infolge Unachtsamkeit einer Fußgängerin stürzt und sich dabei Kopfverletzungen zuzieht.

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Verkehrsunfall

Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrradhelm fahren

Der für Verkehrsunfallsachen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein nicht für den Sporteinsatz konzipiertes Fahrrad benutzt, anders als ein Rennradfahrer keinen Schutzhelm tragen muss.

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Verkehrsunfall

Mitverschulden: Keine Helmpflicht für minderjährigen Fahrradfahrer

Einem knapp elf Jahre alten Jungen fällt kein Mitverschulden zur Last, wenn er auf einem privaten Garagenhof abseits der Straße auf einem BMX-Rad fährt, ohne einen Schutzhelm zu tragen.