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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Zivilrecht

Zur Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Heizöl-Lieferung nach §7 StVG

Nach seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1978 konnte sich nunmehr nochmals der BGH zur Frage äußern, wie es mit der Haftung nach §7 StVG aussieht, wenn es zu Schäden durch eine fehlerhaft durchgeführte Heizöl-Lieferung kommt. Aus meiner Sicht ergibt sich keinerlei Änderung der Rechtsprechung (der BGH spricht selber von einer „Abgrenzung“ in der neuen […]

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Verbraucherrecht

Gesetzgebung: Nationales Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen

Es kommt nun auch ein Effizienz-Etikett für Heizungsanlagen.

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Außerordentliche Kündigung wegen einer Vermögensstraftat zu Lasten des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 170/14) hat sich zur Kündigung des Arbeitnehmers wegen Diebstahls beim Arbeitgeber (in einem Bagatellfall) geäußert: Wird ein Arbeitnehmer dabei angetroffen, wie er zum Feierabend hin das Betriebsgelände verlässt und einen Kanister mit Heizöl des Arbeitgebers bei sich führt, ist – wenn keine Entlastungstatsachen vorgetragen sind – von einem versuchten Diebstahl […]

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IT-Recht und Technologierecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Widerrufsrecht bei Heizöl-Bestellung

Immer wieder glauben verbraucher, dass Ihnen ein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Heizöl zusteht. Abwegig ist dies keinesfalls, wird doch regelmäßig per Telefon oder Internet bestellt, so dass ein Fernabsatzvertrag vorliegt. Aber: Nur weil über Telekommunikationsmittel ein Vertrag geschlossen wird, steht nicht ausnahmslos ein Widerrufsrecht zur Seite. Tatsächlich gab es früher Streit darüber, inzwischen aber […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

Haftungsrecht: Heizöllieferant haftet nicht für Schäden eines umgekippten Öltanks

Ein Heizöllieferant hat nicht für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen einzustehen, die deshalb entstanden sind, weil ein von ihm ordnungsgemäß befüllter Öltank wegen Materialmängeln später umgefallen ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Heizöllieferanten, der zwei im Freien aufgestellte Öltanks mit rund 1.600 l Heizöl aufgefüllt hatte. In der folgenden Nacht fiel einer […]



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Nachbarstreit: Belästigung mit unbestellten Warenlieferungen

Wer seinen Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen belästigt, muss erhebliche strafrechtliche Konsequenzen fürchten.