Werberecht: Bezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ ist zulässig

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Das Landgericht Wuppertal (12 O 126/15) hat entschieden, dass es inicht irreführend ist, wenn jemand, dem die Erlaubnis erteilt wurde, die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker (Psychotherapie)“ zu führen, sich als „Heilpraktiker für Psychotherapie“ bezeichnet. Hintergrund war die Streitfrage, ob bei beschränkter Heilpraktikerberechtigung eine solche Aussage suggeriert, man würde insgesamt als Heilpraktiker tätig sein und dies wäre nur ein hervorgehobener Kernbereich. Das sah das Gericht anders:

Der Beklagte darf die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ auch im Rahmen seiner hier konkret angegriffenen Werbung führen. Die angesprochenen Verbraucher, zu denen auch die Mitglieder der Kammer gehören, werden hierdurch nicht über seine Person, Befähigung etc. getäuscht.

Der Beklagte ist berechtigt als Heilpraktiker (nur) auf dem Gebiet der Psychotherapie tätig zu werden. Ihm ist die entsprechende, auf dieses Gebiet beschränkte Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde erteilt worden (§ 1 Abs. 1 HeilprG; Nr. 1.2 der Richtlinien zur Durchführung des HeilprG NW). Diese Beschränkung wird durch die von ihm geführte Berufsbezeichnung in gleicher Weise deutlich gemacht, wie durch die Bezeichnung „Heilpraktiker (Psychotherapie)“, die nach der ihm erteilten Erlaubnis aufgrund der Anlage 2 zu Nr. 5.1.3 der vorgenannten Richtlinien von ihm geführt werden darf. In beiden Bezeichnungen kommt die Beschränkung in gleicher Weise zum Ausdruck. Die angesprochenen Verkehrskreise nehmen nicht an, dass die vom Beklagten gewählte Berufsbezeichnung zum Ausdruck bringt, dass er zu seiner allgemeinen Erlaubnis zur Tätigkeit als Heilpraktiker zusätzlich auch eine Befähigung „für Psychotherapie“ besitzt. Für eine solche Auslegung spricht nichts. Insoweit ist der vom Kläger angestellte Vergleich mit der Bezeichnung „Fachanwalt für …“ fernliegend, weil hier jedenfalls der Großteil der angesprochenen Verbraucher weiß, dass jeder Fachanwalt auch Rechtsanwalt ist.

Vor dem Hintergrund, dass die Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis des Beklagten sowohl durch die von ihm nach der Erlaubnis zu führende als auch durch die von ihm tatsächlich verwendete Berufsbezeichnung in gleicher Weise hinreichend deutlich gemacht wird, kann ihm auch nicht die Führung dieser Berufsbezeichnung im Rahmen seines hier konkret angegriffenen Werbeauftritts untersagt werden. Selbst wenn man mit dem Kläger annimmt, dass hier Krankheiten, die mit Psychotherapie nicht zu behandeln sind, über diesen Bereich hinausgehende Behandlungsmethoden etc. genannt werden, führt das nicht dazu, dass die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der hier ausdrücklich angegriffenen Berufsbezeichnung annehmen, der Beklagte sei mehr als (nur) „Heilpraktiker für Psychotherapie“. Wenn der Kläger gegen die Nennung bestimmter Behandlungsmethoden oder Angaben zur Behandlung von Krankheiten usw. gemäß dem Werbeauftritt des Beklagten vorgehen will, die aus seiner Sicht einzeln oder insgesamt auf eine über diese beschränkte Erlaubnis hinausgehende Befähigung des Beklagten schließen lassen, muss er diese Aussagen konkret angreifen, was nicht geschehen ist.

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Physiotherapeut darf keine Osteopathie anbieten ohne Heilpraktiker-Erlaubnis

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Die Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 236/13) dürfte für zahlreiche Physiotherapeuten ein böses Erwachen bedeuten: Das OLG hat entschieden, dass „die Ausübung osteopathischer Behandlungen im Grundsatz der Erlaubnispflicht gemäß § 1 Abs. 1 HeilPrG“ unterliegt. Es ist insbesondere nicht ausreichend, alleine über eine physiotherapeutische Ausbildung zu verfügen.

Damit droht Physiotherapeuten, die ohne Heilpraktiker-Eerlaubnis eine „Osteopathie“ oder „osteopathische Behandlung“ bewerben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Diese sind auch keineswegs selten, so waren in der Vergangenheit etwa Abmahnungen bekannt geworden wegen der Bewerbung einer „Cranio Sacral Therapie“, die ebenfalls dem Heilpraktikergesetz unterliegt. Da es sich bei der Heilpraktiker-Erlaubnis um eine Marktverhaltensregel handelt, wird hier in jedem Fall ein möglicher Wettbewerbsverstoß zumindest im Raum stehen.

Hinweis: Ich war bereits regelmäßig in Abmahnungen im Bereich Physiotherapie tätig.
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Abmahnung von Physiotherapeuten

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Abmahnungen von Physiotherapeuten sind nichts seltenes mehr. Regelmäßig geht es dabei um die Frage, ob der Physiotherapeut etwas bewirbt, was er gar nicht anbieten darf – also in erster Linie um die Frage, ob er als Heilpraktiker zugelassen sein muss. Dies betrifft inzwischen neben dem Streitpunkt Craniosakral auch die Osteopathie oder die Behandlung des „KISS-Syndroms“.

Häufig bietet sich bereits ausserhalb des Heilmittelwerberecht, im allgemeinen Wettbewerbsrecht, Verteidigungspotential – etwa wenn sich Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung ergeben oder das notwendige konkrete Wettbewerbsverhältnis gar nicht gegeben ist. Im Fall des Erhalts eines Abmahnung gilt daher umso mehr: Zeitnah Hilfe beim Erfahrenen Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht suchen.

Beachten Sie dazu bei uns: Beiträge rund um den Physiotherapeuten

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Wettbewerbsrecht: Zur Werbung eines Arztes mit therapeutischer Wirkung der Magnetfeld- und Lasertherapie

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Beim Landgericht Dortmund (25 O 124/14) ging es um die Werbung eines Arztes für die so genannte „Magnetfeldtherapie“ bzw. „Lasertherapie“. Dieser bewarb die bei ihm angebotene „Therapien“ unter anderem mit Aussagen wie

heilsamen Wirkung der Magnetfelder
Magnetfeldtherapie zur Verbesserung der Sauerstoffversorgung der Zellen bei verschiedenen Erkrankungen des Bewegungsapparates
gesteigerte Energie- und Nährstoffversorgung
erhöhte Nervenregeneration
aktiver Knochenaufbau

Eine solche Werbung wurde dem Arzt allerdings untersagt.
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Landgericht Kempten: Craniosacral-Therapie unterliegt Heilpraktikergesetz

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Es ist ein bezeichnendes Beispiel für die Notwendigkeit sauberen Arbeitens: Im Jahr 2009 hat das Landgericht Kempten (1 HK O 2442/08) entschieden, dass die Anwendung der „Craniosacral-Therapie“ dem Heilpraktikergesetz unterliegt und ein derartiges Angebot wettbewerbswidrig ist, wenn man kein zugelassener Heilpraktiker oder approbierter Arzt ist. Regelmäßig kursieren Abmahnungen in diesem Bereich und nehmen dabei auch gerne Bezug auf die Entscheidung aus Kempten.
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Heilpraktikergesetz: Kein Anwendungsbereich bei Handauflegen und spirituellen „Heilern“

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Immer wieder gibt es Streit um den Anwendungsbereich des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung („Heilpraktikergesetz“), das die qualitative Versorgung der Bevölkerung sicherstellen soll. Dabei gilt der eherne Grundsatz:

Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis. (§1 I HPG)

Das Ergebnis war bis vor einigen Jahren eine ausufernde Rechtsprechung und behördliche Praxis, die mitunter maßlos Verstöße gegen das Heilpraktikergesetz erkennen wollte, wo sonst niemand eine heilende Tätigkeit überhaupt erkennen konnte. Dem wurde durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 784/03 und 2 BvR 1802/02) ein Riegel vorgeschoben: Spirituelle „Heiler“ benötigen keine Erlaubnis, speziell dann, wenn man sich der „Technik“ des Handauflegens bedient. Die häufig geäußerte Besorgnis, dass durcheine solche Tätigkeit eine Gefährdung geschaffen wird, weil mit zeitlicher Verzögerung ärztliche Hilfe in Anspruch genommen wird, wurde vom Bundesverfassungsgericht zurück gewiesen. Dabei griff das BVerfG u.a. auf folgende sinnvolle Überlegungen zurück:

  1. Die theoretische Gefahr, dass jemand später zum Arzt geht genügt nicht – diese Gefahr besteht immer und kann nicht grundsätzlich heran gezogen werden um eine solche Tätigkeit zu untersagen.
  2. Fatal wäre es im Umkehrschluss, wenn man einem „Geisterheiler“ o.ä. eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz abverlangen würde: Damit würde man im Ergebnis nämlich gerade klarstellen, dass eine Heilung überhaupt möglich wäre.
  3. Wenn dann von dem „Geisterheiler“ auch nicht erklärt wird, er könne die Schulmedizin ersetzen, sondern dieser gerade erklärt, man solle ärztliche Hilfe zusätzlich in Anspruch nehmen oder zumindest darauf hinweist, dass eine ärztliche Heilung im Sinne der Schulmedizin nicht möglich ist, hat man sich „derart weit von der Schulmedizin entfernt“, dass eine Gefährdung gar nicht mehr annehmbar ist.

Das Ergebnis mit dem Bundesverfassungsgericht: Wer anderen Menschen helfen möchte, indem er Ihnen die „Hand auflegt“ oder mit diesen schlicht „gemeinsam betet“ fällt nicht in den Anwendungsbereich des Heilpraktikergesetzes. Gleichwohl sollte man vorbeugend handeln, seine Kunden ausreichend belehren und auf der Webseite auf kritische Äußerung, wie etwa „heilend“ verzichten. Zwar kann die Verwendung des Wortes „heilend“ (etwa im Sinne von „heilender Sitzung“) durchaus vertretbar sein,da hierunter umgangssprachlich auch „wohltuend“ verstanden wird – man sollte den Streit aber gleich meiden. Dies nicht zuletzt auch deswegen, weil neben der kostenempfindlichen Auseinandersetzung mit der Verwaltungsbehörde ein teures wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren drohen kann.

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Heilmittelrecht: Craniosacral-Therapie unterfällt dem Heilpraktikergesetz

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Das Verwaltungsgericht Aachen (5 L 322/12) hat festgestellt, dass die Cranio-Sacral-Therapie dem Heilpraktikergesetz unterfällt und somit einer Erlaubnis bedarf. Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht eine Ausübung von Heilkunde erkennen möchte:

Sie bezeichnet sich selbst als „Therapie“ und zielt auch auf die Heilung oder Linderung von Krankheiten. So stellt der Antragsteller in seinem Internetauftritt die Therapie als „Aktivierung der Selbstheilungskräfte in der Tiefenentspannung durch ‚Energetische Heilweisen'“ vor. Er grenzt sie darin von den schulmedizinischen Behandlungsmethoden ab und stellt sie diesen als teilweise überlegen dar […]

Denn: Anders als sog. Wunder- oder Geistheiler setzt die Cranio-Sacral-Therapie auch nicht „auf eine bloß spirituelle oder rituelle Heilung, die sich derart von dem Erscheinungsbild einer medizinischen Behandlung entfernt, dass sie nicht mehr den Eindruck erwecken kann, es handele sich um einen Ersatz für medizinische Betreuung“. Bei solchen Umständen wäre nämlich der Anwendungsbereich des Heilpraktikergesetzes nicht mehr eröffnet mit dem Bundesverfassungsgericht. Vielmehr nimmt die Cranio-Sacral-Therapie für sich in Anspruch, auf naturwissenschaftlicher Grundlage zu fußen – wenn dann hiermit „Behandlungen“ erfolgen, muss das Heilpraktikergesetz eröffnet sein.

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Heilmittelrecht und Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Heilpraktikergesetz durch Faltenunterspritzung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

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Das OLG Karlsruhe (4 U 197/11) hat festgestellt, dass das Faltenunterspritzen unter Verwendung von hyaluronsäurehaltigen Präparaten eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes darstellt. Da die Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes eine Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts nach § 4 Nr. 11 UWG (so auch Köhler/Bornkamm, UWG,§ 4 Rdnr. 11.78) darstellt, können Mitbewerber diesen Verstoss abmahnen.

Vorliegend ging es um den inzwischen schon klassischen Fall, dass ein „Kosmetikstudio“ ohne entsprechende Erlaubnis die Behandlung mittels hyaluronsäurehaltigen Injektionen vorgenommen hat, ohne über eine entsprechende Erlaubnis zu verfügen.

Es kann daher, nicht nur unter verwaltungsrechtlichen Aspekten (es droht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie ein kostenempfindliches verwaltungsrechtliches Unterlassungsverfahren) sondern auch unter zivilrechtlichen bzw. wettbewerbsrechtlichen Aspekten.

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Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verwendung von „Praxisgemeinschaft“

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Mir liegt eine Abmahnung vor, die eine spezielle Nische betrifft: Es geht um die Verwendung des Begriffs „Praxisgemeinschaft“ durch Heilpraktiker. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Frankfurt a.M.) e.V., auch „Wettbewerbszentrale“ verweist hier auf eine etwas ältere Entscheidung des OLG Düsseldorf (20 U 101/98) das seinerzeit u.a. sagte:

Es stellt eine irreführende – und damit wettbewerbswidrige – Werbung im Sinne von § 3 UWG dar, daß in der […] Werbeanzeige für die unter dem Namen des Beklagten zu 1. und des Geschäftsführers der Beklagten zu 2. sowie mit den Zusätzen „Chirogymnast“ bzw. „Heilpraktiker“ betriebene Praxis mit der Bezeichnung „Praxis für Naturheilverfahren“ geworben worden ist. […]
Der irreführende Charakter der Angabe „Praxis für Naturheilverfahren“ ergibt sich jedenfalls aus dem Gesichtspunkt der Mehrdeutigkeit des verwendeten Begriffs. […]

Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die in einer Werbeanzeige verwendete Bezeichnung „Praxis für Naturheilverfahren“ zumindest mehrdeutig ist und von einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Publikums als Hinweis auf eine – naturheilkundlich ausgerichtete – Arztpraxis verstanden werden kann.

Ob man dies heute noch so sehen muss, kann durchaus skeptisch gesehen werden: Zunehmend sind andere Berufsbereiche in „Praxen“ organisiert. Heilpraktiker haben sich in den letzten Jahren zudem in der Bevölkerung eine sehr viel breitere Wahrnehmung erarbeitet. Ich denke, man kann über die mehr als 10 Jahre alte Auffassung des OLG Düsseldorf insofern vortrefflich streiten. Ob sich dies aber angesichts der gut 200 Euro lohnt, die die Wettbewerbszentrale fordert, ist eine andere Frage. Kritisch wird es jedenfalls dann, wenn nicht nur „irgendeine Webseite“ betroffen ist, sondern das Gesamtmarketing. Aktuell jedenfalls wird man, wenn man ohne Streit auf Nummer Sicher gehen möchte, unmittelbar darauf hinweisen müssen, dass es um eine Praxis von Heilpraktikern geht.

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Laser – Ohrakupunktur nur durch Mediziner und Heilpraktiker

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Der Einsatz von Laser – Ohrakupunktur, in diesem Fall zur Raucherentwöhnung, setzt eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz voraus. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in ihrem Beschluss vom 2. September 2008 und beließ es nach summarischer Prüfung des Sachverhalts im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz bei der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung der Kreisverwaltung Recklinghausen gegen die Antragstellerin.

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