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Technologierecht & IT-Recht

Werberecht: Bezeichnung “Heilpraktiker für Psychotherapie” ist zulässig

Das Landgericht Wuppertal (12 O 126/15) hat entschieden, dass es inicht irreführend ist, wenn jemand, dem die Erlaubnis erteilt wurde, die Berufsbezeichnung “Heilpraktiker (Psychotherapie)” zu führen, sich als “Heilpraktiker für Psychotherapie” bezeichnet. Hintergrund war die Streitfrage, ob bei beschränkter Heilpraktikerberechtigung eine solche Aussage suggeriert, man würde insgesamt als Heilpraktiker tätig sein und dies wäre nur […]

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Physiotherapeut darf keine Osteopathie anbieten ohne Heilpraktiker-Erlaubnis

Die Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 236/13) dürfte für zahlreiche Physiotherapeuten ein böses Erwachen bedeuten: Das OLG hat entschieden, dass “die Ausübung osteopathischer Behandlungen im Grundsatz der Erlaubnispflicht gemäß § 1 Abs. 1 HeilPrG” unterliegt. Es ist insbesondere nicht ausreichend, alleine über eine physiotherapeutische Ausbildung zu verfügen. Damit droht Physiotherapeuten, die ohne Heilpraktiker-Eerlaubnis eine […]

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Abmahnung von Physiotherapeuten

Abmahnungen von Physiotherapeuten sind nichts seltenes mehr. Regelmäßig geht es dabei um die Frage, ob der Physiotherapeut etwas bewirbt, was er gar nicht anbieten darf – also in erster Linie um die Frage, ob er als Heilpraktiker zugelassen sein muss. Dies betrifft inzwischen neben dem Streitpunkt Craniosakral auch die Osteopathie oder die Behandlung des “KISS-Syndroms”. […]

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Wettbewerbsrecht: Zur Werbung eines Arztes mit therapeutischer Wirkung der Magnetfeld- und Lasertherapie

Beim Landgericht Dortmund (25 O 124/14) ging es um die Werbung eines Arztes für die so genannte “Magnetfeldtherapie” bzw. “Lasertherapie”. Dieser bewarb die bei ihm angebotene “Therapien” unter anderem mit Aussagen wie heilsamen Wirkung der Magnetfelder Magnetfeldtherapie zur Verbesserung der Sauerstoffversorgung der Zellen bei verschiedenen Erkrankungen des Bewegungsapparates gesteigerte Energie- und Nährstoffversorgung erhöhte Nervenregeneration aktiver […]

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Landgericht Kempten: Craniosacral-Therapie unterliegt Heilpraktikergesetz

Es ist ein bezeichnendes Beispiel für die Notwendigkeit sauberen Arbeitens: Im Jahr 2009 hat das Landgericht Kempten (1 HK O 2442/08) entschieden, dass die Anwendung der “Craniosacral-Therapie” dem Heilpraktikergesetz unterliegt und ein derartiges Angebot wettbewerbswidrig ist, wenn man kein zugelassener Heilpraktiker oder approbierter Arzt ist. Regelmäßig kursieren Abmahnungen in diesem Bereich und nehmen dabei auch […]

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Heilpraktikergesetz: Kein Anwendungsbereich bei Handauflegen und spirituellen “Heilern”

Immer wieder gibt es Streit um den Anwendungsbereich des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (“Heilpraktikergesetz”), das die qualitative Versorgung der Bevölkerung sicherstellen soll. Dabei gilt der eherne Grundsatz: Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis. (§1 I HPG) Das Ergebnis war bis vor […]

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Heilmittelrecht: Craniosacral-Therapie unterfällt dem Heilpraktikergesetz

Das Verwaltungsgericht Aachen (5 L 322/12) hat festgestellt, dass die Cranio-Sacral-Therapie dem Heilpraktikergesetz unterfällt und somit einer Erlaubnis bedarf. Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht eine Ausübung von Heilkunde erkennen möchte: Sie bezeichnet sich selbst als “Therapie” und zielt auch auf die Heilung oder Linderung von Krankheiten. So stellt der Antragsteller in seinem Internetauftritt die Therapie […]

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Technologierecht & IT-Recht

Heilmittelrecht und Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Heilpraktikergesetz durch Faltenunterspritzung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Das OLG Karlsruhe (4 U 197/11) hat festgestellt, dass das Faltenunterspritzen unter Verwendung von hyaluronsäurehaltigen Präparaten eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes darstellt. Da die Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes eine Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts nach § 4 Nr. 11 UWG (so auch Köhler/Bornkamm, UWG,§ 4 Rdnr. 11.78) darstellt, können Mitbewerber diesen Verstoss […]

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Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verwendung von “Praxisgemeinschaft”

Mir liegt eine Abmahnung vor, die eine spezielle Nische betrifft: Es geht um die Verwendung des Begriffs “Praxisgemeinschaft” durch Heilpraktiker. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Frankfurt a.M.) e.V., auch “Wettbewerbszentrale” verweist hier auf eine etwas ältere Entscheidung des OLG Düsseldorf (20 U 101/98) das seinerzeit u.a. sagte: Es stellt eine irreführende – und damit […]

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Technologierecht & IT-Recht Zusatz

Laser – Ohrakupunktur nur durch Mediziner und Heilpraktiker

Der Einsatz von Laser – Ohrakupunktur, in diesem Fall zur Raucherentwöhnung, setzt eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz voraus. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in ihrem Beschluss vom 2. September 2008 und beließ es nach summarischer Prüfung des Sachverhalts im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz bei der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung der Kreisverwaltung Recklinghausen […]