Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (3 U 81/14) hat sich zur Werbung mit Ergebnissen aus einer – nicht klar bezeichneten – Anwendungsbeobachtung beschäftigt und festgestellt: Wird in einer Fachzeitzschrift für Apotheker und Apothekenmitarbeiter für ein OTC-Arzneimittel mit der Angabe geworben, über 87% der Anwender hätten die sehr gute/gute Wirksamkeit des Mittels bestätigt, und wird dazu in…WeiterlesenWerbung mit Ergebnissen einer Anwendungsbeobachtung
Schlagwort: Heilmittelwerberecht
Das Heilmittelwerberecht umfasst die gesetzlichen Regelungen zur Werbung für Heilmittel wie Arzneimittel, Medizinprodukte oder auch homöopathische Mittel. Es soll sicherstellen, dass die Werbung für Heilmittel gesetzeskonform ist und den Anforderungen an eine seriöse, sachliche und wahrheitsgemäße Werbung entspricht.
Das Heilmittelwerberecht umfasst sowohl die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb als auch die speziellen Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes. Besonders betroffen von diesem Rechtsgebiet sind vor allem Unternehmen der Pharma- und Medizinprodukteindustrie sowie Apotheken und Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln. Sie müssen sich an die Vorschriften halten, um ihre Produkte bewerben zu können und keine rechtlichen Konsequenzen zu riskieren. Verstöße gegen das Heilmittelwerberecht können empfindliche Bußgelder und sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen.WeiterlesenApotheke: Kein Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann.WeiterlesenHeilmittelwerberecht: Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Das Verwaltungsgericht Köln (7 K 4739/12) beschäftigte sich mit der Frage der Irreführung durch die Bezeichnung eines Arzneimittels. Im Streit stand dabei die Frage, wann ein Arzneimittels als „Creme“ und wann als „Salbe“ zu bezeichnen ist.WeiterlesenHeilmittelwerberecht und Arzneimittelgesetz: Bezeichnung als Salbe oder Creme
Apotheken sehen sich – im Allgemeinen – leider immer wieder von Abmahnungen betroffen. Das mag daran liegen, dass das Werberecht in diesem Bereich durchaus Tücken bereit hält, aber vielleicht auch an dem spürbaren Wettbewerbsdruck im entsprechenden Bereich. Verschärft wird die Angelegenheit dadurch, dass manche Apotheken zwar Ihre Webseite eher „im kleinen“ betreiben, zugleich aber externe…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Abmahnungen von Apotheken
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen zum Werberecht in Apotheken geäußert. Es geht dabei um die inzwischen sehr verbreitete Tendenz in Apotheken, nicht nur kleine „Zugaben“ zum Einkauf zu geben, sondern Bonusprogramme zu bieten oder gar gleich Rabatte einzuräumen. Dabei sagt §7 Abs.1 Nr.1 HWG recht deutlich und erst einmal pauschal: Zuwendungen oder…WeiterlesenWerberecht & Wettbewerbsrecht: Bonusprogramme, Rabatte und Werbegaben in Apotheken-Werbung
In den Berufsordnungen der Ärztekammern findet sich regelmäßig die Vorgabe für Ärzte, dass diese nicht Dritte Dienstleister „ohne Grund“ oder „ohne Aufforderung“ nennen dürfen. Die Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein etwa sagt dazu in §31 II, Ärzte […] dürfen ihren Patientinnen und Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärztinnen oder Ärzte, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Ärzte dürfen nicht ungefragt Gewerbetreibende empfehlen
§3 Heilmittelwerbegesetz sagt: Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor […] wenn Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben […] Das Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 124/12) machte nun deutlich, wie weit dies geht, als es sich mit der Werbung…WeiterlesenHeilmittelwerberecht: Heilwirkung von Behandlungen muss nachweisbar sein
Das VG Minden (7 K 1647/10) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob kosmetische Behandlungen in einer Apotheke angeboten werden dürfen – und die Frage verneint. Das Verwaltungsgericht kommt zu dem Ergebnis: Bei den von der Klägerin angebotenen Kosmetikbehandlungen handelt es sich weder um eine unselbstständige Nebenleistung bei der Abgabe apothekenüblicher Waren noch um ein…WeiterlesenKeine Kosmetikbehandlung in Apotheken?