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Wettbewerbsrecht

Werberecht: Fisch mit Konservierungsmitteln ist kein frischer Fisch


Das Landgericht Köln (31 O 264/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Fisch als „frisch“ bezeichnet werden darf: Die Bezeichnung „frisch” suggeriert bei Fisch, dass dieser „direkt aus dem Meer” kommt, dann nur mit der Marinade gewürzt wurde und sofort verpackt. Der Verkehr erwartet dementsprechend nicht, dass dem Fisch auch noch Konservierungsstoffe irgendeiner Art […]

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Wettbewerbsrecht

Salz ist … Salz


Die Menschen werden in ihren Ernährungsgewohnheiten zunehmend bewusster und achten mehr und mehr auf „natürlichkeit“. Entsprechend versuchen Unternehmen diese Werbegruppe auch zu erreichen. Ein Anbieter von „Natursalz“ wollte sich mit der Folgenden Aussage gegenüber raffiniertem Salz hervorheben: „Häufig gehen auch viele im ursprünglichen Salz enthaltenen Mineralien und Spurenelemente bei der maschinellen Weiterverarbeitung verloren.“ Das OLG […]

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Wettbewerbsrecht

VGH BW: Surimi ist keine Meeresfrucht


Viele Menschen, die Meeresfrüchte mögen, essen häufig Surimi – mitunter ohne es zu wissen oder überhaupt zu wissen, was Surimi ist. Alleine die Definition von Surimi lässt einem dabei mitunter ein wenig übel werden: Surimi ist nach den Definitionen der deutschen Lebensmittelbuch-Kommission eine „Fischzubereitung aus Fischmuskeleiweiß“. Hergestellt wird es in einem technischen Verarbeitungsprozess aus herausgelösten […]

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Wettbewerbsrecht

Konventionelle Hühner können nur in Ausnahmefällen ökologische Eier legen


Zu befassen hatte sich das Niedersächsiche OVG im Rahmen eines Eilverfahrens mit den rechtlichen Voraussetzungen für die Erzeugung von Bio- bzw. Öko-Eiern. Seit 1992 ist der ökologische Landbau durch europarechtliche Bestimmungen (EG-Öko-Verordnung) geregelt. Für die Verbraucher ist die Einhaltung dieser Regeln durch auf dem Produkt angebrachte Bio-Siegel („Bio nach EG-Öko-Verordnung“) sichtbar. Bei Eiern ist zudem […]

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Kopplungs-Verbot von Spielzeug und Nahrungsmitteln?


Die Politik arbeitet weiter am Verbraucherschutz, mit teilweise absurden Ergebnissen: Die Kinderkommission des deutschen Bundestages empfiehlt in einer aktuellen Mitteilung ein Verbot zur Kopplung von Spielzeug und Nahrungsmitteln. Welche Ergebnisse das haben kann, zeigt der Spiegel eindrücklich, der heute titelt: Politiker wollen Überraschungs-Ei verbieten Es bleibt abzuwarten ob sich hier wirklich ein neues Gesetz abzeichnet.