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Werberecht: Fisch mit Konservierungsmitteln ist kein frischer Fisch

Das Landgericht Köln (31 O 264/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Fisch als „frisch“ bezeichnet werden darf:

Die Bezeichnung „frisch” suggeriert bei Fisch, dass dieser „direkt aus dem Meer” kommt, dann nur mit der Marinade gewürzt wurde und sofort verpackt. Der Verkehr erwartet dementsprechend nicht, dass dem Fisch auch noch Konservierungsstoffe irgendeiner Art beigesetzt sind. Denn dann ist der Fisch nicht mehr „frisch”, sondern industriell haltbar gemacht. Auf die Frage, ob die zugesetzten Konservierungsstoffe erlaubt sind, kommt es nicht an. Der Verbraucher wird ohnehin stets erwarten, dass von ihm gekaufte Lebensmittel nur erlaubte Stoffe enthalten.

Auch ein werbender Zusatz wie „Absolute Frische bei sofortigem Genuss“ ist zu beanstanden, da hier noch mehr eine Frische suggeriert wird, die nicht vorhanden ist, nämlich: Dass man den Fisch am besten sofort verzehrt.

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Salz ist … Salz

Die Menschen werden in ihren Ernährungsgewohnheiten zunehmend bewusster und achten mehr und mehr auf „natürlichkeit“. Entsprechend versuchen Unternehmen diese Werbegruppe auch zu erreichen. Ein Anbieter von „Natursalz“ wollte sich mit der Folgenden Aussage gegenüber raffiniertem Salz hervorheben:

„Häufig gehen auch viele im ursprünglichen Salz enthaltenen Mineralien und Spurenelemente bei der maschinellen Weiterverarbeitung verloren.“

Das OLG Hamm (4 U 200/09) erteilt dem eine Abfuhr: Diese Aussage ist, in dieser Form, unsachlich:

Zu Recht rügt der Kläger aber auch hier wiederum die Unsachlichkeit der Gegenüberstellung. Denn der Verbraucher kann mit dieser Verlustmeldung nichts anfangen, solange ihm nicht gesagt wird, welche Mineralien und Spurenelemente verloren gehen. Angesichts des Umstandes, dass Salz schlechthin aus Natriumchlorid besteht und in erster Linie salzen soll, ist es für den Verbraucher rein von Interesse zu wissen, was denn konkret verloren geht. Dies ist vor allem auch wieder deshalb von Bedeutung, weil Kochsalz ja Jod und Fluor zugeführt wird, was bei dem Salz der Beklagten gerade nicht der Fall ist. Die Werbeaussage erweckt aber den Eindruck, als wiese Kochsalz gegenüber dem Salz der Beklagten nur Defizite auf.

Allerdings wird damit noch keine Irreführung des Verbrauchers begründet – wohl aber eine Unsicherheit:

Auch das reicht zwar wiederum nicht zur Irreführung aus, weil die beanstandete Aussage eben keine Gesamtgegenüberstellung der Bestandteile ist. Dass durch die Raffinade dem Salz aber Bestandteile entzogen werden, ist gerade der Sinn der Raffinade. Deshalb kann man den Satz nicht in toto als falsch bezeichnen. Auch hier wird wiederum geschickt mit der Verbrauchervorstellung gearbeitet, dass regelmäßig durch Behandlung der Lebensmittel wertvolle Zusatzstoffe verloren gehen. Auch dies reicht für eine Irreführung wiederum nicht aus, weil die verloren gegangenen Stoffe nicht genannt werden. Auch der Kläger kann keine konkrete Verbrauchervorstellung umreißen, die die beanstandete Werbeaussage fälschlicherweise erweckt. Es bleibt aber dabei, dass die Werbeaussage aufgrund ihrer fehlenden Nachprüfbarkeit beim Verbraucher unsichere Vorstellungen darüber erweckt, wie denn Vorteile und Nachteile der gegenübergestellten Salze abzuwägen sind. Die Beklagte verlässt damit das Gebot der Sachlichkeit bei Warenartenvergleichen, indem sie ihrem Salz ohne nähere Rechtfertigung einen positiveren Anstrich gibt als dem Kochsalz.

Hinweis: In Zeiten, in denen in Politik und Alltag über die „Lebensmittelampel“ und Aufklärung bzgl. der Essgewohnheiten gestritten wird, fand ich das Urteil mit seinen Ausführungen über etwas so alltägliches und profanes wie Kochsalz durchaus interessant. Insbesondere die subtile Methode, mit der hier gearbeitet wurde, die ja – wie das Gericht zu Recht feststellt – einerseits gerade nicht irreführend ist, andererseits aber sehr wohl Verunsicherung, also Misstrauen, beim Verbraucher weckt.

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VGH BW: Surimi ist keine Meeresfrucht

Viele Menschen, die Meeresfrüchte mögen, essen häufig Surimi – mitunter ohne es zu wissen oder überhaupt zu wissen, was Surimi ist. Alleine die Definition von Surimi lässt einem dabei mitunter ein wenig übel werden:

Surimi ist nach den Definitionen der deutschen Lebensmittelbuch-Kommission eine „Fischzubereitung aus Fischmuskeleiweiß“.

Hergestellt wird es in einem technischen Verarbeitungsprozess aus herausgelösten Fischeiweißfraktionen und weiteren Zutaten. Lecker.

Nun sind (inzwischen) die meisten nativen Surimi-Produkte im Handel ausdrücklich als solche benannt. Zum Beispiel die bekannten dicken „Surimi Garnelen“. Seltener dagegen wird derart ausdrücklich bei Meeresfrüchte-Mischungen darauf hingewiesen, ob und wie viel Surimi enthalten ist. Der VGH Baden-Württemberg (9 S 1130/08) hatte sich nun mit diesem Thema zu beschäftigen und kommt zu dem Ergebnis: Jedenfalls dann, wenn 20% Surimi einer „Meeresfrüchte-Mischung“ beigemischt sind, ist dies schon in der Produktbezeichnung zu benennen, etwa als „Meeresfrüchte-Mischung mit Surimi“. Im vorliegenden Fall kam noch erschwerend hinzu, dass der beklagte Hersteller zusätzlich eine weitere Mischung angeboten hat, in der kein Surimi enthalten ist – an dieser Stelle ist für den VGH auch klar, dass Verwechslungsgefahren vermieden werden müssen.

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Wettbewerbsrecht

Konventionelle Hühner können nur in Ausnahmefällen ökologische Eier legen

Zu befassen hatte sich das Niedersächsiche OVG im Rahmen eines Eilverfahrens mit den rechtlichen Voraussetzungen für die Erzeugung von Bio- bzw. Öko-Eiern.

Seit 1992 ist der ökologische Landbau durch europarechtliche Bestimmungen (EG-Öko-Verordnung) geregelt. Für die Verbraucher ist die Einhaltung dieser Regeln durch auf dem Produkt angebrachte Bio-Siegel („Bio nach EG-Öko-Verordnung“) sichtbar. Bei Eiern ist zudem die erste Zahl des auf jedem Ei befindlichen Aufdrucks ein Hinweis auf die Haltungsform; eine „0“ entspricht dabei der Bio-Haltung. Die Einhaltung der Voraussetzungen der Öko-Haltung wird zum einen vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) überwacht, zum anderen sind insoweit staatlich zugelassene Kontrollstellen tätig, die mit den Landwirten privatrechtliche Kontrollverträge abschließen.

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Kopplungs-Verbot von Spielzeug und Nahrungsmitteln?

Die Politik arbeitet weiter am Verbraucherschutz, mit teilweise absurden Ergebnissen: Die Kinderkommission des deutschen Bundestages empfiehlt in einer aktuellen Mitteilung ein Verbot zur Kopplung von Spielzeug und Nahrungsmitteln. Welche Ergebnisse das haben kann, zeigt der Spiegel eindrücklich, der heute titelt:

Politiker wollen Überraschungs-Ei verbieten

Es bleibt abzuwarten ob sich hier wirklich ein neues Gesetz abzeichnet.

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