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Wettbewerbsrecht

Verbraucherinformationsgesetz und Gastro-Ampel – Urteil des VG Düsseldorf


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (26 K 4876/13) hatte sich zur „Gastro-Ampel“ zu äußern und hat hinsichtlich der Übermittlung von Kontrollwerten durch die Behörde an eine Verbraucherzentrale erkannt: Das Verbraucherinformationsgesetz enthält keine Rechtsgrundlage für die Weitergabe des aus einem bloßen Punktwert bestehenden Bewertungsergebnisses einer Kontrolluntersuchung eines Gastronomiebetriebes durch ein Lebensmitteluntersuchungsamt an eine Verbraucherzentrale Das Verbraucherinformationsgesetz erlaubt lediglich […]

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Wettbewerbsrecht

Strafrecht: Verstoß gegen §58 Lebensmittel- und Futtermittelgesetz


Es ist ein spezieller strafrechtlicher Tatvorwurf: Der Vorwurf des strafbaren Verstosses gegen §58 Lebensmittel- und Futtermittelgesetz. Tätigkeit in diesem Bereich ist unserer speziellen Kombination im Bereich Strafrecht und gewerblicher Rechtsschutz getätigt – so kommt es mitunter vor, dass Restaurant-Inhaber beraten und vertreten werden müssen, die sich hier Vorwürfen ausgesetzt sehen.

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Wettbewerbsrecht

Lebensmittelwerberecht: BGH zur Health-Claims-Verordnung und Werbung mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben


Der Bundesgerichtshof (I ZR 36/11) hat sich in einer sehr grundsätzlichen Entscheidung zu zahlreichen Fragen rund um die Health-Claims-Verordnung positioniert. Im Folgenden werden wesentliche Aspekte aus dieser Entscheidung hervor gehoben.

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Wettbewerbsrecht

Abmahnung: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss vorgeworfenen Verstoss erkennen lassen


Der Bundesgerichtshof (I ZR 36/11) hat einige unscheinbare Sätze zur Abmahnung im Wettbewerbsrecht geäußert, die Anlass geben genauer hinzusehen und in der Begründung Sprengstoff enthalten. Im Leitsatz stellte der BGH fest: Eine Abmahnung ist nur insoweit berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, als sie den Abgemahnten in die Lage versetzt […]

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Wettbewerbsrecht

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben – auch bei suggerierung


Eine aktuelle Entscheidung des BGH (I ZR 162/13) dürfte nicht gerade dafür sorgen, dass Abmahnung im Bereich der Gesundheitsbezogenen Angaben nachlassen: Der BGH hat – zu Recht – klar gestellt, dass eine gesundheitsbezogene Angabe auch dann vorliegen kann, wenn zwar ein Kunstwort zur Werbung genutzt wird, durch die Aufmachung der Verpackung und konkrete Form der […]

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Wettbewerbsrecht

Health Claims Verordnung (HCVO): Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben oder nährwertbezogenen Angaben


Werbung für Lebensmittel und die HCVO: Wer für Lebensmittel und insbesondere Nahrungsergänzungsmittel wirbt muss die EG-Verordnung 432/2012 (Health-Claims“-Verordnung, HCVO, hier als PDF) beachten, mit der die Werbung mit gesundheitsbezogenen oder nährwertbezogenen Angaben reguliert wird. In diesem Beitrag gibt es einen Überblick über Grundprinzipien und Streitfragen rund um die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben und die so genannte „Health-Claims“-Verordnung. Rechtsanwalt […]

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit einer „Bioresonanz-Therapie“


Auch beim Landgericht Kiel (16 O 45/13) war der Streit um „alternative Behandlungsformen“ anhängig. Hier ging es um die so genannte „Bioresonanz-Therapie“ und die Frage, was damit beworben werden darf. Dabei finden sich die typischen Streitpunkt, nämlich einmal die Frage was überhaupt beworben wurde und dann, was wissenschaftlich erwiesen ist.

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Wettbewerbsrecht

Urteil: Alkoholfreies Bier durfte nicht mit “vitalisierend“ beworben werden


Eine Privatbrauerei aus dem Kreis Soest durfte ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe “vitalisierend“ bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden. Zum Sachverhalt: Die beklagte Privatbrauerei bewarb ihr alkoholfreies Bier im […]

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Produkthaftung und Produktsicherheit Wettbewerbsrecht

Schmerzensgeld bei Verletzungen durch fehlerhafte Nahrungsmittel


Wer Lebensmittel in den Verkehr bringt, muss nicht nur als Lieferant ggfs. vertragliche Pflichten beachten, sondern auch das Produkthaftungsgesetz, das für den Verbraucher eine durchaus brauchbare Beweiserleichterung bei Verletzungen mit sich bringt. Fraglich ist aber gerade bei Lebensmittel, von welchem Fehlerbegriff auszugehen ist und was einem Lebensmittelhersteller abverlangt werden darf bei der Fertigung. Der BGH […]

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Wettbewerbsrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Vorläufiges Aus für den „Hygienepranger“


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Münchener Gastronomiebetriebe hatten sich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung der bei Kontrollen festgestellten […]

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Wettbewerbsrecht

OVG Münster: „Hygienepranger“ in Nordrhein-Westfalen gestoppt


Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in drei Beschlüssen vom 24. April 2013 Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) zu veröffentlichen. Hinweis: Diese Entscheidung fällt in eine Reihe weiterer Entscheidungen mit gleichem Inhalt, die sich auch auf unserer Seite finden lassen – betroffene […]

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Wettbewerbsrecht

VG Gelsenkirchen: Veröffentlichung von Hygienemängeln nur bei konkretem Lebensmittelbezug


Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (19 L 1730/12) stellt klar: Alleiniger Gegenstand von § 40 Abs. 1a LFGB ist die Veröffentlichung produktbezogener Informationen. Betriebsbezogene Angaben ohne spezifischen Bezug zu konkreten Lebens- und Futtermitteln sind als Rechtsfolge nicht vorgesehen. Das bedeutet, das nicht auf Grund allgemeiner, nur betriebsbezogener Hygienemängel, eine Internet-Veröffentlichung vorgenommen werden darf. Betriebe sind insofern […]

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Wettbewerbsrecht

Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet – Prangerwirkung verfassungswidrig?


Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (9 S 2423/12) hat sich mit der Norm (§ 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB) auseinandergesetzt, die Rechtsgrundlage für die behördliche Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet ist und hier erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich dieser Norm geäußert: Der VGH sieht europarechtliche Probleme bei der Frage, ob die Norm mit der Verordnung (EG) Nr. […]