Virtuelles Hausrecht: Landgericht Hamburg sieht Hausrecht eines Webseitenbetreibers

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Das Landgericht Hamburg (315 O 326/08) hat sich sehr detailliert mit dem virtuellen Hausrecht von Webseiteninhabern beschäftigt.

Im Ergebnis korrekt erkennt das Landgericht einen Unterlassungsanspruch, der sich aus den §§ 858, 903, 1004 BGB in analoger Anwendung in Verbindung mit den „Terms of Use“ ergibt. Das „virtuelle Hausrecht“ gibt damit seinem Inhaber das Recht, „die Nutzung seiner Internetpräsenz in demselben Maße zu beschränken, wie dies der Inhaber des Hausrechts an einer körperlichen Sache darf“. Dabei sieht das Gericht es so, dass durch die Freischaltung der Webseite unter einer Domain ein allgemeines Einverständnis mit der Benutzung der Webseite erklärt wird. Als Ausfluss der Privatautonomie ist der Seiteninhaber jedoch grundsätzlich berechtigt, die Nutzung der Internetpräsenz nach seinen Vorstellungen zu beschränken. Die Nutzung der Webseite wird damit letztlich durch eine „Hausordnung“ begrenzt.

Im vorliegenden Fall konnte ein bestimmter Nutzer ausgeschlossen werden, weil er sich wesentlich anders verhielt als der „Normale Nutzer“, der hier avisiert war – im Zuge automatisierter Abfragen durch so genanntes Screen Scraping wurde die betroffene Webseite nämlich quasi ausgebeutet. Das reichte für ein wirksames Hausverbot bzw. eine Nutzungsuntersagung.

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Amtsgericht Hamburg zur Kündigung eines Mitglieds einer Mailingliste

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Beim Amtsgericht Hamburg (18b C 389/11) ging es um ein Mitglied einer Mailliste, das vom Betreiber der Mailliste „rausgeworfen“ wurde. Offenkundig ging es dabei wohl auch oder gar vor allem um persönliche Differenzen zwischen dem Mitglied der Mailliste und dem Betreiber oder anderen Maillisten-Mitgliedern. Dabei ging es im Kern um einen einzelnen Beitrag, mit dem das Mitglied letztlich eine enorme Kontroverse ausgelöst hat. Das Gericht selbst stellte dabei fest, dass wohl das betroffene Mitglied sich mit seiner Diskussionskultur recht kritsch verhalten hat, in der Entscheidung liest man etwas von „dünnhäutig“ und „respektlosem Verhalten“ in den Schriftsätzen sowie im Termin.

Das Amtsgericht erkennt korrekt, dass es sich beim Zugang zur Mailliste um einen dauerhaften Nutzungsvertrag handelt, der zu kündigen ist. Eine solche Kündigung hat sich jedenfalls am §314 BGB zu orientieren, womit ein wichtiger Kündigungsgrund zu suchen ist. Den erkennt das Gericht – wiederum im Kern korrekt – nicht in dem Verhalten außerhalb der Mailliste. Auch war alleine der Beitrag einer einzelnen kontroversen Idee in Form eines wohl heftig diskutierten Beitrags kein Kündigungsgrund. An dieser Stelle kann es keinen Widerspruch zum Amtsgericht Hamburg geben.

Allerdings kann es hier auch nicht schon aufhören. Eine Mailliste ist ein soziales Miteinander, das von Umgangsformen lebt. Im Netz werden diese allgemeinüblichen Umgangsformen „Netiquette“ genannt, das Gericht hat angedeutet, diese Berücksichtigen zu wollen – aber letztlich keinen Verstoss erkennen wollen. An dem Punkt muss eingeschritten werden: Die Teilhabe an sozialen Gemeinschaften, sei es im Netz oder auch im „realen“ Alltag, ist von sozialem Frieden geprägt. Das Recht erkennt das regelmäßig an, etwa im Mietrecht, wo eine Kündigung bei anhaltender Störung des Hausfriedens ein wichtiger Grund nach §314 BGB sein kann. Dieser Gedanke lässt sich ebenso auf Foren und Maillisten übertragen. Ob es im vorliegenden Fall bereits zu einer anhaltenden Störung des Friedens auf der Mailliste kam, kann jedoch auf Grund des kurzen Sachverhalts beim Amtsgericht nicht bewertet werden.

Im Ergebnis gilt, das ist auch keine neue Erkenntnis: Wer an einer Mailliste oder einem Forum teilnimmt, der kann nicht willkürlich wieder „rausgeworfen“ werden. Man braucht zumindest „handfeste“ Gründe. Insofern ist entsprechenden Betreibern zu raten, gut zu überlegen, wann jemand einer Mailliste bzw. eines Forums verwiesen wird.

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Virtuelles Hausverbot bzw. Hausrecht

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Lange Zeit war es früher fraglich ob es ein „virtuelles Hausrecht“ überhaupt gibt und falls ja, wie es ausgestaltet ist. Dazu gibt es inzwischen eine recht umfassende Rechtsprechung. Der Klassiker schlechthin ist die Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2000 (AZ 19 U 2/00):

Ebenso wie das Landgericht ist der Senat der Ansicht, daß dem Verfügungskläger grundsätzlich ein „virtuelles Hausrecht“ zusteht. Ab welcher Intensität einer Störung eines allgemein zugänglichen Dienstes ohne besondere Zugangskontrollen und verbindlich formulierte Nutzungsbedingungen von diesem „Hausrecht“ Gebrauch gemacht werden darf, bedarf im Rahmen der nur summarischen Prüfung der Rechtslage bei der Entscheidung gemäß § 91 a ZPO keiner abschließenden Entscheidung

Vorangegangen war ein Urteil des LG Bonn (AZ 10 O 457/99), in dem jedenfalls festgehalten wurde, dass nicht willkürlich ein solches Hausverbot verhängt werden darf. Bestätigt wurde das inhaltlich zwischenzeitlich vom LG München I (AZ 30 O 11973/05).

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Schwimmbad: Hausverbot bei nur teuren alternativen Schwimmbädern

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Das AG München (163 C 21065/09) hatte einen – auf den ersten Blick obskuren – Fall zu entscheiden: Eine Familie wurde von einem Schwimmbad mit einem Hausverbot belegt. Wie später gerichtlich festgestellt wurde, war das Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen – in der Zwischenzeit aber hat die (5köpfige Familie) sich eine Alternative ausgesucht, die sie regelmäßig in Anspruch genommen hat. Später wünschte die Familie den Ersatz der Mehrkosten von ca. 750 Euro vom Schwimmbadbetreiber – das Gericht verneinte dies.
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Hausverbot für „GEZ-Mitarbeiter“ rechtens

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Vor dem Amtsgericht Bremen-Blumenthal (42 C 43/10) wurde nun ausdrücklich festgestellt, was letztlich vorhersehbar war: Den Rundfunkgebührenbeauftragten (landläufig „GEZ-Mitarbeiter“ genannt) darf ein Hausverbot auferlegt werden. Das Amtsgericht stellt dabei ausdrücklich fest, dass es weder zugeschriebene Zwangsrechte für solche Mitarbeiter gibt, noch ergibt sich eine Duldungspflicht aus Treuegesichtspunkten. Die Formulierung in dem Schreiben, dass die Betroffenen genutzt hatten, wurde insofern auch durch das Amtsgericht akzeptiert:

Wörtlich hieß es in dem Schreiben: „„… erteile ich der GEZ und dem N. mit allen beauftragten freien Mitarbeitern und allen Tochterunternehmen und deren Mitarbeitern Hausverbot. Sie haben das Grundstück […] in Bremen nicht mehr ohne schriftliche vorherige Anmeldung, mit schriftlicher Bestätigung durch mich oder Frau N., mit Angabe des Termins zu üblichen Werkzeiten zu betreten. Jegliche Zuwiderhandlung wird strafrechtlich verfolgt.““

Diese Formulierung war dem Amtsgericht jedenfalls hinreichend konkretisiert (man muss schon die Betroffenen ausreichend benennen), da es nur so verstanden werden konnte – und von der Landesrundfunkanstalt auch wurde! – dass nur diejenigen Mitarbeiter betroffen sind, die „zum Zwecke des Einzugs von Rundfunkgebühren“ dort auflaufen.

Dabei ist die Besonderheit zu beachten, dass es vorliegend um Geschäftsräume (Fußpflegepraxis & Elektronistallationsbetrieb) ging, die allgemein betreten werden konnten und durften. Die Kläger behaupten aber, durch die verschiedenen Besuche der Rundfunkgebührenbeauftragten und deren impertinentes Verhalten belästigt und wiederholt in Kundengesprächen gestört worden zu sein. Dem Amtsgericht reichte das.

Wieder einmal werden damit die Rechte derjenigen gestärkt, die sich durch die „Besuche“ bei entsprechendem Auftreten gestört fühlen – und es auch dürfen. Dabei stellt das Amtsgericht zu Recht klar, dass auch frei zugängliche Betriebsstätten kein „Freiwild“ sein dürfen.
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Hausverbot im Supermarkt?

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Vor einiger Zeit habe ich die Themenreihe zum „Supermarkt“ begonnen, in der es im ersten Teil um die Zulässigkeit der berühmten „Taschenkontrolle„, im zweiten Teil um die der „Festnahme“ ging. Nun folgt der dritte Teil zur Frage, ob und wann sich der Supermarkt-Betreiber auf sein Hausrecht berufen darf. Interessant ist der Aspekt natürlich in Kopplunbg mit der Taschendurchsuchung, wenn nämlich die Durchsuchung der Tasche beim Betreten des Geschäftes verlangt wird (oder die Abgabe) und bei verneinung ein Hausverbot angedroht wird.
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ARGE: Hausverbot gegenüber Leistungsempfänger möglich

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Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse (4 L 103/10) hat festgestellt, dass eine ARGE auch gegenüber einem Leistungsempfänger ein Hausverbot aussprechen kann, wenn dieser in besonderem Maße ausfallend geworden ist. Der Betroffene hatte in diesem Fall Sachbearbeiter als „Hornochse“, „zu dumm zum lesen“ und in der Gesamtheit als „überfordert“. Dabei war er mehrfach laut schreiend aufgetreten und hat den Dienstablauf erheblich gestört. Die geäusserte Aufforderung ihn auch „mal am Arsch zu lecken“ passt insofern in das Gesamtbild, das sich hier darstellt.

Das VG stellt klar, dass vor einem solchen Hintergrund ein Hausrecht unproblematisch möglich ist, wobei die Verhältnismäßigkeit beachtet werden muss. Im vorliegenden Fall war der Betroffene nicht mehr zum Bezug von Leistungen berechtigt, was ein 1-Jähriges Hausverbot als angemessen erschienen ließ. Dabei hat die Behörde die Möglichkeit eröffnet, nach vorheriger Terminlicher Absprache Besuche weiterhin zu ermöglichen, was die Maßnahme insgesamt problemlos erscheinen lässt.

Anmerkung: Das Hausverbot bei Behörden bzw. öffentlichen Einrichtungen ist immer wieder ein Streitthema, zumal man als Betroffener mitunter ja auf den Besuch der Behörde angewiesen ist. Der Blick auf das obige Verhalten sollte aber klar machen, dass keinesfalls solche Ausfälle hingenommen werden müssen. Die Mitarbeiter der Behörde müssen sicherlich mit Kritik (in der Sache und sachlich geäußert) umgehen können, doch müssen Beleidigungen und Störungen nicht hingenommen werden. Das VG hat sehr deutliche Regelungen vorgelegt, mit denen die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden kann – speziell die Möglichkeit, vorher einen Termin zu vereinbaren, dürfte jegliches Hausverbot, das nur als ultima ratio verhängt werden darf, in einem anderen Licht erscheinen lassen.

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Festnahme im Supermarkt?

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Nach meinem ersten Artikel zur „Taschendurchsuchung im Supermarkt„, der nicht zuletzt dank einer Lawblog-Verlinkung für erhebliche Beachtung und Feedback gesorgt hat, gibt es vor allem ein Feedback, das mich besonders stutzig macht und hier aufgegriffen werden soll. Es geht um die durch den Artikel aufgeworfene Frage:

Ist es nicht ein wenig realitätsfremd, dass die Kassenbedienung jemanden nicht bei einem Verdacht festhalten darf? (Ich hatte den §127 I StPO angesprochen)

Ich für meinen Teil kann das mit einer Gegenfrage beantworten, die aber vielen wohl nicht ausreicht: Ist es wirklich realistisch, dass jemand einen anderen ohne Begründung und konkreten Anlaß (nur weil dieser auf seinem Persönlichkeitsrecht beharrt) gegen dessen Willen festhalten darf und nicht wegen Freiheitsberaubung (§239 StGB) strafbar sein soll?

Da diese Vorstellung offenbar für viele nicht schlimm ist, hier noch die juristischen Hintergründe, warum man sich nicht willkürlich auf das Festnahmerecht des §127 I StPO berufen darf.

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Taschenkontrolle im Supermarkt (?)

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Stellen Sie sich vor, jemand wildfremdes kommt auf der Straße auf Sie zu und verlangt, in ihre mitgeführte Tasche sehen zu dürfen – würden Sie es zulassen? Wohl für jeden undenkbar – seltsamerweise aber nicht, sobald man irgendwo einkauft und der Mensch an der Kasse neugierige Blicke in die mitgeführte Tasche werden möchte.

Kurz und knapp: Einen Anspruch darauf gibt es nicht. Die unverschämte Vehemenz, mit der mancher Bediensteter sein vermeintliches Recht durchsetzen will grenzt dabei mitunter schon an Nötigung. Und seltsamerweise lassen sich sehr viele Menschen auch noch darauf ein. Eine rechtliche und kundenorientierte Darstellung.
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Sicherheitsmitarbeiter dürfen Polizeigriff einsetzen

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Ein 45-jähriger Mann besuchte 2006 mit vier Bekannten das Münchner Oktoberfest. Dabei hatten sie bis 17 Uhr einen Tisch in einem Festzelt reserviert. Als 17 Uhr vorbei war, wurden sie gebeten, den Tisch zu räumen. Dieser Aufforderung kamen die fünf nach, blieben aber anschließend im Gangbereich des Festzeltes stehen. Der spätere Beklagte, ein Sicherheitsmitarbeiter und ein paar Kollegen forderten die Gruppe mehrfach auf, den Gangbereich zu verlassen, was diese aber nicht taten. Schließlich kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, in dessen weiterem Verlauf der spätere Kläger von dem Sicherheitsmitarbeiter in den sogenannten „Polizeigriff“ genommen und aus dem Festzelt geführt wurde.

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