Ein ganz erhebliches Problem hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 29/16) im Mietrecht aufgezeigt, das durch Vermieter durchaus unterschätzt wird: Wenn eine Modernisierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter geschaffen wird unter den Voraussetzungen eines dem Widerruf zugänglichen Geschäfts – hier: Haustürgeschäft, heute wohl als Verbrauchervertrag) – ist der Mieter regelmäßig über ein Widerrufsrecht zu belehren. Übt der […]
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Haustürgeschäft: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zum Haustürgeschäft. Beachten Sie, dass der Begriff des “Haustürgeschäfts” heute im weitesten Sinne obsolet ist, im modernen BGB sollten Sie sich thematisch an den Begriffen “Ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag” oder “Fernabsatz” und vor allem “Verbrauchervertrag” orientieren.
Verbrauchern steht mitunter bei verschiedensten Verträgen ein Widerrufsrecht zu. Wenn der Unternehmer in diesen Fällen nicht ordentlich (oder gar nicht) über das zustehende Widerrufsrecht belehrt, steht mit langer Laufzeit ein Widerrufsrecht zur Verfügung, mit dem sich der Verbraucher später wieder aus dem Vertrag lösen kann. Dies kann mitunter wirtschaftlich sehr viel sinnvoller sein als etwa […]
Mit der Reform des Verbraucherrechts zum 13.06.2014 verschwand begrifflich das “Haustürgeschäft” (§312 BGB, alte Fassung) und wurde ersetzt durch das “Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen” (§312b BGB). Die Änderung hat nicht nur begriffliche Auswirkung – auch wenn weiterhin jeder weiss was mit einem Haustürgeschäft gemeint ist – sondern auch in der Sache einige […]
Der Bundestag hat die Reform des Verbraucherrechts für das Jahr 2014 beschlossen (dazu die BT-Drs und die Änderungen durch den Rechtsausschuss). Die umfangreichen Änderungen zu kommentieren und überhaupt zu erfassen wird einiges an Zeit kosten – das für mich Wichtige an dieser Stelle vorab: Ein Schwergewicht der Änderungen liegt im Fernabsatzrecht, wo einige – auch […]
§312 BGB sieht ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften vor. Hintergrund sind die bekannten Situation, in denen der Vertreter an der Haustüre klingelt oder man in der Fußgängerzone ein ganz tolles Zeitschriftenabo aufgeschwatzt bekommt. Hintergrund für diese rechtliche Regelung ist übrigens eine EU-Richtlinie – und dort gibt es nun Streit. Denn: Die Richtlinie sieht ein grundsätzliches Widerrufsrecht […]
Beim OLG Brandenburg (7 U 137/10) ging es um eine Widerrufsbelehrung, die – wie gar nicht so selten – gegeben wurde, obwohl es gar nicht nötig war. Hintergrund war wohl, dass vorgefertigte Vertragsunterlagen eingesetzt wurden, die auf Haustürgeschäfte ausgelegt waren, während es im konkreten Fall um kein Haustürgeschäft ging. Auch war nirgendwo in den AGB […]
Ein stetes und teures Ärgernis ist eine immer noch verbreitete Methode, mit “Partnerschaftsvermittlung” Geld zu verdienen: Betroffene werden mit einer Anzeige “gelockt” und – je nach Angebot – sogar unwissend provoziert, einen Vertreter zu sich nach Hause zu bestellen. Dieser taucht dann auf, ist sehr redegewandt und erzeugt eine recht stressige Situation, in der die […]
Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Oktober 2005 (Rs. C-73/04 – Klein/Rhodos Management Ltd.) die Frage präzisiert, wann eine “Miete von unbeweglichen Sachen” im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO anzunehmen ist. Davon hing im vorliegenden Fall ab, ob die deutschen oder ausschließlich die spanischen […]
Wird bei einem so genannten “Haustürgeschäft” die im Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung auf einen falschen Zeitpunkt – insbesondere einen Zeitpunkt vor dem tatsächlichen Vertragsabschluss – datiert, genügt dies nicht den Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes. Die im Gesetz vorgesehene kurze Widerrufsfrist wird dadurch nicht in Lauf gesetzt. Beachten Sie: Diese Entscheidung ist veraltet, das “Haustürgeschäft” gibt es seit […]