Hundebiss: Bundesland haftet für Biss durch Polizeihund

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Eher zufällig habe ich eine spannende Entscheidung des Landgerichts Aachen (12 O 3/11) aus dem Jahr 2012 entdeckt, in der es um die Haftung für einen durch einen Polizeihund verursachten Hundebiss geht. Dabei führt das Landgericht zutreffend aus, dass die Regelungen zur Amtshaftung in §839 BGB modifiziert werden durch die Regelungen zur Tierhalterhaftung in §833 BGB. Das Landgericht macht deutlich, dass zwar eine Entlastungsmöglichkeit im Raum steht, aber gerade die Polizei auch gewisse Pflichten beim Einsatz von Hunden trifft, so muss insbesondere ein solcher Abstand gewahrt sein, dass Einzelne aus einer Menschenmenge – die aufgelöst werden soll – immer noch hinreichend Platz zum Zurückweichen haben. Es zeigt sich, dass mit dieser Rechtsprechung durchaus Ansprüche gegenüber der Polizei durchgesetzt werden können.
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Tierärzte haben eine vertragliche Aufklärungspflicht

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Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlan- desgerichts Hamm (26 U 95/14) am 13.01.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.
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Zur fahrlässigen Körperverletzung durch den Hundehalter – hier bei Kampfhunden

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Es gibt die denkbare Möglichkeit, dass ein Hundehalter, dessen Hund einen Dritten anfällt und diesen verletzt, sich wegen einer fahrlässigen Körperverletzung strafbar macht. Beim Oberlandesgericht Karlsruhe (2 (7) Ss 318/14 – AK 97/14) habe ich eine Entscheidung gefunden, die sich hierzu zum einen allgemein äussert; darüber hinaus aber konkrete Vorgaben für Eigentümer so genannter „Kampfhunde“ bietet.
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Pferderecht: Sofortiger Rücktritt bei „mangelhaftem“ Pferd

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Im Kaufrecht gilt der Grundsatz des Rechts des Verkäufers auf „zweite Andienung“. Beim Pferdekauf darf dies aber auch durchaus eingeschränkt betrachtet werden, so das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 24/13). Dieses hat festgestellt, dass bei einem individuell ausgesuchten Reitpferd mit einem Sachmangel eine Nacherfüllung (in Form der Ersatzlieferung) grundsätzlich ausscheidet. Dabei gilt die Beweislastumkehr des §476 BGB auch beim Pferdekauf, innerhalb von 6 Monaten ab dem kauf ist ein verbraucher damit besser bei Sachmängeln geschützt, wenn gestritten wird, ob der Mangel (die Erkrankung) bereits bei Übergabe vorhanden war.

Eine Nachlieferung als solche wäre dabei nicht einmal ausgeschlossen:

Eine Nachlieferung in Form der sogenannten Ersatzlieferung ist zwar auch bei Tieren nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Palandt-Weidenkaff, a. a. O., § 439 Rn. 15 m. w. N.). Voraussetzung ist aber, dass die Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann, d. h. dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss entspricht und damit der vertraglichen Sollbeschaffenheit.

Etwas anderes muss aber bei einem individuellen Tier gelten, das auf Grund einer individuellen Entscheidung erworben wurde:

Die Kläger haben das Tier nach mehreren Besichtigungen und jedenfalls einem Proberitt durch ihre Tochter ausgesucht und als Springpferd erworben. Es hat sich dabei um eine individuelle Entscheidung der Kläger aufgrund des persönlichen Eindrucks von dem Tier, das sie als für ihre Tochter geeignet angesehen haben, gehandelt. Ein solches Tier, das nicht gleichsam „von der Stange“ oder ohne nähere Besichtigung und Prüfung gekauft worden ist, ist nicht beliebig ersetzbar, selbst wenn man unterstellt, dass der Beklagte ein Springpferd im Wert von „C“ hätte liefern können.

Fazit: Es kommt wie immer auf den Einzelfall an. Wenn aber das konkrete Pferd in seiner Individualität geschuldet war und dies auch tragende Motivation beim Kaufentschluss war wird man ein Nacherfüllungsbegehren zurückweisen können. In Betracht kommt dann ein umgehender Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies trifft auch die Realität, in dem an sich ja gerade nicht für „irgendein Pferd“, sondern für das konkret ausgesuchte entschieden hat.

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Haftung des Tierarztes: Grober Behandlungsfehler begründet Beweislastumkehr

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 247/15) konnte klarstellen, dass im Rahmen der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden führt:

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts führt ein grober Behandlungsfehler bei einer veterinärmedizinischen Behandlung grundsätzlich zu einer Beweislastumkehr, ohne dass dem Tatrichter insoweit ein Ermessen im Einzelfall zukäme. Zwar ist richtig, dass der behandelnde Tierarzt anders als bei einem Menschen bei einem Tier in weit größerem Maß auf indirekte Rückschlüsse zur Krankheits- bzw. Verletzungsursache und zum Behandlungsverlauf angewiesen ist. Zudem können die Haltungsbedingungen sowie das unwillkürliche und – je nach Art des Tieres – nur begrenzt steuerbare Verhalten die Behandlung erschweren. Dies ist indes bereits bei der Wertung, ob ein grober Behandlungsfehler vorliegt, also ein Fehler, der aus objektiv tierärztlicher Sicht nicht mehr verständlich ist, weil er einem Tierarzt schlechterdings nicht unterlaufen darf, zu berücksichtigen. Dadurch wird eine flexible und angemessene Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls gewährleistet. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann hingegen bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht erneut hinsichtlich der Entscheidung, ob eine Beweislastumkehr erfolgt, auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abgestellt werden. Ein „Ermessen“ des Tatrichters würde bei der Anwendung von Beweislastregeln dem Gebot der Rechtssicherheit zuwiderlaufen. Danach müssen der Rechtssuchende bzw. sein Anwalt in der Lage sein, das Prozessrisiko in tatsächlicher Hinsicht abzuschätzen (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2004 – VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 55 f.).

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Haustiere im Mietrecht: Zulässigkeit der Hundehaltung in Mietwohnung

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Beim Amtsgericht Waiblingen (9 C 327/13) ging es um die Zulässigkeit der Haltung eines Hundes in der Mietswohnung. Im Mietvertrag war hierzu folgende Klausel zu finden:

Der Mieter bedarf für die Haltung von Haustieren – sofern es sich nicht um Kleintiere, die nach außen nicht oder kaum in Erscheinung treten, (z.B. Ziervögel, Hamster) – der Zustimmung des Vermieters. Die Zustimmung kann versagt – bzw. widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder eine Beeinträchtigung der Mietsache oder des Grundstückes zu befürchten ist.

Die Klausel unterschied sich insoweit von einem absoluten Verbot oder einem schrankenlosen Ermessen des Vermieters (das mit dem BGH wohl unwirksam ist) dahingehend, dass dem Vermieter ein Ermessen eingeräumt wird. Die Frage war daher – das Gericht ging von der Wirksamkeit der Klausel aus – ob die Zustimmung des Vermieters von diesem hätte erteilt werden müssen.
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Strafrecht: Zur Einziehung von Tatwerkzeugen

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Das Strafgesetzbuch sieht im §74 StGB die so genannte „Einziehung“ vor

Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

Es besteht damit die grundsätzliche Möglichkeit, Tatwerkzeuge seitens des Gerichts einzuziehen. Dies natürlich nicht unbegrenzt, sondern es gibt Rahmenbedingungen. So ist eine nachvollziehbare Möglichkeit der Einziehung, wenn der betroffene Gegenstand der Begehung weiterer Taten dienen würde (§74 Abs.2 Nr.2). Andererseits soll die Einziehung ausgeschlossen sein, „wenn sie zur Bedeutung der begangenen Tat und zum Vorwurf […] außer Verhältnis steht.“ (§74b StGB). Gerade letzteres, den gesetzlich ausdrücklich normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, muss der BGH in letzter Zeit zunehmend stärken.
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Urteil: Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden

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Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstößt, wer seinen Hund während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt.
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Tierhalterhaftung: Tierhalter haftet für Sturz über seinen herumliegenden Hund

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Es klingt befremdlich, was das OLG Hamm (19 U 96/12) da entschieden hat – entsprecht aber der juristischen Realität: Da stürzt jemand über einen herumliegenden (schlafenden) Hund und verletzt sich. Der Halter des Hundes muss tatsächlich für die entstandenen Schäden haften. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Hund in den Eingangsbereich in einem Geschäft,zwischen Kassenbereich und Ausgang, gelegt und eine ältere Dame stürzte als sie sich an der Kasse herum drehte um das Geschäft zu verlassen. Das OLG sah zum einen die Tierhalterhaftung nach §833 BGB gegeben, da sich hier die typische Gefahr realisiert hat, die mit der Tierhaltung einher geht – dass nämlich ein Tier sich einfach dorthin legt, wo es sich gerade wohl fühlt. Das „gemeine“ an der Tierhalterhaftung: Jedenfalls wenn es kein Nutztier ist, sondern ein Haustier (korrekt: „Luxustier“), haftet man aus reiner Gefährdung, ohne sich aus der Haftung herausnehmen zu können. Der einzige Weg um den Schaden zu minimieren ist dann, dass man der Gegenseite ein Mitverschulden nachweist – das aber war hier nicht möglich, das Gericht wollte ein Mitverschulden der gestürzten nicht erkennen.

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Mietrecht: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 168/12) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.

Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war – wie bei der Klägerin üblich – als „zusätzliche Vereinbarung“ enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, „keine Hunde und Katzen zu halten.“

Der Beklagte zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach. Hierauf hat die Klägerin den Beklagten auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB**. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde – in Widerspruch dazu – eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB** gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht eine Zustimmungspflicht der Klägerin zur Hundehaltung rechtsfehlerfrei bejaht.

Quelle: PM des Bundesgerichtshofs

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Nachbarrecht: Nachbar hat Katze zu dulden

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Das Amtsgericht Rheinberg (10 C 415/91) hat festgestellt, dass ein Nachbar sich nicht gegen die Haltung einer Katze auf dem Nachbargrundstück wehren kann, auch wenn diese regelmäßig sein Grundstück beschmutzt:

In Wohngegenden, die – wie hier – aus Häusern mit Gärten bestehen, gehört die Katzenhaltung mit freiem Auslauf zur Lebensführung vieler Familien. Da es unmöglich ist, Katzen innerhalb des Grundstückes des Halters so sicher zu verwahren, dass diese nicht auf das Grundstück des Nachbarn entlaufen können, würde ein Unterlassungsanspruch des Klägers bedeuten, dass dieser seiner gesamten Nachbarschaft die Katzenhaltung untersagen könnte. Eine derartige Rechtsposition kann auch unter Berücksichtigung des sich aus dem Grundbesitz des Klägers ergebenden Verbietungsrecht nicht schützenswert sein. Die Haltung jedenfalls einer Katze durch die Beklagte beeinträchtigt das Besitzrecht des Klägers nicht unzumutbar

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Tierhalterhaftung bei Hundebiss: Hundehalter haftet für Verletzung des Tierarztes!

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Die Tierhalterhaftung nach §833 BGB sieht vor, dass derjenige, der ein Tier hält, grundsätzlich für die Schäden einzutreten hat, die durch das Tier hervorgerufen werden. Das Gesetz selbst unterscheidet übrigens nach dem Grund der Haltung: Wenn ein Tier zu beruflichen Zwecken gehalten wird, steht man für Sorgfaltspflichtverletzungen ein die das verkehrsübliche Maß nicht beachten (vermutetes Verschulden, das widerlegbar ist) – ansonsten steht eine Gefährdungshaftung. Beispiel für eine Unterscheidung: Der Hund, der als Haustier gehalten wird und der Jagdhund des Berufsjägers.

Wenn nun ein solches Haustier einen Dritten verletzt, greift üblicherweise diese „Gefährdungshaftung“ voll – es lässt sich bestenfalls bei der Schadenshöhe noch ein Mitverschulden des Verletzten nach §254 BGB berücksichtigen. Damit sah sich auch ein Hundehalter konfrontiert, dessen Hund den behandelnden Tierarzt biss: Das OLG Celle (20 U 38/11) erkannte vollkommen korrekt, dass hier der Hundehalter erst einmal auch in dieser Situation haften muss. Dass das Tier sich in fremder Obhut befand, und der Hundehalter gar nicht erst eingreifen konnte, spielt hinsichtlich der bestehenden Gefährdungshaftung keine Rolle.

Aber: Nun kommt die Frage des Mitverschuldens. Und hier wurde dem Tierarzt vorgehalten, den aus der Narkose aufwachenden Hund nicht umsichtig genug gehandhabt zu haben. Da es bekannt ist, dass Hunde beim Aufwachen aus der Narkose „unberechenbar“ sind und vor allem aggressiv werden können, wäre hier mehr Vorsicht beim Tierarzt angezeigt gewesen. Daher: 50% des Schadens gehen zu seinen Lasten.

Ergebnis: Man sollte die Haftungsgefahr bei Haustieren niemals unterschätzen, insbesondere ist der Abschluss einer Tierhalterhaftpflicht dringend angezeigt! Andererseits, so enorm die Haftung auch ist, müssen andere Personen beim Umgang mit dem Tier ein unvorsichtiges Handeln gegen sich gelten lassen. Es bleibt jeweils eine Einzelfallentscheidung.

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Kein Schmerzensgeld: Schockschaden bei Tötung des eigenen Tiers

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Das deutsche Recht kennt einen so genannten “Schockschaden”, das ist ein Zustand tiefen Schocks, den jemand auf Grund eines Unglücksfalls eines Angehörigen erleidet und für den ein Schmerzensgeld zustehen kann. Allerdings geht die deutsche Rechtsprechung hier einen sehr restriktiven Weg und spricht dies nur nahen Angehörigen zu, die von einer besonders schockierenden Nachricht (also vor allem hinsichtlich des Todes eines Angehörigen) derart tief getroffen sind, dass ausserordentlich schwere Beeinträchtigungen vorliegen, die weit über das übliche Maß hinausgehen.

Nun hat jemand versucht, einen solchen Schaden bei der Tötung des eigenen Haustiers geltend zu machen: Seine Hündin war nicht angeleint unterwegs und wurde von einem Traktor überfahren, nach dem Unfall musste sie eingeschläfert werden. Den Anspruch auf einen Schockschaden hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 114/11) abgelehnt:

Derartige Beeinträchtigungen bei der Verletzung oder Tötung von Tieren, mögen sie auch als schwerwiegend empfunden werden und menschlich noch so verständlich erscheinen, gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und vermögen damit Schmerzensgeldansprüche nicht zu begründen.

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