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Pferderecht & Tierrecht Verbraucherrecht

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Kamelunfall


Stürzt bei einer geführten Kamelwanderung eine Reiterin von dem ausbrechenden Tier zu Boden und verletzt sich dabei, haftet der Tierhalter für den Schaden. Er kann sich nicht auf die Haftungserleichterung für Haus- und Nutztiere berufen.

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Pferderecht & Tierrecht

Tierhalterhaftung: Kein Mitverschulden des Gebissenen, wenn der Hund auf einer Feier frei herumläuft


Hundebiss: Wird ein Gast auf einer Feier von einem dort frei herumlaufenden Hund gebissen, muss er sich kein Mitverschulden zurechnen lassen, wenn er sich lediglich zu dem Tier heruntergebeugt hat. Mit dieser Klarstellung bestätigte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.11.2017, 9 U 48/17) eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Geklagt hatte eine Frau, die […]

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Pferderecht & Tierrecht

Abwehr von Hund ist erlaubt


Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 18.10.2018; […]

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Pferderecht & Tierrecht

Tierhalterhaftung bei Hundebiss


Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Denn er haftet grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt, aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden.

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Pferderecht & Tierrecht

Hundebiss: Bundesland haftet für Biss durch Polizeihund


Eher zufällig habe ich eine spannende Entscheidung des Landgerichts Aachen (12 O 3/11) aus dem Jahr 2012 entdeckt, in der es um die Haftung für einen durch einen Polizeihund verursachten Hundebiss geht. Dabei führt das Landgericht zutreffend aus, dass die Regelungen zur Amtshaftung in §839 BGB modifiziert werden durch die Regelungen zur Tierhalterhaftung in §833 […]

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Pferderecht & Tierrecht Verbraucherrecht

Tierärzte haben eine vertragliche Aufklärungspflicht


Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlan- desgerichts Hamm (26 U 95/14) am 13.01.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.

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Pferderecht & Tierrecht Strafrecht Verbraucherrecht

Zur fahrlässigen Körperverletzung durch den Hundehalter – hier bei Kampfhunden


Es gibt die denkbare Möglichkeit, dass ein Hundehalter, dessen Hund einen Dritten anfällt und diesen verletzt, sich wegen einer fahrlässigen Körperverletzung strafbar macht. Beim Oberlandesgericht Karlsruhe (2 (7) Ss 318/14 – AK 97/14) habe ich eine Entscheidung gefunden, die sich hierzu zum einen allgemein äussert; darüber hinaus aber konkrete Vorgaben für Eigentümer so genannter „Kampfhunde“ […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Pferderecht: Sofortiger Rücktritt bei „mangelhaftem“ Pferd


Im Kaufrecht gilt der Grundsatz des Rechts des Verkäufers auf „zweite Andienung“. Beim Pferdekauf darf dies aber auch durchaus eingeschränkt betrachtet werden, so das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 24/13). Dieses hat festgestellt, dass bei einem individuell ausgesuchten Reitpferd mit einem Sachmangel eine Nacherfüllung (in Form der Ersatzlieferung) grundsätzlich ausscheidet. Dabei gilt die Beweislastumkehr des §476 […]

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Pferderecht & Tierrecht Zivilrecht

Haftung des Tierarztes: Grober Behandlungsfehler begründet Beweislastumkehr


Der Bundesgerichtshof (VI ZR 247/15) konnte klarstellen, dass im Rahmen der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden führt: Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts führt ein grober […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht Pferderecht & Tierrecht Verbraucherrecht

Haustiere im Mietrecht: Zulässigkeit der Hundehaltung in Mietwohnung


Beim Amtsgericht Waiblingen (9 C 327/13) ging es um die Zulässigkeit der Haltung eines Hundes in der Mietswohnung. Im Mietvertrag war hierzu folgende Klausel zu finden: Der Mieter bedarf für die Haltung von Haustieren – sofern es sich nicht um Kleintiere, die nach außen nicht oder kaum in Erscheinung treten, (z.B. Ziervögel, Hamster) – der […]

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IT-Strafrecht Strafrecht

Strafrecht: Zur Einziehung von Tatwerkzeugen


Das Strafgesetzbuch sieht im §74 StGB die so genannte „Einziehung“ vor Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. Es besteht damit die grundsätzliche Möglichkeit, Tatwerkzeuge seitens des Gerichts einzuziehen. Dies natürlich nicht unbegrenzt, sondern es […]

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Pferderecht & Tierrecht Verbraucherrecht

Urteil: Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden


Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstößt, wer seinen Hund während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt.

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Pferderecht & Tierrecht Verbraucherrecht

Tierhalterhaftung: Tierhalter haftet für Sturz über seinen herumliegenden Hund


Es klingt befremdlich, was das OLG Hamm (19 U 96/12) da entschieden hat – entsprecht aber der juristischen Realität: Da stürzt jemand über einen herumliegenden (schlafenden) Hund und verletzt sich. Der Halter des Hundes muss tatsächlich für die entstandenen Schäden haften. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Hund in den Eingangsbereich in einem Geschäft,zwischen Kassenbereich […]