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Vertragsrecht & AGB-Recht

Baurecht: Werkvertragsrecht auch bei Erwerb neu gebauter Immobilien

Zwar nicht entschieden aber durchaus eine klare Richtung hat der Bundesgerichtshof (VII ZR 49/15) zur Frage vorgegeben, ob er bei seiner früheren Rechtsprechung zum Werkvertrag beim Erwerb neu gebauter Häuser verbleiben möchte: Für vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ge- schlossene Verträge gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats, dass sich die Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Maklerrecht: Makler der Exposé eines anderen Maklers übergibt hat nicht zwingend Provisionsanspruch

Der Bundesgerichtshof (I ZR 172/14) hat zu dem nicht seltenen Fall der Arbeit mit einem fremden Expose eines Maklers entschieden: Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen,…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Kaufrecht: Zur Arglist beim Hauskauf nach Mangelbeseitigung

Beim Bundesgerichtshof (V ZR 216/14) finden sich nochmals einige Ausführungen zur Arglist beim Hauskauf. Diesmal ging es um den Praxisrelevanten Fall, dass ein vormals aufgetretener Mangel durch Facharbeiten beseitigt werden sollte, die Beseitigung aber nicht abschliessend erfolgreich war und der Verkäufer hierauf nicht hingewiesen hat. Dies ist gleichwohl kein „eindeutiger Fall“ einer Arglist, denn es…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Beschaffenheitsvereinbarung – Konkludente und notarielle Beschaffenheitsvereinbarung

Beschaffenheisvereinbarung kann auch konkludent getroffen werden – aber nicht bei zwingender notarieller Beurkundung.

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Steuerrecht Zivilrecht & ZPO

Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss mitberücksichtigt werden

Beim Hauskauf gehört der auf die Solaranlage entfallende Kaufpreisanteil zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage. Denn Solaranlagen werden meist zur Ergänzung der Wärmeversorgung eingesetzt und sind vergleichbar mit Heizungsanlagen. Diese sind Gebäudebestandteile, gehören damit zum Grundstück und unterliegen somit der Grunderwerbsteuer (Bayerisches Landesamt für Steuern vom 14.2.2008, Fachthema Grunderwerbsteuer).

Sittenwidrigkeit bei Hausfinanzierung

Kreditrecht: Bei gemeinsamer Hausfinanzierung kann sich Ehegatte nicht auf Sittenwidrigkeit berufen Bei einer gemeinsamen Hausfinanzierung von Eheleuten mit gesamtschuldnerischer Verpflichtung kann davon ausgegangen werden, dass dies nicht nur aus rein emotionaler Verbundenheit eines Ehepartners (hier nicht berufstätige Ehefrau mit Kindern) erfolgte, wenn dieser selbst hälftiges Miteigentum erwirbt und deshalb auch ein wirtschaftliches Interesse an der…