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Vertragsrecht & AGB-Recht

Kaufrecht: Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß §144 BGB

Der Bundesgerichtshof (V ZR 142/14) hat deutlich gemacht, dass Worte auch im privaten Verkehr gut gewählt sein müssen, andernfalls drohen erhebliche finanzielle Einbussen. So in einem Fall, in dem ein Käufer einer Wohnung mit Schimmelbefall an das Ende einer Mail folgenden Satz schrieb: Mit dem Erwerb der Wohnung letztes Jahr bin ich vollumfänglich zufrieden und…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Hauskauf: OLG Köln zur Beschaffenheitsvereinbarung und Arglist beim Immobilienkauf

In einem von uns geführten Verfahren konnte das OLG Köln in aller Kürze an die Grundsätze zur Beschaffenheitsvereinbarung und Arglist beim Immobilienkauf erinnern und insoweit klar stellen, dass es mit der Arglist hier nicht so weit her ist – der Gegner hatte insoweit ohne entsprechende Beweise vergeblich versucht Ansprüche gegen unsere Mandantschaft als Verkäufer geltend…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

LG Aachen zum Hauskauf: Wann liegt arglistige Täuschung vor

In einem von mir geführten Verfahren konnte sich das Landgericht Aachen zur arglistigen Täuschung beim Hauskauf äußern. Dabei hat das Gericht – im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH zu Recht – darauf verwiesen, dass enttäuschte Käufer nicht gleich von Arglist ausgehen dürfen, nur weil etwas nicht wie erwartet verlaufen ist – nicht jeder schlechte…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

OLG Hamm präzisiert Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.07.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Immobilienrecht: Notarkosten beim Hauskauf

Das Oberlandesgericht Hamm (15 W 122/15) konnte sich zu den Notarkosten beim Immobilienkauf äussern. Hier ging es um den anzusetzenden Gegenstandswert und die Frage, ob weitere zu beurkundende Leistungen (hier u.a. Wegerecht und Gestattungsvertrag betr. einen Breitbandkabelanschluss) den Gegenstandswert erhöhen. Das OLG bereitet die Rechtsprechung hierzu auf, stellt klar, dass Beschaffenheitsvereinbarungen nicht Gegenstandswerterhöhend sind, wohl…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Baurecht: Werkvertragsrecht auch bei Erwerb neu gebauter Immobilien

Zwar nicht entschieden aber durchaus eine klare Richtung hat der Bundesgerichtshof (VII ZR 49/15) zur Frage vorgegeben, ob er bei seiner früheren Rechtsprechung zum Werkvertrag beim Erwerb neu gebauter Häuser verbleiben möchte: Für vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ge- schlossene Verträge gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats, dass sich die Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Maklerrecht: Makler der Exposé eines anderen Maklers übergibt hat nicht zwingend Provisionsanspruch

Der Bundesgerichtshof (I ZR 172/14) hat zu dem nicht seltenen Fall der Arbeit mit einem fremden Expose eines Maklers entschieden: Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen,…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Kaufrecht: Zur Arglist beim Hauskauf nach Mangelbeseitigung

Beim Bundesgerichtshof (V ZR 216/14) finden sich nochmals einige Ausführungen zur Arglist beim Hauskauf. Diesmal ging es um den Praxisrelevanten Fall, dass ein vormals aufgetretener Mangel durch Facharbeiten beseitigt werden sollte, die Beseitigung aber nicht abschliessend erfolgreich war und der Verkäufer hierauf nicht hingewiesen hat. Dies ist gleichwohl kein „eindeutiger Fall“ einer Arglist, denn es…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Beschaffenheitsvereinbarung – Konkludente und notarielle Beschaffenheitsvereinbarung

Beschaffenheisvereinbarung kann auch konkludent getroffen werden – aber nicht bei zwingender notarieller Beurkundung.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren Reihenhäusern kein Mangel

Fehlt es bei einem Kauf- und Werkvertrag über eine Doppelhaushälfte, die im Rahmen eines Gesamtprojekts (hier 30 Doppelhäuser) errichtet werden soll, an einer ausdrücklichen Regelung zur Regenwasserableitung, liegt kein Mangel vor, wenn statt einer Einzelableitung eine Sammelableitung installiert wird.

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Zivilrecht & ZPO

Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss mitberücksichtigt werden

Beim Hauskauf gehört der auf die Solaranlage entfallende Kaufpreisanteil zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage. Denn Solaranlagen werden meist zur Ergänzung der Wärmeversorgung eingesetzt und sind vergleichbar mit Heizungsanlagen. Diese sind Gebäudebestandteile, gehören damit zum Grundstück und unterliegen somit der Grunderwerbsteuer (Bayerisches Landesamt für Steuern vom 14.2.2008, Fachthema Grunderwerbsteuer).

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Arglistige Täuschung beim Hauskauf

Arglistige Täuschung beim Hauskauf – wann täuscht der Verkäufer arglistig und wann kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten?

Sittenwidrigkeit bei Hausfinanzierung

Kreditrecht: Bei gemeinsamer Hausfinanzierung kann sich Ehegatte nicht auf Sittenwidrigkeit berufen Bei einer gemeinsamen Hausfinanzierung von Eheleuten mit gesamtschuldnerischer Verpflichtung kann davon ausgegangen werden, dass dies nicht nur aus rein emotionaler Verbundenheit eines Ehepartners (hier nicht berufstätige Ehefrau mit Kindern) erfolgte, wenn dieser selbst hälftiges Miteigentum erwirbt und deshalb auch ein wirtschaftliches Interesse an der…